Schluss mit rassistischer Spaltung in der BRD! Kein Platz für alte und neue Nazis in Karlsruhe!

Kommt um 13 Uhr auf den Stephanplatz.
Gemeinsam zeigen wir, dass Nazis und Rassismus in Karlsruhe keinen Platz
haben.

Aufruf:

Für Samstag, den 27.06. ist auf dem Stephanplatz in Karlsruhe eine
rassistische Kundgebung mit dem Titel „#All lives matter“ angekündigt.
Diese wird unter anderem von Jonathan Stumpf, einem Ex-NPD Kader
organisiert. Stumpf machte in letzter Zeit vor allem dadurch von sich
Reden, dass er, unter dem Deckmantel des Journalismus, mit
Führungspersonen der Identitären Bewegung nach Lesbos reiste, um die
dortige Lage der Geflüchteten für rassistische Hetze zu nutzen.
Allerdings schlug ihnen dort nur handfester antifaschistischer
Widerstand entgegen.

Die Werbung für die „All lives matter“ Kundgebung ist klar an ein
Publikum gerichtet, das von einer Gefahr für die „weiße Rasse“ und
Kultur ausgeht. Man kann den Titel „all lives matter“ also in diesem
Fall mit „white lives matter“ übersetzen. Doch auch so ist der Begriff
„all lives matter“ inakzeptabel. Er leugnet das Problem, dass BIPoCs
(Black, Indigenous and People of Colour) tagtäglich mit Rassismus zu
kämpfen haben und das ihre Leben in unserer (weißen) Gesellschaft als
weniger wert angesehen werden. Es geht der BLM-Bewegung nicht um „only
Black lives matter“ sondern um „Black lives matter too“. Gerade die
rassistischen Anschläge in Hanau und Halle und die Hetzjagden letztes
Jahr in Chemnitz zeigen, dass es notwendig ist zu betonen, dass Leben
von BIPoC wichtig sind und es essentiell ist, sich offen gegen Rassismus
und rechte Hetze zu positionieren. Antifaschismus muss immer auch
antirassistisch sein – deshalb gehen wir am Samstag gegen rechte und
rassistische Hetze auf die Straße. Es reicht nicht, einfach „nicht
rassistisch“ zu sein, wir müssen antirassistisch sein, jeden Tag, in der
Schule, auf der Arbeit, zu Hause und auf der Straße!

In Deutschland und weltweit hat sich aktuell der Widerstand gegen
Rassismus nachhaltig verstärkt. Gerade dann und in Zeiten der Pandemie
und Wirtschaftskrise erfolgt mit der Losung „All lives matter“ der
Rückgriff auf bereits historisch gescheiterte Gewaltlösungen mit
Rassismus als Herrschaftsmuster, das Menschenleben und Menschenrechte
mit Füßen tritt. Der Spaltung durch Rassismus wollen und müssen wir
geschlossen und solidarisch Widerstand entgegen setzen, denn wir dürfen
nicht zulassen, dass mit rechter Hetze vermeintliche Ängste geschürt
werden und so Menschen unter dem aktuellen gesellschaftlichen Druck auf
Löhne und Lebenschancen für ihre menschenfeindlichen Ziele mobilisieren
können.

Schluss mit rassistischer Spaltung in der BRD!
Kein Platz für alte und neue Nazis in Karlsruhe!

Wir rufen daher alle dazu auf am Samstag auf die Straße zu gehen!

Gemeinsam werden wir uns entschieden gegen Nazis und rassistische
Stimmungsmache stellen!

Gemeinsam können wir Rassismus effektiv bekämpfen und eine solidarische
Gesellschaft, frei von Unterdrückung, aufbauen.

Kommt um 13 Uhr auf den Stephanplatz.
Gemeinsam zeigen wir, dass Nazis und Rassismus in Karlsruhe keinen Platz
haben.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe

Der INF-Vertrag – Wir fordern eigene Initiativen der Bundesregierung zur Erhaltung des “Open-Skies-Abkommens“

Foto Wikipedia – US-amerikanische Atlas-B-Interkontinentalrakete der ersten Generation (1958)

Der INF-Vertrag (en. Intermediate Range Nuclear Forces Treaty, dt. Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag oder Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme)[1] bezeichnet ein Bündel bilateraler Verträge zwischen der Sowjetunion / Russland und den USA über die Vernichtung aller boden-/landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer). Der Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 anlässlich des Gipfeltreffens von Washington unterzeichnet und am 1. Juni 1988 während des Gipfeltreffens in Moskau in Kraft gesetzt. Er wurde auf unbeschränkte Dauer geschlossen, jedoch am 2. August 2019 außer Kraft gesetzt.

