Die Schlacht der Narrative („Uneingeschränkter Krieg“)

Deutsche Medien intensivieren Negativkampagne gegen China und fordern Entschädigung für die Covid-19-Pandemie.

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Medien verstärken mit Blick auf den Ausbruch der Covid-19-Pandemie ihre Schuldzuweisungen an China und gehen zu offenen Entschädigungsforderungen über. Die Volksrepublik sei „Verursacher der Pandemie“, heißt es in Leitmedien immer wieder; die Springer-Presse dringt auf „Schadensersatz“ und titelt: „Was China uns jetzt schon schuldet“. Die Agitation hat begonnen, als sich abzeichnete, dass die Volksrepublik glimpflicher aus der Krise kommen könnte als die Mächte des Westens und ihren globalen Aufstieg voraussichtlich fortsetzen wird, während die transatlantischen Staaten durch eine völlig unzulängliche Vorbereitung auf die Pandemie dramatisch zurückgeworfen zu werden drohen. Die Forderungen werden von einer massiven antichinesischen Stimmungsmache begleitet; aktuell heißt es zum Beispiel, Beijing folge einer „Strategie des uneingeschränkten Krieges“, die von chinesischen Militärs bereits vor gut 20 Jahren ausformuliert worden sei. Die Aussage ist unzutreffend, ähnelt aber Behauptungen, mit denen schon seit Jahren gegen Russland Stimmung gemacht wird – basierend auf Lügen.

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Brief an das Verteidigungsministerium

Das AKK hat angekündigt im ersten Quartal 2020 eine Entscheidung über die Tornado-Nachfolge zu treffen. Diese neuen Flugzeuge sollen auch für den Atomwaffeneinsatz zertifiziert werden. Das wollen wir verhindern!

Noch können wir diese Entscheidung beeinflussen – mit eurer Unterstützung. Deswegen müssen wir jetzt an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses schreiben.

Bitte unterstützt uns und schreibt eine E-Mail an möglichst viele Abgeordnete des Ausschusses. Wenn es Abgeordnete aus eurem Bundesland oder Wahlkreis gibt, hat eure Stimme natürliche besondere Bedeutung.

Eine Liste mit den Kontaktadressen findet ihr hier.

Eine Muster-E-Mail haben wir euch auch schon vorbereitet. Natürlich wäre es toll, wenn ihr euren persönlichen Bezug einbaut oder eure eigenen Worte nutzt.

Danke für eure Hilfe!

Anne und das Team von ICAN Deutschland
Beispielbrief

Sehr geehrte/r Herr/ Frau – Name -,

das Verteidigungsministerium will in den kommenden Wochen eine Entscheidung zur Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado erwirken. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses haben Sie bei dieser Entscheidung eine wichtige Rolle. Da der Tornado das einzige Trägersystem für die in Rheinland-Pfalz stationierten Atombomben der nuklearen Teilhabe ist, ist die Anschaffung der Kampfflugzeuge nicht nur eine finanziell weitreichende Entscheidung, sondern auch von langfristiger strategischer Relevanz für Deutschland und Europa.

Die Modernisierung des nuklearen Trägersystems, sowie die geplante Stationierung von neuen B61-12 Atombomben in Büchel würden die erste nukleare Aufrüstung in Deutschland seit Ende des Kalten Krieges darstellen.

Nukleare Aufrüstung in Deutschland ist jedoch ein fatales Zeichen an die Staatengemeinschaft. In einer Zeit, in der wichtige Rüstungskontrollverträge wie INF und START gekündigt wurden bzw. ohne klare Verlängerungsaussichten auszulaufen drohen, ist es unerlässlich, dass Deutschland positive Impulse für Abrüstung setzt!

Nuklearwaffen bedrohen die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik, in Europa und der ganzen Welt. Die Atombomben in Deutschland sind zudem Waffen, die für einen völkerrechtswidrigen, nuklearen ‘Erstschlag’ geeignet sind. Sie stellen daher eine Provokation für andere Länder dar und erhöhen die Gefahr eines nuklearen Konflikts.

Ein Abbau dieser Nuklearwaffen und ein klares Bekenntnis gegen den Ersteinsatz von Nuklearwaffen wäre ein erster und wichtiger Schritt um die gegenseitige nukleare Bedrohung abzubauen und auch einen ungewollten Atomkrieg unwahrscheinlicher zu machen.

