Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses

ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten.

Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.

Die Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.

Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an.

Kassel, den 14.4.2024

Quelle: Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel

Gesichter des Friedens

Auch wenn man angesichts der aktuellen Nachrichtenlage manchmal den Glauben daran verlieren könnte: Es gibt sie doch! Menschen, die sich mit aller Kraft für Frieden einsetzen – im Kleinen wie im Großen. Allzu oft bleiben ihr Engagement und ihre Geschichten unsichtbar.

Eine neue multimediale Ausstellung des forumZFD macht sie nun sichtbar. Unter dem Titel „Gesichter des Friedens“ stellen wir Ihnen zehn Friedensstifter*innen vor.

Sie alle verbindet, dass das Wort „Krieg“ für sie kein abstrakter Begri­ff ist. Sie haben ihn selbst erlebt. Viele mussten sogar aus ihren Heimatländern fliehen. Aus diesen persönlichen Erfahrungen heraus setzen sie sich heute für Frieden ein.

Die Ausstellungsplakate können zum Beispiel in Kultur- und Gemeindezentren, Bildungseinrichtungen oder im Rahmen von Veranstaltungen gezeigt werden. Alle Materialien können Sie bei uns kostenlos bestellen. Für Schulen bieten wir außerdem friedenspädagogisches Begleitmaterial an.

Sie kennen einen Ort, wo die Ausstellung gezeigt werden könnte? Dann kontaktieren Sie uns gerne oder leiten Sie diese Nachricht weiter: zum Beispiel an Ihre Kirche, die örtliche Schule oder vielleicht sogar Ihre Stadtverwaltung. Helfen Sie mit, dass die Geschichten vom Frieden möglichst viel Gehör finden – trotz oder gerade wegen der aktuellen Nachrichtenlage!

