Monat: Oktober 2019

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BERLIN/DAMASKUS (German-foreign  Bericht) – Auch nach dem vorläufigen Scheitern der deutschen Pläne für den Aufbau einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien haben Außenpolitikexperten in Berlin Optionen für die mögliche Entsendung deutscher Soldaten in das Land im Blick. Es sei denkbar, dass Moskau durch anhaltende Attacken des IS in Syrien unter Druck gerate und um UN-Truppen zur Unterstützung im Kampf gegen die Jihadisten bitte, mutmaßt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Dann könne womöglich der „Schutzzonen“-Plan der deutschen Verteidigungsministerin zur Anwendung kommen. Ähnliche Überlegungen werden bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) angestellt: Bleibe Syrien „auch nach einem Ende der Kampfhandlungen instabil“, könne vielleicht ein UN-Beobachtungseinsatz erzwungen werden. Militärplaner entwickeln unterdessen Interventionsszenarien, die einen Einsatz von bis zu drei deutschen Kampfbataillonen vorsehen. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert die beschleunigte Aufrüstung Deutschlands und der EU.

Vorläufig gescheitert

Nach dem Ausbleiben ernsthafter Zustimmung auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister für den Plan von Annegret Kramp-Karrenbauer, eine westliche Besatzungszone („Schutzzone“) in Nordsyrien zu errichten, hat am Wochenende Außenminister Heiko Maas den Vorstoß de facto für gescheitert erklärt. „Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag“, sagte Maas am Samstag in Ankara nach ausführlichen Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu, um seine Kabinettskollegin öffentlich abzukanzeln: „Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt.“

„Unfassbar“

Maas‘ ungewöhnliches Vorgehen ist in der Bundesregierung umgehend auf heftige Kritik gestoßen. Es sei „seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert“, hielt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf Twitter fest. Maas‘ Distanzierung von Kramp-Karrenbauer in Ankara sei „total daneben“, protestierte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß; sie stehe „nicht nur gegen jede diplomatische Gepflogenheit“, sondern sei „stillos und auch gegen unsere deutschen Interessen“. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wurde mit der Äußerung zitiert: „Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“. Ähnlich positionierten sich mehrere Abgeordnete der Opposition. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff etwa nannte es „unfassbar“, dass der Außenminister die Verteidigungsministerin „im Ausland“ brüskiere – „mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet“.

Deutschlands Hebeld

Dessen ungeachtet suchen deutsche Außenpolitiker weiterhin nach Möglichkeiten, in Syrien Einfluss zu nehmen und die geplante Besatzungszone, wenngleich mit Verspätung, doch noch zu errichten. „Die türkisch-russische Einigung ist womöglich keine nachhaltige Lösung“, vermutet etwa der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Unter anderem aufgrund der fortdauernden Aktivitäten des IS seien „die Gefahren in der Region … real“. Ischinger schließt nicht aus, dass Russland – fürchtend, durch stetige Attacken etwa des IS in einen Abnutzungskrieg gezogen zu werden – „ein Interesse daran entwickelt, die Verantwortung für den Einsatz an die UN zu übertragen“: „Dann käme ihm die Initiative von Annegret Kramp-Karrenbauer vielleicht durchaus gelegen.“ Schon zuvor hatte Ischinger geurteilt, Moskau werde Syriens Wiederaufbau kaum alleine bezahlen können: „Ich bin sicher, dass diese Rechnung am Ende der EU präsentiert wird.“ Dies wiederum biete „uns einen Hebel: Wenn wir schon zur Kasse gebeten werden, sollten wir zur Bedingung machen, dass die Vereinten Nationen das weitere Vorgehen im Syrienkonflikt legitimieren.“

