Die Coronakrise als Blaupause

COVID-19 vaccination center, fair grounds Cologne, foto: wikipedia
Die Bundeswehr weitet ihren Corona-Inlandseinsatz weiter aus. General hält Einsatz biologischer Waffen gegen Deutschland für denkbar.

BERLIN (german-foreign- Bericht) – Die Coronakrise kann als „Blaupause“ für die sogenannte hybride Kriegsführung genutzt werden. Dies erklärt der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner. Baumgärtner zufolge sei „die Hemmung einer Gesellschaft durch das Ausbringen von gesundheitsschädlichen Stoffen … ein mögliches Mittel … zur Schwächung des Gegners“; darauf müsse Deutschland sorgfältig vorbereitet sein. Konkret spielt der Inspekteur des Sanitätsdienstes auf den Konflikt der NATO mit Russland an. Tatsächlich hat die Bundeswehr im Kampf gegen die Pandemie nicht nur zahlreiche Aufgaben im Inland übernommen und baut ihren Coronaeinsatz systematisch aus; inzwischen ist eine fünfstellige Zahl an Soldaten im Inland im Einsatz. Die Bundeswehr stärkt darüber hinaus ihr Netzwerk der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ – unter anderem, indem sie „Verbindungselemente“ beim Gesundheitsministerium und beim Robert-Koch-Institut installiert hat. Damit werden die Strukturen für Inlandseinsätze, die schon vor der Pandemie zum Alltag der Bundeswehr gehörten, weiter ausgebaut.

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Gedenken zum 27.1. instrumentalisiert

Auch im 76. Jahr nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz bietet das offizielle Gedenken an dieses Ereignis in der Berliner Republik das gleiche Bild wie in den Jahren zuvor. Da ist zunächst einmal die inzwischen etablierte schlechte Tradition, die Befreier gar nicht oder nur in einem Beisatz zu erwähnen. Ausgeschlossen ist es erst recht, Worte des Dankes für sie zu finden. Der Weg nach Auschwitz, zu seiner Befreiung, wurde erkämpft von Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee, von denen tausende ihr Leben opferten. In einem bekannten sowjetischen Lied dieser Tage heißt es: „Das soll der Krieg des Volkes, der Sieg der Menschheit sein.“ Wo wurde dieser Anspruch deutlicher eingelöst als bei der Befreiung von Auschwitz? In der Tat war dies ein Sieg der Menschheit. Aber noch nie kam man auf die Idee, Veteraninnen und Veteranen der Roten Armee zur Gedenkveranstaltung in den Bundestag einzuladen. Dass dies ein Grund ist, sich zu schämen, dürfte den Verantwortlichen kaum bewusst sein. „Gedenken zum 27.1. instrumentalisiert“ weiterlesen

Aufruf zum Ostermarsch 2021 in Stuttgart – Abrüsten!

Aufruf zum Ostermarsch 2021 in Stuttgart Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen! Das letzte Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Der Klimawandel, zu dem das Militär als einer der größten Umweltzerstörer erheblich beiträgt, verursachte zahlreiche Naturkatastrophen. Eine lange als drohende Möglichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammen gespartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiterzahlreiche Opfer. In weiten Teilen der Welt ist die Ernährungssituation prekär. Hunger, Armut und Krieg zwingen Millionen zur Flucht. Angesichts dieser Herausforderungen wirken die parallel dazu bewusst und planvoll betriebene militärische Hochrüstung und die vielen unvermindert opferreich und grausam geführten Kriege als Brandbeschleuniger. Gesundheit statt Rüstung! Ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember, als die Intensivstationen sichtbar überlastet und unterfinanziert waren, stieg der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsummevon 53 Mrd Euro (einschließlich der in anderen Haushaltstiteln verstecken Posten) – bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben für Gesundheit um 5,95 Milliarden Euro! Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung in ihr „Konjunktur- und Zukunftspaket“ zur Bekämpfung der Coronapandemie 3,2 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr einstellt. Eine solche Politik ist obszön. Weg mit den Atomwaffen! Fassungslos stehen wir vor der Tatsache, dass weltweit 1800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden. Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen. Gleichzeitig wurden auf Initiative der USA nahezu alle noch gültigen Rüstungskontrollverträge gekündigt. Der am 22.Januar diesen Jahres in Kraft getretene UNO Atomwaffenverbotsvertrag dagegen, wurde weder von den USA noch den NATO-Staaten, noch von allen anderen Atomwaffen-Staaten unterschrieben. Doch statt den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will die Bundesregierung 138 neue Kampfflugzeuge anschaffen. Darunter sind 30 F-18 Kampfjets, die für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der so genannten „Nuklearen Teilhabe“ vorgesehen sind. Schluß mit dem Säbelrasseln! Wir sehen mit Sorge eine zunehmend aggressiver werdende politische Rhetorik vor allem gegenüber Russland und China. Diese wird begleitet von einer militärischen Einkreisungspolitik: durch die Ausdehnung der NATO, Manöver und Truppenaufmärsche in Osteuropa und im Südchinesischen Meer. Das führt zu einer Eskalation der militärischen Provokationen durch immer ausgedehntere militärische Machtdemonstrationen. „Aufruf zum Ostermarsch 2021 in Stuttgart – Abrüsten!“ weiterlesen

Die Impfstoffknappheit der EU (II)

Streit um Covid-19-Impfstoffe führt zum ersten heftigen Post-Brexit-Konflikt zwischen der EU und Großbritannien.

