Wer profitiert vom Chaos und der Gewalt in den Vereinigten Staaten?

Die Vereinigten Staaten scheinen eine Nation im Chaos zu sein: Proteste in den wichtigsten Städten, Unterdrückung durch paramilitärische und polizeiliche Kräfte, Ineffektivität bei der Bekämpfung einer Pandemie, Missachtung der Wiener Konvention, die die Gewährleistung der Sicherheit ausländischer Botschaften und Konsulate fordert …

 

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Mahnwache zum 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki

Foto: Wikipedia – zerstörte Stadt Hiroshima

Gemeinsamer Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki: Gegen ein neues atomares Wettrüsten Flagge zeigen! Zum 75. mal jähren sich die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Toten und die an Spätfolgen leidenden Opfer dieser Abwürfe, die Hibakusha, mahnen uns, dass diese Massenvernichtungswaffen verboten und vernichtet gehören. Doch statt atomarer Abrüstung erleben wir weltweit eine wachsende atomare Unsicherheit. US-Atomwaffen lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Büchel. Dort hat die Friedensbewegung auch in diesem Jahr mit einer 20-wöchigen Aktionspräsenz gegen die stationierten 20 Atomwaffen protestiert.

Mahnwache am 8.8.2020, 11-12 Uhr Fußgängerzone Bruchsal beim Kaufhaus Mangei

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Die bundesdeutsche Beihilfe zum Massenmord der Jahre 1965 und 1966

General Suharto bei der Beerdigung der Generäle, die bei dem Putschversuch ums Leben gekommen waren, der dem Massaker vorausging

Zur Historie: Bundeskanzler war damals der Obernazi Kurt Georg Kiesinger (CDU), der noch kurz vor Kriegsende 1945  Todesurteile unterschrieb.

Und heute? Polizei und Bundeswehr sind  durchsetzt von Rechtsradikalen und Neonazis. Beim KSK verschwinden Waffen und Munition. Der Staatsapparat ist scheinbar bereits total unterwandert. Jene planen offensichtlich einen Bürgerkrieg. Das Verteidigungsministerium sieht sich gezwungen eine Einheit des KSK aufzulösen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht zwar die die Gefahr von Rechts, lehnt aber eine aufklärende Studie ab. Ein Beleg rechtsradikalen Einfluss  ist auch die kürzlich stattgefundene Hausdurchsuchung bei Antifaschisten. Die Ermittlungsgruppe „Arena“, die  im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung in Stuttgart mit Nazis, der selbsternannten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, einen willkommener Anlass lieferte, „Durchsuchungen“ auf ganz Baden-Württemberg auf insgesamt  neun Antifaschisten auszudehnen. Angeblich hat das Innenministerium diese Einschüchterungsmaßnahme gegen junge Antifaschisten angeordnet. Vermutlich ist es aber ganz anders. Der Druck von Rechts auf das Innenministerium in Stuttgart ist schon so stark, dass die Verantwortlichen nicht mehr anders entscheiden können oder wollen.

Wie diese Kontinuität in der Außenpolitik sich bis heute fortgesetzt hat, zeigt sich an den Bundeswehr Auslandseinsätzen. Nun belegen neue Dokumente  Kooperation bundesdeutscher Stellen mit Indonesiens Militär während Putsch und Massenmord 1965/66.

BERLIN/JAKARTA/WASHINGTON (german-foreign- Bericht) – Neue Dokumente belegen die enge Kooperation bundesdeutscher Stellen mit Indonesiens Militär im Verlauf des Massenmordes an hunderttausenden indonesischen Kommunisten. In Jakarta hatten Generäle im Oktober 1965 die Macht an sich gerissen, um den Linkskurs der Regierung unter Präsident Sukarno zu stoppen. In den folgenden Monaten organisierten sie den Mord an mindestens 500.000, womöglich gar drei Millionen – tatsächlichen oder angeblichen – Mitgliedern der Kommunistischen Partei. Bundesdeutsche Stellen unterhielten zu jener Zeit enge Kontakte zu indonesischen Militärs und Geheimdienstlern und waren über die Vorgänge genau informiert. Trotzdem unterstützten sie die Militärs mit Ausrüstung sowie mit Geld. Bisher geheime Papiere des BND zeigen, dass die Generäle die Mittel nicht zuletzt für „Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre“ benötigten. In die Abwicklung der Fördermaßnahmen war vermutlich der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Karl Carstens involviert. Bonn trug damit – an der Seite Washingtons – zum damaligen „Systemkonflikt“ in Südostasien bei.

