Sanktionskrieg gegen Russland

Die US-Administration lässt nicht locker BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (german-foreign Bericht) – Deutsche Wirtschaftskreise bereiten sich auf neue US-Sanktionen gegen Russland vor und warnen vor einem zweiten „Iran-Szenario“. Hintergrund ist ein umfassendes Paket an US-Strafmaßnahmen, das unter anderem sämtliche russischen Energieprojekte im Ausland treffen soll und nicht nur ein Flüssiggasterminal verhindern könnte, das die russische Novatek in Rostock errichten will, sondern auch Schritte gegen drei der zwölf großen deutschen Raffinerien ermöglichte. An ihnen ist Rosneft beteiligt. Wie im Falle Irans, aus dem sich

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Ostermarsch 2019

Für ein solidarisches Baden-Württemberg – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen! Seit Jahren wird an der Aufrüstungsspirale gedreht, auch in Baden-Württemberg nimmt die Präsenz von Rüstungsunternehmen und Militär zu. Die Bundeswehr versucht verzweifelt, mehr Rekrutierungsmaßnahmen durchzusetzen, um die leeren Plätze in ihren Reihen zu füllen. Auch die EU militarisiert sich in rasantem Tempo. Es ist dringend notwendig, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

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Abrüstung schafft Sicherheit

1991 stand die »Doomsday Clock«, die die Bedrohung von Mensch und Umwelt insbesondere durch Atomwaffen anzeigt, auf 17 vor 12. Heute zeigt sie 2 vor 12 an, obwohl in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Rüstungskontroll- und Abrüstungs- verträge zustande kamen und umgesetzt wurden, darunter der 1987 von Reagan und Gorbatschow unterzeichnete US-sowjetische INF-Vertrag. Diesen haben die USA und Russland zum 2. August 2019 gekündigt. Und falls sich die Präsidenten Trump und Putin nicht auf eine Verlängerung des New-START-Abkommens einigen, läuft das

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USA feiern Schweinebucht Jahrestag der gescheiterten Invasion: Washington verschärft Aggression gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua

Kraichtal, 22.4.2019. Der wütende Imperialismus der US-Regierung lässt die lateinamerikanischen Staaten nicht in Ruhe ihren Weg gehen. Am 17. April 1961 begann die vom US-Geheimdienst CIA geplante Invasion von Kuba. Rund 1500 bewaffnete Exilkubaner landeten mit Unterstützung der US-Marine in der Schweinebucht. Doch die militärische Operation endet im Fiasko. Nach der verlorenen Schlacht ihrer Söldner in der Schweinebucht vor 58 Jahren, wollen sie am liebsten jetzt  das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen. Selbst die EU und Kanada wollen ihre Handelsbeziehungen

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Friedensprojekt Europa retten

Unterschriftenaktion Wir sammeln bei unseren Aktionen und Veranstaltungen Unterschriften für den von einem breiten Bündnis an lokalen und überregionalen Organisationen initiierten Aufruf, der bis 26.05.2019 läuft und online abgerufen und unterzeichnet werden kann:

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Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben:    

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Begleitprogramm zur Weltpolitik

07.03.2019 BERLIN (german-foreign-bericht) – Nichtregierungsorganisationen warnen vor der Ausschaltung von Kritik an der Berliner Politik mit Hilfe finanziellen Drucks auf regierungskritische Organisationen. Der vom Bundesfinanzhof exemplarisch gegen die Organisation Attac verhängte Entzug der Gemeinnützigkeit, den Teile der Regierungsparteien auch für andere Vereinigungen fordern, könne zu einer ernsten „Einschränkung“ des Meinungsspektrums führen, warnt etwa die deutsche Sektion von Transparency International. Zugleich beginnt die Bundesregierung, Proteste – Schülerproteste für besseren Klimaschutz – dem Verdacht einer Steuerung durch fremde Mächte auszusetzen. Frankreichs Präsident

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Der lange Weg zum Frieden

Der lange Weg zum Frieden 2o Kriege , 16 begrenzte Kriege und 222 gewaltsame Konflikte , das Resultat von 2017. Definiert wird das so: Ein politischer Konflikt ist wenn mindestens einer der Akteure massive Gewalt gegen Menschen oder Sachen (Gebäude und Infrastruktur) ausübt. Ein begrenzter Krieg ist, wenn die Auseinandersetzung in weniger ausgeprägter Form stattfindet. 2017 waren die Streitpunkte der 20 kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien der Kampf um Ressourcen, Ideologien und regionale Vorherrschaft, so das Heidelberger Forschungsinstitut.

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US-Amerikanischen Rüstingswahn

US-Amerikanischen RüstingswahnIn den  NÜRNBERGER NACHRICHTEN ist zu lesen: „Die USA verantworten heute mehr als ein Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben. Ihr Etat ist fast zehnmal so hoch wie der Russlands. Würde Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel einhalten, würden auch wir Moskaus Ausgaben übertreffen. Die Militäretats müssen nicht an den amerikanischen Wahnsinn angepasst werden, sie müssen sinken. Die viel ernstere Bedrohung der Sicherheit geht vom Klimawandel und der Wassernot in großen Teilen der Welt aus. Mit Panzern und neuen Tarnkappenjets ist das nicht zu

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Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab

10.04.2019 Venezuela / EU / Mexiko / Politik Das Angebot aus Mexiko zur Vermittlung zwischen den politischen Lagern wird von der Opposition abgelehnt. Vertreter der Regierungsgegner: „Keine Zeit mit Gesprächsangeboten schinden“ Die Regierung von Mexiko hat angeboten, einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela zu unterstützen. Damit soll eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem südamerikanischen Land erreicht werden. Voraussetzung sei, dass beide Konfliktparteien dazu bereit seien, sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador.

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