Herzliche Grüße,

Ihre Hannah Sanders

Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

Ostermarschrede von Clemens Ronnefeldt in Bochum am 31.3.2024 Medien im Krieg


Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
die Veranstalter des heutigen Bochumer Ostermarsches haben mich
gebeten, über das Thema „Medien im Krieg“ zu sprechen.
Im Jahr 2013 schrieb Uwe Krüger seine Promotionsarbeit:
„Medienmacht“ – Eine Dissertation über die Verflechtungen von
Leitmedien, Politik und Wirtschaft.
Dabei hat er u.a. die vier Journalisten Stefan Kornelius (Süddeutsche
Zeitung), Klaus-Dieter Frankenberger (Frankfurter Allgemeine Zeitung),
Michael Stürmer (Die Welt) und Josef Joffe (Die Zeit) und deren
Verflechtungen in transatlantische Netzwerke sowie in die Wirtschaft
untersucht.
Auf Seite 23 schreibt Uwe Krüger:
„Der Rechercheur Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung
konstatiert, es gebe ‚immer öfter komplizenhafte Verstrickungen
zwischen Wirtschaftsführern, Politikern, Werbeindustrie und Journalisten‘
(…) Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister kommt zu der
Schlussfolgerung, dass sich eine ‚geschlossene Gesellschaft‘
herausgebildet habe.“
Die Verstrickungen zwischen Politik und Leitmedien macht Uwe Krüger
an folgendem Beispiel deutlich:
„Der Wohnzimmerkreis ist der wohl intimste aller Berliner
Hintergrundkreise. Seine Mitgliederzahl ist auf zehn Journalisten
begrenzt; im Rotationsverfahren lädt jeweils eines der Mitglieder einen
Spitzenpolitiker und die anderen Journalisten zu sich nach Hause ein
und bekocht die Runde. (…)
Der Turnus ist monatlich, und die Politiker kommen offenbar gern: ‚ob
Merkel, Steinmeier, Müntefering, Steinbrück, Schäuble und so weiter und
so fort: Sie alle wurden meist mehrmals in den Wohnstuben der
Journalisten bewirtet und lernten ihre Familien kennen.‘ (…)
Den Kreis gegründet hat 1997 Günter Bannas (Ressortleiter Berlin der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Anm.: C.R.) selbst zusammen mit
einem ZDF-Korrespondenten, weil ihm ‚die Journalistenkreise, in denen
er verkehrte, zu groß und unübersichtlich wurden‘ (…) (S. 313).
Die Verstrickungen zwischen Leitmedien, Wirtschaft und Politik
verdeutlicht der Autor an folgenden Beispielen:
„Als hoch problematisch erscheinen erstens die direkten Verbindungen
zur Wirtschaft, genauer die Beratertätigkeit von Chefredakteuren und
Herausgebern für gewinnorientierte Konzerne:
Josef Joffe (Die Zeit) als Beirat der HypoVereinsbank sowie Stefan Aust
(Der Spiegel) und Helmut Markwort (Focus) als Beiräte der Deutschen
Telekom AG.
Zweitens muss die Einbindung von Journalisten in eine Organisation der
Bundesregierung kritisch gesehen werden, namentlich Klaus-Dieter
Frankenberger (FAZ), Stefan Kornelius (SZ) und Peter Frey (ZDF) als
Beiräte der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, eines Think Tanks im
Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums.
Der Beirat berät laut Akademie-Satzung das Kuratorium, das wiederum
aus der Bundeskanzlerin sowie den Bundesministern der Verteidigung,
des Inneren, des Auswärtigen, der Finanzen, der Justiz, für Wirtschaft
und für Entwicklungshilfe besteht.
Die drei Journalisten verpflichteten sich somit, jene Bundesregierung zu
beraten, die sie doch eigentlich als Anwälte der Öffentlichkeit kritisieren
und kontrollieren sollen.“ (S. 148).
Der Autor kommt zu folgendem Zwischenfazit:
„Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass sich die deutsche
Politik in einem ‚Korsett von Innen- und Bündnispolitik‘ (…) bzw. einer
unbequemen Sandwich-Position befindet: Von ‚oben‘ macht die Nato mit
der Führungsmacht USA Druck, dass Deutschland bei Kampfeinsätzen
seinen Beitrag leisten solle, auch dann, wenn keine akuten deutschen
Sicherheitsinteressen vorliegen; von ‚unten‘ behindert ein Wahlvolk, das
die Bundeswehr am liebsten als Landesverteidiger und
Katastrophenhelfer sieht.
Hinzu kommt, dass das Grundgesetz (entsprechend dem Zeitgeist der