Die USA kündigen derzeit wichtige völkerrechtliche Verträge in Serie. Erst das Atomabkommen mit dem Iran, dann den INF-Vertrag. Jetzt – wieder ohne jede Absprache mit den europäischen NATO-Partnern – den Vertrag über den offenen Himmel von 1992. Schließlich müsste der bilaterale New START-Vertrag zwischen Russland und den USA, der im Februar nächsten Jahres ausläuft, dringend für weitere 5 Jahre verlängert werden. Russland ist dazu bereit; aber die USA wollen offenbar auch diese letzte noch bestehende Begrenzung für die Aufrüstung mit neuen strategischen Atomraketen loswerden, indem sie die Einbeziehung Chinas fordern, das schon entschieden abgelehnt hat.

Der Vertrag über den offenen Himmel ist kein Abrüstungsvertrag und dennoch ein wichtiges Ergebnis aus der Zeit der Beendigung des Kalten Krieges: ein Vertrag, der für gemeinsame Beobachtungsflüge der bisherigen Gegner in Ost und West “dem jeweils anderen den Himmel öffnet”. Alle NATO-Staaten zuzüglich Schweden und Finnland und fast alle Nachfolgestaaten des Warschauer Pakts sind ihm beigetreten, so dass sein Vertragsgebiet heute praktisch die ganze nördliche Halbkugel der Erde umfasst, von “Vancouver bis Wladiwostok”.

Er basiert auf dem Konzept der kollektiven Sicherheit, gewährleistet wechselseitig Transparenz und Vertrauen. Er dient damit auch der Verifikation gemeinsamer völkerrechtlicher Abkommen. Alle beteiligten Staaten können nach kurzfristiger Ankündigung über den beabsichtigten Startflugplatz (3 Tage vorher) und Route (24 h vor Start) das Staatsgebiet eines anderen Vertragsstaates auf beliebiger Route überfliegen und dabei Aufnahmen anfertigen, die dann wiederum allen Vertragsstaaten zur Verfügung gestellt werden. Dabei fliegen jeweils Vertreter des überflogenen Staates mit und kontrollieren die Einhaltung der vereinbarten Bedingungen (z.B. Auflösung der Aufnahmen nicht unter 30 cm). Dazu werden die genutzten Flugzeuge mit den Beobachtungseinrichtungen auch vorab zertifiziert. Im Zeitalter hochauflösender Satellitenaufnahmen ist der Wert dieser Aufzeichnungen für die Weltmächte mit eigenen Satelliten begrenzt; anders aber für die vielen kleineren Staaten, die so an Bilder kommen, die auf anderem Weg für sie nicht erhältlich sind. Immerhin erlauben die eingesetzten Sensoren, Raketen, Kampfpanzer und Flugzeuge nach Typen zu unterscheiden.

Der Vertrag ist 2002 in Kraft getreten und seither erfolgreich praktiziert worden. Bisher wurden mehr als 1.500 Überflüge durchgeführt. Die USA behaupten jetzt, Russland verletze den Vertrag in mehrfacher Hinsicht und zwinge die USA zum Austritt.

Verletzt aber Russland den Vertrag wirklich? – Erhoben werden von den USA öffentlich drei Vorwürfe.

Zunächst wird allgemein behauptet, Russland nutze die Überflüge zur Spionage. So sei 2017 Washington überflogen und kritische militärische und politische Infrastruktur beobachtet worden. Da aber jeweils auch US-Militär mitgeflogen war und vorher das Equipment kontrolliert hatte, konnte ein nicht vertragsgemäßes Handeln nicht einmal substantiell behauptet werden. Zudem wurden die USA von Russland nur 70 Mal überflogen, Russland/Belarus dagegen 500 Mal, wobei Vertreter der USA in 200 Fällen unmittelbar mit an Bord waren.

Der zweite Vorwurf betrifft einen 10 km breiten Streifen Russlands an den umstrittenen Grenzen zu Georgien, wo Russland den Überflug nicht erlaubt. Hintergrund ist der ungelöste Konflikt um die von Russland anerkannte Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien. Da diese beiden Staaten nicht Vertragsstaaten im Open Skies-Vertrag   sind, berief sich Russland auf die Vertragsbestimmung, den 10 km Streifen zum Nachbarstaat nicht zum Überflug freizugeben. Georgien verhindert im Gegenzug seit 2012 alle Überflüge Russlands.

