Rede zur Gedenkveranstaltung am 1. September 2020 in Bruchsal

Dr. Rüdiger Czolk, Friedensinitiative Bruchsal

Den Opfern von Krieg, Terror und Gewalt. Sie rufen uns auf, den Nächsten zu achten und Frieden zu suchen. Für jetzt bleiben Glaube, Hoffnung, Liebe. Erster Korinther 13.13

Liebe Anwesenden,
mit diesen Worten erinnert das Mahnmal hinter mir an die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Dieser wurde durch den Überfall auf Polen vor 81 Jahren, nämlich am 1. September 1939, von deutschem Boden aus durch das Nazi-Regime angefangen. Der Krieg ist nicht ausgebrochen, wie manchmal formuliert wird, sondern er wurde gemacht, ja er wurde sogar konsequent vorbereitet. Deshalb sind auch die Folgen des Krieges, nämlich unzählige Tote, Ermordete, Flüchtende und nach dem Krieg traumatisierte Menschen, nicht zu betrachten wie die Opfer einer Naturkatastrophe. Sie sind die Konsequenz einer Kriegslogik.
Berta von Suttner – Pazifistin und Friedensnobelpreisträgerin – hat diese Kriegslogik so beschrieben:
„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden. “
Manch einer denkt sich, warum wird immer wieder an dieses Unrecht erinnert. Das ist doch schon Geschichte. So etwas passiert nicht wieder. Es mag sein, und ist auch sehr unwahrscheinlich, dass sich solch ein Unrecht in genau dieser Form noch einmal ereignet. Aber das Erinnern am Antikriegstag, der am 1.9.57 durch den DGB ins Leben gerufen wurde und inzwischen eine gute Tradition ist, hilft uns, wachsam zu sein, und alles Erdenkliche dafür zu tun, dass solche Gräuel eines Krieges nicht wieder ge-
schehen. Diese Erinnerungsarbeit, ist nicht nur ein Gedankenspiel oder Beschäftigung für unser Hirn.
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Aufruf zur Gegendemo nach Berlin am 29.8.2020

Der Berliner Senat die Demos von „Querdenken“ und Nazis am Samstag, den 29. August verboten. Wir rufen weiterhin dazu auf, an den Gegenprotesten teilzunehmen. Denn trotz Verbots mobilisiert die bundesweite „Querdenken“-Bewegung weiter für dieses Wochenende nach Berlin. Im Schlepptau: Nazis jeglicher Couleur, Antisemiten, Islamfeinde, Rassisten, Holocaustleugner, Volksverhetzer, Geschichtsrevisionisten und Verschwörungsideologen.

Bereits jetzt ist klar, dass die Berliner AfD am 29. August ab 11 Uhr zu einer Kundgebung gegen die Verbote am Brandenburger Tor aufruft. Umso wichtiger, dass der Gegenprotest stattfindet und laut und entschlossen ist, ganz besonders die zentrale Bündniskundgebung am Samstag, den 29. August ab 9.30 Uhr am nahe gelegenen Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas am Simsonweg (gegenüber Brandenburger Tor).

Antikriegstag 1. September: Ohne Frieden ist alles nichts

Willi Hoffmeister, ehemaliger Betriebsrat Hoesch und Urgestein des Ostermarsch Ruhr. Foto: Hartmann

 

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg. 60 Millionen Tote, Not und Verwüstung waren das Ergebnis der Nazidiktatur. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus war der Leitfaden der Antifaschisten nach dem Ende der Hitler-Ära.

Doch das „Nie wieder“ wurde schon bald mit der unheilvollen Remilitarisierungspolitik Westdeutschlands durch die Regierung Adenauer zu Makulatur. Hier schon wurde indirekt der Grundstein für die deutsche Beteiligung am völkerrechs- und grundgesetzwidrigen NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien und an weiteren Kriegen gelegt. Heute, 70 Jahre nach der Niederschlagung des Faschismus müssen wir feststellen: Kriege eines kapitalistischen Deutschland sind wieder auf der Tagesordnung.

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Noch einmal Defender 2020 – das Großmanöver im Baltikum an der Grenze zu Rußland

Das wegen Corona -Pandemie abgesagte Manöver wird nun mit aller Macht im Baltikum fortgesetzt. Die Deutsche  Bundesbahn Stellt Gleise und Züge für den Transport zur Verfügung mit mutet uns Verspätungen und Zugausfälle zu. „Sollen wieder Räder rollen für den Sieg“?  Das hatten wir schon mal.

