Am Freitag, den 26.7.24, lädt die Friedensinitiative Bruchsal zu einem Vortrag ins Vinzenziushaus in Bruchsal ein.
Beginn ist um 19.30h. Als Referent konnte Simon Bödecker, hauptamtlicher Referent für nukleare Abrüstung bei „Ohne Rüstung Leben“, gewonnen werden. Die Organisation mit Sitz in Stuttgart ist offizieller deutscher ICAN-Partner und Gründungsmitglied im Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“. Sind Atomwaffen wirklich nötig, um Sicherheit zu wahren? Was würde passieren, wenn die nukleare Abschreckung versagt? Und wie könnte der Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen aussehen? Über diese und weitere Fragen spricht Simon Bödecker. Viele Menschen haben geglaubt, das nukleare Zeitalter sei überwunden. Doch nun sind die schrecklichsten aller Waffen zurück im Bewusstsein der Öffentlichkeit: Mit weltweiten Aufrüstungsplänen, Raketentests in Nordkorea und atomaren Drohungen aus Moskau. Rund 2.000 Atomsprengköpfe sind in ständiger Einsatzbereitschaft. Und auch Deutschland ist Teil der nuklearen Abschreckung. Insbesondere nach dem neuesten NATO-Beschluss, ab 2026 Langstrecken auf deutschem Boden zu stationieren. Inwieweit das unserer Sicherheit dient, wie offiziell behauptet wird, oder inwieweit dadurch die Gefahr eines atomaren Krieges deutlich steigt, möchte Bödecker mit den Anwesenden diskutieren. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Spenden sind erwünscht.
Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2024 erneut massiv gestiegen. Besonders erschreckend: Die Bundesregierung genehmigt auch wieder Lieferungen an Diktaturen wie Saudi-Arabien.
Fordern Sie daher jetzt mit unseren Aktionspostkarten oder per E-Mail von Wirtschaftsminister Robert Habeck, alle Rüstungsexporte an menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten sofort zu stoppen.
Zur Aktion „Keine Rüstungsexporte an Diktaturen“
Bei der Europawahl haben konservative und rechte Parteien stark gewonnen. Damit wird der Ruf nach Verteidigung und Rüstung noch lauter. Zudem rüsten die Atommächte weltweit ihre Arsenale auf.
Wie lässt sich unter diesen Bedingungen am Ziel einer atomwaffenfreien Welt festhalten? Dieser Frage werden wir uns in den kommenden Monaten stellen – zum Beispiel bei einer Diskussionsveranstaltung am 26. Juli 2024 in Bruchsal.
Termin-Details zur Veranstaltung in Bruchsal
Vortrag und Diskussion mit Simon Bödecker, Referent für atomare Abrüstung bei Ohne Rüstung Leben „Eine Welt ohne Atomwaffen ist vorstellbar – und sicherer!“
Im November 2022 hat das Science4Peace Forum zusammen mit anderen Organisationen einen Appell „No First Use, Never Any Use of Nuclear Weapons“ gestartet, mit vielen Nobel Preisträgernunter den Erstunterzeichnenden. In diesem Appell wird der Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilt, und wir haben sehr deutlich vor einer weiteren Eskalation und dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. Die Ereignisse der letzten Wochen und Tage haben uns einem nuklearen Inferno näher gebracht. Dazu gehören die Entscheidungen, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen, als Reaktionauf Angriffe aus Russland, die wir auf das Schärfste verurteilen,. Das Science4Peace Forum hat zusammen mit NatWiss (NaturwissenschaftlerInnen-InitiativeVerantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V.) eine Aktualisierung des genannten Appells veröffentlicht, die vor dem jetzt deutlich erhöhten Risiko eines Atomkriegs warnt.
