Wer profitiert vom Chaos und der Gewalt in den Vereinigten Staaten?

Die Vereinigten Staaten scheinen eine Nation im Chaos zu sein: Proteste in den wichtigsten Städten, Unterdrückung durch paramilitärische und polizeiliche Kräfte, Ineffektivität bei der Bekämpfung einer Pandemie, Missachtung der Wiener Konvention, die die Gewährleistung der Sicherheit ausländischer Botschaften und Konsulate fordert …

 

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Mahnwache zum 75 Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki

Foto: Wikipedia – zerstörte Stadt Hiroshima

Gemeinsamer Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki: Gegen ein neues atomares Wettrüsten Flagge zeigen! Zum 75. mal jähren sich die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Toten und die an Spätfolgen leidenden Opfer dieser Abwürfe, die Hibakusha, mahnen uns, dass diese Massenvernichtungswaffen verboten und vernichtet gehören. Doch statt atomarer Abrüstung erleben wir weltweit eine wachsende atomare Unsicherheit. US-Atomwaffen lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Büchel. Dort hat die Friedensbewegung auch in diesem Jahr mit einer 20-wöchigen Aktionspräsenz gegen die stationierten 20 Atomwaffen protestiert.

Mahnwache am 8.8.2020, 11-12 Uhr Fußgängerzone Bruchsal beim Kaufhaus Mangei

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Die bundesdeutsche Beihilfe zum Massenmord der Jahre 1965 und 1966

General Suharto bei der Beerdigung der Generäle, die bei dem Putschversuch ums Leben gekommen waren, der dem Massaker vorausging

Zur Historie: Bundeskanzler war damals der Obernazi Kurt Georg Kiesinger (CDU), der noch kurz vor Kriegsende 1945  Todesurteile unterschrieb.

Und heute? Polizei und Bundeswehr sind  durchsetzt von Rechtsradikalen und Neonazis. Beim KSK verschwinden Waffen und Munition. Der Staatsapparat ist scheinbar bereits total unterwandert. Jene planen offensichtlich einen Bürgerkrieg. Das Verteidigungsministerium sieht sich gezwungen eine Einheit des KSK aufzulösen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht zwar die die Gefahr von Rechts, lehnt aber eine aufklärende Studie ab. Ein Beleg rechtsradikalen Einfluss  ist auch die kürzlich stattgefundene Hausdurchsuchung bei Antifaschisten. Die Ermittlungsgruppe „Arena“, die  im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung in Stuttgart mit Nazis, der selbsternannten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, einen willkommener Anlass lieferte, „Durchsuchungen“ auf ganz Baden-Württemberg auf insgesamt  neun Antifaschisten auszudehnen. Angeblich hat das Innenministerium diese Einschüchterungsmaßnahme gegen junge Antifaschisten angeordnet. Vermutlich ist es aber ganz anders. Der Druck von Rechts auf das Innenministerium in Stuttgart ist schon so stark, dass die Verantwortlichen nicht mehr anders entscheiden können oder wollen.

Wie diese Kontinuität in der Außenpolitik sich bis heute fortgesetzt hat, zeigt sich an den Bundeswehr Auslandseinsätzen. Nun belegen neue Dokumente  Kooperation bundesdeutscher Stellen mit Indonesiens Militär während Putsch und Massenmord 1965/66.

BERLIN/JAKARTA/WASHINGTON (german-foreign- Bericht) – Neue Dokumente belegen die enge Kooperation bundesdeutscher Stellen mit Indonesiens Militär im Verlauf des Massenmordes an hunderttausenden indonesischen Kommunisten. In Jakarta hatten Generäle im Oktober 1965 die Macht an sich gerissen, um den Linkskurs der Regierung unter Präsident Sukarno zu stoppen. In den folgenden Monaten organisierten sie den Mord an mindestens 500.000, womöglich gar drei Millionen – tatsächlichen oder angeblichen – Mitgliedern der Kommunistischen Partei. Bundesdeutsche Stellen unterhielten zu jener Zeit enge Kontakte zu indonesischen Militärs und Geheimdienstlern und waren über die Vorgänge genau informiert. Trotzdem unterstützten sie die Militärs mit Ausrüstung sowie mit Geld. Bisher geheime Papiere des BND zeigen, dass die Generäle die Mittel nicht zuletzt für „Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre“ benötigten. In die Abwicklung der Fördermaßnahmen war vermutlich der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Karl Carstens involviert. Bonn trug damit – an der Seite Washingtons – zum damaligen „Systemkonflikt“ in Südostasien bei.