Hat mein Zug wieder Verspätung? Das haben Sie sich als Fahrgast der Deutschen Bahn wahrscheinlich schon oft gefragt, hoffend, dass die Bahn zu ihrer alten Zuverlässigkeit zurückkehrt. Aber diese Hoffnung wird sich wohl nicht erfüllen. Denn die Bundesbahn hat klammheimlich mit der Bundeswehr einen Vertrag über die Bereitstellung von 300 Waggons und Lokomotiven zusätzlich zu den bereits von ihr gesicherten 280 Flachwagen abgeschlossen.

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Staatsanwalt im Visier

 

Verschleppte Ermittlungen gegen Polizeibehörden im „NSU 2.0“-Skandal

 

 

 

Der Skandal um Verstrickungen hessischer Polizeibeamter in neofaschistische Netzwerke weitet sich auf andere Behörden aus. So wirft die Linksfraktion im Hessischen Landtag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vor, die Ermittlungen bezüglich des sogenannten NSU-2.0-Netzwerks verschleppt zu haben.

„Im Fall der NSU-2.0-Morddrohungen, die in Frankfurter und Wiesbadener Polizeirevieren abgerufene, nicht öffentlich zugängliche Daten enthalten, steht der Verdacht im Raum, dass Ermittlungen verschleppt worden sind und so der Beweisvernichtung Vorschub geleistet wurde. Hierfür ist die Frankfurter Staatsanwaltschaft verantwortlich“, sagte Ulrich J. Wilken, Rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag.

Bei der Sondersitzung des Innenausschusses sei es im Fall der Morddrohungen gegen die Kabarettistin Idil Baydar angeblich acht Monate nicht möglich gewesen, die Bediensteten des 4. Reviers in Wiesbaden zu vernehmen, wo die Daten abgefragt worden waren. „Ebenso bizarr: Im Fall Janine Wissler sind außer einem Beamten die weiteren, für ein Abrufen persönlicher, nicht öffentlicher Daten in Frage kommenden Bediensteten des 3. Reviers in Wiesbaden nicht einmal vernommen worden“, so Wilken weiter.

Zugleich übte der Landtagsabgeordnete Kritik an Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Wilken erinnerte die Ministerin daran, dass die für die Ermittlung der Täter zuständige Staatsanwaltschaft ihrem Ministerium zugeordnet ist, was Kühne-Hörmann vergessen zu haben scheint.Es gehöre „zu den wenig erbaulichen Tatsachen, dass nicht nur Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) ganz offenkundig in seinem Amt überfordert ist“, so Wilken. Eine Justizministerin, die ihrer Aufsichtspflicht gegenüber den Staatsanwaltschaften nicht nachkomme, sei ebenso fehl am Platz.

Am Montag forderte auch der Vorsitzende des „Bundes Deutscher Kriminalbeamten“ (BDK), Sebastian Fiedler, gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“ Konsequenzen aus der „NSU 2.0“-Affäre und sprach sich für externe Ombudsstellen sowie Whistleblower-Hotlines aus, „damit verfassungsfeindliche Vorgänge aus dem Kollegenkreis herausdringen können“. In einigen Ländern gebe es zwar Polizeibeauftragte, doch seien diese eher dazu da, Beschwerden von Bürgern aufzunehmen. „Der Polizeibeauftragte, den ich befürworten würde, wäre einer, der – wie der Wehrbeauftragte – eine Innensicht hat und auch außerhalb des Dienstwegs niedrigschwellig Hinweise von Kollegen annehmen könnte“, sagte Fiedler dem Blatt.

Die „Zeit“ erhielt auf Fragen, die sie an „NSU 2.0“ mailte, die Antwort, „Wir sind ein Zusammenschluss heimattreuer Elitekämpfer“. Eine Verbindung zu den rechtsextremen Vorfällen bei der Eliteeinheit der Bundeswehr, dem Kommando Spezialkräfte (KSK), wäre für die Sicherheitsbehörden ein Albtraum, kommentiert das der „Tagesspiegel“.

Autor: Markus Bernhardt

2012 veröffentlichte er das Buch „Das braune Netz: Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer“ über das faschistische Terrornetzwerk „NSU“ im PapyRossa Verlag Köln.

