Die Verdächtigungskampagne

Berlin schließt sich den US-Unterstellungen gegen China zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie an.

BERLIN (german-foreign Bericht) – Die Bundesregierung schließt sich der US-Verdächtigungskampagne gegen China bezüglich des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie an. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende geäußert, sollte die Volksrepublik „wissentlich verantwortlich“ für die Ausbreitung der Pandemie sein, müsse es „Konsequenzen“ geben. Gleichzeitig streut Washington gezielt Gerüchte, das Virus könne in einem chinesischen Labor entstanden sein. Während Wissenschaftler den Verdächtigungen entschieden widersprechen, erklärt Außenminister Heiko Maas, er wolle „nicht ausschließen“, dass sich die WHO mit den Vorwürfen zu befassen habe. Am gestrigen Montag forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Beijing zu „Transparenz“ in der Sache auf. Hochrangige deutsche Militärs fordern in jüngster Zeit, die EU müsse „eine gemeinsame politisch-strategische Antwort“ auf Chinas Erstarken finden; Beijing gewinne in der Coronakrise erheblich an Einfluss. In Italien stuft mittlerweile laut einer aktuellen Umfrage mehr als die Hälfte der Bevölkerung China als „Freund“ ein, fast die Hälfte hingegen Deutschland als „Feind“.

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Trotz Corona-Epedemie und der kommenden Wirtschafts- und Finanzkrise und entgegen ihren Koalitionspartner bestellt das Verteidigungsministerium 45 Kampfjets in den USA

Foto: Wikipedia Boeing F/A-18

Im Alleingang: wegen des Kauf von US-Kampfjets Kramp-Karrenbauer soll vor Ausschuss Stellung beziehen.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat Washington für den Kauf von  US-Kampfjets Interesse gezeigt- ohne dies mit der SPD abzusprechen. Der Koalitionspartner reagiert empört, die Opposition fordert Konsequenzen. Damit entzieht AKK wichtige Gelder , die für die Corona-Pandemie benötigt werden.

Gekauft werden sollen insgesamt 135 Flugzeuge, darunter 90 Eurofighter sowie 45 US-amerikanische F-18. Der Preis wird auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt. Die F-18 sollen unter anderem im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ genutzt werden, die den Transport und den Abwurf der in Büchel (Eifel) gelagerten US-Atombomben durch deutsche Bomber vorsieht.

Für die Gesamtkosten von insgesamt 135 neuen Flugzeugen inklusive  90 „Eurofighter“ über eine 30-Jährige Nutzungszeit mit Ausgaben für  Wartung, Treibstoff und so weiter  veranschlagt die „Internationale Kampagne  zur Abschaffung von Atomwaffen “ (ICAN) mehr als 100 Milliarden Euro. „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir für unsere Sicherheit  weder Atomwaffen noch Atombomben benötigen, sondern  Krankenbetten und Ausrüstung zum Schutz von Ärzten  und Pflegepersonal“, sagte  Marvin Mendyka , der Co-Sprecher  der Kampagne,“Büchel ist überall!…“

Der Streit über die Nachfolge der alternden „Tornados“ eskaliert. Ohne Abstimmung mit der SPD sagte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach SPIEGEL-Informationen die Bestellung von 45 US-Kampfjets zu.

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Bundeswehr im Inneren?

Es muss einen  Bundeswehreinsatz im Inneren geben, geht es nach Annegret Kramp-Karrenbauer. Unter dem Vorwand , wir haben sehr viele Köpfe  und viele Hände, die bereit sind  zu helfen, sagte sie der Deutschen Presse-Argentur. 15.000 aktive Soldatinnen und Soldaten und 17.000 Menschen, die in den Sanitätseinrichtungen oder Bundeswehrkrankenhäuser dienen, stehen bereit, um beim schrittweisen Ausstieg aus  den Beschränkungen im Kampf  gegen  die Corona-Pandemie zum Einsatz zu kommen. Was der schrittweise Ausstieg  mit der Bundeswehr zu tun haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Wie dieser Einsatz funktionieren soll ist schleierhaft. Und überhaupt, die Bundeswehr war bisher unfähig Schutzkleidung und Atemschutzmasken zu besorgen, wie Gesundheitsminister Spahn bereits versucht haben soll. Fraglich ist auch, wenn sie die zivilen Patienten aufnehmen sollen, oder auch schon haben, ob sie entsprechen ausgerüstet sind sich selbst zu schützen.  Umso verwunderlicher ist,  dass es Länder und Komunen gibt, die Amtshilfeanträge  gestellt haben und damit der Bundeswehr ihr Vertrauen aussprechen.