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Das Großmanöver Defender im Baltikum wurde wegen der Corona-Pandemie kurzfristig unterbrochen

Nun soll es aber  auch in Zukunft weitergeführt werden, wie german-foreign berichtet. Hier die Recherche:

Defender Pacific

US-Militärmedien weisen darauf hin, dass Defender Europe in Zukunft jedes Jahr durchgeführt werden soll – allerdings nicht immer in gleicher Stärke. Neben Defender Europe soll es Defender Pacific geben, ein Manöver, das den Aufmarsch über den Pazifik in Richtung China probt. Dabei gilt der Aufmarsch über den Pazifik wegen der größeren Entfernung und der mangelnden Möglichkeit, die letzte Etappe – wie in Europa – auf dem Landweg zurückzulegen, als komplexer. Während Defender Pacific in diesem Jahr noch in kleinerem Maßstab stattfinden soll, soll es nächstes Jahr ähnliche Dimensionen erreichen wie Defender Europe 20; Letzteres kostet die US-Streitkräfte Berichten zufolge 340 Millionen US-Dollar , Defender Pacific 21 soll sich gar auf 364 Millionen US-Dollar belaufen . Defender Europe 21 wäre dann lediglich ein kleineres Manöver. Mit den beiden Kriegsübungen markieren die USA die doppelte Feindbestimmung, die schon vor zwei Jahren ihrer neuen National Defense Strategy zu entnehmen war. In dem Papier heißt es wörtlich, „Hauptpriorität“ des Pentagon sei „die langfristige strategische Konkurrenz mit China und Russland“.

Wie deutsche Medien dieses Manöver einschätzen kommentiert die Informationstelle Militarisierung (IMI) an dieser Stelle:

https://www.imi-online.de/2020/07/10/defender-2020-schoensprech/

Warum die deutsche Regierung sich so wehement gegen den Abzug eines Teils der stationierten US-Armee wehrt

Es sind nicht nur sicherheitspolitische Gründe  warum sich die Bundesregierung gegen den Abzug der US-Amerikanischen Truppen wehrt.  Es sind knallharte wirtschaftliche Interessen, die dabei eine große Rolle spielen. German-foreign hat hier sehr ausführlich recherchiert und die wahren Hintergründe aufgezeigt.

Profitable KriegsfinanzierungDeutschland zahlt rund 100 Millionen Euro pro Jahr für US-Stützpunkte, erhält vom US-Militär aber Milliardensummen.

BERLIN/WASHINGTON (german-foreign Bericht) – Deutschland profitiert mit Milliardenbeträgen von der Stationierung von US-Truppen in der Bundesrepublik. Dies bestätigen aktuelle Angaben zu den jährlichen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die hiesigen US-Militäreinrichtungen sowie Berechnungen über die Einnahmen, die die US-Truppen an ihren deutschen Standorten für die einheimische Wirtschaft generieren. Laut Auskunft des Bundesfinanzministeriums zahlt die Regierung jährlich im Durchschnitt 100 Millionen Euro an die US-Streitkräfte. Die Einnahmen hingegen belaufen sich allein für Rheinland-Pfalz jährlich auf eine Milliardensumme. Das übertrifft die Ausgaben selbst dann deutlich, wenn man indirekte finanzielle Unterstützung, darunter etwa nicht erhobene Zölle und Gebühren, in die Gesamtrechnung einbezieht. Der wirtschaftliche Nutzen kommt zum militärischen Vorteil hinzu, den die Stationierung der US-Truppen in Deutschland für den Machtkampf gegen Russland bietet. Beides erklärt, weshalb sich Berlin für den Verbleib der US-Streitkräfte stark macht – ungeachtet deren völkerrechtswidriger Kriege.

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Schluss mit rassistischer Spaltung in der BRD! Kein Platz für alte und neue Nazis in Karlsruhe!

Kommt um 13 Uhr auf den Stephanplatz.
Gemeinsam zeigen wir, dass Nazis und Rassismus in Karlsruhe keinen Platz
haben.

