Kategorie: Artikel

Strategiekonferenz 2020: Frontex, Pesco und EU-Armee – oder zivile Alternativen zur EU-Aufrüstung?

14. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden am 28.–29. Februar 2020 in Stuttgart

[Flyer als PDF]

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Während für viele Menschen auf der Welt Europa ein Sehnsuchtsort geblieben ist und die Europäische Union gar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, ist die Krise der EU, vom Papst als „altes Mütterchen“ bezeichnet, offensichtlich. Sie zeigt sich schon lange in der brutalen Flüchtlingsabwehr an den Grenzen. Sie zeigt sich auch in einer Handels- Finanz- und Sozialpolitik, die sich weiter vom Prinzip der Gerechtigkeit entfernt in Richtung Ungleichheit. Das „gemeinsame Haus Europa“, das Anfang der 1990er für alle Länder auf dem Kontinent bezugsfertig war, wird heute aufs Spiel gesetzt.

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Griff nach der Bombe

Deutsche Politiker fordern Zugriff auf die französischen Nuklearstreitkräfte. Auch „nukleare Teilhabe“ soll bestehen bleiben

Sie lassen einfach nicht locker. Was geht bloß in  in diesen Köpfen der Machtbesessenenen um?

BERLIN (german-foreign Bericht) – Mit einigem Unmut reagiert Paris auf die erneute Forderung aus Berlin, die französischen Nuklearstreitkräfte einem gemeinsamen EU-Kommando zu unterstellen. Der entsprechende Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul sei bereits „im Keim erstickt“, heißt es in Kommentaren; einflussreiche Militärs urteilen, eine Realisierung des deutschen Ansinnens sei auf absehbare Zeit „undenkbar“. Berliner Politiker und Regierungsberater dringen seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten verstärkt darauf, Zugriff auf die französische Force de frappe zu erhalten. Alternativ ist punktuell auch eine „deutsche Bombe“ im Gespräch. Hatte die Bundesrepublik in ihren frühen Jahren durchgängig Nuklearwaffen in nationaler Verfügungsgewalt gewünscht, so ist ein „europäischer“ Zugriff im Gespräch, seit sich die EU in den frühen 2000er Jahren in einer Phase des schnellen Ausbaus einer gemeinsamen Militärpolitik zu befinden schien. Parallel bereitet Berlin den Erwerb neuer Kampfjets für den etwaigen Abwurf von US-Atombomben („nukleare Teilhabe“) vor.

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XVIII FIR – Kongress: Antifaschismus als Basis für politische Arbeit für die Zukunft

Foto: FRI

Es ist für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich, wenn eine städtische Musikgruppe auf einem öffentlichen Platz die „Internationale“ anstimmt, der Vertreter der Stadt und viele Zuschauer lauthals mitsingen. Solches erlebten die Delegierten des XVIII Kongresses der FIR Ende November in Reggio Emilia bei einer Kranzniederlegung für die Märtyrer des Widerstands im Stadtzentrum. Dieses Ereignis zeigte die Wertschätzung des antifaschistischen Widerstandes in dieser Region Italiens und der internationalen Gäste. „XVIII FIR – Kongress: Antifaschismus als Basis für politische Arbeit für die Zukunft“ weiterlesen

Bruchsal gedenkt dem 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat die Stadt Bruchsal eine Serie von Veranstaltungen vorgesehen. Eine davon fand im Feuerwehrgerätehaus, am Stadtort der ehemaligen Synagoge, statt. Die Oberbürgermeisterin  Cornelia Petzolt-Schick hielt die Eröffnungsrede.

https://www.schloss-bruchsal.de/besuchsinformation/veranstaltungen/gedenkveranstaltung/

Zeitzeugen für die Gräuel des Dritten Reiches werden rar. Deswegen ist der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar besonders wichtig, um die Erinnerung wachzuhalten…(wird fortgesetzt)

Lesung von Carsten Ramm:

Ein Brief von Esther Bejarano

Die heute 95-jährige Esther Bejarano überlebte Auschwitz. Seit Jahren kämpft sie unermüdlich gegen das kollektive Vergessen und gegen den Rechtsextremismus.

Im November 2019 hat das Finanzamt Berlin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entzogen die damit in ihrer Existenz gefährdet ist. „Bruchsal gedenkt dem 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz“ weiterlesen

Erinnern an Auschwitz heißt: Entschieden handeln gegen rechts!

27. Januar 1945 -27. Januar 2020

Am 27. Januar 2020 jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 75. Mal.

