Deutschlands Selbstbehauptung

Was die Lehren aus der deutschen Geschichte nach Bundespräsident Steinmeier sind kann man nur erahnen, wenn man Außenminister Heiko Maas hört, „Deutsche Sicherheit“ werde nicht mehr nur „am Hindukusch“ verteidigt, sondern auch „im Irak, in Libyen und im Sahel“.  Sie haben es nicht  begriffen, welches die Lehren aus der deutschen Geschichte sind.  Die Kontinuität  Nazideutschlands nach der Befreiung vom Faschismus wurde  scheinbar nie unterbrochen. Dafür hat der Nazi  General Speidel seinen Beitrag geleistet, der nach 1945 die Bundeswehr aufgebaut hat, in Frankreich während des zweiten Weltkrieges dafür gesorgt hat,  dass Frankreich Judenfrei wird. Mit der Namensgebung der Kaserne am Eichelberg in Bruchsal wurde diesem Nazi-General auch noch ein Denkmal gesetzt.

Aber liest selbst, was es mit „Deutschlands Selbstbehauptung“ auf sich hat.

MÜNCHEN (german-foreign Bericht) – Debatten über den beginnenden Abstieg des Westens und über den Versuch, ihn mit neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu bremsen, haben am Wochenende die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. „Deutsche Sicherheit“ werde nicht mehr nur „am Hindukusch“ verteidigt, sondern auch „im Irak, in Libyen und im Sahel“, erklärte Außenminister Heiko Maas. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger verlangte, die Bundesregierung müsse „das Militärische … im Instrumentenkasten haben“. Konkrete neue Einsätze sind inzwischen im Gespräch; dabei geht es etwa um einen Luftwaffeneinsatz über Libyen, um die Ausweitung der Bundeswehroperationen im Sahel sowie um eine mögliche Marineintervention an der Straße von Hormuz. Die Vereinigten Staaten wiederum verstärken ihren Druck auf Berlin und Brüssel, den chinesischen Konzern Huawei vom Aufbau der europäischen 5G-Netze auszuschließen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt, scheitere der Versuch, mit der EU zur Weltmacht aufzusteigen („das europäische Projekt“), dann stünden „die Lehren der deutschen Geschichte in Frage“.

 

Die Schwächung des Westens

Eine wichtige Rolle hat auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz die Debatte um den beginnenden Abstieg des Westens gespielt. Außenminister Heiko Maas etwa konstatierte nicht nur „die schrumpfende strategische Bedeutung Europas nach dem Kalten Krieg“, sondern auch, „dass die Ära des omnipräsenten amerikanischen Weltpolizisten für alle sichtbar zu Ende geht“. „In diese geopolitische Lücke, die vor allem im Nahen und Mittleren Osten im Moment sichtbar wird, drängen andere“, äußerte Maas – „Länder wie Russland, die Türkei oder Iran“; daher werde „über die Zukunft des Nahen Ostens“ heute „auch in Astana oder Sotchi entschieden anstatt in Genf oder New York“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beklagte ebenfalls „eine Schwächung des Westens“, die auch daraus resultiere, dass die Politik der Vereinigten Staaten bereits seit Jahren „einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa“ beinhalte.[2] Die nach München gereisten US-Politiker freilich wiesen jeden Gedanken an eine Schwächung des Westens zurück. „Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam“, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo: „Der freie Westen hat eine leuchtendere Zukunft als illiberale Alternativen.“

„Das Militärische im Instrumentenkasten“

Während Pompeo im Verlauf seines Auftritts am Samstag, der von Beobachtern als „breitbeinig“ beschrieben wurde, mehr „Vertrauen in die transatlantische Allianz“ einforderte, sprachen sich deutsche und französische Politiker zum wiederholten Male für eine aggressivere EU-Außen- und Militärpolitik aus. Macron plädierte dafür, deutlich schneller als bisher eine „Souveränität auf europäischer Ebene“ zu schaffen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte, „die Wirkung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ müsse „größer“ werden, „unser Handeln international besser abgestimmt und deutlicher sichtbar“.  Außenminister Maas bekräftigte, die Bundesrepublik sei „bereit, sich stärker zu engagieren, auch militärisch“. „Deutsche Sicherheit“ werde heute nicht nur „am Hindukusch“ verteidigt, sondern auch „im Irak, in Libyen und im Sahel“. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt, „für Deutschland“ sei „die Entwicklung einer verteidigungspolitisch handlungsfähigen EU … unabdingbar“.  Auch Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, ließ sich mit der Aussage zitieren: „Das Militärische sollte man als ein Instrument unter mehreren im Instrumentenkasten haben.“ Eine „schlagkräftige Diplomatie“ verlange dies.