Der dritte Vorwurf betrifft die nur 15.000 qkm große russische Enklave Kaliningrad. Hier hat Russland 2015 einseitig und damit vertragswidrig die erlaubte Flugstrecke auf 500 km begrenzt. Der Vertrag sah für die Enklave Kaliningrad keine gesonderte Begrenzung vor, so dass es als Teil des “westlichen Russlands” galt. (Für ganz Deutschland z.B. gilt eine Begrenzung von 1.200 km, für den gesamten westlichen Teil Russlands 5.000 km.) Hintergrund für das Vorgehen Russlands bei der Begrenzung ist aber, dass Polen im Jahr 2014 die volle Distanz für das westliche Russland von 5.000 km für einen stundenlangen mehrfachen Überflug ausschließlich des Gebiets von Kaliningrad ausnutzte. Der Vertragsbruch durch Russland ist zudem keine essentielle Vertragsverletzung: auch mit 500 km Flugstrecke kann das kleine Gebiet von Kaliningrad vertragsgemäß überwacht werden.

Die USA haben 2017 dann selbst den Vertrag gebrochen und einseitig Alaska und Hawaii vom Überflug durch Russland ausgeschlossen.

Im Herbst 2020 findet die nächste Überprüfungskonferenz des Open-Skies-Vertrags statt. Die entstandenen Differenzen in der Vertrags-durchführung könnten mit gutem Willen gelöst und die Kündigungsgründe der USA ausgeräumt werden.

Die Vermittlerrolle fällt vor allem Deutschland und Frankreich zu. Sie müssten sich zu Fürsprechern der europäischen Staaten machen, die den amerikanischen Alleingang bei der Aufkündigung von Open Skies nicht billigen, sondern am Vertrag festhalten wollen. Die Erklärung von Außenminister Maas vom 21.05.2020, Deutschland “ bedauere den Ausstieg der USA aus dem Abkommen, auch wenn man die Zweifel der USA an der Einhaltung der Vertragsklauseln durch Russland teile”, lässt leider wenig von der ansonsten beanspruchten neuen größeren deutschen Verantwortung in der Welt erkennen. IALANA Deutschland fordert die Bundesregierung daher dazu auf, eigene politische und diplomatische Initiativen zu ergreifen, um sich für die Erhaltung der Regelung über den offenen Himmel im Interesse der gemeinsamen Sicherheit in Europa und in der Welt einzusetzen.

Quellen: Wikipedia, IAlana.de

Die Mär vom Trump’schen Rachefeldzug 

Was zunächst nur ein Medienbericht war, bestätigte Donald Trump am
Montag: Die US-Regierung plant, die Obergrenze für in Deutschland
stationierte US-Truppen von derzeit 34 500 auf 25 000 zu senken. Ob
die Ankündigung wirklich zu einem dauerhaften Abzug Tausender
US-Soldaten aus Deutschland führen wird, bleibt zunächst abzuwarten…
und die Atomwaffen, die hier gelagert sind können gleich mitgenommen werden. Also, wir von der Friedensbewegung haben keine Einwände, ganz im Gegenteil.
 
…Das Urteil über Trumps Beweggründe scheint hingegen bereits gefällt.
 
Der Spiegel spricht von einem „Racheplan“ des ausgeschiedenen
US-Botschafters Richard Grenell für seinen von Erleichterung und Häme
begleiteten Abgang. Der Truppenabzug sei eine „Strafaktion gegen
Deutschland“ für zu gering erachtete Verteidigungsausgaben und Merkels
Absage an einen geplanten G7-Gipfel in Washington. (…) 
 

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LeaveNoOneBehind    Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung aller Lager jetzt!

Eine Form des strukturellen Rassismus ist u.A. auch der Umgang mit Geflüchteten und den osteuropäischen Erntehelfer*innen. „Massenmenschhaltung“ ist nicht nur menschlich ein absolutes NoGo, sondern führt auch auch zu neuen Massenausbrüchen des Virus bei Geflüchteten und den Betroffenen und damit auch zur weiteren Verbreitung des Virus.Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Wir halten zusammen: Leave No One Behind!

Leave no one behind – Evakuiert alle Lager!
Corona ist tödlich – besonders für diejenigen, die sich nicht davor schützen können. In den Lagern auf den griechischen Inseln sind geflüchtete Menschen diesem tödlichen Virus weiterhin auf engstem Raum ausgeliefert. Seit Wochen  fordern bundesweit zehntausende Menschen die sofortige Evakuierung der griechischen Lager, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die Menschen in den europäischen Lagern gehören hierher – #LeaveNoOneBehind !

