Warum Kampfdrohnen für die Bundeswehr?

Am 11. Mai fand eine Anhörung seitens des Verteidigungsministeriums statt, die man als Alibi-Veranstaltung zur „breiten gesellschaftlichen Debatte“ bezeichnen kann, wie es gemäß Koalitionsvertrag zur Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr vorgesehen ist.

Verfolgt man die Begründungen hierfür, so wird auf Kampfeinsätze in Afghanistan verwiesen, wo bewaffnete Drohnen den Gegner zum Schutz von Bundeswehrsoldat*innen ausschalten könnten. Dass es unabhängig von Pseudo-Debatten einen festen Zeitplan für die Drohnen-Aufrüstung gibt, geht nicht zuletzt aus der Anfang Mai erfolgten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum Ausbau des Drohnen-Stützpunktes am Fliegerhorst Jagel hervor. Die von Israel geleaste, bewaffnungsfähige Drohne Heron TP dient bereits zur Ausbildung von Drohnenpilot*innen der Bundeswehr und soll zunächst die bereits vorhandenen, reinen Aufklärungsdrohnen Heron 1 ersetzen, von denen jeweils drei bereits in Afghanistan und Mali eingesetzt werden. Frühestens ab 2027 sollen diese durch die „Eurodrohne“ ersetzt werden.

Um die wahren Gründe dieser Planungen zu verstehen, muss man etwas weiter ausholen. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte vor einem Jahr den Entwurf einer „Nationale(n) Industriestrategie 2030“ als „Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik“. Interessant ist, was dort unter den zehn „industriellen Schlüsselbereichen“ definiert wurde, „in denen Deutschland bereits heute und immer noch führend ist“. Explizit genannt werden „die Rüstungsindustrie“ sowie „die Luft- und Raumfahrtindustrie“. Auf dieser Basis hat natürlich die Entwicklung und Beschaffung der „Eurodrohne“ einen hohen Stellenwert. Diese langfristige Planung verrät, dass es um ganz andere Dinge geht als nur um eine „Lebensversicherung“ von Bundeswehrsoldat*innen im Einsatz, sondern vielmehr um neue, „innovative“ Fähigkeitsprofile.

Eine verbale Abgrenzung von dem US-Drohnenkrieg, der seit langen Jahren die Zivilbevölkerung in den Einsatzgebieten terrorisiert, ist deshalb völlig unglaubwürdig, auch weil sich die Bundesregierung seit Jahren hartnäckig weigert, gegen die hierfür notwendige, völkerrechts- und grundgesetzwidrige Nutzung der US Air Base Ramstein vorzugehen.

Es versteht sich hingegen von selbst, dass bei der Entwicklung der „Eurodrohne“ nicht nur die Beschaffung von 20 Stück für die Bundeswehr, sondern auch die Vermarktung für den Export fest eingeplant wird. Also auch an Länder, wo nicht über ethische Grundsätze zum Einsatz dieser Waffen debattiert wird, d.h. die „Eurodrohne“ würde dann zum zusätzlichen Debattenpunkt bei Rüstungsexporten.

Offen bleibt, für welche Einsatzszenarien die bewaffneten „Heron TP“ und vor allem die „Eurodrohne“ in den nächsten Jahren tatsächlich konzipiert werden. Wenn der Afghanistan-Einsatz in absehbarer Zeit durch den Rückzug der USA ausläuft, ist parallel dazu ein verstärkter Einsatz in Westafrika geplant.

Dort wird die existenzielle Sicherheit der Bevölkerung von vielen Faktoren bedroht, vor allem durch den Klimawandel und ein fragiles Gesundheitssystem, das tödliche Risiken, wie z.B. durch Malaria und Ebola-Virus, nicht schultern kann, auch ohne Corona-Virus.

Anstatt die aus solchen und weiteren regionalen Konfliktursachen entstehende Gemengelage als zu bekämpfenden Terrorismus zu bezeichnen, würde ein Bruchteil der Kosten von Bundeswehreinsätzen und der Aufrüstung mit Kampfdrohnen nachhaltig zum Kampf gegen die realen (Sicherheits-)Probleme in der Region beitragen.

Abrüsten statt Aufrüsten wäre deshalb für Westafrika noch wesentlich segensreicher als für uns in Deutschland.

 

von Karl Heinz Peil

SPD-Streit über Nuklearstrategie Maas gegen „deutschen Sonderweg“ bei Atomwaffen

Foto: picture alliance / dpa

Test einer französischen Atombombe über dem Mururoa-Atoll..