Nuklearen Wahnsinn in Europa stoppen! Der französische Präsident Emanuel Macron und andere Führer westlicher Länder gaben Erklärungen ab, dass die Ukraine Waffen ihrer Verbündeten verwenden darf, um russische Militärbasen zu „neutralisieren“, die zum Abfeuern von Raketen in die Ukraine verwendet werden. Als Reaktion darauf warnte der russische Präsident Wladimir Putin vor „ernsthaften Folgen“, wenn Russland mit westlichen Waffen getroffen wird. Vor einige Tagen wurde ein ukrainischer Angriff auf russische nukleare Frühwarnsysteme gemeldet. Aus einer Analyse der Website der österreichischen Armee könnte dies bedeuten, die rote Linie zu einem Atomkrieg zu überschreiten. Angesichts des Risikos von Atomwaffeneinsätzen können wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und verantwortliche Menschen nicht schweigen: Nach der Doktrin der MutuallyAssured Destruction (MAD) würde ein Atomangriff von jeder Seite unvermeidlich Antworten und Vergeltungsmaßnahmen von der anderen Seite schaffen und könnte in sehr kurzer Zeit zu einem vollständigen Atomkrieg eskalieren, der einen Großteil der menschlichen Zivilisation tötet und zerstört. Dies ist kein hysterisches Szenario, sondern wird durch ernsthafte wissenschaftliche Studien unterstützt. Die Doomsday Clock des Bulletin of Atomic Scientists, die die Risiken eines Atomkriegs anzeigt, steht bei 90 Sekunden vor Mitternacht. Wir sind ernsthaft alarmiert und befürchten, dass die politisch Verantwortlichen das Risiko eines Atomkriegs falsch einschätzen und offensichtlich blind für die Folgen sind. Wir rufen alle auf, laut und deutlich ihre Stimme zu erheben, und zu sagen, das ist NICHT IN UNSEREM NAMEN und NICHT IN UNSEREM INTERESSE Wir sind nicht in der Welt, um uns gegenseitig zu töten oder in einem Kampf zu sterben, der von unverantwortlichen und ignoranten PolitikerInnen riskiert wird. Wir sind in der Welt, um das Leben für alle lebenswert zu machen und Bedingungen zu schaffen, in denen Alle in Frieden zusammenleben können.
(Unterschreiben https://www.change.org/p/no-first-use-never-any-use-of-nuclear-weapons) Science4Peace Forum, NatWiss Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V., 31. Mai 2024
Infostand bei der „Brusl Pride“ auf dem Marktplatz in Bruchsal beteiligen (Samstag, 22.6.24, ab 15:30h).
Die nächste Ausgabe der Friedensrundschau wird am Samstag 13.7.24 und 20.7.24 ab 10h in der Fußgängerzone in Bruchsal verteilt.
Am Freitag, den 26.7.24, um 19:30h haben wir Simon Bödecker (Ohne Rüstung Leben) zu Gast. Er wird einen Vortrag halten zum Thema „Eine Welt ohne Atomwaffen ist vorstellbar und sicherer“ (Vizentiushaus Bruchsal).
Am Samstag, den 1.6.24, ab 10h bei unserem Infostand in der Fußgängerzone in Bruchsal.
Vortragsabend mit Jacqueline Andres am Freitag, den 7.6.24, um 19h, Ort: Stadtbibliothek Friedensinitiative Bruchsal lädt ein: „Kriege und Militär zerstören Umwelt und Klima“ – Klimagerechtigkeit braucht Abrüstung –
Vortrag von Jacqueline Andres Freitag, den 7.6.24,
Beginn um 19h Stadtbibliothek Bruchsal, Am Alten Schloß 4.
Eintritt frei (Spenden erbeten).
Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen forscht u.a. zur Militarisierung der europäischen Migrationspolitik, zur europäischen Sicherheits- undRüstungsindustrie, militärischen Geographien und zum Zusammenhang von Krieg und Klima.
Weitere Infos zur Veranstaltung über kontakt@friedensinitiative-bruchsal.info
ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN
Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten.
Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.
Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.
Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.
Die Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.
Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an.
Auch wenn man angesichts der aktuellen Nachrichtenlage manchmal den Glauben daran verlieren könnte: Es gibt sie doch! Menschen, die sich mit aller Kraft für Frieden einsetzen – im Kleinen wie im Großen. Allzu oft bleiben ihr Engagement und ihre Geschichten unsichtbar.
Eine neue multimediale Ausstellung des forumZFD macht sie nun sichtbar. Unter dem Titel „Gesichter des Friedens“ stellen wir Ihnen zehn Friedensstifter*innen vor.