Foto:Wikipedia

BERLIN/LONDON(german-foreign- Bericht) – Im Kampf um die knappen Covid-19-Impfstoffe beginnt die EU den ersten Post-Brexit-Konflikt mit Großbritannien. Ursache ist, dass die Lieferung von Impfstoffen mehrerer Hersteller an die EU sich verzögert. Die Union attackiert jetzt einen davon – den britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca, der wohl im ersten Quartal 2021 nur 31 statt, wie erhofft, 80 Millionen Impfdosen an die Union liefern kann. Grund sind Verzögerungen in einem Werk in Belgien. AstraZeneca erklärt dazu, die EU habe das Vakzin so spät bestellt, dass es nicht gelungen sei, sämtliche Anlaufschwierigkeiten rechtzeitig zu beheben. Mit Blick auf das schleppende Vorgehen auch Deutschlands im Kampf gegen die Pandemie hat Kanzlerin Angela Merkel am Montag auf dem Weltwirtschaftsforum kritisiert: „Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig.“ Um schneller an Impfstoffe zu gelangen, drohen Berlin und Brüssel jetzt mit einem Exportstopp für Vakzine. Dies träfe Lieferungen an Großbritannien. London warnt, Willküreingriffe in reguläre Impfstoffkäufe würden die Beziehungen langfristig stark schädigen.

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Leben und Überleben in Auschwitz

 

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Wenn Nazis und Verschwörungsideologen den öffentlichen Raum beanspruchen: sag NEIN. Wenn Überlebende der Shoah für antisemitische Verschwörungsmythen in Anspruch genommen werden sollen: sag NEIN!

 

Am 27. Januar 1945 befreien sowjetische Truppen Auschwitz – das größte deutsche Vernichtungslager während der NS-Zeit. Der Name Auschwitz steht seither für die grausamen Vernichtungsmethoden und die standardisierte Todesmaschinerie der Nationalsozialisten. Und heute? Vorfälle wie der Anschlag auf die Synagoge in Halle und regelmäßige Übergriffe auf Juden stellen die Frage: Ist Antisemitismus wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen?

 

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Auschwitz Gedenken im Markgräflerland

Erinnern genügt nicht: Entschieden handeln gegen rechts!

Zum Jahrestag der Befreiung des Nazi Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 hatte der Friedensrat Markgräflerland zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Gelände vor dem Jüdischen Friedhof in Müllheim eingelAuf langen, schwarzweiß gestreiften Stoffschals, die an die Kleidung von KZ – Häftlingen erinnern, waren auf einem gelben Stern Namen der von den Nazis ermordeten jüdischen Menschen aus Müllheim und Badenweiler verzeichnet. Und die Namen und Bilder der Kinder aus Izieu. In diesem kleinen Bauerndorf über dem Rhone Tal kamen in einem Heim zeitweilig jüdische Kinder unter, bis sie im April 1944 von Wehrmacht und Gestapo brutal verhaftet, nach Auschwitz deportiert und ermordet wurden.
Und es waren Fotos von in den Konzentrationslagern gequälten Menschen zu sehen sowie erschütternde Kurzberichte von Menschen, die das das Grauen der Nazi Vernichtungslager überlebten.
Ulrich Rodewald vom Friedensrat hob in seiner Ansprache hervor, daß es an diesem Tag  darum gehe, aller Opfer der Nazis zu gedenken. Opfer der Nazis waren vor allem, aber nicht nur jüdische Menschen.Verfolgt wurden Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Jeder und jede, die sich der faschistischen ideologie entgegenstellte oder ihr nicht genehm war. Verfolgt wurden Sinti und Roma. Verfolgt wurden homosexuelle Menschen. Verfolgt und ermordet wurden Menschen, deren Leben von den Nazis als „unwert“ betrachet wurden.
Rodewald erinnerte auch an die Menschen im Markgräflerland, die sich mutig den Nazis entgegenstellten und dafür ermordet wurden oder in Konzentrationslager oder Zuchthäuser eingesperrt wurden. So Otto Weis und Gustav Oberst aus Müllheim, die inhaftiert wurden, weil sie sich gegen die unmenschliche Behandlung polnischer Kriegsgefangener einsetzten. Otto Weis verstarb unmittlbar nach seiner Haftentlassung an den Folgen seiner Haft. Und Emma Kübler aus Badenweiler, die als Zeugin Jehova den Hitlergruß verweigerte und dafür in ein Konzentrationslager verschleppt wurde und ebenfalls an den Folgen der Haft verstarb.
Wenn dieses Gedenken aber nicht  hohl werden solle, dann gegnüge es angesicht der erstarkenden rassistischen und neonazistischen Kräfte nicht, zu erinnern an vergangene Greuel. Vielmehr müsse daraus aktives Tun gegen Rassismus und völkischen Nationalismus erwachsen.
An die zahlreichen Teilnehmer wandte er sich mit der Bitte, es nicht beim Zuhören zu belassen, sondern mitzuhelfen, „dass die überall aufkeimende, rassistische, braune Stimmung keine Chance hat. Lassen wir es nicht so weit kommen, dass Nazis hier wieder Terror, Angst und Schrecken verbreiten können, stehen wir auf für Frieden und Menschlichkeit. Auch bei den anstehenden Wahlen.“