Laut einer dpa-Meldung liegen den deutschen Behörden Informationen über mindestens 400 rechtsextreme Verdachtsfälle bei Landes und Bundespolizei vor. Dabei zählten die Bundesländer seit 2014 340 rechtsextreme,  rassistische oder antisemitische  Verdachtsfälle, wie eine Umfrage  des Nachrichtenmagazins „Spiegel“bei den Innenministerien von Bund und Länder ergeben hat.

Wer profitiert vom Chaos und der Gewalt in den Vereinigten Staaten?

Die Vereinigten Staaten scheinen eine Nation im Chaos zu sein: Proteste in den wichtigsten Städten, Unterdrückung durch paramilitärische und polizeiliche Kräfte, Ineffektivität bei der Bekämpfung einer Pandemie, Missachtung der Wiener Konvention, die die Gewährleistung der Sicherheit ausländischer Botschaften und Konsulate fordert …

 

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Mahnwache zum 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki

Foto: Wikipedia – zerstörte Stadt Hiroshima

Gemeinsamer Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki: Gegen ein neues atomares Wettrüsten Flagge zeigen! Zum 75. mal jähren sich die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Toten und die an Spätfolgen leidenden Opfer dieser Abwürfe, die Hibakusha, mahnen uns, dass diese Massenvernichtungswaffen verboten und vernichtet gehören. Doch statt atomarer Abrüstung erleben wir weltweit eine wachsende atomare Unsicherheit. US-Atomwaffen lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Büchel. Dort hat die Friedensbewegung auch in diesem Jahr mit einer 20-wöchigen Aktionspräsenz gegen die stationierten 20 Atomwaffen protestiert.

Mahnwache am 8.8.2020, 11-12 Uhr Fußgängerzone Bruchsal beim Kaufhaus Mangei

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Die bundesdeutsche Beihilfe zum Massenmord der Jahre 1965 und 1966

General Suharto bei der Beerdigung der Generäle, die bei dem Putschversuch ums Leben gekommen waren, der dem Massaker vorausging

Zur Historie: Bundeskanzler war damals der Obernazi Kurt Georg Kiesinger (CDU), der noch kurz vor Kriegsende 1945  Todesurteile unterschrieb.

Und heute? Polizei und Bundeswehr sind  durchsetzt von Rechtsradikalen und Neonazis. Beim KSK verschwinden Waffen und Munition. Der Staatsapparat ist scheinbar bereits total unterwandert. Jene planen offensichtlich einen Bürgerkrieg. Das Verteidigungsministerium sieht sich gezwungen eine Einheit des KSK aufzulösen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht zwar die die Gefahr von Rechts, lehnt aber eine aufklärende Studie ab. Ein Beleg rechtsradikalen Einfluss  ist auch die kürzlich stattgefundene Hausdurchsuchung bei Antifaschisten. Die Ermittlungsgruppe „Arena“, die  im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung in Stuttgart mit Nazis, der selbsternannten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, einen willkommener Anlass lieferte, „Durchsuchungen“ auf ganz Baden-Württemberg auf insgesamt  neun Antifaschisten auszudehnen. Angeblich hat das Innenministerium diese Einschüchterungsmaßnahme gegen junge Antifaschisten angeordnet. Vermutlich ist es aber ganz anders. Der Druck von Rechts auf das Innenministerium in Stuttgart ist schon so stark, dass die Verantwortlichen nicht mehr anders entscheiden können oder wollen.

Wie diese Kontinuität in der Außenpolitik sich bis heute fortgesetzt hat, zeigt sich an den Bundeswehr Auslandseinsätzen. Nun belegen neue Dokumente  Kooperation bundesdeutscher Stellen mit Indonesiens Militär während Putsch und Massenmord 1965/66.