SPD fordert Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland     „Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“

Partei- und Fraktionschef der SPD fordern einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Dagegen verwahrt sich der Außenminister: Dies untergrabe „das Vertrauen unserer engsten Partner“, sagte Heiko Maas dem SPIEGEL.

Quelle: Spiegel-online

75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Esther Bejarano

 

Der Nymphengarten hinter dem Naturkundemuseum wurde am 8. Mai zum „Friedenspark“. Unser Transparent war Teil davon.

8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!

29. April 2020

Unterschreibt die Petition der Auschwitzüberlebenden Esther Bejarano und der VVN-BdA

 

Befreiung vom Faschismus: deutsche Staatsräson
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Ein ehrenvolles Denkmal für die Opfer des Faschismus sollte in jeder deutschen Stadt errichtet werden, anstatt überall immer noch Bismarck, Hindenburg und den Hohenzollern mit Denkmälern und Straßennamen zu gedenken, alle unehrenvollen Symbole kulturell-politischer Rückständigkeit. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Neue Wache in Berlin von 1955 bis zur Auflösung der DDR das Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus war. Danach wurde es bezeichnenderweise umgewidmet in „Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“. Warum sollte es nicht länger um das Gedenken an alle Opfer des Faschismus und Militarismus gehen, nämlich neben den geschätzten 6 Millionen jüdischen Opfern und anderen unzähligen Menschen vor allem auch um das Gedenken und die Hochachtung der über 20 Millionen Opfer der Roten Armee und der sowjetischen Zivilisten, den einfachen Menschen, die von der Wehrmacht und SS in ihren Dörfern und Städten massakriert wurden, die Soldaten der Roten Armee und anderer Armeen, die gegen die faschistische Nazi-Armee im schweren Kampf ihr Leben lassen mussten und denen die Niederlage des Nazi-Verbrecherstaates und damit die Befreiung Deutschlands vom Faschismus gelang. Sie alle sind Opfer des Nazi-Faschismus, sie, die Befreier Deutschlands und der deutsch besetzten Gebiete in großen Teilen Europas, die mit ihrem Leben dafür bezahlt haben. Das ist niemals zu vergessen!

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26790

Zug der Erinnerung – 8. Mai 1945

 

Foto: Wikipedia – Diese im Eisenbahnmuseum Dieringhausen beheimatete Dampflokomotive vom Typ P 8 zieht den Zug

Vor 75 Jahren legten die USA den Kurs ihrer Nachkriegspolitik in den westlichen Besatzungszonen fest und formulierten „das Hauptziel der Alliierten“: „Deutschland daran zu hindern, je wieder eine Bedrohung des Weltfriedens zu werden“. Die „industrielle Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands mit langfristiger Kontrolle des deutschen Kriegspotentials“ müssten durchgesetzt werden (Direktive JCS 1067).

http://www.zug-der-erinnerung.eu/

Gemeinsame Erbschaft
Rechtspopulismus und Industriegewinnler

Fast täglich beklagen die maßgebenden deutschen Parlamentsparteien den sogenannten Rechtspopulismus – die rassistisch-völkische Renaissance. Sie rühmen ihre „Gedenkkultur“ und versuchen, sich von dem jahrzehntelangen Verdrängen und Vergessen abzuheben. Was es mit der wirklichen deutschen „Gedenkkultur“ auf sich hat, zeigt der Fall des Industrieunternehmens Bahlsen (Hannover/Neu- Isenburg).

Proteste in Frankreich und Luxemburg gegen deutsche Grenzschließung, gegen Bundespolizeischikanen und antifranzösische Ressentiments.


Foto: Wikipeia

Warum  verhalten sich deutsche  Grenzbeamten   so?

Ist es unsere Art und steckt da noch viel Unterbewusstes in unserem Handeln Macht über andere auszuüben? Widerspiegelt sich an dieser Stelle auch ein Hauch von Fremdenfeindlichkeit bei der Bundespolizei wieder? Wie kann es sein, dass unsere Bundespolizei so einen Protesteindruck bei unseren Nachbarn hinterlässt? Was geht an höchster Stelle  in den Polizeischulen ab?

Und wie ist es mit unseren wirtschaftlichen Interessen? Steckt da noch viel mehr hinter als nur der Profit?

Diesen Fragen müssen wir uns stellen! Viele Fragen zu dehnen die Antworten noch fehlen.