Quelle:  http://www.friedensrat.org/pages/aktionen/2021/auschwitz-tag-2021.php

Auschwitz Tag in Müllheim
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer der Nazis
24.Januar 2021 – 15 Uhr
vor dem Jüdischen Friedhof Müllheim
Schwarzwaldstr./ Nußbaumboden
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http://www.friedensrat.org
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Stichwort: Friedensrat

Heute tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft

In Deutschland lagern weiterhin im Fliegerhorst Büchel  Atomwaffen. Deutschland gehört zu den Staaten, die den Vertrag nicht unterschrieben haben. Außenminister Maas zeigt wenig Interesse in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. Unverständlich ist auch. dass ausgerechnet Japan dem Vertrag die Unterschrift verweigerte.

 

51 Staaten haben ihn unterzeichnet, aber unter anderem alle Atommächte fehlen – und Deutschland. Aktivisten haben dafür kein Verständnis.

Es war die Unterschrift von Honduras, die allen Unterschied ausmachte: Als 51. Staat ratifizierte das Land, was Atomwaffengegner als Schlüssel für eine atomwaffenfreie Welt halten. Heute sei also ein Tag, um zu feiern, sagt Amela Skiljan von der internationalen Vereinigung der Anwälte gegen Atomwaffen – all diese Staaten mit atomwaffenfreien Hoheitsgebieten, auch auf den Meeren und im Luftraum: „Das ändert ja schon etwas. Und wir hoffen, dass Deutschland diesen Weg mitgeht.“

2017 hatten in der UN-Generalversammlung 122 der 193 Mitgliedsstaaten einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen unterzeichnet. Heute, fast vier Jahre später, tritt er in Kraft, eben weil 51 Staaten ihn ratifizierten.

Quelle: ARD

Unter diesem Link findet Ihr einen Kulturbeitrag:

http://Kinemathek Karlsruhe:

Flaggenaktion „Atomwaffen sind verboten“

ICAN Deutschland hat 1.200 Flaggen mit dem Motto „Nuclear weapons ARE BANNED“ mit dem ICAN-Logo produziert. Am 22. Januar werden sie europaweit an städtischen Gebäuden, Rathäusern, Kirchen, Wahlkreisbüros, den Büros von Partnerorganisationen oder aus den Fenstern von Aktivist*innen gezeigt, damit deutlich wird: Atomwaffen sind verboten! „Heute tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft“ weiterlesen

Herausforderungen für Frieden und Umwelt

Am 27. Und 28. November 2020 veranstaltete NatWiss zusammen mit dem Bremer Friedensforum und FIfF den Online-Kongress „Herausforderungen für Frieden und Umwelt“. Der Kongress thematisierte die doppelte Bedrohung durch Aufrüstung und Umweltzerstörung für globale Friedenssicherung und internationale Stabilität.

 

Alle Beiträge des Kongresses sind mittlerweile online verfügbar:

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Zug der Erinnerung

Wie die Bundesrepublik Deutschland, die Erbin der Reichsbahn, seit Jahrzehnten versucht, den logistischen Beitrag ihres Bahnunternehmens zu Massenverbrechen an den europäischen Opfern erst völlig zu leugnen, dann zu vertuschen und jetzt zu entschulden: durch Gewährung von Gnadengeldern, um sich der materiellen Gerechtigkeit zu entziehen.

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Unblock Cuba – Sondersendung zum Tag der Menschenrechte – Interviewsendung

Eine Sendung des freien Radios Karlsruhe

Für diese Sondersendung im Querfunk habe ich mir einen Schwerpunkt festgesetzt, zwei Menschenrechte, von denen viele nicht einmal wissen, dass sie zu den Menschenrechten zählen:
Die Artikel 22 und 28.
Das Menschenrecht auf soziale Sicherheit und das Menschenrecht auf Soziale und Internationale Ordnung.

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