unmittelbaren Nachkriegszeit) die deutsche Politik auf den Frieden
verpflichtet und ein klassisches, enges Verständnis der Begriffe
‚Sicherheit‘ und ‚Verteidigung‘ aufweist.“ (S. 154f.)
Uwe Krüger schreibt als Fazit:
„Wenn Kritik an der Bundesregierung oder der deutschen Politik geübt
wird, dann aus der Perspektive von USA und Nato, nicht aus einer
militärskeptischen Perspektive.“
Wie unangenehm seine Doktorarbeit für Josef Joffe von „Der Zeit“ war,
zeigte sich an der Sendung „Die Anstalt“ im April 2014, die darauf Bezug
nahm mit einem Schaubild – und die Verstrickungen Joffes offenlegte.
Josef Joffe und auch sein Kollege Jochen Bittner verklagten das ZDF –
und verloren den Rechtsstreit (taz, 10.1.2017).
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
ich möchte ein zweites wichtiges Buch im Zusammenhang des Themas
„Medien im Krieg“ vorstellen:
„Die vierte Gewalt“ von Richard David Precht und Harald Welzer
„Die Leitmedien berichten nicht mehr über Politik, sie machen sie. Die
Leitmedien bauschen auf, was in Social Media diskutiert wird und
blenden aus, was ‚Mehrheitsmeinung‘ ist. Und:
Die Macher der Leitmedien orientieren sich nicht an der Realität,
sondern nur an der Meinung ihrer Kolleginnen und Kollegen in anderen
Leitmedien.
Das sind die Zentralthesen von Richard David Precht und Harald Welzer.
‚Man orientiert sich an der wahrscheinlichsten, plausibelsten Auffassung,
die alle teilen können. Und wenn das erst einmal losgegangen ist, dann
einigt man sich darauf. Und dann passiert es sehr schnell, dass
diejenigen, die die Meinung nicht teilen, als Abweichler interpretiert
werden und man das abwehren muss‘, so Harald Welzer.
‚Es wird unglaublich viel Moral darauf verwendet zu zeigen, dass man
gerade die richtige, gute Position hat, und alle anderen falsch liegen oder
sogar problematische Charaktere haben‘, sagt Richard David Precht.
‚Und das ist ein Mechanismus, den wir für bedenklich halten. Denn die
moralische Rigorosität, die mit der Mehrheitsmeinung im Journalismus
einhergeht, die tut sicher dem sozialen Kitt in unserem Land nicht gut.‘“
(1)
Die beiden Autoren sprechen von „Cursor-Journalismus“. In Zeiten, in
denen Printmedien Stellen abbauen, überlegen es sich Journalistinnen zweimal, ob sie von der Mehrheitsmeinung einiger weniger Leitmedien abweichen wollen – mit dem Risiko beruflicher Nachteile. Die Verlagerung vom Print- zum Online-Journalismus hat für Precht und Welzer in Bezug auf Kriegsberichterstattungen einige Nachteile bezüglich der Qualität der Berichte. Schnelligkeit geht vor Gründlichkeit – weil in der Regel jedes Medium das erste sein möchte mit einer Meldung bei der Kriegsberichterstattung. Wer nicht schrill formuliert, wird weniger beachtet. Am Ende des Tages fragen die Chefs der Online-Dienste nach Klickzahlen von veröffentlichten Artikeln – um höhere Preise bei der Werbung auf diesen Seiten fordern zu können. Gleichzeitig mit diesen Entwicklungen wurden Stellen von Auslandskorrespondentinnen und Kriegsberichterstatter*innen
abgebaut, u.a. wegen zu hoher Kosten.
Kriegsbilder sind heute sehr billig und einfach von Menschen zu
erhalten, die lediglich ein Handy haben. Allerdings ist auch die Gefahr
der Manipulation gestiegen – weil sich die Herkunft der Bilder nur schwer
überprüfen lässt.
Auch renommierte Medien sind bereits auf Fälschungen hereingefallen
und haben Bilder gezeigt, die Jahre zuvor in einem anderen
Kriegskontext entstanden waren.
Die beiden Autoren Precht und Welzer haben von den kritisierten
Leitmedien nach der Veröffentlichung ihres Buches – wenig
verwunderlich – sehr viel Kritik bekommen, manchmal aber auch
verbunden mit der Aussage, dass sie ein wichtiges Buch geschrieben
hätten.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
ich komme zu meiner drittten Quelle zum Thema „Medien im Krieg“:
Lord Arthur Ponsonby
Arthur Ponsonby, Staatssekretär in verschiedenen britischen Ministerien,
hat 1928 Grundsätze der Kriegspropaganda aus seinen Erfahrungen des

