8. Mai zum Feiertag machen!

 Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!

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Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Dies schrieb ich in einem offenen Brief am 26. Januar 2020 „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“.

Die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt.

Die Lehren des 8. Mai umzusetzen, bedeutet für uns:

  • AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten,
  • das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,
  • einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,
  • Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen,
  • die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern und
  • die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste und Finanzämter zu beenden.

Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen nicht. Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Verpflichtung. – Nicht nur, aber eben auch an jedem 8. Mai.

Deshalb: Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus!

Quelle: Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

 

75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg

Potsdamer Konferenz
Am Konferenztisch sitzen u. a. Clement Attlee, Ernest Bevin, Wjatscheslaw Molotow, Josef Stalin, William Daniel Leahy, James F. Byrnes und Harry S. Truman.

 

Ein Rotarmist hisst am 30. April 1945 auf dem Reichstagsgebäude die sowjetische Flagge

 

Am 8. Mai 2020 feiern wir zum 75. Mal den Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg.
Ein demokratischer Neuanfang konnte beginnen. Die Überlebenden des Naziterrors, Opfer des Faschismus, die aus Zuchthaus und KZ befreiten Häftlinge und Widerstandskämpfer, die aus dem Exil zurückgekehrten Menschen beteiligten sich vom ersten Tag an am Wiederaufbau. Sie wollten ein Land ohne Krieg und Terror errichten, demokratisch, frei und solidarisch: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Der Schwur von Buchenwald

Seit die militärische Niederlage des deutschen Faschismus absehbar war, diskutierten die Häftlinge verschiedener Konzentrationslager und faschistischer Haftstätten, welche politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen im antifaschistisch–demokratischen Neubeginn gezogen werden müssten. Die Fehler aus der Weimarer Zeit, die Spaltung der Antifaschisten sollten vermieden werden, eine Orientierung, die ihre Basis in der Gemeinsamkeit des Überlebenskampfes hatte, sollte als politische Richtschnur gelten, um ein faschistisches Terrorregime in Zukunft zu verhindern. Aus den Tagen der Befreiung sind solche politischen Botschaften, z.B. das Manifest von Mauthausen oder das Manifest der deutschen Volksfront (Hermann Brill) bekannt.Der Schwur von Buchenwaldald
Eine besondere Bedeutung hat in dieser Reihe der „Schwur von Buchenwald“. Er entstand als Appell zum Totengedenken am 19. April 1945 in Buchenwald. Er formuliert so prägnant wie kein anderer Text das Gemeinsame.
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

 

Diesen Schwur der Überlebenden nahmen auch jene auf, die in den verschiedenen Ländern für einen antifaschistischen Neuanfang kämpften. Er blieb Orientierungshilfe in den Folgejahren im Kalten Krieg, als Konfrontation statt antifaschistischer Erneuerung dominierte. Auch heutige Generationen von Antifaschisten übernahmen die Verantwortung aus diesem Schwur. Er ist keine parteipolitische Botschaft, sondern eine Richtschnur für antifaschistisches Handeln über politische, weltanschauliche und religiöse Grenzen hinweg.

 

Der Schwur von Buchenwald

Kameraden! Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Außenkommandos von der Nazi-Bestie und ihren Helfershelfern ermordeten 51 000 Gefangenen!
51 000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet, abgespritzt.
51 000 Väter-Brüder-Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren.
51 000 Mütter und Frauen und Hunderttausende Kinder klagen an!
Wir lebend Gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialität, sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen.
Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache!
Heute sind wir frei!
Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt den Frieden und das Leben erkämpfen.
Wir gedenken an dieser Stelle des großen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue, demokratische, friedliche Welt, F. D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken!
Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, Slowaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslawen und Ungarn, kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung.
Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht – Der Sieg muß unser sein!
Wir führten in vielen Sprachen den gleichen harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf, und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!
Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens:
Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:
,WIR SCHWÖREN! ,

Buchenwald/Weimar 19.April 1945

Albert Einstein

Die Herrschaft der Dummen ist unüberwindlich, weil es so viele sind und ihre Stimmen genauso zählen wie unsere, befand Einstein, Anfang der 1950 Jahre.

Kampfjets statt Masken

Berlin treibt den milliardenschweren Kauf von Kampfjets und eine Fusion im deutschen Kriegsschiffbau voran.

BERLIN (german-foreign Bericht) – Im Gespräch mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags treibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Mittwoch die Beschaffung von Kampfjets als Ersatz für die alternden Tornados der Luftwaffe voran. Gekauft werden sollen 135 Flugzeuge, darunter 90 Eurofighter sowie 45 US-amerikanische F-18. Der Preis wird auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt. Die F-18 sollen unter anderem im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ genutzt werden, die den Transport und den Abwurf der in Büchel (Eifel) gelagerten US-Atombomben durch deutsche Bomber vorsieht. Parallel zu dem milliardenschweren Kauf treibt die Bundesregierung einen Zusammenschluss der drei großen deutschen Kriegsschiffbauer zu einem deutschen Marinegiganten voran; er wird, sofern seine Gründung gelingt, mit einem französisch-italienisch geführten südeuropäischen Konsortium konkurrieren. Um die Aufrüstung zu beschleunigen, ist kürzlich ein Gesetz verabschiedet worden, das EU-weite Ausschreibungen in der Rüstung einschränkt. Verschleppt hat die Bundeswehr hingegen die Beschaffung von Covid-19-Schutzausrüstung.