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Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht

Samstag, 17. Oktober 2020 in Gammertingen

10:00 bis 18:30 Uhr Tagung: Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - drei biographische Zugänge

20.00 Uhr: "Von Wegen" - Konzert mit dem schwäbischen 
Liedermacher Thomas Felder

Sonntag, 18. Oktober 2020:  Wanderung auf der Schwäbischen Alb


Eine Teilnahme ist sowohl an allen Veranstaltungsangeboten möglich - Tagung, Abendveranstaltung, Wanderung -, als auch nur an einzelnen.

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„Erinnern, Gedenken, Verantwortung übernehmen“ – Führung durch den Gedenkpfad Eckerwald sowie die Gedenkstätte und den KZ-Friedhof Schörzingen

Samstag, 26. September 2020, 9:30 Uhr bis ca. 12:00 Uhr:

Die Gedenkstätte Eckerwald erinnert an eines der letzten mörderischen Kapitel nationalsozialistischer Kriegspolitik. Im Herbst 1944 wurde von Häftlingen des KZ Schörzingen in einer Bauzeit von rund drei Monaten auf diesem Gelände eine Schieferölfabrik errichtet. Das KZ bei Schörzingen bestand von Januar 1944 bis April 1945. Die Zahl der Häftlinge betrug mehr als 1.000. Aufgrund der katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen verstarben mindestens 549 Häftlinge, die in Massengräbern auf der „Donauwiese“ verscharrt wurden. Die Anlage gehörte zum „Unternehmen Wüste“, einem Industriekomplex, dessen Bestimmung es war, die Treibstoffkrise, die sich im Verlauf des Zweiten Weltkriegs abzeichnete, zu beheben. KZ-Häftlinge aus sieben Außenlagern von Natzweiler-Struthof entlang der Bahnlinie Tübingen-Rottweil wurden hier gezwungen, ihren Beitrag zur Kriegswirtschaft zu leisten. Sie sollten der Ölproduktion dienen. Während die Ölgewinnung nicht gelang, wurde allerdings das zweite Ziel erreicht, die Vernichtung der KZ-Häftlinge durch Arbeit.

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Die Ergebnisse der kubanischen Wissenschaft machen uns stolz

Díaz-Canel erkannte die Kapazitäten des Landes aus Wissenschaft und Innovation an, um sich komplexen Situationen wie der von COVID-19 zu stellen. Foto: Velázquez, Amhed

Bei einem neuen und hoffnunggebenden Treffen mit der Gruppe von Wissenschaftlern und Experten, die direkt an der Schlacht Kubas gegen Covid-19 beteiligt sind, würdigte der Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, dass die in verschiedenen Bereichen erzielten Ergebnisse konkretisiert wurden und „ein verlässliches Beispiel für den Beitrag sind, den die kubanische Wissenschaft in dieser Konfrontation leistet.“

Ebenso sei dies ein Beweis für die Fähigkeiten des Landes, um komplexen Situationen mit Wissenschaft und Innovation zu begegnen, erkannte das Staatsoberhaupt an. „Die Errungenschaften, die heute hier präsentiert wurden, ermutigen uns sehr, geben große Kraft und zeigen auch, dass es einen umfassenden Ansatz für das Management von Wissenschaft und Innovation gibt, da alle Wissenschaftszweige beteiligt sind.“

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Correctiv.org gefährdet mit einem sogenannten Faktenscheck die Pressefreiheit

Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Versuch einer Falschbehauptung von correctiv.org. Correctiv hat einen Sachverhalt im Zusammenhang mit einem chinesischen Hilfsangebot an die Bundesrepublik Deutschland   zur Bewältigung der  Covid-19-Pandemie eine Meldung von german-foreign-policy.com auf Facebook als Fehlinformation gekennzeichnet.
In eigener Sache (II)