Weiterhin instabil

Bei der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) werden ähnliche Überlegungen angestellt. So urteilt Muriel Asseburg, eine Nahost-Expertin der SWP, die 2012 das Projekt „The Day After“ betreut hatte, in dem syrische Exiloppositionelle in Berlin Pläne für den Neuaufbau Syriens nach dem erhofften Sturz von Präsident Al Assad entwickelten, Syrien werde „auch nach einem Ende der Kampfhandlungen instabil bleiben“, und zwar nicht nur im Nordosten. Womöglich werde sich dann früher oder später die Frage stellen, ob man eine „internationale Stabilisierungsmission“ einrichten solle – mutmaßlich einen Beobachtungseinsatz der Vereinten Nationen. UN-Beobachter könnten dann „vor allem an den Punkten im Land“ stationiert werden, „wo sich die Siedlungsgebiete verschiedener Bevölkerungsgruppen überlappen“. Man werde in diesem Falle darüber nachzudenken haben, „wie Deutschland und die Europäer zur Stabilisierung der Lage beitragen können“.

„Darüber kann man reden“

Darüber hinaus ist Berichten zufolge nicht ausgeschlossen, dass deutsche Soldaten in Nordsyrien in Absprache mit der Türkei eingesetzt werden. Während Außenminister Çavuşoğlu nach seiner Zusammenkunft mit seinem deutschen Amtskollegen erklärte, Kramp-Karrenbauers Vorschlag sei „nicht sehr realistisch“, teilte Verteidigungsminister Hulusi Akar mit, grundsätzlich habe man ihren Vorstoß „positiv“ aufgenommen: „Das ist ein Thema, worüber man reden kann“. Ankara sei bereit, die deutschen Pläne zu prüfen, sobald „mehr Details darüber“ vorlägen. Man müsse feststellen, ob das Vorhaben Berlins mit den türkischen Vorstellungen „konform“ gehe und mit ihnen „kombiniert“ werden könne.Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am gestrigen Sonntag telefonisch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die Lage in Nordsyrien ausgetauscht. Man werde darüber in engem Kontakt bleiben, teilte eine Regierungssprecherin anschließend mit.

„Ohne Wenn und Aber“

Gleichzeitig treibt Berlin die militärischen Planungen weiter voran. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, sieht das aktuelle Konzept vor, dass die Bundeswehr in einem Sektor von rund 40 Kilometern Breite und 30 Kilometern Tiefe die Führung über eine multinationale Truppe erhält. Dazu würden, heißt es, rund 2.500 Soldaten benötigt; die Rede ist von einem „kompletten Paket“ inklusive Aufklärung, Spezialkräften und schwerer Bewaffnung, darunter Panzerhaubitzen und Radpanzer vom Typ „Boxer“. Auch Luftunterstützung soll geleistet werden: Neben den Tornado-Aufklärungsfliegern stünden dazu Eurofighter-Kampfjets zur Verfügung, heißt es. Klar sei, dass die Bundeswehr, sollte es doch noch zu dem Einsatz kommen, ein „robustes“ Mandat benötige, äußert Ischinger: „Unsere Soldaten müssen schießen dürfen, wenn sie bedroht werden. Ohne Wenn und Aber, und notfalls auch bevor man selbst beschossen wird.“

Ein Nationaler Sicherheitsrat

Ischinger dringt zudem darauf, auch jenseits der Frage, ob es noch zu einer Intervention in Syrien kommt, die Aufrüstung der Bundeswehr mit aller Macht voranzutreiben. Die Forderung, den Militärhaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, solle „nur der Anfang der Debatte“ sein, erklärt der einflussreiche Diplomat: Zwar gehe es aktuell „nicht um einen Dritten Weltkrieg“; dennoch gebe es „in dieser neuen Welt Gefahren …, auf die man reagieren können muss, notfalls auch mit militärischen Mitteln“. Um dies leisten zu können, müssten in der EU „Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik“ eingeführt werden; in der Bundesrepublik müsse der Parlamentsvorbehalt „angepasst werden“. Darüber hinaus gelte es, den Bundessicherheitsrat systematisch zu nutzen und ihn mit einem „angemessenen professionellen Unterbau“ zu versehen. Damit schließt sich Ischinger, ohne den Begriff zu erwähnen, der Forderung nach Schaffung eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats an (german-foreign-policy.com berichtete).