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Die Verdächtigungskampagne

Berlin schließt sich den US-Unterstellungen gegen China zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie an.

BERLIN (german-foreign Bericht) – Die Bundesregierung schließt sich der US-Verdächtigungskampagne gegen China bezüglich des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie an. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende geäußert, sollte die Volksrepublik „wissentlich verantwortlich“ für die Ausbreitung der Pandemie sein, müsse es „Konsequenzen“ geben. Gleichzeitig streut Washington gezielt Gerüchte, das Virus könne in einem chinesischen Labor entstanden sein. Während Wissenschaftler den Verdächtigungen entschieden widersprechen, erklärt Außenminister Heiko Maas, er wolle „nicht ausschließen“, dass sich die WHO mit den Vorwürfen zu befassen habe. Am gestrigen Montag forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Beijing zu „Transparenz“ in der Sache auf. Hochrangige deutsche Militärs fordern in jüngster Zeit, die EU müsse „eine gemeinsame politisch-strategische Antwort“ auf Chinas Erstarken finden; Beijing gewinne in der Coronakrise erheblich an Einfluss. In Italien stuft mittlerweile laut einer aktuellen Umfrage mehr als die Hälfte der Bevölkerung China als „Freund“ ein, fast die Hälfte hingegen Deutschland als „Feind“.

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Trotz Corona-Epedemie und der kommenden Wirtschafts- und Finanzkrise und entgegen ihren Koalitionspartner bestellt das Verteidigungsministerium 45 Kampfjets in den USA

Foto: Wikipedia Boeing F/A-18

Im Alleingang: wegen des Kauf von US-Kampfjets Kramp-Karrenbauer soll vor Ausschuss Stellung beziehen.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat Washington für den Kauf von  US-Kampfjets Interesse gezeigt- ohne dies mit der SPD abzusprechen. Der Koalitionspartner reagiert empört, die Opposition fordert Konsequenzen. Damit entzieht AKK wichtige Gelder , die für die Corona-Pandemie benötigt werden.

Gekauft werden sollen insgesamt 135 Flugzeuge, darunter 90 Eurofighter sowie 45 US-amerikanische F-18. Der Preis wird auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt. Die F-18 sollen unter anderem im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ genutzt werden, die den Transport und den Abwurf der in Büchel (Eifel) gelagerten US-Atombomben durch deutsche Bomber vorsieht.

Für die Gesamtkosten von insgesamt 135 neuen Flugzeugen inklusive  90 „Eurofighter“ über eine 30-Jährige Nutzungszeit mit Ausgaben für  Wartung, Treibstoff und so weiter  veranschlagt die „Internationale Kampagne  zur Abschaffung von Atomwaffen “ (ICAN) mehr als 100 Milliarden Euro. „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir für unsere Sicherheit  weder Atomwaffen noch Atombomben benötigen, sondern  Krankenbetten und Ausrüstung zum Schutz von Ärzten  und Pflegepersonal“, sagte  Marvin Mendyka , der Co-Sprecher  der Kampagne,“Büchel ist überall!…“

Der Streit über die Nachfolge der alternden „Tornados“ eskaliert. Ohne Abstimmung mit der SPD sagte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach SPIEGEL-Informationen die Bestellung von 45 US-Kampfjets zu.

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Bundeswehr im Inneren?

Es muss einen  Bundeswehreinsatz im Inneren geben, geht es nach Annegret Kramp-Karrenbauer. Unter dem Vorwand , wir haben sehr viele Köpfe  und viele Hände, die bereit sind  zu helfen, sagte sie der Deutschen Presse-Argentur. 15.000 aktive Soldatinnen und Soldaten und 17.000 Menschen, die in den Sanitätseinrichtungen oder Bundeswehrkrankenhäuser dienen, stehen bereit, um beim schrittweisen Ausstieg aus  den Beschränkungen im Kampf  gegen  die Corona-Pandemie zum Einsatz zu kommen. Was der schrittweise Ausstieg  mit der Bundeswehr zu tun haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Wie dieser Einsatz funktionieren soll ist schleierhaft. Und überhaupt, die Bundeswehr war bisher unfähig Schutzkleidung und Atemschutzmasken zu besorgen, wie Gesundheitsminister Spahn bereits versucht haben soll. Fraglich ist auch, wenn sie die zivilen Patienten aufnehmen sollen, oder auch schon haben, ob sie entsprechen ausgerüstet sind sich selbst zu schützen.  Umso verwunderlicher ist,  dass es Länder und Komunen gibt, die Amtshilfeanträge  gestellt haben und damit der Bundeswehr ihr Vertrauen aussprechen.

Die Schlacht der Narrative („Uneingeschränkter Krieg“)

Deutsche Medien intensivieren Negativkampagne gegen China und fordern Entschädigung für die Covid-19-Pandemie.

