Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die klare Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden“. Die IPPNW appelliert an die Fraktionen der Ampelregierung, sich an die vom Kanzler vorgegeben Richtlinie zu halten, jede Eskalation mit dem Risiko einer Ausweitung des Krieges auf NATO-Staaten zu verhindern.
Entsetzt reagiert die IPPNW auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einer Ukraine-Hilfskonferenz mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs in Paris am 26. Februar 2024. Macron sagte, es würde keinen Konsens über die Entsendung von Bodentruppen geben, aber den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land schließe er nicht mehr aus. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warnte, dass einzelne Länder, die er namentlich nicht nannte, offenbar bereit seien, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken.
„Die Überlegungen, dass einzelne NATO- und EU-Mitglieder auf bilateraler Basis Soldaten in die Ukraine entsenden könnten, sind erschreckend. Das Eingreifen eines einzelnen NATO-Mitglieds mit Truppen würde das gesamte Bündnis in den Krieg mit Russland verwickeln und wahrscheinlich in den Abgrund eines dritten Weltkriegs führen“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban. In höchstem Maße beunruhigend seien auch die unterschiedlichen Vorstellungen über das gemeinsame Handeln im Verteidigungsbündnis. Nach Aussage von Macron könne jedes Land eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden. Scholz hingegen bekräftigte, dass es auch in Zukunft keine Nato-Truppen in die Ukraine geschickt würden.
Schon kurz zuvor hat der Bundeskanzler seine Haltung bekräftigt, zu „verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt.“ Die IPPNW hatte wiederholt davor gewarnt, dass die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern uns nicht dem Frieden näher bringen würde, sondern zu einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg oder zu einer Eskalation bis hin zur Möglichkeit eines Atomkriegs führen könnte. Wir unterstützen daher auch die Position des Kanzlers vom 26. Februar 2024, wenn er sagt: „Und dafür stehe ich auch, dass das so ist: dass es keine Verwicklung unseres Landes und der militärischen Strukturen unseres Landes in diesen Krieg gibt.“
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist nach übereinstimmender Einschätzung von zahlreichen Expertinnen für keine der Kriegsparteien mit militärischen Mitteln zu gewinnen und hat sich zu einem brutalen Abnutzungskrieg entwickelt, in dem täglich Menschen umkommen, körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert werden, an manchen Tagen werden bis zu 1.000 Soldatinnen getötet.
Die IPPNW sieht angesichts der Möglichkeiten eines langen, blutigen Krieges und ständiger Eskalationsrisiken einen Waffenstillstand und darauf aufbauende Friedensverhandlungen weiterhin als einzig sinnvollen Ausgang des Krieges an. Auch wenn der Weg steinig ist, wird ein gerechter Frieden eher durch Verhandlungen als durch einen militärischen Sieg gewonnen. Dabei ist die internationale Gemeinschaft gefordert, und insbesondere die mit den Konfliktparteien verbündeten Nationen sind in der Pflicht, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf einen Waffenstillstand zu drängen. Das gilt für die Länder der NATO und der EU sowie für die BRICS-Staaten.
Weitere Informationen finden Sie im IPPNW-Papier „Waffenstillstand und Friedensverhandlungen für die Ukraine“.
