Die Zeitenwende in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik

Kanzler Scholz kündigt Erhöhung der deutschen Militärausgaben um fast 50 Prozent an. Berlin und Brüssel liefern Waffen an die Ukraine, teils finanziert aus der EU-„Friedensfazilität“.

BERLIN/KIEW/MOSKAU (german-foreign Bericht) – Die Bundesregierung stockt den deutschen Militärhaushalt um fast 50 Prozent auf und stellt einen Betrag in Höhe von rund einem Viertel des üblichen deutschen Staatsetats als „Sondervermögen“ für Rüstung bereit. Wie Kanzler Olaf Scholz gestern ankündigte, wird der deutsche Wehretat ab sofort auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; außerdem erhält die Bundeswehr zwecks Aufrüstung Zugriff auf einen Fonds mit 100 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die Forderung nach weiterer atomarer Aufrüstung Europas laut. Bereits eingeleitet worden ist die Entsendung von zusätzlichen NATO-Einheiten nach Ost- und Südosteuropa, darunter deutsche. Berlin steigt in die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ein und liefert unter anderem „Stinger“-Raketen, die einst den sowjetischen Streitkräften in Afghanistan herbe Verluste zufügten. Die britische Regierung hilft Privatpersonen, die in einer neuen ukrainischen Fremdenlegion am Krieg gegen Russland teilnehmen wollen. Kanzler Scholz sprach am gestrigen Sonntag in einer Regierungserklärung ausdrücklich von einer „Zeitenwende“. „Die Zeitenwende in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik“ weiterlesen

Aufruf gegen den Krieg

Wir verurteilen den Überfall der russischen Regierung auf die Ukraine zutiefst. Der Völkerrechtsbruch Russlands und das Einmarschieren in ukrainische Gebiete ist durch nichts zu entschuldigen, auch nicht durch historische Völkerechtsbrüche und das offensichtliche Vordringen der NATO Richtung Osten. Weitere Eskalation darf keine Option sein.

Die Welt hätte seit Jahrzehnten ein Prinzip der gemeinsamen Sicherheit verfolgen können. Stattdessen wurden einzelne Staaten isoliert und angegriffen. In einer Zeit, in der wir vor großen sozialen und ökologischen Herausforderungen stehen müssen die Menschen und Staaten miteinander sprechen, zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen suchen und abrüsten.

Dieser sogenannte Ukraine-Konflikt hat sich in den letzten Tagen zugespitzt. Russland hat die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Staaten anerkannt. Vorher wurde die Forderung Russlands nach Gesprächen über ein gemeinsames Sicherheitskonzept in Europa und eine Zusicherung, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen von dem westlichen Bündnis abgelehnt. In dieser die gesamte Menschheit bedrohenden Situation bleibt nur die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Hierbei müssen alle Sicherheitsinteressen der beteiligten Akteure gewährt und ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem verhandelt werden.

Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Wir streiten gemeinsam für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung. Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird. Sie muss am Verhandlungstisch mit allen ausgehandelt werden.

Wir fordern alle Seiten auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren und keine weitere Eskalation zu betreiben und keine weiteren Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern.

Es darf keine deutsche Kriegsbeteiligung geben.

Mahnwache  in Bruchsal auf dem Friedrichplatz, Samstag, den 26.2.2022 von 11-12 Uhr

Moskau kann sich bei seiner Ukrainepolitik auf den Präzedenzfall Kosovo berufen.

 

 

Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Wir streiten gemeinsam für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung. Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird. Sie muss am Verhandlungstisch mit allen ausgehandelt werden.

————————————————————–

BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (german-foreign Bericht) – Mit schweren Vorwürfen und einer massiven Verschärfung der Sanktionen gegen Russland reagieren Berlin und die EU auf die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Moskau. Unter anderem werden alle 351 Duma-Abgeordneten, die Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der „Volksrepubliken“ aufgefordert haben, mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Moskau hatte seinen Schritt unter anderem damit begründet, dass keinerlei Aussicht mehr auf eine Umsetzung des Minsker Abkommens besteht. Der Vorwurf trifft vor allem Berlin: Die Verhandlungen zur Realisierung des Abkommens wurden unter maßgeblicher deutscher Regie geführt. Noch an diesem Wochenende riet eine führende deutsche Tageszeitung dazu, die Verhandlungen zwar fortzusetzen, um Russland zu „binden“, die Verwirklichung des Abkommens aber nicht ernsthaft zu forcieren. Moskau betreibt die Anerkennung der „Volksrepubliken“ mit Argumenten, mit denen Berlin bzw. die NATO die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien gegen den Willen der Regierung in Belgrad erzwangen – ein Präzedenzfall, der in Europa die Büchse der Pandora geöffnet hat.

„Moskau kann sich bei seiner Ukrainepolitik auf den Präzedenzfall Kosovo berufen.“ weiterlesen

Karlsruhe gegen Krieg!

bnn_Antikriegsdemo2

 

 

 

Laut US-Desinformation sollte am 16.2. die russische Armee die Ukraine überfallen. Passiert ist, wie erwartet nichts.

Die Schreckensparole allerdings hat in Karlsruhe einige junge Menschen angetrieben, etwas gegen den drohenden großen Krieg zu unternehmen.

Unter dem Motto „Karlsruhe gegen Krieg“ hat sich ein lokales Bündnis zusammengefunden, besonders vorangetrieben von Fridays-for-Future-Aktiven, der örtlichen Linkspartei und SDAJ.

VertreterInnen von Seebrücke und FfF hatten anklagende Redebeiträge vorbereitet in denen die Schrecken des Krieges und das jetzt schon geschehende Töten von Menschen an den EU-Grenzen aufgezeigt wurden.Ein Genosse der SDAJ brandmarkte Krieg als „gegen das Interesse der arbeitenden und lernenden Menschen in aller Welt“ und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte warnte er frei nach Brecht, dass „Das große Karthago drei Kriege [führte]. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“.