Sie alle verbindet, dass das Wort „Krieg“ für sie kein abstrakter Begriff ist. Sie haben ihn selbst erlebt. Viele mussten sogar aus ihren Heimatländern fliehen. Aus diesen persönlichen Erfahrungen heraus setzen sie sich heute für Frieden ein.
Die Ausstellungsplakate können zum Beispiel in Kultur- und Gemeindezentren, Bildungseinrichtungen oder im Rahmen von Veranstaltungen gezeigt werden. Alle Materialien können Sie bei uns kostenlos bestellen. Für Schulen bieten wir außerdem friedenspädagogisches Begleitmaterial an.
Sie kennen einen Ort, wo die Ausstellung gezeigt werden könnte? Dann kontaktieren Sie uns gerne oder leiten Sie diese Nachricht weiter: zum Beispiel an Ihre Kirche, die örtliche Schule oder vielleicht sogar Ihre Stadtverwaltung. Helfen Sie mit, dass die Geschichten vom Frieden möglichst viel Gehör finden – trotz oder gerade wegen der aktuellen Nachrichtenlage!
Die Ostermaschierer der Friedensinitiative Bruchsal
Keinem vernünftigen Menschen würde es einfallen, Tintenflecken mit Tinte oder Ölflecken mit Öl wegwischen zu wollen. Aber Blut soll mit Blut abgewaschen werden.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, die Veranstalter des heutigen Bochumer Ostermarsches haben mich gebeten, über das Thema „Medien im Krieg“ zu sprechen. Im Jahr 2013 schrieb Uwe Krüger seine Promotionsarbeit: „Medienmacht“ – Eine Dissertation über die Verflechtungen von Leitmedien, Politik und Wirtschaft. Dabei hat er u.a. die vier Journalisten Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung), Klaus-Dieter Frankenberger (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Michael Stürmer (Die Welt) und Josef Joffe (Die Zeit) und deren Verflechtungen in transatlantische Netzwerke sowie in die Wirtschaft untersucht. Auf Seite 23 schreibt Uwe Krüger: „Der Rechercheur Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung konstatiert, es gebe ‚immer öfter komplizenhafte Verstrickungen zwischen Wirtschaftsführern, Politikern, Werbeindustrie und Journalisten‘ (…) Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister kommt zu der Schlussfolgerung, dass sich eine ‚geschlossene Gesellschaft‘ herausgebildet habe.“ Die Verstrickungen zwischen Politik und Leitmedien macht Uwe Krüger an folgendem Beispiel deutlich: „Der Wohnzimmerkreis ist der wohl intimste aller Berliner Hintergrundkreise. Seine Mitgliederzahl ist auf zehn Journalisten begrenzt; im Rotationsverfahren lädt jeweils eines der Mitglieder einen Spitzenpolitiker und die anderen Journalisten zu sich nach Hause ein und bekocht die Runde. (…) Der Turnus ist monatlich, und die Politiker kommen offenbar gern: ‚ob Merkel, Steinmeier, Müntefering, Steinbrück, Schäuble und so weiter und so fort: Sie alle wurden meist mehrmals in den Wohnstuben der Journalisten bewirtet und lernten ihre Familien kennen.‘ (…) Den Kreis gegründet hat 1997 Günter Bannas (Ressortleiter Berlin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Anm.: C.R.) selbst zusammen mit einem ZDF-Korrespondenten, weil ihm ‚die Journalistenkreise, in denen er verkehrte, zu groß und unübersichtlich wurden‘ (…) (S. 313). Die Verstrickungen zwischen Leitmedien, Wirtschaft und Politik verdeutlicht der Autor an folgenden Beispielen: „Als hoch problematisch erscheinen erstens die direkten Verbindungen zur Wirtschaft, genauer die Beratertätigkeit von Chefredakteuren und Herausgebern für gewinnorientierte Konzerne: Josef Joffe (Die Zeit) als Beirat der HypoVereinsbank sowie Stefan Aust (Der Spiegel) und Helmut Markwort (Focus) als Beiräte der Deutschen Telekom AG. Zweitens muss die Einbindung von Journalisten in eine Organisation der Bundesregierung kritisch gesehen werden, namentlich Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Stefan Kornelius (SZ) und Peter Frey (ZDF) als Beiräte der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, eines Think Tanks im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums. Der Beirat berät laut Akademie-Satzung das Kuratorium, das wiederum aus der Bundeskanzlerin sowie den Bundesministern der Verteidigung, des Inneren, des Auswärtigen, der Finanzen, der Justiz, für Wirtschaft und für Entwicklungshilfe besteht. Die drei Journalisten verpflichteten sich somit, jene Bundesregierung zu beraten, die sie doch eigentlich als Anwälte der Öffentlichkeit kritisieren und kontrollieren sollen.