Der Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien hat jedoch einen Haken. Die USA wollen 700 ihrer bisher in Nordsyrien stationierten Soldaten in den Westirak verlegen, um angeblich die Ölfelder gegen den IS zu sichern. Das teile Verteidigungsminister Mark Esper mit. Diesen Plan habe er bereits mit der irakischen Regierung abgestimmt. Zwischen 200 und 300 US-Soldaten sollen demnach im südsyrischen Stützpunkt in Al-Tanf verbleiben. In Wirklichkeit wollen sie die Ölfelder in der Provinz Deir Essor besetzen, um so das Assad-Regime zu schwächen, da sie mit einem Regime-Change gescheitert sind.

Hier könnt ihr weiterlesen

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-usa-oelfelder-103.html

Ein angeblicher Giftgasangriff der syrischen Armee wurde im April 2018 als Begründung für einen massiven Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs herangezogen. Schon unmittelbar nach dem Vorfall gab es erhebliche Zweifel an der „Giftgasthese“. Diese Zweifel wurden jedoch von Medien und Politik unter Verweis auf einen Bericht der OPCW vom Tisch gefegt. Dieser Bericht ist jedoch selbst innerhalb der OPCW höchst umstritten. Karin Leukefeld hatte die Gelegenheit, für die NachDenkSeiten an einem Forum teilzunehmen, auf dem nun ein Whistleblower aus dem Untersuchungsteam der OPCW dem Bericht der Organisation massiv widerspricht.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=55809

Die Welt steht vor zwei existenzbedrohenden Herausforderungen: die Klimakatastrophe und die atomare Bedrohung. Wissenschaft und Technologie sind für beide mit verantwortlich.

Wissenschaft und Technologie sind Teil des Problems, aber sind sie auch Teil der Lösung?

Um Krieg zu führen, braucht es die Wissenschaft. Braucht die Wissenschaft den Krieg?

Der Zugriff militärischer Einrichtungen auf Forschungsergebnisse, auch der Universitäten, ist essentiell für die Kriegsführung und -vorbereitung. Wie können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Forschung der militärischen Nutzung entziehen? Welchen Beitrag können sie leisten für eine friedliche Forschung? Angesichts der Klimakatastrophe, der Eskalationsspirale im Atomwaffenkonflikt zwischen den USA und dem Iran, der Aufkündigung des INF-Vertrages, nuklearer Aufrüstung und dem 2-Prozent-Ziel der NATO, stellen sich diese Fragen in drängender Weise. Das Thema des Kongresses greift aktuelle Entwicklungen in der globalen Konfliktlage auf und will sie in einen gesellschaftspolitischen Zusammenhang stellen.

Der Eintritt ist frei. Wir bitten um Anmeldung unter info@natwiss.de.

Kongress: Herausforderung für Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden
Samstag, den 23. November | 10-18:15 Uhr
Campus Graphisches Viertel, Salomonstraße 10, 04103 Leipzig

Download des Programms >

Programm

9:00 Uhr Kaffee und Registrierung

10:00 Uhr Begrüßung
Malte Albrecht (NatWiss)

10:15 Uhr Vortrag I mit Diskussion
Aktuelle Herausforderungen für den Frieden in Wissenschaft und Politik
Jürgen Scheffran (NatWiss)

11:15 Uhr Vortrag II mit Diskussion
Das Technik-Fossil: Zur strukturellen Prägung der Technik im Kapitalismus und die Friedensfrage
Wolfgang Neef (TU Berlin)

12:15 Uhr Gedanken zum Whistleblowing
Gerhard Baisch (IALANA)

12:35 Uhr Mittagspause

13:45 Uhr Arbeitsgruppen I und II
Handlungsperspektiven in der Wissenschaft und der Gesellschaft: Welche Rollen können Whistleblower in der Wissenschaft spielen?
AG I: Malte Albrecht; AG II: Sibylle Brosius (NatWiss)

14:45 Uhr Offene Gesprächsrunde: Frieden in Forschung und Lehre
Einführende Bemerkungen und Gesprächspartnerinnen: Swetlana Paul (Universität Leipzig) und Kathryn Nixdorff (em. TU Darmstadt); Moderation: Sibylle Brosius

16:45 Uhr Abschlussrunde
Handeln für eine Welt ohne Atomwaffen: Was kann der Friedensbeitrag der Universitäten sein?
Podiumsdiskussion: Uta Zapf (SPD), Reiner Braun (NatWiss, IPB), Sören Pellmann (DIE LINKE, angefragt), Mike Nagler (attac); Moderation: Lisann Drews (IPPNW)

18:15 Uhr Ende

Quelle:

Der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten. Wir wenden uns deshalb mit einem Appell an die Bundesregierung und den Bundestag, um die völkerrechtswidrige Offensive zu stoppen.

