INF-Vertrag retten

Anfang Februar hat US-Präsident Donald Trump den wichtigen INF-Vertrag, der den USA und Russland den Besitz atomarer Mittelstreckenwaffen verbietet, gekündigt. Der russische Präsident Wladimir Putin setzte den Vertrag daraufhin ebenfalls aus. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag im August 2019 die endgültige Auflösung: Es könnte zu einem kostspieligen Wettrüsten kommen. Die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa wäre möglich.

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Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa

Das Europäische Parlament ist für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ein wichtiger politischer Akteur. Für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe ist die Europawahl am 26. Mai 2019 daher von großer Bedeutung. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder der Kampf gegen den Klimawandel – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union konsequent verfolgt werden. In unserem Positionspapier zur Europawahl „Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa“ haben wir dargelegt, welche Erwartungen wir

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Friedensprozess durch politische Gewalttaten gegen Oppositionelle und ehemalige Guerilleros in Kolumbien gefährdet

Bogotá. Gestern haben in Kolumbien tausende Menschen gegen die Politik der Regierung protestiert. In der Hauptstadt und vielen weiteren Orten gab es Demonstrationen und Straßensperren. Anlass waren der mangelnde Schutz von Aktivisten und die Politik des amtierenden Präsidenten Iván Duque. Die Proteste schließen an die Mobilisierung der Indigenen vor wenigen Wochen an.

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Zivilklausel – wo stehen wir, wohin wollen wir?

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss) laden ein zur Arbeitstagung: Überlegungen für die Zukunft der Bewegung für eine umfassende Zivilklausel Zivilklauseln an Hochschulen und Universitäten sind seit ihrer Wiederbelebung 2009 eine Erfolgsgeschichte. So konnten an 36 Orten neue Zivilklauseln durchgesetzt werden und es entstand ein bundesweites Netzwerk für Zivilklauseln. Allerdings gibt es nach wie vor starke Widerstände gegen Zivilklauseln und nicht nur in Bremen wird gegen sie verstoßen.

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Abrüstung schafft Sicherheit

1991 stand die »Doomsday Clock«, die die Bedrohung von Mensch und Umwelt insbesondere durch Atomwaffen anzeigt, auf 17 vor 12. Heute zeigt sie 2 vor 12 an, obwohl in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Rüstungskontroll- und Abrüstungs- verträge zustande kamen und umgesetzt wurden, darunter der 1987 von Reagan und Gorbatschow unterzeichnete US-sowjetische INF-Vertrag. Diesen haben die USA und Russland zum 2. August 2019 gekündigt. Und falls sich die Präsidenten Trump und Putin nicht auf eine Verlängerung des New-START-Abkommens einigen, läuft das

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USA feiern Schweinebucht Jahrestag der gescheiterten Invasion: Washington verschärft Aggression gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua

Kraichtal, 22.4.2019. Der wütende Imperialismus der US-Regierung lässt die lateinamerikanischen Staaten nicht in Ruhe ihren Weg gehen. Am 17. April 1961 begann die vom US-Geheimdienst CIA geplante Invasion von Kuba. Rund 1500 bewaffnete Exilkubaner landeten mit Unterstützung der US-Marine in der Schweinebucht. Doch die militärische Operation endet im Fiasko. Nach der verlorenen Schlacht ihrer Söldner in der Schweinebucht vor 58 Jahren, wollen sie am liebsten jetzt  das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen. Selbst die EU und Kanada wollen ihre Handelsbeziehungen

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Friedensprojekt Europa retten

Unterschriftenaktion Wir sammeln bei unseren Aktionen und Veranstaltungen Unterschriften für den von einem breiten Bündnis an lokalen und überregionalen Organisationen initiierten Aufruf, der bis 26.05.2019 läuft und online abgerufen und unterzeichnet werden kann:

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Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben:    

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Begleitprogramm zur Weltpolitik

07.03.2019 BERLIN (german-foreign-bericht) – Nichtregierungsorganisationen warnen vor der Ausschaltung von Kritik an der Berliner Politik mit Hilfe finanziellen Drucks auf regierungskritische Organisationen. Der vom Bundesfinanzhof exemplarisch gegen die Organisation Attac verhängte Entzug der Gemeinnützigkeit, den Teile der Regierungsparteien auch für andere Vereinigungen fordern, könne zu einer ernsten „Einschränkung“ des Meinungsspektrums führen, warnt etwa die deutsche Sektion von Transparency International. Zugleich beginnt die Bundesregierung, Proteste – Schülerproteste für besseren Klimaschutz – dem Verdacht einer Steuerung durch fremde Mächte auszusetzen. Frankreichs Präsident

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