“ (S. 148). Der Autor kommt zu folgendem Zwischenfazit: „Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass sich die deutsche Politik in einem ‚Korsett von Innen- und Bündnispolitik‘ (…) bzw. einer unbequemen Sandwich-Position befindet: Von ‚oben‘ macht die Nato mit der Führungsmacht USA Druck, dass Deutschland bei Kampfeinsätzen seinen Beitrag leisten solle, auch dann, wenn keine akuten deutschen Sicherheitsinteressen vorliegen; von ‚unten‘ behindert ein Wahlvolk, das die Bundeswehr am liebsten als Landesverteidiger und Katastrophenhelfer sieht. Hinzu kommt, dass das Grundgesetz (entsprechend dem Zeitgeist der unmittelbaren Nachkriegszeit) die deutsche Politik auf den Frieden verpflichtet und ein klassisches, enges Verständnis der Begriffe ‚Sicherheit‘ und ‚Verteidigung‘ aufweist.“ (S. 154f.) Uwe Krüger schreibt als Fazit: „Wenn Kritik an der Bundesregierung oder der deutschen Politik geübt wird, dann aus der Perspektive von USA und Nato, nicht aus einer militärskeptischen Perspektive.“ Wie unangenehm seine Doktorarbeit für Josef Joffe von „Der Zeit“ war, zeigte sich an der Sendung „Die Anstalt“ im April 2014, die darauf Bezug nahm mit einem Schaubild – und die Verstrickungen Joffes offenlegte. Josef Joffe und auch sein Kollege Jochen Bittner verklagten das ZDF – und verloren den Rechtsstreit (taz, 10.1.2017). Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich möchte ein zweites wichtiges Buch im Zusammenhang des Themas „Medien im Krieg“ vorstellen: „Die vierte Gewalt“ von Richard David Precht und Harald Welzer „Die Leitmedien berichten nicht mehr über Politik, sie machen sie. Die Leitmedien bauschen auf, was in Social Media diskutiert wird und blenden aus, was ‚Mehrheitsmeinung‘ ist. Und: Die Macher der Leitmedien orientieren sich nicht an der Realität, sondern nur an der Meinung ihrer Kolleginnen und Kollegen in anderen Leitmedien. Das sind die Zentralthesen von Richard David Precht und Harald Welzer. ‚Man orientiert sich an der wahrscheinlichsten, plausibelsten Auffassung, die alle teilen können. Und wenn das erst einmal losgegangen ist, dann einigt man sich darauf. Und dann passiert es sehr schnell, dass diejenigen, die die Meinung nicht teilen, als Abweichler interpretiert werden und man das abwehren muss‘, so Harald Welzer. ‚Es wird unglaublich viel Moral darauf verwendet zu zeigen, dass man gerade die richtige, gute Position hat, und alle anderen falsch liegen oder sogar problematische Charaktere haben‘, sagt Richard David Precht. ‚Und das ist ein Mechanismus, den wir für bedenklich halten. Denn die moralische Rigorosität, die mit der Mehrheitsmeinung im Journalismus einhergeht, die tut sicher dem sozialen Kitt in unserem Land nicht gut.‘“ (1) Die beiden Autoren sprechen von „Cursor-Journalismus“. In Zeiten, in denen Printmedien Stellen abbauen, überlegen es sich Journalistinnen zweimal, ob sie von der Mehrheitsmeinung einiger weniger Leitmedien abweichen wollen – mit dem Risiko beruflicher Nachteile. Die Verlagerung vom Print- zum Online-Journalismus hat für Precht und Welzer in Bezug auf Kriegsberichterstattungen einige Nachteile bezüglich der Qualität der Berichte. Schnelligkeit geht vor Gründlichkeit – weil in der Regel jedes Medium das erste sein möchte mit einer Meldung bei der Kriegsberichterstattung. Wer nicht schrill formuliert, wird weniger beachtet. Am Ende des Tages fragen die Chefs der Online-Dienste nach