Im Chaos unserer Zeit bleiben wir dabei:
Diplomatie statt Krieg:
Den Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!
Mit den enormen Kostensteigerungen, die der Krieg in der Ukraine mitsich bringt werden alle finanziell herangezogen. Linders Vorschlag Überstunden zu machen ist ein Schritt dahin. Versiebt hat es die EU mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland. Es schlägt auf unsere Wirtschaft zurück und die Russen trifft es kaum. Sie werden andere Absatzmärkte für Öl und Gas finden.
Ein Beispiel: Die Gaspreise
Der Bundestag hat am 12. Mai 2022 die Novelle des Energiesicherungsgesetzes 1975 (EnSiG) beschlossen. Das Gesetz regelt weitreichende Instrumente für ein Eingreifen in den Energiemarkt im Krisenfall, wenn eine Gasmangellage vorliegt – und hat weitreichende Folgen für den Endverbraucher: die arbeitenden Menschen.
Wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten hat die Bundesregierung heute die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas ausgerufen.
Mit dem Ausrufen der 3. Stufe drohen unmittelbar erhebliche Preissteigerungen. Im Energiesicherungsgesetz wurde eine Preisanpassungsklausel eingefügt. Sie erlaubt es Versorgern, hohe Einkaufspreise für Erdgas auch bei langfristigen Verträgen direkt, sofort und auch in Form sprunghafter Erhöhungen an ihre Kunden weiterzureichen. So hätten „alle hiervon betroffenen Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen“, heißt es im Gesetz.
Zwar kann der Kunde alle zwei Monate eine Prüfung der erhöhten Preise und ggf. eine Preisanpassung auf das angemessene Niveau verlangen. Wird diese nicht gewährt, wird dem Kunden jedoch erneut lediglich ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Das ist hoch problematisch. Denn in einer Gasmangellage (bei jetzt schon bestehender Energiepreiskrise) kann dies kaum einen adäquaten Ausweg bieten. Letztlich wird hierdurch das Insolvenzrisiko schlicht von den Versorgern auf die Energieverbraucher verschoben.
Von Verbraucherzentralen werden zusätzliche Kosten von 2000 bis 3000 € für den einzelnen Haushalt erwartet.
Also Leute: wenn wir nicht für die Kriege der Oberen zahlen wollen, dann: Arsch huh, Zäng ussenander!
Überstunden helfen nicht weiter
Die erste Frage, die sich dabei stellt, ist: Was genau soll Zusatzarbeit in der aktuellen Krise eigentlich bringen? Bekommen wir dank der Überstunden jetzt mehr Gas, das wir einspeichern könnten?
Überspitzt gefragt: Sollen die Deutschen im Winter lieber auf der Arbeit sein, als zu Hause zu frieren? Oder wie führen Überstunden die Deutschen aus der derzeitigen Notlage? Auch Twitternutzer rätseln, wie Zusatzarbeit zur Bewältigung der Krise beitragen soll.
Im Chaos unserer Zeit bleiben wir dabei:
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