Die Politik der EU in der Nato wird von US-Präsident Biden nicht erst genommen. Die Drohungen während der Amtszeit der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gehen in die falsche Richtung. Zwar hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Russland zur Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine aufgerufen. Dabei wurde sie sehr deutlich. Geichzeitig Russland mit Atomwaffen zu drohen ist ein Schuss nach hinten und trägt nicht zur Deeskalation zwischen Russland und dem Westen bei (siehe auch Artikel „Der Wortbruch…“
Washington sucht die Führung über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu übernehmen. Berlin, das bislang das „Normandie-Format“ dominierte, würde damit zweitrangig.
BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (german-foreign- Bericht) – Berlin droht die Führung über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu verlieren und steht damit vor einer neuen Niederlage im Einflusskampf gegen Washington. Hintergrund ist, dass US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche angekündigt hat, Washington werde seinerseits Gespräche mit Moskau aufnehmen, um „die Temperatur an der östlichen Front zu senken“. Dies hat zu wütenden Reaktionen geführt: Der Plan sei für Brüssel, das nicht eingebunden sei, „eine gewaltige Demütigung“, gegen die die EU „in aller Härte ihren Gestaltungsanspruch deutlich machen“ müsse, hieß es in einer führenden deutschen Tageszeitung. Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen für den Vorrang des bisherigen „Normandie-Formats“ geworben, in dem Berlin die Führung innehat. Baerbock hatte keinen Erfolg: Heute startet eine Spitzenfunktionärin des US-Außenministeriums Gespräche in Moskau und in Kiew. Washington, das Berlin damit die Führung in Osteuropa aus der Hand nimmt, hat Paris bereits im September die Chance zu eigenständigen Initiativen im Pazifik entwendet – mit dem AUKUS-Pakt.
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