Klickzahlen von veröffentlichten Artikeln – um höhere Preise bei der Werbung auf diesen Seiten fordern zu können. Gleichzeitig mit diesen Entwicklungen wurden Stellen von Auslandskorrespondentinnen und Kriegsberichterstatter*innen abgebaut, u.a. wegen zu hoher Kosten. Kriegsbilder sind heute sehr billig und einfach von Menschen zu erhalten, die lediglich ein Handy haben. Allerdings ist auch die Gefahr der Manipulation gestiegen – weil sich die Herkunft der Bilder nur schwer überprüfen lässt. Auch renommierte Medien sind bereits auf Fälschungen hereingefallen und haben Bilder gezeigt, die Jahre zuvor in einem anderen Kriegskontext entstanden waren. Die beiden Autoren Precht und Welzer haben von den kritisierten Leitmedien nach der Veröffentlichung ihres Buches – wenig verwunderlich – sehr viel Kritik bekommen, manchmal aber auch verbunden mit der Aussage, dass sie ein wichtiges Buch geschrieben hätten. Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich komme zu meiner drittten Quelle zum Thema „Medien im Krieg“: Lord Arthur Ponsonby Arthur Ponsonby, Staatssekretär in verschiedenen britischen Ministerien, hat 1928 Grundsätze der Kriegspropaganda aus seinen Erfahrungen des
Weltkrieges heraus gesammelt, die von der belgischen Historikerin Anne Morelli zu zehn Thesen zusammengestellt wurden:
Wir wollen den Krieg nicht
Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung
Der Führer des Gegners ist ein Teufel
Wir kämpfen für eine gute Sache
Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen
Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich
Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm
Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache
Unsere Mission ist »heilig«
Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter. (2) Mir scheint, dass diese zehn Grundsätze nach rund einem Jahrhundert noch immer in ihren Grundaussagen gültig sind. In Deutschland arbeitet als eine weitere wichtige Quelle zum Thema „Medien im Krieg“ Dr. Sabine Schiffer zu diesem Thema. In der IMI-Ausdruck-Ausgabe vom Dezember 2023 schreibt sie unter der Überschrift:
Ostermarschrede von Clemens Ronnefeldt in Bochum am 31.3.2024
Medien im Krieg
Kriegsanlasslügen und Übertreibungen – Gräuelpropaganda für mehr Krieg „Man darf an dieser Stelle verallgemeinern, dass alle Kriege mit Lügen beginnen. Diese können False-Flag-Operationen sein, wie der sog. Tonkin-Zwischenfall 1964 oder der Angriff auf den Sender Gleiwitz am 1. September 1939. Zu den echten Kriegsanlasslügen gehört prominent die Brutkasten-Story der PR-Agentur Hill & Knowlton, eine erfundene Gräuelgeschichte über Baby-meuchelnde irakische Soldaten 1991. Dazu gehören auch – weniger bekannt – falsche Massaker-Bilder im Kosovo-Krieg 1999, die zur ersten Teilnahme der Bundeswehr an einem sog. robusten Auslandseinsatz und zudem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg genutzt wurden. Auch das Aufbauschen von realen Problemen zu bestimmten Zeitpunkten kann Propagandazwecke erfüllen – die Medienwissenschaft nennt dies ‚instrumentelle Aktualisierung‘, wozu etwa das Cover des Time-Magazins 2010 mit Bibi Aisha, der Afghanin mit der abgeschlagenen Nase, zählt. Dieses zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ein Jahr alte Foto hat dazu beigetragen, den Afghanistan-Krieg um weitere zehn Jahre zu verlängern“. (3) Die Bildzeitung machte Russland für zwei Raketen verantwortlich, die von der Ukraine auf polnisches Gebiet abgeschossen worden waren. Im Original lautete die Hauptüberschrift auf der Titelseite am 16.11.2022: „ 2 Tote: Putin feuert Raketen nach Polen“. Der Bild-Chefredakteur Johannes Boie schrieb in seinem Kommentar dazu: „Die russische Armee hat Polen bombardiert! Zwei Menschen sind tot, ermordet! Ob ein Versehen oder nicht – dies ist ein bewaffneter Angriff auf Nato-Territorium!