Die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei für bilaterale Gespräche zu nutzen, um von der türkischen Regierung einen Stopp des Militäreinsatzes zu fordern;
alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig zu stoppen;
ihren Einfluss im UN-Sicherheitsrat geltend zu machen und gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz nicht nur zu verurteilen, sondern alle verfügbaren diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um diesen zu stoppen;
gleichzeitig die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei als ein Land, das einen Angriffskrieg führt, im Rahmen der NATO in Frage zu stellen;
die Friedensprozesse in Syrien durch den Anstoß einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region zu stärken.

Quelle: Friedenskooperative

BERLIN/DAMASKUS (German-foreign Bericht) – Die Bundeswehr soll im Norden Syriens intervenieren. Dies verlangen einflussreiche deutsche Politiker im Zusammenhang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die europäischen NATO-Staaten sollten in dem Gebiet, mit dessen Eroberung die Türkei vor zwei Wochen begonnen hat, eine Besatzungszone errichten. Die Rede ist von mehreren zehntausend Soldaten. Das eröffnete Berlin eine eventuell langfristige militärische Präsenz auf syrischem Territorium und sicherte Deutschland neue Einflusshebel im Nahen und Mittleren Osten, wo der Westen zuletzt eine Schwächung seiner Stellung gegenüber Moskau hinnehmen musste. Die Stationierung deutscher Soldaten in Nordsyrien brächte außerdem die bereits vor Jahren verkündeten Pläne der Berliner Außenpolitik voran, in der Region nachzurücken und die westlichen Positionen auszubauen, während die Vereinigten Staaten ihre militärischen Kräfte vor allem auf den Machtkampf gegen China fokussieren. Allerdings haben sich am gestrigen Dienstag Moskau und Ankara auf ein Konzept geeinigt, das die militärische Kontrolle über die fraglichen Gebiete zwischen der Türkei und Russland aufteilt.

Eine westliche Besatzungszone

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag die Einrichtung einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien gefordert. Es gehe um die „Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone“, erklärte sie; „Ziel“ müsse es sein, die Lage in dem Gebiet, dessen Eroberung die türkische Armee bis zum Beginn einer Feuerpause am vergangenen Donnerstag gestartet hatte, „zu deeskalieren“.Der Plan sei mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich abgestimmt und solle am Donnerstag und am Freitag beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister weiter vorangetrieben werden. In Berlin heißt es, es gehe vor allem um die Stationierung von Truppen europäischer NATO-Mitglieder, darunter auch Einheiten der Bundeswehr. Mit Blick auf die Kräfteverhältnisse – die maßgeblichen Absprachen über Syrien sind zuletzt von Russland und der Türkei getroffen worden – kündigte Kramp-Karrenbauer an, „unter Einbeziehung der Türkei und Russlands“ vorgehen zu wollen. Die Ministerin äußerte auch, die Ansiedlung syrischer Flüchtlinge in der Besatzungszone solle möglich sein. Dies ist eines der zentralen Ziele, die Ankara mit seinem Einmarsch in Nordsyrien verfolgt.