Die Schlacht der Narrative („Uneingeschränkter Krieg“)

Deutsche Medien intensivieren Negativkampagne gegen China und fordern Entschädigung für die Covid-19-Pandemie.

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Medien verstärken mit Blick auf den Ausbruch der Covid-19-Pandemie ihre Schuldzuweisungen an China und gehen zu offenen Entschädigungsforderungen über. Die Volksrepublik sei „Verursacher der Pandemie“, heißt es in Leitmedien immer wieder; die Springer-Presse dringt auf „Schadensersatz“ und titelt: „Was China uns jetzt schon schuldet“. Die Agitation hat begonnen, als sich abzeichnete, dass die Volksrepublik glimpflicher aus der Krise kommen könnte als die Mächte des Westens und ihren globalen Aufstieg voraussichtlich fortsetzen wird, während die transatlantischen Staaten durch eine völlig unzulängliche Vorbereitung auf die Pandemie dramatisch zurückgeworfen zu werden drohen. Die Forderungen werden von einer massiven antichinesischen Stimmungsmache begleitet; aktuell heißt es zum Beispiel, Beijing folge einer „Strategie des uneingeschränkten Krieges“, die von chinesischen Militärs bereits vor gut 20 Jahren ausformuliert worden sei. Die Aussage ist unzutreffend, ähnelt aber Behauptungen, mit denen schon seit Jahren gegen Russland Stimmung gemacht wird – basierend auf Lügen.

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Brief an das Verteidigungsministerium

Das AKK hat angekündigt im ersten Quartal 2020 eine Entscheidung über die Tornado-Nachfolge zu treffen. Diese neuen Flugzeuge sollen auch für den Atomwaffeneinsatz zertifiziert werden. Das wollen wir verhindern!

Noch können wir diese Entscheidung beeinflussen – mit eurer Unterstützung. Deswegen müssen wir jetzt an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses schreiben.

Bitte unterstützt uns und schreibt eine E-Mail an möglichst viele Abgeordnete des Ausschusses. Wenn es Abgeordnete aus eurem Bundesland oder Wahlkreis gibt, hat eure Stimme natürliche besondere Bedeutung.

Eine Liste mit den Kontaktadressen findet ihr hier.

Eine Muster-E-Mail haben wir euch auch schon vorbereitet. Natürlich wäre es toll, wenn ihr euren persönlichen Bezug einbaut oder eure eigenen Worte nutzt.

Danke für eure Hilfe!

Anne und das Team von ICAN Deutschland
Beispielbrief

Sehr geehrte/r Herr/ Frau – Name -,

das Verteidigungsministerium will in den kommenden Wochen eine Entscheidung zur Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado erwirken. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses haben Sie bei dieser Entscheidung eine wichtige Rolle. Da der Tornado das einzige Trägersystem für die in Rheinland-Pfalz stationierten Atombomben der nuklearen Teilhabe ist, ist die Anschaffung der Kampfflugzeuge nicht nur eine finanziell weitreichende Entscheidung, sondern auch von langfristiger strategischer Relevanz für Deutschland und Europa.

Die Modernisierung des nuklearen Trägersystems, sowie die geplante Stationierung von neuen B61-12 Atombomben in Büchel würden die erste nukleare Aufrüstung in Deutschland seit Ende des Kalten Krieges darstellen.