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Das Großmanöver Defender im Baltikum wurde wegen der Corona-Pandemie kurzfristig unterbrochen

Nun soll es aber  auch in Zukunft weitergeführt werden, wie german-foreign berichtet. Hier die Recherche:

Defender Pacific

US-Militärmedien weisen darauf hin, dass Defender Europe in Zukunft jedes Jahr durchgeführt werden soll – allerdings nicht immer in gleicher Stärke. Neben Defender Europe soll es Defender Pacific geben, ein Manöver, das den Aufmarsch über den Pazifik in Richtung China probt. Dabei gilt der Aufmarsch über den Pazifik wegen der größeren Entfernung und der mangelnden Möglichkeit, die letzte Etappe – wie in Europa – auf dem Landweg zurückzulegen, als komplexer. Während Defender Pacific in diesem Jahr noch in kleinerem Maßstab stattfinden soll, soll es nächstes Jahr ähnliche Dimensionen erreichen wie Defender Europe 20; Letzteres kostet die US-Streitkräfte Berichten zufolge 340 Millionen US-Dollar , Defender Pacific 21 soll sich gar auf 364 Millionen US-Dollar belaufen . Defender Europe 21 wäre dann lediglich ein kleineres Manöver. Mit den beiden Kriegsübungen markieren die USA die doppelte Feindbestimmung, die schon vor zwei Jahren ihrer neuen National Defense Strategy zu entnehmen war. In dem Papier heißt es wörtlich, „Hauptpriorität“ des Pentagon sei „die langfristige strategische Konkurrenz mit China und Russland“.

Wie deutsche Medien dieses Manöver einschätzen kommentiert die Informationstelle Militarisierung (IMI) an dieser Stelle:

https://www.imi-online.de/2020/07/10/defender-2020-schoensprech/

Warum die deutsche Regierung sich so wehement gegen den Abzug eines Teils der stationierten US-Armee wehrt

Es sind nicht nur sicherheitspolitische Gründe  warum sich die Bundesregierung gegen den Abzug der US-Amerikanischen Truppen wehrt.  Es sind knallharte wirtschaftliche Interessen, die dabei eine große Rolle spielen. German-foreign hat hier sehr ausführlich recherchiert und die wahren Hintergründe aufgezeigt.

Profitable KriegsfinanzierungDeutschland zahlt rund 100 Millionen Euro pro Jahr für US-Stützpunkte, erhält vom US-Militär aber Milliardensummen.

BERLIN/WASHINGTON (german-foreign Bericht) – Deutschland profitiert mit Milliardenbeträgen von der Stationierung von US-Truppen in der Bundesrepublik. Dies bestätigen aktuelle Angaben zu den jährlichen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die hiesigen US-Militäreinrichtungen sowie Berechnungen über die Einnahmen, die die US-Truppen an ihren deutschen Standorten für die einheimische Wirtschaft generieren. Laut Auskunft des Bundesfinanzministeriums zahlt die Regierung jährlich im Durchschnitt 100 Millionen Euro an die US-Streitkräfte. Die Einnahmen hingegen belaufen sich allein für Rheinland-Pfalz jährlich auf eine Milliardensumme. Das übertrifft die Ausgaben selbst dann deutlich, wenn man indirekte finanzielle Unterstützung, darunter etwa nicht erhobene Zölle und Gebühren, in die Gesamtrechnung einbezieht. Der wirtschaftliche Nutzen kommt zum militärischen Vorteil hinzu, den die Stationierung der US-Truppen in Deutschland für den Machtkampf gegen Russland bietet. Beides erklärt, weshalb sich Berlin für den Verbleib der US-Streitkräfte stark macht – ungeachtet deren völkerrechtswidriger Kriege.

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