Zehntausende Soldaten

Deutsche Politiker hatten bereits zuvor mehrmals gefordert, Truppen aus der EU in Nordsyrien zu stationieren. Unmittelbar nach dem Beginn der türkischen Invasion hatte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, erklärt, nötig sei „eine von Deutschland angestoßene und getriebene EU-Initiative“ zur Errichtung einer „Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei“, in der „eine UN-Blauhelm-Mission“ installiert werden solle. Man müsse „so schnell wie möglich“ klären, „wer die Pufferzone in Zukunft verwalten soll, wer dort leben soll und wie groß sie wird“. Wenig später hatte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangt, eine „humanitäre Schutzzone“ unter westlicher Besatzung auf syrischem Territorium zu etablieren. Kiesewetter sprach sich für die Entsendung von 30.000 bis 40.000 Militärs aus den EU-Staaten aus. Er fügte hinzu, „natürlich“ müsse man dabei „bereit sein, … auch die Bundeswehr“ an der Intervention zu beteiligen.

Der Pivot to Asia

Der deutsche Vorstoß folgt unmittelbar auf die Ankündigung der Trump-Administration, die US-Militärpräsenz in Syrien massiv zu reduzieren. Im Grundsatz entspricht dies Washingtons Plan, die eigenen Truppen aus dem Nahen und Mittleren Osten zurückzuholen, um sie in vollem Umfang gegen China in Stellung bringen zu können. Bereits US-Präsident Barack Obama beabsichtigte das und trieb das Vorhaben unter dem Schlagwort „Pivot to Asia“ voran. Einen Rückschlag brachte dann allerdings der Aufstieg des IS, der das US-Militär wieder im Mittleren Osten band. Donald Trump unternimmt nun einen neuen Anlauf. Die Modalitäten seines Vorgehens sind in Washington schwer umstritten. Trump hat nach heftigen Auseinandersetzungen im US-Establishment zugesagt, nicht nur die Stationierung von Truppen bei Al Tanf in der ostsyrischen Wüste aufrechtzuhalten; dort kontrollieren sie die zentrale Straßenverbindung aus Bagdad nach Damaskus sowie weiter in den Libanon, die seit dem Einflussgewinn proiranischer Milizen im Irak und in Syrien prinzipiell für iranische Transporte aller Art offensteht. Der US-Präsident hat nun auch eingewilligt, die in Nordostsyrien liegenden Ölfelder unter der Kontrolle von US-Truppen zu belassen. Die anhaltende – völkerrechtswidrige – US-Besatzung zweier Gebiete in Syrien sichert Washington auf absehbare Zeit eine strategische Präsenz.

Ordnungsmacht im Krisenbogen

Berlin stößt nun nach. Das entspricht dem seit Jahren diskutierten transatlantischen Konzept, nach dem geplanten US-Truppenabzug die Kontrolle über den Nahen und Mittleren Osten sowie über Nordafrika in deutsch-europäische Hände zu legen, um die Hegemonie des Westens zu sichern. Die Absicht fand unter anderem Eingang in ein umfassendes Strategiepapier, das im Herbst 2013 von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gemeinsam mit dem German Marshall Fund of the United States (GMF) unter Einbindung einflussreicher Multiplikatoren nicht zuletzt aus führenden Tages- und Wochenzeitungen erstellt und publiziert wurde. In dem Papier („Neue Macht, neue Verantwortung“  heißt es, die Bundesrepublik solle sich – „besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht – in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien“ konzentrieren. Integriert worden ist das Konzept zudem in das Weißbuch der Bundeswehr. Findet sich in dem Dokument mehrfach der Hinweis auf einen „Krisenbogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien“, so wurden Berliner Regierungsberater im Verlauf der Vorbereitungen für das Weißbuch immer wieder mit Äußerungen zitiert, Deutschland müsse in der Region „ordnungspolitische Verantwortung“ übernehmen; dies liefere die „Gründe dafür, warum wir Streitkräfte haben“.