  1. Weltkrieges heraus gesammelt, die von der belgischen Historikerin
    Anne Morelli zu zehn Thesen zusammengestellt wurden:
  • Wir wollen den Krieg nicht
  • Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung
  • Der Führer des Gegners ist ein Teufel
  • Wir kämpfen für eine gute Sache
  • Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen
  • Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich
  • Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm
  • Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache
  • Unsere Mission ist »heilig«
  • Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter. (2)
    Mir scheint, dass diese zehn Grundsätze nach rund einem Jahrhundert
    noch immer in ihren Grundaussagen gültig sind.
    In Deutschland arbeitet als eine weitere wichtige Quelle zum Thema
    „Medien im Krieg“ Dr. Sabine Schiffer zu diesem Thema.
    In der IMI-Ausdruck-Ausgabe vom Dezember 2023 schreibt sie
    unter der Überschrift:
  • Ostermarschrede von Clemens Ronnefeldt in Bochum am 31.3.2024
  • Medien im Krieg

  • Kriegsanlasslügen und Übertreibungen – Gräuelpropaganda für
    mehr Krieg
    „Man darf an dieser Stelle verallgemeinern, dass alle Kriege mit Lügen
    beginnen. Diese können False-Flag-Operationen sein, wie der sog.
    Tonkin-Zwischenfall 1964 oder der Angriff auf den Sender Gleiwitz am 1.
    September 1939.
    Zu den echten Kriegsanlasslügen gehört prominent die Brutkasten-Story
    der PR-Agentur Hill & Knowlton, eine erfundene Gräuelgeschichte über
    Baby-meuchelnde irakische Soldaten 1991. Dazu gehören auch –
    weniger bekannt – falsche Massaker-Bilder im Kosovo-Krieg 1999, die
    zur ersten Teilnahme der Bundeswehr an einem sog. robusten
    Auslandseinsatz und zudem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg genutzt
    wurden.
    Auch das Aufbauschen von realen Problemen zu bestimmten
    Zeitpunkten kann Propagandazwecke erfüllen – die Medienwissenschaft
    nennt dies ‚instrumentelle Aktualisierung‘, wozu etwa das Cover des
    Time-Magazins 2010 mit Bibi Aisha, der Afghanin mit der
    abgeschlagenen Nase, zählt.
    Dieses zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ein Jahr alte Foto hat dazu
    beigetragen, den Afghanistan-Krieg um weitere zehn Jahre zu
    verlängern“. (3)
    Die Bildzeitung machte Russland für zwei Raketen verantwortlich, die
    von der Ukraine auf polnisches Gebiet abgeschossen worden waren.
    Im Original lautete die Hauptüberschrift auf der Titelseite am 16.11.2022:
    „ 2 Tote: Putin feuert Raketen nach Polen“.
    Der Bild-Chefredakteur Johannes Boie schrieb in seinem Kommentar
    dazu: „Die russische Armee hat Polen bombardiert! Zwei Menschen sind
    tot, ermordet! Ob ein Versehen oder nicht – dies ist ein bewaffneter
    Angriff auf Nato-Territorium!“
    Es folgte keine Richtigstellung oder gar Entschuldigung des Springer-
    Verlages in den Tagen und Wochen danach. Das Eskalationspotential
    dieser Meldung war erheblich.
    Grundlegendes zur Rolle von Medien im Krieg
    Insbesondere, wenn ein Krieg beginnt, wollen Menschen schnell wissen:
    Wer sind die Guten, wer sind die Bösen?
    Weil Menschen sich einfühlen können, mischen sich Wut, Verzweiflung
    und Ohnmachtsgefühle – und der innere Druck: „Da darf man doch nicht
    tatenlos zuschauen! – Du muss man doch was tun“.
    Gerade in Kriegszeiten hätten Medien die Aufgabe, nicht in Schwarz-
    Weiß-Denken zu verfallen, sondern den entstandenen Krieg oder
    Konflikt von allen Seiten zu beleuchten.
    Auch Journalistinnen sind Menschen, die nicht nur einen kühlen Kopf bewahren können – sondern in Kriegszeiten gelegentlich Berichterstattung und Kommentar „im Eifer des Gefechtes“ vermischen. Medienberichterstattungen zum Ukraine- und Nahost-Krieg Sascha Lobo hat den Begriff „Lumpen-Pazifismus“ (4) am 20.4.2022 im „Spiegel“ geprägt. Er wurde vielfach übernommen, u.a. auch von „Der Welt“. Die erste Online-Überschrift in der Welt vom 27.2.2023 von Chefkorrespondent Clemens Wergin lautete noch: „Putin will nicht verhandeln. Dass müssen jetzt auch deutsche Lumpenpazifisten kapieren“. Drei Tage später wurden im Online-Angebot die „Lumpen“ weggelassen – und die Überschrift lautete: „Putin will nicht verhandeln. Dass müssen jetzt auch deutsche Pazifisten kapieren“. „Putintroll“, „Putin-Versteher“, „Hamas-Verharmloser“: Mit solchen Worten wird auch in Deutschland von einigen Medien Kriegspropaganda betrieben. In Russland, wo die Pressefreiheit extrem eingeschränkt ist, wird von staatstreuen Medien der Begriff „Entnazifizierung“ als Rechtfertigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine instrumentalisiert. Auf den ersten Blick weniger scharf, aber nicht weniger gefährlich ist das Wort „umstritten“, das Expertinnen eines Landes oder zu einem Konflikt
    angehängt wird, sobald diese von der Meinung einzelner Medienorganen
    abweichen.
    Saudi-Arabien wird als „Stabilitätsanker“ in der Region Naher und
    Mittlerer Osten bezeichnet, obwohl das Land nach wie vor Menschen
    archaisch köpfen lässt und die Regierung offenbar den Befehl zur
    Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi gab.
    Wie unterschiedlich werden Besatzungsmächte – an den Beispielen
    Russland/Ukraine und Israel/Palästina – in deutschen Medien dargestellt.
    Fazit und Ausblick von Sabine Schiffer
    Sabine Schiffer schreibt im bereits zitierten „IMI-Ausdruck“ (Dez. 2023):
    „Die Nachordnung des Krieges in der Ukraine hinter den wieder
    aufflammenden Nahost-Konflikt steht gerade sinnbildlich für die
    Versäumnisse der Logik im Mediensystem.
    Die Aufmerksamkeit gilt dem Negativen und der Eskalation, nicht den
    stillen Entwicklungen, die zum Verständnis von Sachverhalten wichtig
    wären.
    Und sie gilt schon gar nicht den konstruktiven und kooperativen
    Gruppen, die zeigen würden, dass eine Überwindung von Feindbild-
    Konstellationen möglich ist bzw. war.“
    Zu diesen zählen für mich im Nahostkonflikt u.a. „Combatants for
    Peace“, „Trauernde Eltern“ oder die „Oase des Friedens: „Neve Shalom /
    Wahat al-Salam“, über deren Arbeit ich gerne mehr in deutschen Medien
    sehen würde.
    So lange einige Medien im Krieg agitieren und nicht Aufklärung leisten,
    braucht es andere Medien wie den Freitag, die Berliner Zeitung, den IMI-
    Ausdruck, Telepolis und andere.
    Uwe Krüger gibt am Ende seines Buches einige Hinweise, wie die
    gegenwärtige Situation der engen Verflechtung von Leitmedien und
    Politik bzw. Wirtschaft überwunden werden könnte:
    „Der Journalist soll mit unverstelltem Blick beobachten und unabhängig
    von den Interessen der Steuermänner und Kapitäne aus Politik und
    Wirtschaft berichten und analysieren – im Interesse des ganzen Schiffs.“
    Dem möchte ich mich anschließen.
    Ich danke Ihnen/Euch fürs Zuhören bei diesem Ostermarsch in Bochum.
  • Quellen:
    (1) (https://www.ndr.de/kultur/buch/tipps/Die-vierte-Gewalt-Precht-
    Welzer-Meinungsmache-der-Leitmedien,prechtwelzer100.html)
    (2) https://www.deutschlandfunk.de/anne-morelli-die-prinzipien-der-
    kriegspropaganda-100.html
    (3) https://www.imi-online.de/2023/12/13/ausdruck-dezember-2023-
    schwerpunkt-medien/
    (4) https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ukraine-krieg-der-
    deutsche-lumpen-pazifismus-kolumne-a-77ea27
  • Ostermarschrede von Clemens Ronnefeldt in Bochum am 31.3.2024
  • Medien im Krieg
  • 88-e80f-4a51-
    838f-591843da8356
    Clemens Ronnefeldt
    Referent für Friedensfragen beim deutschen
    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
    A.-v.-Humboldt-Weg 8a
    85354 Freising
    Tel.: 08161-547015 Fax: 08161-547016
    C.Ronnefeldt@t-online.de
    www.versoehnungsbund.de
    Spendenkonto für die Arbeit des Versöhnungsbund-Friedensreferates:
    Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V.
    IBAN DE40 4306 0967 0033 6655 00 Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt

IPPNW-Pressemitteilung vom 28. Februar 2024IPPNW begrüßt klare Haltung des Bundeskanzlers

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die klare Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden“. Die IPPNW appelliert an die Fraktionen der Ampelregierung, sich an die vom Kanzler vorgegeben Richtlinie zu halten, jede Eskalation mit dem Risiko einer Ausweitung des Krieges auf NATO-Staaten zu verhindern.

Entsetzt reagiert die IPPNW auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einer Ukraine-Hilfskonferenz mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs in Paris am 26. Februar 2024. Macron sagte, es würde keinen Konsens über die Entsendung von Bodentruppen geben, aber den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land schließe er nicht mehr aus. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warnte, dass einzelne Länder, die er namentlich nicht nannte, offenbar bereit seien, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken.

„Die Überlegungen, dass einzelne NATO- und EU-Mitglieder auf bilateraler Basis Soldaten in die Ukraine entsenden könnten, sind erschreckend. Das Eingreifen eines einzelnen NATO-Mitglieds mit Truppen würde das gesamte Bündnis in den Krieg mit Russland verwickeln und wahrscheinlich in den Abgrund eines dritten Weltkriegs führen“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban. In höchstem Maße beunruhigend seien auch die unterschiedlichen Vorstellungen über das gemeinsame Handeln im Verteidigungsbündnis. Nach Aussage von Macron könne jedes Land eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden. Scholz hingegen bekräftigte, dass es auch in Zukunft keine Nato-Truppen in die Ukraine geschickt würden.