Bleibende Schäden (I)

BERLIN/PARIS/LUXEMBURG (german-foreign Bericht) – Hunderte Franzosen und Luxemburger haben am Wochenende gegen die fortdauernde Schließung der deutschen Grenzen protestiert. Anlass ist die einseitige Wiedereinführung rigider Grenzkontrollen durch die Bundesregierung am 16. März; seitdem haben deutsche Polizisten über 100.000 Bürgern mehrerer Nachbarstaaten die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Die Berliner Maßnahmen führen zu erheblichen Belastungen für Bürger etwa Frankreichs und Luxemburgs, die für deutsche Fabriken und deutsche Krankenhäuser arbeiten. Regelmäßige Schikanen durch deutsche Grenzbeamte sowie das Wiederaufleben alter antifranzösischer Ressentiments in Deutschland kommen hinzu. Pendler aus Frankreich würden in der Bundesrepublik zunehmend wie „EU-Bürger zweiter Klasse“ behandelt, konstatiert ein französischer Senator. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt, „die Art und Weise“, wie Deutschland „einige seiner Nachbarn“ behandele, werde „bleibende Schäden zur Folge haben“. Proteste gegen die Berliner Krisenpolitik werden auch in Süd- und in Osteuropa laut.

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Venezuela: Vertrag zwischen Oppositionspolitiker Guaidó und US-Söldnerfirma enthüllt

 

Die Regierung von Venezuela geht davon aus, dass der führende Oppositionspolitiker und Abgeordnete der Nationalversammlung Juan Guaidó mit der privaten US-Sicherheitsfirma Silvercorp einen Vertrag eingegangen ist, der militärische Aktionen zum Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro eingeschlossen haben soll. Dies bekräftigte der Vizepräsident für Kommunikation, Tourismus und Kultur, Jorge Rodriguez, in einer aus dem Präsidentenpalast Miraflores übertragenen Pressekonferenz. Dies berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21.
Seit Tagen kursieren im Internet Ablichtungen einer mutmaßlichen Vereinbarung, die die Unterschriften von Guaidó, vom Inhaber der Sicherheitsfirma, Jordan Goudreau, und weiteren Personen zeigt, die für die Umsturzpläne seit Anfang 2019 verantwortlich sein sollen. Goudreau ist ein früheres, mehrfach dekoriertes Mitglied der Special Forces der US-Armee mit Einsätzen in Afghanistan und im Irak.
Die venezolanische Journalistin Patricia Poleo, die eine kritische Position zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro einnimmt, hatte vor wenigen Tagen Informationen über eine Beziehung zwischen Venezuelas Oppositionsführer und Silvercorp publiziert. In einem aktuellen Interview auf dem Nachrichtenkanal Factores De Poder in Miami befragte sie den Inhaber von Silvercorp, der die Echtheit des Vertrags bestätigte, so amerika21.
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Trotz Corona-Pandemie am 1.Mai 2020 in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz

Dem Sauwetter trotzten am 1. Mai 250 – 300 Kundgebungsteilnehmer*innen.

Solidarisch ist man nicht allein. So lautet das diesjährige Motto des DGB Bundesvorstand. Diesem Motto schließe ich mich aus tiefer Überzeugung an. Ganz besonders in dieser Zeit, die uns vor derartig gewaltige Herausforderungen stellt und in der sich viele Menschen Sorgen machen um ihren Arbeitsplatz und ihre Gesundheit, ist Solidarität ein ungemein wichtiges Gut. Je länger die Krise dauert, desto offensichtlicher wird, welche Berufe eine Gesellschaft wirklich braucht. Gesundheit, Pflege, Erziehung, Landwirtschaft, ÖPNV, Einzelhandel, Logistik und alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser, Müll, Energie sind unverzichtbar. Es sind Intensivpflegerinnen, Erzieherinnen, Verkäuferinnen, Reinigungskräfte und Erntehelferinnen, die den Laden am Laufen halten. Es sind die Beschäftigen, die viel zu lange mit niedrigen Löhnen, befristeten Arbeitsverträgen und Teilzeit abgespeist wurden. Das muss sich jetzt grundlegend ändern! Jetzt muss es darum gehen, die Mehrheit der Bevölkerung vor den Folgen dieser Krise zu schützen.

Doch einen Aufruf des DGB auf die Straße zu gehen gab es nicht. Anders das antikapitalistische Bündnis Karlsruhe. Sie haben  das Heft des Handelns in die Hand genommen und die Aktionen zum 1. Mai auf der Straße getragen.

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