„In allen Krisen präsent“

Im deutschen Establishment ist das Vorhaben unverändert präsent. Erst kürzlich hieß es in einer führenden deutschen Tageszeitung, der „Korridor“ von Nordafrika bis in den Nahen und Mittleren Osten sei unverändert „durch Terror und Unterdrückung, durch Bürger- und Glaubenskriege gekennzeichnet“. Konflikte und Kriege reichten von der Sahelzone und Libyen über den Sudan und den Jemen bis nach Iran. „In allen Krisen“, hieß es weiter, sei die Bundesrepublik inzwischen „mit diplomatischen Ausgleichsversuchen, mit humanitärer Hilfestellung sowie mitunter mit militärischen und zivilen Sicherheitsbeiträgen beteiligt“. „Weniger Einfluss“ habe Berlin lediglich „auf die Zukunft Syriens“. Ein Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien würde dies ändern. Bislang werden in den deutschen Eliten keine prinzipiellen Einwände geäußert. Medien, die als liberal gelten, üben allenfalls taktische Manöverkritik. So heißt es etwa, es sei ein Fehler, dass die Verteidigungsministerin und nicht Kanzlerin Angela Merkel persönlich „die Öffentlichkeitsarbeit“ für den geplanten Syrien-Einsatz eingeleitet habe; darüber hinaus sei die SPD nicht hinlänglich eingebunden worden. Die Formulierungen sind geeignet, ablehnende Haltungen in der Bevölkerung zu kanalisieren. Der Beitrag mündet freilich in die Behauptung, die Installation einer Besatzungszone in Nordsyrien sei „richtig“.

In letzter Sekunde

Im Hinblick auf ihren Vorstoß zur Schaffung einer westlichen Besatzungszone in Syrien legt die Verteidigungsministerin Wert auf die Feststellung, es handle sich um einen „Impuls und eine politische Initiative von Deutschland“. Tatsächlich tritt die Bundesrepublik, die bislang gegenüber der Öffentlichkeit stets vorgegeben hatte, lediglich an der Seite der USA (Kosovo, Afghanistan) oder Frankreichs (Mali, Krieg gegen den IS) zu operieren, nun erstmals offiziell als militärische Führungsmacht auf. Kramp-Karrenbauers Vorstoß erfolgt gleichsam in letzter Sekunde: Am gestrigen Dienstag haben sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan darauf geeinigt, den Abzug der syrisch-kurdischen YPG aus einem 30 Kilometer breiten Landstreifen südlich der syrisch-türkischen Grenze zu erzwingen, um dann die militärische Kontrolle über die betreffenden Gebiete Nordsyriens de facto zwischen Russland und der Türkei aufzuteilen. Wie sich dieses Vorhaben zu einer potenziellen westlichen Besatzungszone verhält, ist nicht klar.

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In der Zwischenzeit haben sich Putin und Erdogan in Sotschi bei ihrem Treffen geeinigt.  Die Feuerpause wird verlängert, die Kurden (YPG) ziehen sich zurück und die türkische Pufferzone wird verkleinert. Die von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer  am Montag geforderte  Einrichtung einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien ist nicht mehr Thema. Frankreich und andere EU-Staaten kritisierten den Alleingang von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Türkei will in der sogenannten Pufferzone Flüchtlinge aus Syrien ansiedeln.

Für eine menschliche Welt in Frieden! Entschieden gegen rechts!
Pour un monde humain en paix! Décidé contre la droite!
For a human world in peace! Resolutely against right-wing!

BERLIN/ANKARA/DAMASKUS (german-foreign-Bericht) – Die Bundesregierung verweigert weiterhin wirksame Schritte gegen die türkische Invasion in Syrien. Während Berliner Politiker offiziell Appelle an die Türkei richten, ihre Militäroperationen im Nachbarland vollständig zu beenden, bestätigt eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass bereits geplante Rüstungslieferungen an das Land weiter durchgeführt werden dürfen. Die Ausfuhren erreichen gegenwärtig Rekordniveau. Die unter anderem von Frankreich erhobene und in der EU befürwortete Forderung, auf den türkischen Angriffskrieg mit einer Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu reagieren, ist von Berlin in der vergangenen Woche kategorisch zurückgewiesen worden. Unterdessen wird die Feuerpause zwischen den türkischen Streitkräften und den syrisch-kurdischen YPG-Einheiten stetig gebrochen und droht in Kürze durch eine neue türkische Offensive beendet zu werden. Hunderte Zivilisten sind bereits ums Leben gekommen. Berliner Regierungsberater warnen, die von der Türkei besetzten Regionen Nordsyriens drohten zum Jihadisten-Brennpunkt zu werden.