Schon kurz zuvor hat der Bundeskanzler seine Haltung bekräftigt, zu „verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt.“ Die IPPNW hatte wiederholt davor gewarnt, dass die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern uns nicht dem Frieden näher bringen würde, sondern zu einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg oder zu einer Eskalation bis hin zur Möglichkeit eines Atomkriegs führen könnte. Wir unterstützen daher auch die Position des Kanzlers vom 26. Februar 2024, wenn er sagt: „Und dafür stehe ich auch, dass das so ist: dass es keine Verwicklung unseres Landes und der militärischen Strukturen unseres Landes in diesen Krieg gibt.“

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist nach übereinstimmender Einschätzung von zahlreichen Expertinnen für keine der Kriegsparteien mit militärischen Mitteln zu gewinnen und hat sich zu einem brutalen Abnutzungskrieg entwickelt, in dem täglich Menschen umkommen, körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert werden, an manchen Tagen werden bis zu 1.000 Soldatinnen getötet.

Die IPPNW sieht angesichts der Möglichkeiten eines langen, blutigen Krieges und ständiger Eskalationsrisiken einen Waffenstillstand und darauf aufbauende Friedensverhandlungen weiterhin als einzig sinnvollen Ausgang des Krieges an. Auch wenn der Weg steinig ist, wird ein gerechter Frieden eher durch Verhandlungen als durch einen militärischen Sieg gewonnen. Dabei ist die internationale Gemeinschaft gefordert, und insbesondere die mit den Konfliktparteien verbündeten Nationen sind in der Pflicht, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf einen Waffenstillstand zu drängen. Das gilt für die Länder der NATO und der EU sowie für die BRICS-Staaten.

Weitere Informationen finden Sie im IPPNW-Papier „Waffenstillstand und Friedensverhandlungen für die Ukraine“.

Mehr als 10.800 Einwendungen gegen geplanten Ausbau

Atomkraftgegner*innen, darunter die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen, haben am 1. März 2024 kistenweise Einwendungen an Niedersachsens Umweltminister Meyer übergeben. Die Einwendungen richten sich gegen die geplante Erweiterung der Brennelemente-Produktion in Lingen durch Framatome und die Kooperation mit der russischen Atombehörde Rosatom.

Quelle: IPPNW

Demokratie verteidigen

Hunderte Lichter für Frieden und Demokratie.

Mahnwache am 1. März 2024, 18.00 h, Marktplatz Bruchsal. Aufgerufen hat ein breites Bündnis aus Parteien und Verbänden

Dazu schreiben die Landfunker:

Am 1. März, 18 Uhr | Kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges haben in Bruchsal durch die Bombardierung am 1. März 1945 über 1.000 Menschen Leben verloren. 80% der Stadt wurden zerstört.
Anlässlich dieses historischen Tages sowie der aktuellen Kriege und extremistischen Gefahren, ruft ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Friedensinitiativen um 18 Uhr zu einer Mahnwache „Hunderte Lichter für Frieden und Demokratie. Gegen Extremismus.“ auf dem Bruchsaler Marktplatz auf.
„Gerade dieser Tag sollte uns vor Augen führen wie wichtig es ist für Frieden und Demokratie einzustehen. Extremismus ist eine Gefahr für beides. Für den Frieden und für die Demokratie“, so Christian Holzer.
Auch soll gedacht werden an die Opfer des Ukraine-Kriegs, der seit zwei Jahren Tote fordert sowie an die Opfer des Konflikts zwischen Israel und dem Gaza-Streifen.
Neben einzelnen Redebeiträgen soll auch die Europa-Hymne zum Abschluss der Kundgebung gespielt werden.

Quelle: Landfunker Kraichgau

Überschallrakete „Dark(e) Eagle“

Dark Eagle , die Überschallrakete erreicht ihr Ziel im wenigen Sekunden

Rückt die Katastrophe immer näher? Krieg auch in Deutschland?

Die Stationierung von „DE“ ist die extremste Eskalation der Spannung, die unermessliche Destabilisierung, das Risiko einer Auslösung des dritten Weltkriegs.