Die Bundesregierung wollte mit dem Engagement für das Iran-Abkommen und auch mit der Libyenkonferenz im Januar dieses Jahres zeigen, dass sie einer der wichtigsten und glaubwürdigsten internationalen Akteure für zivile Konfliktprävention sei. Diese Stellung als geschätzter diplomatischer Partner könnte Deutschland unserer Meinung nach ausbauen und für eine nukleare Abrüstungsinitiative nutzen, am besten soll diese im Koalitionsvertrag von Union/SPD verankert werden. Dies würde der deutschen Sicherheit mehr dienen, als das Festhalten an der nuklearen Teilhabe aus Zeiten des Kalten Krieges.

Bitte stimmen Sie deshalb gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den Nuklearwaffeneinsatz. Sowohl der F/A-18 Jet als auch ein für Nuklearwaffen ertüchtigter Eurofighter sind eine Bürde für den europäischen Frieden und die Sicherheit der europäischen Bürger und Bürgerinnen.

Die aktuelle weltweite Pandemie beinhaltet Gefahren und Chancen. 

 
Das German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) ist ein
Kooperationsprojekt der Führungsakademie der  Bundeswehr und
der Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg.
 
Auf Seite 6 seines 13-Seiten-Artikels beschreibt Prof. Dr. Matthias Rogg
als Chancen:
 
O i. G. Prof. Dr. Matthias Rogg vom German Institute for Defence and
Strategic Studies
 
COVID-19 – die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik
(…) Überall auf der Welt ist die Sicherheitspolitik in Bewegung
geraten und nicht für möglich geglaubte Dinge scheinen auf einmal
machbar. Unter den Bedingungen von Naturkatastrophen zeigte sich immer
wieder, dass Konfliktparteien Wege der Zusammenarbeit suchten,
Waffenstillstände vereinbarten oder ihren Gesellschaften Gelegenheiten
zum Luft holen boten (Kreutz 2012).
Beispielhaft eröffnete der Tsunami im Dezember 2004 einen bis dahin
nicht für möglichen gehaltenen Dialog zwischen den Aceh-Rebellen und
der indonesischen Regierung (Garrigues 2020).
In der Corona-Krise beginnen Venezuela und Kolumbien, der engste
Verbündete der USA in der Region, über die Pan American Health
Organization Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Kampf gegen die
Pandemie auszuloten.
 In Libyen haben die internationalen Akteure Verhandlungen über einen
„Corona-Waffenstillstand“ aufgenommen (Garrigues 2020).
Kurz nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate begonnen haben, ihren
„Erzfeind“ Iran im Kampf gegen COVID-19 mit medizinischer Hilfe zu
unterstützen, folgten Qatar und Kuweit.
Auf den Philippinen hat Präsident Rodrigo Duterte einen einmonatigen
Waffenstillstand im Kampf gegen die kommunistischen Rebellen
angeordnet, damit sich die Streitkräfte (sic!) stärker auf die
Bekämpfung des Virus konzentrieren können (International Crisis Group
2020: 13).
Und selbst die USA haben, trotz des jahrelangen Konflikts mit
Russland, Erste Hilfe in die abtrünnige Region Abchasien
entsandt.
Ohne Euphorie und mit der gebotenen Nüchternheit kann man
festhalten: momentan ist Bewegung in einigen Konflikten, die wie
zementiert schienen. Der sich hier öffnende Spielraum sollte von der
deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aufmerksam beobachtet und
genutzt werden. (…)
Quelle: Clemens https://gids-hamburg.de/wp-content/uploads/2020/04/GIDSstatement2020_1_Rogg_COVID19.pdffeld

 

Ostermarsch 2020

Ostermarsch

Brücken bauen für den Frieden statt Manöver für den Krieg!

Samstag, 11. April 2020, 13 Uhr

Stuttgart Lautenschlagerstrasse (gegenüber Hbf)

Aufruf zum Ostermarsch 2020


Brücken bauen für den Frieden statt Manöver für den Krieg!

Der Klimawandel bedroht unsere Zukunft. Zu Recht gehen Hundertausende auf die Straße, um seine wirksame Bekämpfung zu fordern.
Der schlimmste Umweltverschmutzer ist das Militär. Aber noch viel gefährlicher ist die Bedrohung der Menschheit durch Krieg. Knapp 15.000 Atomwaffen werden weltweit bereit gehalten. Fast 4.000 sind sofort einsatzfähig. Zwanzig davon stehen im rheinland-pfälzischen
Standort Büchel zum Einsatz durch die Bundeswehr bereit. Der Einsatz auch nur eines Bruchteils dieser Waffen würde das Ende der Menschheit bedeuten.  93% aller Atomwaffen gehören den USA und Russland. 2019 kündigten erst die USA und danach Russland den INF-Vertrag, der seit 1987 die Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa verbot. Ein neues atomares Wettrüsten ist voll im Gange.