Auschwitz ist das Synonym für den Massenmord der Nazis an den europäischen Juden und anderen Menschen, die rassistisch oder politisch ausgegrenzt  und ermordet wurden.
Auschwitz ist das Kainsmal der deutschen Geschichte.

Im Chaos unserer Zeit:

„Die große Wahrheit unseres Zeitalters (mit deren Erkenntnis noch nicht

gedient ist, ohne deren Erkenntnis aber keine andere Wahrheit von Belang

gefunden werden kann) ist es, daß unsere Erde in Barbarei versinkt, weil die

Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln mit Gewalt festgehalten

werden.

Was nützt es da, etwas Mutiges zu schreiben, aus dem hervorgeht, daß der Zustand, in den wir versinken, ein barbarischer ist (was wahr ist), wenn nicht klar ist, warum wir in diesen Zustand geraten.“

Bertolt Brecht

Quelle: Friedensrat Mühlheim

Auschwitz zum 75. Jahrestag der Befreiung durch die Rote Armee

Verfolgt man in diesen Tagen die Berichte über die zahlreichen Veranstaltungen zum „Holocaust-Gedenktag“, dann fällt es schwer, die richtigen Erkenntnisse daraus zu entdecken.

Zwar wird in den meisten Berichten mehr oder weniger korrekt erwähnt, dass das Vernichtungslager Auschwitz am 27. Januar 1945 von Soldaten der Roten Armee der Sowjetunion befreit wurde, doch kann man selbst dabei zuweilen einen abwertenden Unterton entdecken. Ja, es waren sowjetische Soldaten, die unter Einsatz ihres Lebens die verbliebenen Henker der SS im faschistischen Konzentrationslager besiegten, und mindestens 230 Befreier bezahlten diesen Kampf mit ihrem Leben. „Auschwitz zum 75. Jahrestag der Befreiung durch die Rote Armee“ weiterlesen

Noam Chomsky: Die USA sind ein Schurkenstaat & die Ermordung von Suleimani bestätigt dies

Noam Chomsky: Die USA sind ein Schurkenstaat & die Ermordung von Suleimani bestätigt dies

Unter dieser Überschrift hat acTVism Munich dankenswerterweise einen Beitrag von Chomsky ins Deutsche übersetzt und veröffentlicht. Der Beitrag stammt vom 7. Januar, ist aber ganz und gar nicht veraltet. Diesen Beitrag anzuhören, lohnt sich – wegen der klaren Einordnung der Vorgänge durch den Linguisten und wegen der vielen Details. Ich weise auch deshalb darauf hin, weil auch an der klaren Kennzeichnung der USA durch den US-Bürger und Wissenschaftler Chomsky sichtbar wird, wie albern die vor Jahren erhobenen Vorwürfe sind, die NachDenkSeiten bedienten sich des Antiamerikanismus, wenn sie auf den seit langem sichtbaren Charakter der USA (z.B. „Der Tod kommt aus Amerika“ …) hinweisen. Unser Verbündeter ist ein Schurkenstaat. Ob diese Erkenntnis allerdings auch mal in Berlin ankommt, ist fraglich.

Quelle: Nachdenkseiten

Wichtiger Schritt auf dem Weg zum Frieden – Politische Lösung statt Militäreinsatz

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IPPNW-Pressemitteilung vom 21.01.2020

Libyen-Konferenz

Frauen in Libyen beten beim Freitagsgebet für Frieden © Kate Thomas/IRIN
Frauen in Libyen beten beim Freitagsgebet für Frieden © Kate Thomas/IRIN

21.01.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Ergebnisse der Libyen-Konferenz – insbesondere die deutliche Betonung der Schlüsselrolle der Vereinten Nationen und die Feststellung, dass es in Libyen keine militärische Lösung geben kann. Rufen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenberger nach einem Bundeswehreinsatz in dem Land erteilt die Ärzteorganisation dagegen eine klare Absage. Die Mittel dafür seien in zivilen und humanitären Maßnahmen weit besser investiert. Deutschland sollte seine Glaubwürdigkeit bei politischen Lösungen ausbauen, statt militärisch zu intervenieren. Die Überprüfung des Waffenstillstands und des Waffenembargos könnte durch eine zivile Beobachtermission zum Beispiel durch die Afrikanische Union oder den Ausbau der zivilen UN-Unterstützungsmission UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya) erfolgen.

Hier findest du den ganzen Artikel

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