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Medien verstärken mit Blick auf den Ausbruch der Covid-19-Pandemie ihre Schuldzuweisungen an China und gehen zu offenen Entschädigungsforderungen über. Die Volksrepublik sei „Verursacher der Pandemie“, heißt es in Leitmedien immer wieder; die Springer-Presse dringt auf „Schadensersatz“ und titelt: „Was China uns jetzt schon schuldet“. Die Agitation hat begonnen, als sich abzeichnete, dass die Volksrepublik glimpflicher aus der Krise kommen könnte als die Mächte des Westens und ihren globalen Aufstieg voraussichtlich fortsetzen wird, während die transatlantischen Staaten durch eine völlig unzulängliche Vorbereitung auf die Pandemie dramatisch zurückgeworfen zu werden drohen. Die Forderungen werden von einer massiven antichinesischen Stimmungsmache begleitet; aktuell heißt es zum Beispiel, Beijing folge einer „Strategie des uneingeschränkten Krieges“, die von chinesischen Militärs bereits vor gut 20 Jahren ausformuliert worden sei. Die Aussage ist unzutreffend, ähnelt aber Behauptungen, mit denen schon seit Jahren gegen Russland Stimmung gemacht wird – basierend auf Lügen.

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Brief an das Verteidigungsministerium

Das AKK hat angekündigt im ersten Quartal 2020 eine Entscheidung über die Tornado-Nachfolge zu treffen. Diese neuen Flugzeuge sollen auch für den Atomwaffeneinsatz zertifiziert werden. Das wollen wir verhindern!

Noch können wir diese Entscheidung beeinflussen – mit eurer Unterstützung. Deswegen müssen wir jetzt an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses schreiben.

Bitte unterstützt uns und schreibt eine E-Mail an möglichst viele Abgeordnete des Ausschusses. Wenn es Abgeordnete aus eurem Bundesland oder Wahlkreis gibt, hat eure Stimme natürliche besondere Bedeutung.

Eine Liste mit den Kontaktadressen findet ihr hier.

Eine Muster-E-Mail haben wir euch auch schon vorbereitet. Natürlich wäre es toll, wenn ihr euren persönlichen Bezug einbaut oder eure eigenen Worte nutzt.

Danke für eure Hilfe!

Anne und das Team von ICAN Deutschland

Beispielbrief

Sehr geehrte/r Herr/ Frau – Name -,

das Verteidigungsministerium will in den kommenden Wochen eine Entscheidung zur Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado erwirken. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses haben Sie bei dieser Entscheidung eine wichtige Rolle. Da der Tornado das einzige Trägersystem für die in Rheinland-Pfalz stationierten Atombomben der nuklearen Teilhabe ist, ist die Anschaffung der Kampfflugzeuge nicht nur eine finanziell weitreichende Entscheidung, sondern auch von langfristiger strategischer Relevanz für Deutschland und Europa.

Die Modernisierung des nuklearen Trägersystems, sowie die geplante Stationierung von neuen B61-12 Atombomben in Büchel würden die erste nukleare Aufrüstung in Deutschland seit Ende des Kalten Krieges darstellen.

Nukleare Aufrüstung in Deutschland ist jedoch ein fatales Zeichen an die Staatengemeinschaft. In einer Zeit, in der wichtige Rüstungskontrollverträge wie INF und START gekündigt wurden bzw. ohne klare Verlängerungsaussichten auszulaufen drohen, ist es unerlässlich, dass Deutschland positive Impulse für Abrüstung setzt!

Nuklearwaffen bedrohen die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik, in Europa und der ganzen Welt. Die Atombomben in Deutschland sind zudem Waffen, die für einen völkerrechtswidrigen, nuklearen ‘Erstschlag’ geeignet sind. Sie stellen daher eine Provokation für andere Länder dar und erhöhen die Gefahr eines nuklearen Konflikts.

Ein Abbau dieser Nuklearwaffen und ein klares Bekenntnis gegen den Ersteinsatz von Nuklearwaffen wäre ein erster und wichtiger Schritt um die gegenseitige nukleare Bedrohung abzubauen und auch einen ungewollten Atomkrieg unwahrscheinlicher zu machen.

Die Bundesregierung wollte mit dem Engagement für das Iran-Abkommen und auch mit der Libyenkonferenz im Januar dieses Jahres zeigen, dass sie einer der wichtigsten und glaubwürdigsten internationalen Akteure für zivile Konfliktprävention sei. Diese Stellung als geschätzter diplomatischer Partner könnte Deutschland unserer Meinung nach ausbauen und für eine nukleare Abrüstungsinitiative nutzen, am besten soll diese im Koalitionsvertrag von Union/SPD verankert werden. Dies würde der deutschen Sicherheit mehr dienen, als das Festhalten an der nuklearen Teilhabe aus Zeiten des Kalten Krieges.

Bitte stimmen Sie deshalb gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den Nuklearwaffeneinsatz. Sowohl der F/A-18 Jet als auch ein für Nuklearwaffen ertüchtigter Eurofighter sind eine Bürde für den europäischen Frieden und die Sicherheit der europäischen Bürger und Bürgerinnen.