EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus – Quod licet Iovi…

EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus. Ein vergleichbarer Übergriff auf die zivile Luftfahrt seitens mehrerer EU- bzw. NATO-Staaten blieb 2013 folgenlos.

BERLIN/MINSK (german-foreign-Bericht) – Die EU verhängt in Reaktion auf die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fluges in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Exiloppositionellen neue Sanktionen gegen Belarus. So sollen etwa belarussische Airlines den Luftraum der EU nicht mehr durchqueren dürfen; auch neue Wirtschaftssanktionen stehen bevor. Die Reaktionen stehen in krassem Gegensatz zu den Reaktionen auf einen Vorfall im Juli 2013. Damals hatten mehrere EU-Staaten das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales mit der plötzlichen Sperrung ihres Luftraums zu einer Zwischenlandung in Wien gezwungen, wo die Maschine unter Bruch internationaler Normen kontrolliert wurde. Grund war, dass die Vereinigten Staaten den Whistleblower Edward Snowden an Bord vermuteten und ihn nach der erzwungenen Zwischenlandung festnehmen wollten. Das Ansinnen scheiterte nur, weil Snowden in Russland geblieben war. Proteste Berlins und der EU blieben aus. Die aktuellen Reaktionen erklären sich auch daraus, dass das Minsker Vorgehen die gesamte vom Westen protegierte belarussische Exilopposition in Verunsicherung stürzt.

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Kein Lockdown für Militärs (II)

Defender Europe 21: Hauptphase in Südosteuropa hat begonnen. Deutschland fungiert als Drehscheibe, Österreich als Durchmarschgebiet.

BERLIN/WASHINGTON (german-foreign- Bericht) – Kurz vor den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus ist die Hauptphase des US-Großmanövers Defender Europe 21 eingeleitet worden. Das Manöver probt unter deutscher Beteiligung den Aufmarsch westlicher Streitkräfte in Richtung russische Grenze; Schwerpunktregion ist in diesem Jahr Südosteuropa. In der albanischen Hafenstadt Durrës hat diese Woche eine gewaltige Landeübung stattgefunden, bei der gut 1.000 US-Militärfahrzeuge nicht direkt von ihrem Frachtschiff in den Hafen rollen konnten, sondern auf kleinere Schiffe zwischenverladen werden mussten. Es sei das erste derartige Großmanöver seit der Landung der Weltkriegs-Alliierten auf Sizilien und in der Normandie gewesen, erklärt ein US-General. Defender Europe 21 bindet sämtliche Länder Südosteuropas außer Serbien ein, das seinerseits militärpolitisch auch mit Russland kooperiert. Trotz seiner offiziellen Neutralität wird Österreich als Durchmarschgebiet genutzt. Militärs legen zudem großen Wert auf die Einbindung ziviler Strukturen und der Bevölkerung.

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