Aufruf:

Für Samstag, den 27.06. ist auf dem Stephanplatz in Karlsruhe eine
rassistische Kundgebung mit dem Titel „#All lives matter“ angekündigt.
Diese wird unter anderem von Jonathan Stumpf, einem Ex-NPD Kader
organisiert. Stumpf machte in letzter Zeit vor allem dadurch von sich
Reden, dass er, unter dem Deckmantel des Journalismus, mit
Führungspersonen der Identitären Bewegung nach Lesbos reiste, um die
dortige Lage der Geflüchteten für rassistische Hetze zu nutzen.
Allerdings schlug ihnen dort nur handfester antifaschistischer
Widerstand entgegen.

Die Werbung für die „All lives matter“ Kundgebung ist klar an ein
Publikum gerichtet, das von einer Gefahr für die „weiße Rasse“ und
Kultur ausgeht. Man kann den Titel „all lives matter“ also in diesem
Fall mit „white lives matter“ übersetzen. Doch auch so ist der Begriff
„all lives matter“ inakzeptabel. Er leugnet das Problem, dass BIPoCs
(Black, Indigenous and People of Colour) tagtäglich mit Rassismus zu
kämpfen haben und das ihre Leben in unserer (weißen) Gesellschaft als
weniger wert angesehen werden. Es geht der BLM-Bewegung nicht um „only
Black lives matter“ sondern um „Black lives matter too“. Gerade die
rassistischen Anschläge in Hanau und Halle und die Hetzjagden letztes
Jahr in Chemnitz zeigen, dass es notwendig ist zu betonen, dass Leben
von BIPoC wichtig sind und es essentiell ist, sich offen gegen Rassismus
und rechte Hetze zu positionieren. Antifaschismus muss immer auch
antirassistisch sein – deshalb gehen wir am Samstag gegen rechte und
rassistische Hetze auf die Straße. Es reicht nicht, einfach „nicht
rassistisch“ zu sein, wir müssen antirassistisch sein, jeden Tag, in der
Schule, auf der Arbeit, zu Hause und auf der Straße!

In Deutschland und weltweit hat sich aktuell der Widerstand gegen
Rassismus nachhaltig verstärkt. Gerade dann und in Zeiten der Pandemie
und Wirtschaftskrise erfolgt mit der Losung „All lives matter“ der
Rückgriff auf bereits historisch gescheiterte Gewaltlösungen mit
Rassismus als Herrschaftsmuster, das Menschenleben und Menschenrechte
mit Füßen tritt. Der Spaltung durch Rassismus wollen und müssen wir
geschlossen und solidarisch Widerstand entgegen setzen, denn wir dürfen
nicht zulassen, dass mit rechter Hetze vermeintliche Ängste geschürt
werden und so Menschen unter dem aktuellen gesellschaftlichen Druck auf
Löhne und Lebenschancen für ihre menschenfeindlichen Ziele mobilisieren
können.

Schluss mit rassistischer Spaltung in der BRD!
Kein Platz für alte und neue Nazis in Karlsruhe!

Wir rufen daher alle dazu auf am Samstag auf die Straße zu gehen!

Gemeinsam werden wir uns entschieden gegen Nazis und rassistische
Stimmungsmache stellen!

Gemeinsam können wir Rassismus effektiv bekämpfen und eine solidarische
Gesellschaft, frei von Unterdrückung, aufbauen.

Kommt um 13 Uhr auf den Stephanplatz.
Gemeinsam zeigen wir, dass Nazis und Rassismus in Karlsruhe keinen Platz
haben.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe

Der INF-Vertrag – Wir fordern eigene Initiativen der Bundesregierung zur Erhaltung des “Open-Skies-Abkommens“

Foto Wikipedia – US-amerikanische Atlas-B-Interkontinentalrakete der ersten Generation (1958)

Der INF-Vertrag (en. Intermediate Range Nuclear Forces Treaty, dt. Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag oder Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme)[1] bezeichnet ein Bündel bilateraler Verträge zwischen der Sowjetunion / Russland und den USA über die Vernichtung aller boden-/landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer). Der Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 anlässlich des Gipfeltreffens von Washington unterzeichnet und am 1. Juni 1988 während des Gipfeltreffens in Moskau in Kraft gesetzt. Er wurde auf unbeschränkte Dauer geschlossen, jedoch am 2. August 2019 außer Kraft gesetzt.