BERLIN/JAKARTA/WASHINGTON (german-foreign- Bericht) – Neue Dokumente belegen die enge Kooperation bundesdeutscher Stellen mit Indonesiens Militär im Verlauf des Massenmordes an hunderttausenden indonesischen Kommunisten. In Jakarta hatten Generäle im Oktober 1965 die Macht an sich gerissen, um den Linkskurs der Regierung unter Präsident Sukarno zu stoppen. In den folgenden Monaten organisierten sie den Mord an mindestens 500.000, womöglich gar drei Millionen – tatsächlichen oder angeblichen – Mitgliedern der Kommunistischen Partei. Bundesdeutsche Stellen unterhielten zu jener Zeit enge Kontakte zu indonesischen Militärs und Geheimdienstlern und waren über die Vorgänge genau informiert. Trotzdem unterstützten sie die Militärs mit Ausrüstung sowie mit Geld. Bisher geheime Papiere des BND zeigen, dass die Generäle die Mittel nicht zuletzt für „Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre“ benötigten. In die Abwicklung der Fördermaßnahmen war vermutlich der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Karl Carstens involviert. Bonn trug damit – an der Seite Washingtons – zum damaligen „Systemkonflikt“ in Südostasien bei.

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Das Großmanöver Defender im Baltikum wurde wegen der Corona-Pandemie kurzfristig unterbrochen

Nun soll es aber  auch in Zukunft weitergeführt werden, wie german-foreign berichtet. Hier die Recherche:

Defender Pacific

US-Militärmedien weisen darauf hin, dass Defender Europe in Zukunft jedes Jahr durchgeführt werden soll – allerdings nicht immer in gleicher Stärke. Neben Defender Europe soll es Defender Pacific geben, ein Manöver, das den Aufmarsch über den Pazifik in Richtung China probt. Dabei gilt der Aufmarsch über den Pazifik wegen der größeren Entfernung und der mangelnden Möglichkeit, die letzte Etappe – wie in Europa – auf dem Landweg zurückzulegen, als komplexer. Während Defender Pacific in diesem Jahr noch in kleinerem Maßstab stattfinden soll, soll es nächstes Jahr ähnliche Dimensionen erreichen wie Defender Europe 20; Letzteres kostet die US-Streitkräfte Berichten zufolge 340 Millionen US-Dollar , Defender Pacific 21 soll sich gar auf 364 Millionen US-Dollar belaufen . Defender Europe 21 wäre dann lediglich ein kleineres Manöver. Mit den beiden Kriegsübungen markieren die USA die doppelte Feindbestimmung, die schon vor zwei Jahren ihrer neuen National Defense Strategy zu entnehmen war. In dem Papier heißt es wörtlich, „Hauptpriorität“ des Pentagon sei „die langfristige strategische Konkurrenz mit China und Russland“.

Wie deutsche Medien dieses Manöver einschätzen kommentiert die Informationstelle Militarisierung (IMI) an dieser Stelle:

https://www.imi-online.de/2020/07/10/defender-2020-schoensprech/

Warum die deutsche Regierung sich so wehement gegen den Abzug eines Teils der stationierten US-Armee wehrt

Es sind nicht nur sicherheitspolitische Gründe  warum sich die Bundesregierung gegen den Abzug der US-Amerikanischen Truppen wehrt.  Es sind knallharte wirtschaftliche Interessen, die dabei eine große Rolle spielen. German-foreign hat hier sehr ausführlich recherchiert und die wahren Hintergründe aufgezeigt.

Profitable KriegsfinanzierungDeutschland zahlt rund 100 Millionen Euro pro Jahr für US-Stützpunkte, erhält vom US-Militär aber Milliardensummen.

BERLIN/WASHINGTON (german-foreign Bericht) – Deutschland profitiert mit Milliardenbeträgen von der Stationierung von US-Truppen in der Bundesrepublik. Dies bestätigen aktuelle Angaben zu den jährlichen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die hiesigen US-Militäreinrichtungen sowie Berechnungen über die Einnahmen, die die US-Truppen an ihren deutschen Standorten für die einheimische Wirtschaft generieren. Laut Auskunft des Bundesfinanzministeriums zahlt die Regierung jährlich im Durchschnitt 100 Millionen Euro an die US-Streitkräfte. Die Einnahmen hingegen belaufen sich allein für Rheinland-Pfalz jährlich auf eine Milliardensumme. Das übertrifft die Ausgaben selbst dann deutlich, wenn man indirekte finanzielle Unterstützung, darunter etwa nicht erhobene Zölle und Gebühren, in die Gesamtrechnung einbezieht. Der wirtschaftliche Nutzen kommt zum militärischen Vorteil hinzu, den die Stationierung der US-Truppen in Deutschland für den Machtkampf gegen Russland bietet. Beides erklärt, weshalb sich Berlin für den Verbleib der US-Streitkräfte stark macht – ungeachtet deren völkerrechtswidriger Kriege.

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