Einen Bericht unserer Redaktion über die Zurückweisung humanitärer Hilfe während der Covid-19-Pandemie hat das Unternehmen Facebook als „Fehlinformation“ gekennzeichnet und die Verbreitung eingeschränkt. Als „Fehlinformation“ will Facebook die Tatsache deuten, dass der chinesische Staatspräsident mehreren europäischen Staatsrepräsentanten, darunter der deutschen Bundeskanzlerin, sofortige medizinische Hilfe angeboten hatte, aber dass diese Hilfe zwar von Frankreich, Serbien und Spanien unmittelbar angefordert wurde, jedoch nicht von der Bundesrepublik. Erst nach Veröffentlichung dieses Affronts durch internationale Medien, darunter auch german-foreign-policy.com, und angesichts der möglichen Folgen für Covid-19-Opfer in Deutschland bequemte sich Berlin, die Hilfe anzunehmen. Dass unsere Darstellung dieser Ereignisse bei Facebook als „Fehlinformation“ gekennzeichnet wird, geht auf eine „Faktenprüfung“ des privatwirtschaftlichen Dienstleisters correctiv.org zurück. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser „Faktenprüfung“ haben wir die Kontroverse am 4. Juni öffentlich gemacht. Die Reaktion des Dienstleisters vom 5. Juni offenbart die politische Tragweite seiner Auftragsarbeit. Wir veröffentlichen das Antwortschreiben unserer Redaktion an correctiv.org vom 8. Juni und beenden damit die Korrespondenz.

An

correctiv.org

Essen/Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ihrem Schreiben vom 5. Juni erwidern Sie unsere mehrmaligen Aufforderungen, die Einstufung eines unserer Medienberichte als „Fehlinformation“ zurückzunehmen. Die Einstufung ist unzutreffend. Wir verweisen auf den vorliegenden Schriftverkehr über einen politischen Konflikt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China, den wir in unserem Presseorgan dargestellt haben.[1]

In Ihrem nunmehr vierten Anlauf, das Vorgehen gegen unsere Veröffentlichung zu rechtfertigen, führen Sie jetzt die Selbstaussage einer der beiden politischen Parteien des Konflikts als angeblich gültigen Tatsachenbeweis ein. Dabei beziehen Sie sich auf Aussagen des Auswärtigen Amts in Berlin.

Das Auswärtige Amt ist Teil der staatlichen Verwaltung. Die Aussagen und Behauptungen der staatlichen Verwaltung stehen unter dem Vorbehalt einer öffentlichen Prüfung. Diese Funktion nehmen unter anderem die Medien wahr.

Für Medien, die diese Funktion erfüllen wollen, kommt das Auswärtige Amt als maßgebliche Referenz für den Wahrheitsgehalt widersprüchlicher Aussagen über Konflikte im zwischenstaatlichen Verkehr nur bedingt und oft überhaupt nicht in Frage. Wir empfehlen einen Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen Auswärtigem Amt und deutscher Öffentlichkeit in Gegenwart und Geschichte der Bundesrepublik. Ultimativer Informant der Presse in zwischenstaatlichen Angelegenheiten kann die exekutive Behörde nach rechtsstaatlichen Maßstäben nicht sein.

Was das Auswärtige Amt nachträglich über den zwischenstaatlichen Konflikt zwischen Beijing und Berlin äußert und wie es die Zurückweisung sofortiger lebensrettender Hilfe bis zum Datum unserer Veröffentlichung gedeutet sehen will, mag es verbreiten, wie es ihm beliebt; ebenso correctiv.org. Diese Deutung ist kein gültiger Tatsachenbeweis. Man kann sie auch als durchsichtige Ausflucht angesichts der Kritik verstehen, die die Zurückweisung der sofortigen chinesischen staatlichen Hilfe national wie international hervorgerufen hat.

german-foreign-policy.com ist ein staatsfernes Pressemedium und an Verlautbarungen staatlicher Behörden nicht gebunden, egal ob diese staatlichen Behörden in Berlin oder in Beijing zu Hause sind.

Auch Dienstleister staatlicher Stellen oder deren privatwirtschaftliche Subunternehmer sollten sich nicht anmaßen, in die freie Berichterstattung einzugreifen. Von correctiv.org jetzt angeratene „Vorschläge“ zur Änderung unserer Berichterstattung verbitten wir uns.

Ihre „Vorschläge“ erwecken bei uns den Eindruck, Sie wollten ein korporatives System von Sprachregelungen einführen, über die Sie in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen befinden, etwa mit dem Auswärtigen Amt. Wir bezweifeln, dass Ihr Vorgehen und Ihr Geschäftsmodell einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält.

Im vorliegenden Fall des Konflikts zwischen Berlin und Beijing hat german-foreign-policy.com über diesen Konflikt investigativ berichtet. german-foreign-policy.com wird seinen Bericht unverändert verbreiten.

Sanktionsversuchen oder Zensurmaßnahmen gleich welcher Art wird german-foreign-policy.com widerstehen und seine Arbeit unbeirrt fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

die Redaktion

[1] S. dazu In eigener Sache.