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Die US-Regierung hat nicht nur ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar

auf den Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, ausgesetzt.
Inzwischen steht das US-Militär mit mehreren Kriegsschiffen vor der
Küste von Venezuela, das vermutlich über die größten Erdölvorräte der
Welt verfügt.
Ein von US-Präsident Donald Trump angestrebter Regimewechsel hätte
internationale Konsequenzen: Russland unterstützt seit Jahren
massiv Nicolás Maduro, China und Indien sind wichtige Abnehmerländer
von Erdöl aus Venezuela. China engagiert sich zudem stark in Venezuela
auf wirtschaftlichem Gebiet.
Vor diesem brisanten Hintergrund sind von Clemens Ronnefeldt einige Artikelauszüge zusammen gestellt, die wir auf dieser Seite veröffentlichen mit einem Aufruf des UN-Generalsekretärs zu einem
weltweiten Waffenstillstand.

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Krise verpennt? Bundesregierung wurde bereits 2012 vor Pandemie gewarnt

Bild zu Jens Spahn, Gesundheitsminister, Bundesgesundheitsminister, Bundeskabinett, CDU, Sitzung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trägt Mit-Verantwortung für Versorgungsengpässe bei Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln in Deutschland im Zuge der Corona-Pandemie. Ein entsprechendes Risiko-Papier präsentierte die Bundesregierung bereits 2013.

 

Das Robert-Koch-Institut skizzierte auf Grundlage der Erfahrungen mit den Coronaviren SARS und MERS bereits 2012 ein Pandemie-Szenario. Es ist nun praktisch genau so eingetreten. Deutschland hätte genügend Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten.

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Vielen Bundesbürgern fällt angesichts der Coronakrise vor allen Dingen auf, dass es Deutschland als einem der reichsten Länder weltweit plötzlich an so elementaren Dingen wie Atemschutzmasken und Desinfektionsmitteln mangelt.

Es scheint, als sie die derzeitige Pandemie aus dem Nichts über das Land hergefallen. Die Warnung vor dem momentanen Ausnahmezustand aber ist bereits acht Jahre alt.

 

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Ostermarsch abgeblasen

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir sind uns auf unserer gestrigen Telefonkonferenz einige gewesen, das der Ostermarsch (wohl nicht nur in Stuttgart) unter den derzeitigen Bedingungen nicht auf der Strasse stattfinden kann.

Am 11. April wird also kein Ostermarsch in Stuttgart stattfinden!Dennoch wollen wir nicht darauf verzichten, an Ostern unsere Forderung nach Frieden und Abrüstung auch auf der Straße deutlich zu machen.

Wir rufen alle Friedensfreund*innen auf: Hängt an Ostern Friedensfahnen vom Balkon oder aus dem Fenster!! Wer keine hat, kann sie rechtzeitig bei uns bestellen:  klassische Pacefahne   mit Hohlsaum f. Stange    10 € + Porto (bei einer Fahne 1,60 beim mehreren 2,75     Pacefahne mit Eindruck „no to nato“    mit Ösen    8 € + Porto (bei einer Fahne 1,60 beim mehreren 2,75   €  Zur Bestellung schickt bitte eine E-Mail an thomas.haschke@gmx.de und überweist vorab das Geld an dfg-vk Stuttgart, DE32 4306 0967 4006    1617 40 GLS Bank Stichwort Pace Fahne oder No Nato Fahne