Nukleare Aufrüstung in Deutschland ist jedoch ein fatales Zeichen an die Staatengemeinschaft. In einer Zeit, in der wichtige Rüstungskontrollverträge wie INF und START gekündigt wurden bzw. ohne klare Verlängerungsaussichten auszulaufen drohen, ist es unerlässlich, dass Deutschland positive Impulse für Abrüstung setzt!

Nuklearwaffen bedrohen die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik, in Europa und der ganzen Welt. Die Atombomben in Deutschland sind zudem Waffen, die für einen völkerrechtswidrigen, nuklearen ‘Erstschlag’ geeignet sind. Sie stellen daher eine Provokation für andere Länder dar und erhöhen die Gefahr eines nuklearen Konflikts.

Ein Abbau dieser Nuklearwaffen und ein klares Bekenntnis gegen den Ersteinsatz von Nuklearwaffen wäre ein erster und wichtiger Schritt um die gegenseitige nukleare Bedrohung abzubauen und auch einen ungewollten Atomkrieg unwahrscheinlicher zu machen.

Die Bundesregierung wollte mit dem Engagement für das Iran-Abkommen und auch mit der Libyenkonferenz im Januar dieses Jahres zeigen, dass sie einer der wichtigsten und glaubwürdigsten internationalen Akteure für zivile Konfliktprävention sei. Diese Stellung als geschätzter diplomatischer Partner könnte Deutschland unserer Meinung nach ausbauen und für eine nukleare Abrüstungsinitiative nutzen, am besten soll diese im Koalitionsvertrag von Union/SPD verankert werden. Dies würde der deutschen Sicherheit mehr dienen, als das Festhalten an der nuklearen Teilhabe aus Zeiten des Kalten Krieges.

Bitte stimmen Sie deshalb gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den Nuklearwaffeneinsatz. Sowohl der F/A-18 Jet als auch ein für Nuklearwaffen ertüchtigter Eurofighter sind eine Bürde für den europäischen Frieden und die Sicherheit der europäischen Bürger und Bürgerinnen.

Die aktuelle weltweite Pandemie beinhaltet Gefahren und Chancen. 

 
Das German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) ist ein
Kooperationsprojekt der Führungsakademie der  Bundeswehr und
der Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg.
 
Auf Seite 6 seines 13-Seiten-Artikels beschreibt Prof. Dr. Matthias Rogg
als Chancen:
 
O i. G. Prof. Dr. Matthias Rogg vom German Institute for Defence and
Strategic Studies
 
COVID-19 – die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik
(…) Überall auf der Welt ist die Sicherheitspolitik in Bewegung
geraten und nicht für möglich geglaubte Dinge scheinen auf einmal
machbar. Unter den Bedingungen von Naturkatastrophen zeigte sich immer
wieder, dass Konfliktparteien Wege der Zusammenarbeit suchten,
Waffenstillstände vereinbarten oder ihren Gesellschaften Gelegenheiten
zum Luft holen boten (Kreutz 2012).
Beispielhaft eröffnete der Tsunami im Dezember 2004 einen bis dahin
nicht für möglichen gehaltenen Dialog zwischen den Aceh-Rebellen und
der indonesischen Regierung (Garrigues 2020).
In der Corona-Krise beginnen Venezuela und Kolumbien, der engste
Verbündete der USA in der Region, über die Pan American Health
Organization Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Kampf gegen die
Pandemie auszuloten.
 In Libyen haben die internationalen Akteure Verhandlungen über einen
„Corona-Waffenstillstand“ aufgenommen (Garrigues 2020).
Kurz nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate begonnen haben, ihren
„Erzfeind“ Iran im Kampf gegen COVID-19 mit medizinischer Hilfe zu
unterstützen, folgten Qatar und Kuweit.
Auf den Philippinen hat Präsident Rodrigo Duterte einen einmonatigen
Waffenstillstand im Kampf gegen die kommunistischen Rebellen
angeordnet, damit sich die Streitkräfte (sic!) stärker auf die
Bekämpfung des Virus konzentrieren können (International Crisis Group
2020: 13).
Und selbst die USA haben, trotz des jahrelangen Konflikts mit
Russland, Erste Hilfe in die abtrünnige Region Abchasien
entsandt.
Ohne Euphorie und mit der gebotenen Nüchternheit kann man
festhalten: momentan ist Bewegung in einigen Konflikten, die wie
zementiert schienen. Der sich hier öffnende Spielraum sollte von der
deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aufmerksam beobachtet und
genutzt werden. (…)
Quelle: Clemens https://gids-hamburg.de/wp-content/uploads/2020/04/GIDSstatement2020_1_Rogg_COVID19.pdffeld

