Nützliche Kriegsszenarien

Debatte um russische Truppen an der Grenze zur Ukraine hilft, neue Schritte zur Aufrüstung Kiews zu legitimieren. Berliner Think-Tank fordert EU-Militärpräsenz im Schwarzen Meer.

BERLIN/MOSKAU/KIEW (german-foreign Bericht) – Berliner Regierungsberater dringen vor dem morgen beginnenden Treffen der NATO-Außenminister auf militärische Schritte zur Unterstützung der Ukraine und schlagen die Vorbereitung weiterer Sanktionen gegen Russland vor. Die EU könne etwa militärisch „im Schwarzen Meer Präsenz zeigen“, erklärt André Härtel von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zur Begründung heißt es, Moskau bereite einen Angriff auf die Ukraine vor. Auch Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß behauptet: „Ein begrenzter militärischer Angriff, zum Beispiel zur Besetzung des Donbass, ist eine Option Moskaus.“ Für die Behauptung gibt es nach wie vor keinen Beleg. So ist immer noch unklar, ob Russland tatsächlich bis zu 110.000 Soldaten unweit der Grenze zur Ukraine massiert hat; falls das zutreffen sollte, ist umstritten, was der Grund dafür wäre. Experten weisen darauf hin, dass Russland nach dem Schwenk der Ukraine zur NATO im Jahr 2014 begonnen hat, neue Einheiten im Westen des Landes zu stationieren. Die Defender Europe-Manöver lassen ebenfalls die Verstärkung russischer Defensivstellungen angeraten erscheinen. „Nützliche Kriegsszenarien“ weiterlesen

Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 06. Oktober 2021

Am 26. September, dem von der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärten internationalen Tag zur Abschaffung aller Atomwaffen, wurde der neue Bundestag gewählt.

Das Wahlergebnis wird allgemein als Auftrag zur Modernisierung verstanden. Dazu gehört auch ein neuer Ansatz in der Außen- und Verteidigungspolitik. Als Verbund deutscher ICAN-Partner und befreundeter Organisationen setzen wir uns dafür ein, dass zeitgemäße, kooperative Sicherheitspolitik und atomare Abrüstung unter dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) einen besonderen Platz im Koalitionsvertrag bekommen.

Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung:

– dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und dazu als ersten Schritt als Beobachterin bei der im März 2022 stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilzunehmen,
– die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr zu stoppen,
– sich für den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland einzusetzen.

Den vollständigen Brief, den wir mit über 40 Partnerorganisationen an die Sondierer*innen der neuen Regierung und alle Unterzeichner*innen der ICAN-Abgeordnetenerklärung versendet haben, ist hier zu finden.

Aufruf zur Kundgebung am 9. November in Bruchsal

Am 9. November findet in Bruchsal um 17.00 Uhr am Platz der ehemaligen Synagoge (Alte Feuerwehrhaus), Friedrichstraße eine Kundgebung statt.

Es berichten Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick über eine Reise in das Konzentrationslager Gurs und Brigitte und Gerhard Brändle über ihre Forschungsarbeit:“Rettung der Kinder aus dem Lager Gurs – eine notwendige Erinnerung“.

Im Anschluss ist vorgesehen den tragischen Zug der 80 bruchsaler Juden zum Bahnhof nachzuvollziehen und an der Erinnerungstafel am Bahnhof zu verweilen.

Die Reichspogrome

Noch niemals seit dem 2. Weltkrieg war das Ausmaß von Flucht und Vertreibung weltweit so groß, wie heute. Vor allem aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten fliehen hunderttausende Menschen vor der Waffengewalt der Kriege und Bürgerkriege, vor politischer Verfolgung, vor Unterdrückung und Folter, aber auch vor Armut und Hunger. Tausende von Flüchtlingen versuchen dabei EU-Europa und Deutschland zu erreichen.

Am 9. November 1938 zündeten die Nazis reichsweit die Synagogen an. In Bruchsal geschah dies in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938. Reichsweit wurden jüdische Geschäfte geplündert und die Auslagen auf die Straße geworfen.Zwei Jahre später, im Oktober 1940, deportierten die deutschen Behörden mehr als 6.500 Juden aus Südwestdeutschland in die Nicht- besetzte Zone Frankreichs. So wurden in Bruchsal am 22. Oktober 1940 Menschen jüdischen Glaubens von den Nazis aufgefordert sich im Bürgerhaus zu versammeln, entsprechend den Nürnberger Rassengesetzen, die im September 1935 verkündet wurden. „Aufruf zur Kundgebung am 9. November in Bruchsal“ weiterlesen