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Solidarität mit Protestierenden

 

 

 

 

 

 

 

Nehmt eure Knie von unseren Hälsen

Ein Mann liegt auf dem Boden. Er ist mit Handschellen gefesselt. Er ringt nach Atem. Keuchend stößt er mehrfach hervor: „Ich kriege keine Luft!“ Auf ihm, auf seinem Hals, kniet ungerührt ein Polizist. Weitere Polizisten sichern das Geschehen. Niemand kann ihm helfen. Wenig später ist der Mann tot. Der Polizist hat ihn, als sei das das Selbstverständlichste von der Welt, vor laufender Kamera umgebracht. Die Empörung über diesen brutalen Akt folgte am Fuße und Trump ließ es weiter eskalieren, will Militär gegen die Demonstranten einsetzen, räumte die Demonstranten wie Vieh am Weißen Haus aus dem Weg, um mit einer Bibel in der Hand vor die Presse zu treten, eine absurde Geste.

In mehreren US-amerikanischen Städten weigern sich Busfahrer, gefangen genommene Demons-trantinnen und Demonstranten zu transportieren. Die Solidaritätsaktion ging von Minneapolis aus. Dort weigern sich die städtischen Busfahrer bereits seit Donnerstag vergangener Woche, Polizisten zu ihren Einsatzorten und Demonstranten ins Gefängnis zu bringen.

Im Aufruf der Busfahrerinnen und -fahrer heißt es: „Wir sind Gewerkschaftsmitglieder, die den Aufruf  JusticeforGeorgeFloyd unterstützen. Wir werden mit unseren Kollegen darüber reden, warum die Arbeiterbewegung geschlossen der Gewalt gegen unsere Brüder und Schwestern entgegentreten muss.“

Dem folgten als erstes die New-Yorker Gliederung der „Transport Workers Union“. Per Twitter erklärten sie: „Busfahrer der TWU Local 100 arbeiten nicht mit der New Yorker Polizei (NYPD) zusammen. Wir transportieren die Arbeiterfamilien von New York, alle Fahrer der TWU sollten sich weigern, festgenommene Demonstranten zu transportieren.“ Als die Polizei dennoch versuchte, einen öffentlichen Bus zum Abtransport Verhafteter zu benutzen, stieg dessen Fahrer unter großem Applaus der Menge aus.

Die Busfahrerinnen und -fahrer können sich bei ihren Weigerungen auf Gewerkschaftsstatuten berufen, die sie gegen Zwangseinsatz schützen.

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Die Aufstände in den USA sind die heimische Ernte des imperialen Rassismus, der das Virus im Kampf um die Weltherrschaft nutzt. Das rassistische Erbe ist europäisch.

Die gelbe Gefahr und der Atem der Schwarzen
Gast-Kommentar von Hans-Rüdiger Minow

Seitdem in Europa das Virus umgeht, müssen sich Menschen, die asiatisch anmuten, vor den anderen hüten, die europäisch aussehen. Asiatische Herkunft deutet auf Orte, deren Nähe zur Seuche zwar unbestimmt ist, aber weil man nicht weiß, wo der andere herkommt, ist er als Typus physiognomisch verdächtig. Wie Menschen berichten, die asiatisch aussehen, schneidet man sie, rückt in Bussen und Zügen von ihnen ab, umgeht sie in Parks oder ruft ihnen nach, sie sollten verschwinden. Wer besonderes Pech hat, wird auch bespuckt. Abstand zu halten reicht hier nicht aus. Um den asiatischen Fremden entsteht ein Zone aus gefahrvoller Leere und Ungewissheit. Diese Entlassung aus dem Berühren hat als einer der ersten Donald Trump stimuliert. Er hat der Furcht vor dem Fremden einen Ort zugewiesen, hat ihn „China“ genannt und das Virus „chinesisch“. Aber jetzt ist der Geist aus der Flasche entwichen, der den asiatischen Gegner verunglimpfen sollte. Dieser Geist ist im Gebiet seiner Herkunft aktiv und drückt auf dem Atem der früheren Sklaven – in New York und Chicago. Es ist imperialer Rassismus der Kolonialhemisphäre. Er hat „China“ gesagt und die Wut seiner Opfer in Brooklyn geerntet.

„Die Aufstände in den USA sind die heimische Ernte des imperialen Rassismus, der das Virus im Kampf um die Weltherrschaft nutzt. Das rassistische Erbe ist europäisch.“ weiterlesen