Mehr Einsätze der Bundeswehr

Dazu wurden in München konkrete Optionen für künftige Auslandseinsätze diskutiert. Bereits vor Konferenzbeginn hatte Maas vorgeschlagen, das Waffenembargo gegen Libyen aus der Luft überwachen zu lassen; prinzipiell wären dazu deutsche Aufklärungstornados geeignet, die zur Zeit über dem Irak und – völkerrechtswidrig – über Syrien im Einsatz sind. Die EU-Außenminister beraten an diesem Montag über eine entsprechende Intervention. Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, rechnet „zurzeit“ zwar nicht mit einem Einsatz von EU-Bodentruppen in Libyen; doch könne man „die libysche Regierung mit einer polizeilichen oder zivil-polizeilichen Mission unterstützen“.  Kramp-Karrenbauer äußerte, die Sahelzone sei „für Europa eine Schlüsselregion“; deshalb müsse der Bundeswehreinsatz dort nicht nur erhalten bleiben, sondern auch „noch robuster werden“, und man müsse „prüfen, ob wir nicht … noch mehr tun können“. Nicht zuletzt wünsche sie auch ein „gemeinsames Handeln … mit Blick auf die Straße von Hormuz“. Zwar werde Berlin sich dem US-Einsatz am Eingang zum Persischen Golf nicht anschließen; doch sei sie „dafür, erstmals die Mittel des EU-Vertrages wirklich auszuschöpfen“ und „auf einem EU-Gipfel einzelne Mitgliedstaaten zu beauftragen“, dort „eine gemeinsame Mission durchzuführen“. Eine mögliche EU-Marineintervention an der Straße von Hormuz fände eigenständig neben den dortigen US-Operationen statt.

Transatlantiker gegen China

Die USA haben ihrerseits die Münchner Sicherheitskonferenz genutzt, um einen erneuten Generalangriff auf die EU in Sachen Huawei zu starten. Nach der Entscheidung der britischen Regierung wie auch der Union, Huawei-Technologie nicht prinzipiell vom Aufbau ihrer jeweiligen 5G-Netze auszuschließen, steht Washingtons Versuch, den chinesischen Konzern vollständig aus den westlichen Ländern hinauszudrängen, vor dem Scheitern. Entsprechend lautstark drohten die US-Minister für Äußeres und für Verteidigung am Wochenende mit Konsequenzen. Außenminister Pompeo, dessen Land über Jahrzehnte Regierungen aus rund 130 Ländern abgehört hat (german-foreign-policy.com berichtete ), nannte Huawei ein „trojanisches Pferd für die chinesischen Geheimdienste“. Verteidigungsminister Mark Esper sagte „Störungen, Manipulation und Spionage“ voraus und behauptete, die Nutzung von Huawei-Technologie bei 5G könne „das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte – die NATO – gefährden“. Ergänzend bemüht sich Washington, Parlamentarier gegen die Regierung in Stellung zu bringen. So trafen am Wochenende in München US-Kongressabgeordnete und deutsche Parlamentarier zu Gesprächen über den Ausbau der 5G-Netze zusammen. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen, sprach sich außerdem für die Gründung eines „Transatlantic China Caucus“ aus. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Die Lehren der deutschen Geschichte

Zu der Frage, was geschehen könne, sollte der Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht mit Hilfe der EU nicht gelingen, hatte sich Bundespräsident Steinmeier bereits zu Beginn der Münchner Konferenz geäußert. „Europa“ sei fraglos „der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt“, hatte Steinmeier konstatiert: Die Union sei „die einzige gelungene Antwort auf die Herausforderungen unserer Geschichte und Geographie“. „Scheitert das europäische Projekt, dann stehen die Lehren der deutschen Geschichte in Frage.“

Quelle: Originaltext german-foreign