Zivile Opfer, Kriegsverbrechen

Die Feuerpause für Nordsyrien, auf die sich die Türkei und die Vereinigten Staaten vergangene Woche geeinigt und deren Einhaltung auch die syrisch-kurdischen YPG-Einheiten zugesagt hatten, ist am Wochenende mehrfach gebrochen worden. Bereits zuvor waren laut Angaben der syrisch-kurdischen Regionalverwaltung mindestens 218 Zivilisten bei Angriffen der türkischen Streitkräfte und der mit ihnen verbündeten syrischen Milizen ums Leben gekommen, darunter 18 Kinder. Am Wochenende wurden erneut 20 Zivilisten bei Attacken der Türkei getötet. Die Vereinbarung zwischen Washington und Ankara sieht vor, dass die kurdischen Kräfte sich komplett aus der von der Türkei beanspruchten „Schutzzone“ zurückziehen sollen, in die Präsident Recep Tayyip Erdoğan rund eine, womöglich sogar zwei Millionen syrische Flüchtlinge abschieben will. Schon jetzt sind rund 200.000 syrisch-kurdische Zivilisten auf der Flucht, nicht wenige von ihnen in Richtung Irak. Menschenrechtsorganisationen beklagen schwere Kriegsverbrechen der türkischen Streitkräfte und ihrer syrisch-arabischen Verbündeten, so etwa Morde an unbewaffneten Aktivisten und wehrlosen Gefangenen. Die türkischen Streitkräfte sollen zudem verbotene Waffen genutzt haben, darunter Phosphorbomben, die gegen Zivilisten eingesetzt wurden.

Kein Waffenembargo

Die Bundesrepublik setzt unterdessen ihre Rüstungsexporte in die Türkei fort. Dies geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke) hervor. Darin bestätigt Staatssekretär Ulrich Nußbaum: „Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden können.“ Demnach dürfen nicht nur bereits genehmigte Rüstungsexporte durchgeführt werden; auch neue Genehmigungen sind zulässig, sofern die betreffenden Waffen angeblich oder tatsächlich nicht in Syrien eingesetzt werden können. Als klassisches Beispiel dafür gelten Kriegsschiffe und alle anderen Waffen für die Marine. Den Sachverhalt hatte ein Sprecher der Bundesregierung schon vor einer Woche klargestellt (german-foreign-policy.com berichtete ; Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dann allerdings mit der Behauptung, Deutschland werde „unter den jetzigen Bedingungen … keine Waffen an die Türkei liefern“, gegenteilige Erwartungen geweckt. Tatsächlich erreichen die deutschen Rüstungsexporte in das Land gegenwärtig sogar Rekordniveau. Wie das Bundeswirtschaftsministerium jetzt auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) mitteilt, sind in den ersten acht Monaten 2019 Kriegswaffen im Wert von 250,4 Millionen Euro in die Türkei geliefert worden – mehr als in jedem Jahr seit 2005.

Unter türkischer Besatzungsherrschaft

Die Waffenlieferungen erfolgen, obwohl selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags bereits Ende vergangenen Jahres zu dem Ergebnis kamen, die Türkei habe im Norden Syriens mit militärischen Mitteln eine „Fremdherrschaft“ errichtet und halte ungebrochen an ihr fest. Für die Überfälle, die zwischen August 2016 und März 2017 zur Besetzung eines rund 2.000 Quadratkilometer großen Landstreifens zwischen den nordsyrischen Städten Azaz, Al Bab und Jarabulus sowie zwischen Januar und März 2018 zur Okkupation des Gebiets um die Stadt Afrin führten, wurden unter anderem deutsche Kampfpanzer des Typs Leopard 2 genutzt (german-foreign-policy.com berichtete . Über die anhaltende militärische Kontrolle über beide Gebiete durch die Türkei urteilten Ende 2018 die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags: „Bei Lichte betrachtet erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung.“ Die Bundesrepublik rüstet die Besatzungsmacht, der Beobachter mittlerweile die systematische „Türkisierung“ Nordsyriens vorwerfen  und die nun einen erneuten völkerrechtswidrigen Überfall auf Nordsyrien begonnen hat, weiterhin auf.