 

Ostermarsch 2020

Ostermarsch

Brücken bauen für den Frieden statt Manöver für den Krieg!

Samstag, 11. April 2020, 13 Uhr

Stuttgart Lautenschlagerstrasse (gegenüber Hbf)

Aufruf zum Ostermarsch 2020


Brücken bauen für den Frieden statt Manöver für den Krieg!

Der Klimawandel bedroht unsere Zukunft. Zu Recht gehen Hundertausende auf die Straße, um seine wirksame Bekämpfung zu fordern.
Der schlimmste Umweltverschmutzer ist das Militär. Aber noch viel gefährlicher ist die Bedrohung der Menschheit durch Krieg. Knapp 15.000 Atomwaffen werden weltweit bereit gehalten. Fast 4.000 sind sofort einsatzfähig. Zwanzig davon stehen im rheinland-pfälzischen
Standort Büchel zum Einsatz durch die Bundeswehr bereit. Der Einsatz auch nur eines Bruchteils dieser Waffen würde das Ende der Menschheit bedeuten.  93% aller Atomwaffen gehören den USA und Russland. 2019 kündigten erst die USA und danach Russland den INF-Vertrag, der seit 1987 die Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa verbot. Ein neues atomares Wettrüsten ist voll im Gange.

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Die US-Regierung hat nicht nur ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar

auf den Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, ausgesetzt.
Inzwischen steht das US-Militär mit mehreren Kriegsschiffen vor der
Küste von Venezuela, das vermutlich über die größten Erdölvorräte der
Welt verfügt.
Ein von US-Präsident Donald Trump angestrebter Regimewechsel hätte
internationale Konsequenzen: Russland unterstützt seit Jahren
massiv Nicolás Maduro, China und Indien sind wichtige Abnehmerländer
von Erdöl aus Venezuela. China engagiert sich zudem stark in Venezuela
auf wirtschaftlichem Gebiet.
Vor diesem brisanten Hintergrund sind von Clemens Ronnefeldt einige Artikelauszüge zusammen gestellt, die wir auf dieser Seite veröffentlichen mit einem Aufruf des UN-Generalsekretärs zu einem
weltweiten Waffenstillstand.

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Krise verpennt? Bundesregierung wurde bereits 2012 vor Pandemie gewarnt

Bild zu Jens Spahn, Gesundheitsminister, Bundesgesundheitsminister, Bundeskabinett, CDU, Sitzung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trägt Mit-Verantwortung für Versorgungsengpässe bei Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln in Deutschland im Zuge der Corona-Pandemie. Ein entsprechendes Risiko-Papier präsentierte die Bundesregierung bereits 2013.

 

Das Robert-Koch-Institut skizzierte auf Grundlage der Erfahrungen mit den Coronaviren SARS und MERS bereits 2012 ein Pandemie-Szenario. Es ist nun praktisch genau so eingetreten. Deutschland hätte genügend Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten.

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Vielen Bundesbürgern fällt angesichts der Coronakrise vor allen Dingen auf, dass es Deutschland als einem der reichsten Länder weltweit plötzlich an so elementaren Dingen wie Atemschutzmasken und Desinfektionsmitteln mangelt.

Es scheint, als sie die derzeitige Pandemie aus dem Nichts über das Land hergefallen. Die Warnung vor dem momentanen Ausnahmezustand aber ist bereits acht Jahre alt.

 

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