„Wo Gefahr ist, wächst rettende auch“ (Friedrich Hölderlin)

Foto Wikipedia -Dark Eagle



Ja, tatsächlich beschreibt die beiliegende Enthüllung zum Thema „Dark Eagle“, dass die Stationierung dieser Hyperschallwaffen auf deutschem oder europäischem Boden das Potential hat, den DRITTEN WELTKRIEG auszulösen. Lesen Sie mehr.

Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag liefert die Fakten in seinem Referat vom 9.12.23.

Bis Mitte 2025 soll die Stationierung der US-Erstschlags- und Enthauptungswaffen erfolgen. Das Spezial-Personal, die „Multi-Domain-Task-Force“, ist bereits seit November 21 mit 500 Mann in Wiesbaden eingezogen, ohne dass Vorbehalte der Bundesregierung bekannt wären.

Die Hyperschallwaffen „Dark Eagle“ (DE) in Europa richten sich gegen Russland und sind v.a. auf bewegliche Ziele am Boden ausgelegt, also politische und militärische Führungsstrukturen – ohne Vorwarnzeiten. Wird Russland abwarten und zuschauen? Welche Gefahren drohen den US-Kommandozentralen, wie Eucom in Stuttgart Vaihingen? Oder dem US-Hauptquartier in Wiesbaden? Was droht der US-Airbase Ramstein? Werden sie zu Zielscheiben für das russische Militär – einschließlich der unabsehbaren Folgen für die zivile Infrastruktur und die Menschen in ihrem Umfeld?

Wachen wir eines Tags auf wie die Menschen in Kiew, als die ersten Raketen einschlugen? Droht die Ukrainisierung Deutschlands?



Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr zu finden.“ (Bertolt Brecht 1951)

Offener FriedensTreff Stuttgart ofts@gmx.de, informiere dich, denke mit, mach mit. An deinen Fragen und deiner Meinung sind wir interessiert.

Krieg auch in Deutschland?

Ja, tatsächlich beschreibt die beiliegende Enthüllung zum Thema „Dark Eagle“, dass die Stationierung dieser Hyperschallwaffen auf deutschem oder europäischem Boden das Potential hat, den DRITTEN WELTKRIEG auszulösen. Lesen Sie mehr.

Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag liefert die Fakten in seinem Referat vom 9.12.23.

Bis Mitte 2025 soll die Stationierung der US-Erstschlags- und Enthauptungswaffen erfolgen. Das Spezial-Personal, die „Multi-Domain-Task-Force“, ist bereits seit November 21 mit 500 Mann in Wiesbaden eingezogen, ohne dass Vorbehalte der Bundesregierung bekannt wären.

Die Hyperschallwaffen „Dark Eagle“ (DE) in Europa richten sich gegen Russland und sind v.a. auf bewegliche Ziele am Boden ausgelegt, also politische und militärische Führungsstrukturen – ohne Vorwarnzeiten. Wird Russland abwarten und zuschauen? Welche Gefahren drohen den US-Kommandozentralen, wie Eucom in Stuttgart Vaihingen? Oder dem US-Hauptquartier in Wiesbaden? Was droht der US-Airbase Ramstein? Werden sie zu Zielscheiben für das russische Militär – einschließlich der unabsehbaren Folgen für die zivile Infrastruktur und die Menschen in ihrem Umfeld?

Wachen wir eines Tags auf wie die Menschen in Kiew, als die ersten Raketen einschlugen? Droht die Ukrainisierung Deutschlands?

Die Stationierung von „DE“ ist die extremste Eskalation der Spannung, die unermessliche Destabilisierung, das Risiko einer Auslösung des dritten Weltkriegs.

Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr zu finden.“ (Bertolt Brecht 1951)

Offener FriedensTreff Stuttgart ofts@gmx.de, informiere dich, denke mit, mach mit. An deinen Fragen und deiner Meinung sind wir interessiert.

Eine Initiative von Paul Hug und Konni Lopau, Stuttgart

Quelle: Fakten von Lühr Henken , Friedensratschlag Kassel

Rede zum 27. Januar 2024

von Hans Jürgen Rettig

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde der
Friedensinitiative Bruchsal.
Sie sind hierher gekommen, um ein Zeichen für Demokratie und
gegen Rechtspopulismus zu setzen. Vielleicht auch mit ganz
unterschiedlicher Motivation. Aus diesem Grund möchte ich
versuchen, die Interessen auf einen Punkt zusammenzuführen und
die Temen nur kurz anreißen.