Für ihn und viele Anwesende war absolut klar, dass Kriege nur den Profiten der Reichen nützen.

Entsprechend ging es mit Sprechchören („NATO? Weg!“ Und „Noch mehr Kriege, noch mehr Waffen, werden keinen Frieden schaffen“) und Transpis durch die Innenstadt bis zum Bundesverfassungsgericht. Schließlich, so die letzte Rede, sei die Friedfertigkeit in die Bundesdeutsche Verfassung eingeschrieben.

„Karlsruhe gegen Krieg!“ weiterlesen

Neue Hürden im Konflikt zwischen NATO und Russland

Die Sicherheitsinteressen Russlands total von der NATO missachtet. Mit den erneuten Beschluss die militärische Präsens der NATO-Mitglieder an der russischen Grenze auszuweiten provozieren die Hardliner in der NATO Russland weiter nach den diplomatischen Aktivitäten der letzten Wochen eine Entspannung in der Grenzregion zur Ukraine herbeizuführen. Kein Wunder, dass Russland kein Interesse  an einer Teilnahme an der Sicherheitskonferenz in München hat.

NATO-Verteidigungsminister beschließen Vorbereitungen für die Stationierung neuer Battle Groups in Ost- und Südosteuropa und damit neue Hürden für Verhandlungen mit Russland.

BERLIN (german-foreign-Bericht) – Mit dem gestrigen Beschluss der NATO-Verteidigungsminister, neue Battle Groups in Ost- und Südosteuropa zu stationieren, stellt das Militärbündnis den Verhandlungen mit Moskau über Rüstungskontrolle und Sicherheitsgarantien in Europa neue Hürden in den Weg. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt, werden in den kommenden Wochen detaillierte Pläne für NATO-Kampftruppen in Rumänien, Bulgarien, Ungarn sowie der Slowakei erarbeitet. Deren Stationierung liefe erneut der NATO-Russland-Grundakte zuwider, mit der die NATO im Mai 1997 die russischen Widerstände gegen ihre Osterweiterung besänftigen wollte; Moskau fordert aktuell ihre Einhaltung ein. Die neuen Battle Groups sind zudem in Bulgarien, Ungarn und der Slowakei heftig umstritten. Während neuer Streit heraufdämmert, zeichnen sich Lösungsansätze für den Konflikt in der Ostukraine und für die Auseinandersetzungen um die geplante NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugesagt hat, die Voraussetzungen für die Umsetzung des Minsker Abkommens zu schaffen, äußert er, der NATO-Beitritt der Ukraine sei womöglich nur „ein Traum“.

„Neue Hürden im Konflikt zwischen NATO und Russland“ weiterlesen

Stichworte zur aktuellen Kriegsgefahr

 

Warum ist die Kriegsgefahr derzeit so hoch?

USA und NATO haben unter Bruch des 2+4-Vertrages in den letzten Jahren große Mengen an Kriegsgerät inkl. Raketenstützpunkte und Truppen in die baltischen Staaten an die Grenze Russlands verlegt, große Manöver abgehalten und wichtige Rüstungsbegrenzungs-Verträge aufgekündigt, und heizen jetzt den Ukrainekonflikt an.

Begleitet wird dies durch eine ungeheure Pressekampagne der führenden Zeitungen und Sender, die im Sinne von embedded Journalism den Krieg sozusagen herbeischreiben.

Warum will die USA die NATO so nah an die russische Grenze bringen?

Die Imperialistischen Länder fürchten, bei einem Atomkrieg mit Interkontinentalraketen selbst vernichtet zu werden. Deshalb suchen sie nach Möglichkeiten, einen Krieg so schnell zu gewinnen, dass es nicht mehr zum atomaren Gegenschlag kommt. „Stichworte zur aktuellen Kriegsgefahr“ weiterlesen

Karlsruhe gegen Krieg

 

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Wir laden euch ein am Mittwoch, 18 Uhr Karlsruhe Marktplatz an unserer Kundgebung mit anschließendem Demozug teilzunehmen.

Die Kriegsgefahr ist heute auf einem sehr hohen Niveau angelangt. Ob in der Ukraine oder im Südchinesischem Meer, die Zeichen deuten nicht auf Entspannung, sondern auf Eskalation. Wir können nicht tatenlos dabei zusehen, wie Chance um Chance zur Konfliktschlichtung vertan wird.
Wir müssen selbst auf die Straße und unsere Interessen verteidigen. Diese Interessen sind Frieden und Völkerfreundschaft, Investitionen in Bildung und Pflege statt in Bomben. „Karlsruhe gegen Krieg“ weiterlesen

Diplomatie statt Kriegsvorbereitung

Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!

In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.

„Diplomatie statt Kriegsvorbereitung“ weiterlesen

STOPPT DEN KRIEGSKURS DER NATO-STAATEN

Aufruf zum Protest gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ 2022

Afghanistan lehrt aufs Neue: Nie wieder Krieg – war und ist die richtige Losung
Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.
Statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen und in Zukunft auf Militärinterventionen zu verzichten, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Auf der kommenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ soll das der zentrale Themen-Schwerpunkt sein.

Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht um Sicherheit
Auf der SIKO, die vom 18. bis 20. Februar 2022 stattfindet, versammeln sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen – vorwiegend aus den NATO-Staaten – mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen, u.a. der Rüstungsindustrie, und Geheimdiensten.

https://sicherheitskonferenz.de „STOPPT DEN KRIEGSKURS DER NATO-STAATEN“ weiterlesen