“ Es folgte keine Richtigstellung oder gar Entschuldigung des Springer- Verlages in den Tagen und Wochen danach. Das Eskalationspotential dieser Meldung war erheblich. Grundlegendes zur Rolle von Medien im Krieg Insbesondere, wenn ein Krieg beginnt, wollen Menschen schnell wissen: Wer sind die Guten, wer sind die Bösen? Weil Menschen sich einfühlen können, mischen sich Wut, Verzweiflung und Ohnmachtsgefühle – und der innere Druck: „Da darf man doch nicht tatenlos zuschauen! – Du muss man doch was tun“. Gerade in Kriegszeiten hätten Medien die Aufgabe, nicht in Schwarz- Weiß-Denken zu verfallen, sondern den entstandenen Krieg oder Konflikt von allen Seiten zu beleuchten. Auch Journalistinnen sind Menschen, die nicht nur einen kühlen Kopf bewahren können – sondern in Kriegszeiten gelegentlich Berichterstattung und Kommentar „im Eifer des Gefechtes“ vermischen. Medienberichterstattungen zum Ukraine- und Nahost-Krieg Sascha Lobo hat den Begriff „Lumpen-Pazifismus“ (4) am 20.4.2022 im „Spiegel“ geprägt. Er wurde vielfach übernommen, u.a. auch von „Der Welt“. Die erste Online-Überschrift in der Welt vom 27.2.2023 von Chefkorrespondent Clemens Wergin lautete noch: „Putin will nicht verhandeln. Dass müssen jetzt auch deutsche Lumpenpazifisten kapieren“. Drei Tage später wurden im Online-Angebot die „Lumpen“ weggelassen – und die Überschrift lautete: „Putin will nicht verhandeln. Dass müssen jetzt auch deutsche Pazifisten kapieren“. „Putintroll“, „Putin-Versteher“, „Hamas-Verharmloser“: Mit solchen Worten wird auch in Deutschland von einigen Medien Kriegspropaganda betrieben. In Russland, wo die Pressefreiheit extrem eingeschränkt ist, wird von staatstreuen Medien der Begriff „Entnazifizierung“ als Rechtfertigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine instrumentalisiert. Auf den ersten Blick weniger scharf, aber nicht weniger gefährlich ist das Wort „umstritten“, das Expertinnen eines Landes oder zu einem Konflikt angehängt wird, sobald diese von der Meinung einzelner Medienorganen abweichen. Saudi-Arabien wird als „Stabilitätsanker“ in der Region Naher und Mittlerer Osten bezeichnet, obwohl das Land nach wie vor Menschen archaisch köpfen lässt und die Regierung offenbar den Befehl zur Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi gab. Wie unterschiedlich werden Besatzungsmächte – an den Beispielen Russland/Ukraine und Israel/Palästina – in deutschen Medien dargestellt. Fazit und Ausblick von Sabine Schiffer Sabine Schiffer schreibt im bereits zitierten „IMI-Ausdruck“ (Dez. 2023): „Die Nachordnung des Krieges in der Ukraine hinter den wieder aufflammenden Nahost-Konflikt steht gerade sinnbildlich für die Versäumnisse der Logik im Mediensystem. Die Aufmerksamkeit gilt dem Negativen und der Eskalation, nicht den stillen Entwicklungen, die zum Verständnis von Sachverhalten wichtig wären. Und sie gilt schon gar nicht den konstruktiven und kooperativen Gruppen, die zeigen würden, dass eine Überwindung von Feindbild- Konstellationen möglich ist bzw. war.“ Zu diesen zählen für mich im Nahostkonflikt u.a. „Combatants for Peace“, „Trauernde Eltern“ oder die „Oase des Friedens: „Neve Shalom / Wahat al-Salam“, über deren Arbeit ich gerne mehr in deutschen Medien sehen würde. So lange einige Medien im Krieg agitieren und nicht Aufklärung leisten, braucht es andere Medien wie den Freitag, die Berliner Zeitung, den IMI- Ausdruck, Telepolis und andere. Uwe Krüger gibt am Ende seines Buches einige Hinweise, wie die gegenwärtige Situation der engen Verflechtung von Leitmedien und Politik bzw. Wirtschaft überwunden werden könnte: „Der Journalist soll mit unverstelltem Blick beobachten und unabhängig von den Interessen der Steuermänner und Kapitäne aus Politik und Wirtschaft berichten und analysieren – im Interesse des ganzen Schiffs.“ Dem möchte ich mich anschließen. Ich danke Ihnen/Euch fürs Zuhören bei diesem Ostermarsch in Bochum.