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Corona-Virus

Die Ausbreitung des Corona-Virus und seine Gefährlichkeit insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen ist besorgniserregend.
Es scheint so, als würde die Regierung den Notstand proben, lässt Milliarden für Konzerne und Banken sprudeln. Die Folgen der Krise sollen dann die arbeitenden Menschen und die Steuerzahler tragen. Ob die angekündigte Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen, die es nötiger hätten letztendlich ankommt ist fraglich.
Aber nichts destotrotz,wir müssen die gesundheitlichen Risiken ernst nehmen und tragen selbst Verantwortung und dafür, die Ausbreitung des Virus nach unseren Möglichkeiten zu verlangsamen, denn einschlagartiger Anstieg der Fallzahlen würde unser Gesundheitssystem nicht standhalten. Wir bekommen nun die Quittung für den Rückbau der der Krankenhausbetten und dem Mangel an Personal.
Wir empfehlen daher Folgendes:
Öffentliche Veranstaltungen sollten wir bis auf weiteres generell absagen. Termine bei denen dies möglich ist, sollten in Form von Telefonkonferenzen stattfinden. Ein Anbieter von kostenfreien Telefonkonferenzen ist zum Beispiel Meetgreen (www.meetgreen.de). Dort können einfach und schnell Konferenzräume eingerichtet werden. Trotzdem sollten wir die Kommunikation aufrecht erhalten. Auch dazu können Wege wie Telefonkonferenzen genutzt werden.
Älteren Menschen sei empfohlen mit Vorerkrankungen nach eigenem Ermessen soweit wie möglich die Öffentlichkeit zu meiden. Wer Erkältungssymptome spürt, sollte zu Hause bleiben und Kontakt mit einem Arzt aufnehmen. Folgende Maßnahmen unbedingt beachten:
Kein Körperkontakt wie Händeschütteln oder Umarmen Häufiges und langes Händewaschen, ggf. Desinfizieren Abstand halten (auch beim Sitzen zum Beispiel durch freigelassene Stühle) Niesen und Husten in die Armbeuge.

 

Virologe Drosten hält das Studiendesign bei der Wirkstofftestung für sehr wichtig. Außerdem: Nur ältere und grunderkrankte Personen sollten noch getestet werden. Und: Für wen sind Masken sinnvoll? Die Manuskripte aller Folgen: https://www.ndr.de/nachrichten/info/p… Alle Fragen und Antworten zu Corona auf unserer FAQ-Seite: https://www.ndr.de/ratgeber/gesundhei… Je weiter sich das Coronavirus in Europa ausbreitet, desto mehr wollen die Menschen darüber wissen. Auf dieses Informationsbedürfnis reagiert NDR Info mit einem neuen Coronavirus-Podcast, der jeden Tag ein Update zur Situation liefert. Montags bis freitags beantwortet Prof. Dr. Christian Drosten (Leiter der Virologie an der Berliner Charité) in Interviews Fragen zur aktuellen Situation, erklärt Zusammenhänge und schildert, wie er persönlich diese Tage erlebt. Die Podcast-Hörerinnen und -Hörer bekommen auf diese Weise jeweils gegen Mittag ein Coronavirus-Update. Dabei soll es nicht um Panikmache gehen – sondern ganz im Gegenteil: Der Podcast „Coronavirus-Update“ will informieren, einordnen und Hintergründe liefern. Virologe Drosten und sein Team waren es, die einen Test zum Nachweis von Sars-CoV-2 entwickelt und das Erbgut des Virus veröffentlicht haben. Er ist der gefragteste Wissenschaftler, wenn es um das neue Virus geht – er berät auch die Bundesregierung. Wer eine Frage für die Podcast-Interviews mit Prof. Dr. Drosten hat, kann diese gerne per Mail schicken an: meinefrage@ndr.de

Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“

Online-Aktion – jetzt unterzeichnen!

Liebe Unterstützer*innen,

am 26. März 2010 beschloss der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend einen Antrag, in dem es heißt: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Dieser Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt.

Stattdessen werden die in Büchel stationierten Atomwaffen in den kommenden Jahren aufgerüstet. Außerdem sollen neue Trägerflugzeuge beschafft werden, damit die Luftwaffe den Einsatz der Atombomben trainieren kann.

Bitte helft uns mit Eurer Unterschrift dabei, dass dieser wegweisende Beschluss nicht in Vergessenheit gerät und endlich umgesetzt wird. Wir – ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland, Ohne Rüstung Leben e.V. und die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ – haben dazu eine neue Unterschriftenaktion gestartet, mit der Ihr die Forderungen unterstützten könnt, dass

der Bundestagsbeschluss zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland endlich umgesetzt wird,
die Bundesregierung einen konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft über Abrüstungsbemühungen sucht,
Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.

Hier unterzeichnen!https://www.friedenskooperative.de/bundestagsbeschluss

Mit freundlichen Grüßen

Xanthe Hall

für die Trägerinitiativen der Unterschriftenaktion: ICAN Deutschland, Ohne Rüstung Leben, Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt und IPPNW Deutschland

PS: Hier sind mehr Infos zum Kauf des Nachfolgeflugzeuges für den Atomwaffeneinsatz.