Der 27. Januar ist bundesweit zum Gedenktag für die Opfer der
NS-Diktatur festgelegt. An diesem Tag wurde das
Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Ich
könnte Ihnen da noch einiges erzählen über diesen Ablauf. Mach
ich aber nicht. Besser ist es, wenn Sie das alles selber im Internet
nachlesen und sich einen eigenen Überblick verschaffen.
Aber eines möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. „ Den Schwur
von Buchenwald“.
Nach der Befreiung maschierten die Überlebenden nach Nationen
gegliedert und in Blöcken formiert unter den Klängen des
Lagerorchesters auf den Appellplatz. Die zuvor ausgearbeitete
Gedenkansprache auf Russisch, Polnisch Deutsch, Französisch,
Tschechisch und Englisch wurde verlesen. Sie mündete in ein
gemeinsames Gelöbnis:
Bitte mir nachsprechen:
Wir schwören: „Wir werden den Kampf erst aufgeben, wenn der
letzte Schuldige vom Gericht aller Nationen verurteilt ist. Die
endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung,
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist
unser Ideal.“

Dieses Gelöbnis ist heute als „Schwur von Buchenwald“ bekannt.
Jetzt könnte ich Ihnen noch erzählen, wie ich das Kriegsende
erlebt habe. Aber das interessiert vielleicht nicht alle Anwesende.

1

Denn Sie sind aus sehr unterschiedlichen Gründen zu dieser
Veranstaltung gekommen. Doch eines sollte uns vereinen, der
Wunsch zur Erhaltung der Demokratie, sei sie noch so schlecht,
wir haben nichts besseres. Darauf sollten wir uns beschränken und
daran arbeiten. Die Rechtspopulisten wollen sie abschaffen. Es ist
für mich unverständlich, wie so viele Menschen auf die AFD
hereingefallen sind. Jetzt sind Hunderttausende auf die Straße
gegangen, um ein Zeichen zu setzen, ausgelöst durch ein
sogenanntes Geheimtreffen der Rechts-Populisten, die sich eine
Massenhafte Abschiebung von Migranten und Asylsuchenden
vorstellen können.

Jetzt, nachdem Millionen Menschen in Deutschland gegen diese
menschenverachtenden Vorhaben auf die Straße gegengern sind,
distanzieren sich die Verantwortlichen davon. So ist es auch mit
den übrigen Äußerungen in der Öffentlichkeit nach dem Motto, so
war das alles nicht gemeint und gedacht oder wurde falsch zitiert,
sie stehen nicht zu ihren Aussagen, drehen es hin und her bis es
passt und der unbedarfte Bürger fällt darauf rein.
Ich könnten Ihnen auch noch erzählen warum ich Pazifist bin und
jeden Dienstag in der Fußgängerzone stehe gegen den Krieg in der
Ukraine, mach aber nicht. Da gibt es sicherlich unterschiedliche
Auffassung darüber warum Deutschland den Haushalt der Ukraine
finanziert und warum so viele Waffen dort hin von uns geliefert
werden. Schon einmal hat es geheißen, die westliche Freiheit wird
am Hundukusch verteidigt. Jetzt heißt es in der Ukraine.
Der Kampf um Frieden ist die Schlüsselfrage im demokratischen
Kampf.
Eine konsequente Friedenspolitik, die zugleich den Weg zu einer

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solidarischen, gerechten und friedlichen Gesellschaft ebnet, kann
die extreme Rechte einengen und ihr langfristig den Nährboden
entziehen.

Demokratie muss jeden Tag neu erkämpft werden.
Wenn es für die Menschheit einen Weg in die
Zukunft gibt, dann weil sie friedlich wird – die Menschheit und
die Zukunft.
Auschwitz steht symbolisch für den Massenmord an europäischen
Juden und für das Leid von Millionen anderen Menschen,
die vom Nazi-Regime verfolgt und umgebracht wurden. Insgesamt
ermordeten die Nationalsozialisten dort und im angrenzenden
Birkenau zwischen 1940 und 1945 etwa 1,1 Millionen Menschen.
Der 27. Januar ist seit 1996 in Deutschland und seit 2005 weltweit
ein Tag des Gedenkens an die Opfer des
Nationalsozialismus.Sorgen wir dafür, dass die Opfer nicht
umsonst waren, zeigen wir den Rechtspopulisten die Rote Karte.