Die USA kündigen derzeit wichtige völkerrechtliche Verträge in Serie. Erst das Atomabkommen mit dem Iran, dann den INF-Vertrag. Jetzt – wieder ohne jede Absprache mit den europäischen NATO-Partnern – den Vertrag über den offenen Himmel von 1992. Schließlich müsste der bilaterale New START-Vertrag zwischen Russland und den USA, der im Februar nächsten Jahres ausläuft, dringend für weitere 5 Jahre verlängert werden. Russland ist dazu bereit; aber die USA wollen offenbar auch diese letzte noch bestehende Begrenzung für die Aufrüstung mit neuen strategischen Atomraketen loswerden, indem sie die Einbeziehung Chinas fordern, das schon entschieden abgelehnt hat.

Der Vertrag über den offenen Himmel ist kein Abrüstungsvertrag und dennoch ein wichtiges Ergebnis aus der Zeit der Beendigung des Kalten Krieges: ein Vertrag, der für gemeinsame Beobachtungsflüge der bisherigen Gegner in Ost und West “dem jeweils anderen den Himmel öffnet”. Alle NATO-Staaten zuzüglich Schweden und Finnland und fast alle Nachfolgestaaten des Warschauer Pakts sind ihm beigetreten, so dass sein Vertragsgebiet heute praktisch die ganze nördliche Halbkugel der Erde umfasst, von “Vancouver bis Wladiwostok”.

Er basiert auf dem Konzept der kollektiven Sicherheit, gewährleistet wechselseitig Transparenz und Vertrauen. Er dient damit auch der Verifikation gemeinsamer völkerrechtlicher Abkommen. Alle beteiligten Staaten können nach kurzfristiger Ankündigung über den beabsichtigten Startflugplatz (3 Tage vorher) und Route (24 h vor Start) das Staatsgebiet eines anderen Vertragsstaates auf beliebiger Route überfliegen und dabei Aufnahmen anfertigen, die dann wiederum allen Vertragsstaaten zur Verfügung gestellt werden. Dabei fliegen jeweils Vertreter des überflogenen Staates mit und kontrollieren die Einhaltung der vereinbarten Bedingungen (z.B. Auflösung der Aufnahmen nicht unter 30 cm). Dazu werden die genutzten Flugzeuge mit den Beobachtungseinrichtungen auch vorab zertifiziert. Im Zeitalter hochauflösender Satellitenaufnahmen ist der Wert dieser Aufzeichnungen für die Weltmächte mit eigenen Satelliten begrenzt; anders aber für die vielen kleineren Staaten, die so an Bilder kommen, die auf anderem Weg für sie nicht erhältlich sind. Immerhin erlauben die eingesetzten Sensoren, Raketen, Kampfpanzer und Flugzeuge nach Typen zu unterscheiden.

Der Vertrag ist 2002 in Kraft getreten und seither erfolgreich praktiziert worden. Bisher wurden mehr als 1.500 Überflüge durchgeführt. Die USA behaupten jetzt, Russland verletze den Vertrag in mehrfacher Hinsicht und zwinge die USA zum Austritt.

Verletzt aber Russland den Vertrag wirklich? – Erhoben werden von den USA öffentlich drei Vorwürfe.

Zunächst wird allgemein behauptet, Russland nutze die Überflüge zur Spionage. So sei 2017 Washington überflogen und kritische militärische und politische Infrastruktur beobachtet worden. Da aber jeweils auch US-Militär mitgeflogen war und vorher das Equipment kontrolliert hatte, konnte ein nicht vertragsgemäßes Handeln nicht einmal substantiell behauptet werden. Zudem wurden die USA von Russland nur 70 Mal überflogen, Russland/Belarus dagegen 500 Mal, wobei Vertreter der USA in 200 Fällen unmittelbar mit an Bord waren.

Der zweite Vorwurf betrifft einen 10 km breiten Streifen Russlands an den umstrittenen Grenzen zu Georgien, wo Russland den Überflug nicht erlaubt. Hintergrund ist der ungelöste Konflikt um die von Russland anerkannte Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien. Da diese beiden Staaten nicht Vertragsstaaten im Open Skies-Vertrag   sind, berief sich Russland auf die Vertragsbestimmung, den 10 km Streifen zum Nachbarstaat nicht zum Überflug freizugeben. Georgien verhindert im Gegenzug seit 2012 alle Überflüge Russlands.