Ostermarschrede von Clemens Ronnefeldt in Bochum am 31.3.2024
Medien im Krieg
88-e80f-4a51- 838f-591843da8356 Clemens Ronnefeldt Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes A.-v.-Humboldt-Weg 8a 85354 Freising Tel.: 08161-547015 Fax: 08161-547016 C.Ronnefeldt@t-online.de www.versoehnungsbund.de Spendenkonto für die Arbeit des Versöhnungsbund-Friedensreferates: Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V. IBAN DE40 4306 0967 0033 6655 00 Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die klare Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden“. Die IPPNW appelliert an die Fraktionen der Ampelregierung, sich an die vom Kanzler vorgegeben Richtlinie zu halten, jede Eskalation mit dem Risiko einer Ausweitung des Krieges auf NATO-Staaten zu verhindern.
Entsetzt reagiert die IPPNW auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einer Ukraine-Hilfskonferenz mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs in Paris am 26. Februar 2024. Macron sagte, es würde keinen Konsens über die Entsendung von Bodentruppen geben, aber den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land schließe er nicht mehr aus. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warnte, dass einzelne Länder, die er namentlich nicht nannte, offenbar bereit seien, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken.
„Die Überlegungen, dass einzelne NATO- und EU-Mitglieder auf bilateraler Basis Soldaten in die Ukraine entsenden könnten, sind erschreckend. Das Eingreifen eines einzelnen NATO-Mitglieds mit Truppen würde das gesamte Bündnis in den Krieg mit Russland verwickeln und wahrscheinlich in den Abgrund eines dritten Weltkriegs führen“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban. In höchstem Maße beunruhigend seien auch die unterschiedlichen Vorstellungen über das gemeinsame Handeln im Verteidigungsbündnis. Nach Aussage von Macron könne jedes Land eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden. Scholz hingegen bekräftigte, dass es auch in Zukunft keine Nato-Truppen in die Ukraine geschickt würden.
Schon kurz zuvor hat der Bundeskanzler seine Haltung bekräftigt, zu „verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt.“ Die IPPNW hatte wiederholt davor gewarnt, dass die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern uns nicht dem Frieden näher bringen würde, sondern zu einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg oder zu einer Eskalation bis hin zur Möglichkeit eines Atomkriegs führen könnte. Wir unterstützen daher auch die Position des Kanzlers vom 26. Februar 2024, wenn er sagt: „Und dafür stehe ich auch, dass das so ist: dass es keine Verwicklung unseres Landes und der militärischen Strukturen unseres Landes in diesen Krieg gibt.“
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist nach übereinstimmender Einschätzung von zahlreichen Expertinnen für keine der Kriegsparteien mit militärischen Mitteln zu gewinnen und hat sich zu einem brutalen Abnutzungskrieg entwickelt, in dem täglich Menschen umkommen, körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert werden, an manchen Tagen werden bis zu 1.000 Soldatinnen getötet.
Die IPPNW sieht angesichts der Möglichkeiten eines langen, blutigen Krieges und ständiger Eskalationsrisiken einen Waffenstillstand und darauf aufbauende Friedensverhandlungen weiterhin als einzig sinnvollen Ausgang des Krieges an. Auch wenn der Weg steinig ist, wird ein gerechter Frieden eher durch Verhandlungen als durch einen militärischen Sieg gewonnen. Dabei ist die internationale Gemeinschaft gefordert, und insbesondere die mit den Konfliktparteien verbündeten Nationen sind in der Pflicht, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf einen Waffenstillstand zu drängen. Das gilt für die Länder der NATO und der EU sowie für die BRICS-Staaten.
Weitere Informationen finden Sie im IPPNW-Papier „Waffenstillstand und Friedensverhandlungen für die Ukraine“.