Der dritte Vorwurf betrifft die nur 15.000 qkm große russische Enklave Kaliningrad. Hier hat Russland 2015 einseitig und damit vertragswidrig die erlaubte Flugstrecke auf 500 km begrenzt. Der Vertrag sah für die Enklave Kaliningrad keine gesonderte Begrenzung vor, so dass es als Teil des “westlichen Russlands” galt. (Für ganz Deutschland z.B. gilt eine Begrenzung von 1.200 km, für den gesamten westlichen Teil Russlands 5.000 km.) Hintergrund für das Vorgehen Russlands bei der Begrenzung ist aber, dass Polen im Jahr 2014 die volle Distanz für das westliche Russland von 5.000 km für einen stundenlangen mehrfachen Überflug ausschließlich des Gebiets von Kaliningrad ausnutzte. Der Vertragsbruch durch Russland ist zudem keine essentielle Vertragsverletzung: auch mit 500 km Flugstrecke kann das kleine Gebiet von Kaliningrad vertragsgemäß überwacht werden.

Die USA haben 2017 dann selbst den Vertrag gebrochen und einseitig Alaska und Hawaii vom Überflug durch Russland ausgeschlossen.

Im Herbst 2020 findet die nächste Überprüfungskonferenz des Open-Skies-Vertrags statt. Die entstandenen Differenzen in der Vertrags-durchführung könnten mit gutem Willen gelöst und die Kündigungsgründe der USA ausgeräumt werden.

Die Vermittlerrolle fällt vor allem Deutschland und Frankreich zu. Sie müssten sich zu Fürsprechern der europäischen Staaten machen, die den amerikanischen Alleingang bei der Aufkündigung von Open Skies nicht billigen, sondern am Vertrag festhalten wollen. Die Erklärung von Außenminister Maas vom 21.05.2020, Deutschland “ bedauere den Ausstieg der USA aus dem Abkommen, auch wenn man die Zweifel der USA an der Einhaltung der Vertragsklauseln durch Russland teile”, lässt leider wenig von der ansonsten beanspruchten neuen größeren deutschen Verantwortung in der Welt erkennen. IALANA Deutschland fordert die Bundesregierung daher dazu auf, eigene politische und diplomatische Initiativen zu ergreifen, um sich für die Erhaltung der Regelung über den offenen Himmel im Interesse der gemeinsamen Sicherheit in Europa und in der Welt einzusetzen.

Quellen: Wikipedia, IAlana.de

Die Mär vom Trump’schen Rachefeldzug 

Was zunächst nur ein Medienbericht war, bestätigte Donald Trump am
Montag: Die US-Regierung plant, die Obergrenze für in Deutschland
stationierte US-Truppen von derzeit 34 500 auf 25 000 zu senken. Ob
die Ankündigung wirklich zu einem dauerhaften Abzug Tausender
US-Soldaten aus Deutschland führen wird, bleibt zunächst abzuwarten…
und die Atomwaffen, die hier gelagert sind können gleich mitgenommen werden. Also, wir von der Friedensbewegung haben keine Einwände, ganz im Gegenteil.
 
…Das Urteil über Trumps Beweggründe scheint hingegen bereits gefällt.
 
Der Spiegel spricht von einem „Racheplan“ des ausgeschiedenen
US-Botschafters Richard Grenell für seinen von Erleichterung und Häme
begleiteten Abgang. Der Truppenabzug sei eine „Strafaktion gegen
Deutschland“ für zu gering erachtete Verteidigungsausgaben und Merkels
Absage an einen geplanten G7-Gipfel in Washington. (…) 
 

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LeaveNoOneBehind    Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung aller Lager jetzt!

Eine Form des strukturellen Rassismus ist u.A. auch der Umgang mit Geflüchteten und den osteuropäischen Erntehelfer*innen. „Massenmenschhaltung“ ist nicht nur menschlich ein absolutes NoGo, sondern führt auch auch zu neuen Massenausbrüchen des Virus bei Geflüchteten und den Betroffenen und damit auch zur weiteren Verbreitung des Virus.Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Wir halten zusammen: Leave No One Behind!

Leave no one behind – Evakuiert alle Lager!
Corona ist tödlich – besonders für diejenigen, die sich nicht davor schützen können. In den Lagern auf den griechischen Inseln sind geflüchtete Menschen diesem tödlichen Virus weiterhin auf engstem Raum ausgeliefert. Seit Wochen  fordern bundesweit zehntausende Menschen die sofortige Evakuierung der griechischen Lager, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die Menschen in den europäischen Lagern gehören hierher – #LeaveNoOneBehind !

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