Keine Sanktionen

Wirtschaftssanktionen gegen Ankara schließt die Bundesregierung, die Boykotte ansonsten in zunehmendem Maß als Instrument ihrer Weltpolitik nutzt, aus. Bereits am 11. Oktober hatte die französische Europaministerin Amélie de Montchalin erklärt, angesichts des türkischen Überfalls auf Syrien könne man nicht untätig bleiben; EU-Sanktionen gegen die Türkei lägen daher „auf dem Tisch“. Am Tag darauf bestätigte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, die Debatte über ein Embargo stehe beim EU-Gipfel „auf der Tagesordnung“. Pünktlich zum Start des Gipfels forderte der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, eine härtere Haltung zum türkischen Überfall auf Nordsyrien: Zumindest müssten „bestehende Verträge“ in den Rüstungsboykott einbezogen werden; darüber hinaus solle man wenigstens über eine offizielle Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara nachdenken. Tatsächlich beschränkten sich die Staats- und Regierungschefs der Union letztlich darauf, den türkischen Einmarsch in Nordsyrien zu verurteilen. Praktischen Konsequenzen verweigerte sich insbesondere Berlin: Regierungskreise hatten bereits vorab erklärt, das Thema Sanktionen existiere aus ihrer Sicht auf EU-Ebene nicht.

Ein neuer Jihadisten-Hotspot

Dabei warnen sogar Regierungsberater, die von Berlin verbal kritisierte, faktisch aber tolerierte türkische Invasion werde – ganz abgesehen von den aktuellen Massenverbrechen – in Syrien einen „neue[n] und dauerhafte[n] Krisenherd entstehen“ lassen. Den syrischen Milizen, die Ankara unter der Bezeichnung „Syrian National Army“ bei seiner Invasion als Hilfstruppe nutze, gehörten „auch frühere Kämpfer“ des syrischen Al Qaida-Ablegers Al Nusra bzw. Hayat Tahrir al Sham an, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der vom Kanzleramt finanzierten Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die „Syrian National Army“ aber werde „bei der später zu etablierenden ‚Selbstverwaltung‘ der Region eine zentrale Rolle spielen“. Ergänzend dürfe „nicht vergessen werden, „dass früher oder später die letzte Hochburg der Dschihadisten im syrischen Idlib“ (german-foreign-policy.com berichtete  „fallen wird“; Ankara wolle die Menschen, die dann aus Idlib fliehen würden – „viele von ihnen militante Islamisten und ihre Familien“ -, in den okkupierten Teilen Nordsyriens ansiedeln. Die türkische Besatzungzone drohe dann „zu einem neuen Brennpunkt dschihadistischer Aktivität“ zu werden – in relativer Nähe zur EU.

Til Hemis, der gegen die Angriffe des einmarschierenden türkischen Staates marschierte, gab die Botschaft: „Wir werden den Weg der Märtyrer gehen“.

Quelle:

https://anfturkce.com/rojava-surIye/til-hemisliler-isgale-karsi-alanlarda-131439

Eine Allianz westlicher Staaten bereitete einen Krieg gegen den Irak vor (1990/91) und das neue Großdeutschland wollte unbedingt dabei sein… Ein DDR-Führungsoffizier sagte: Wir müssen den Gegner zum Frieden zwingen – von alleine ist er dazu nicht bereit“.

Heute droht der US-Präsident den Irak mit Krieg, zieht sich aus Syrien zurück und überlässt die YPG  der Kurden, die bisher für Sicherheit in der Region sorgten den Türken ohne Protest  der europäischen Union.

Da die Geschichte nun ihre Wahrheit offenbart, musst kein Gedanke mehr daran verschwendet werden. Mit der konsequenten Umsetzung der Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg und der faschistischen Barbarei ist es in Deutschland nicht weit her.

Mit dem NATO-Großmanöver an der Ostgrenze zeigen jene Kräfte ihr wahres Gesicht. Krieg gegen Russland?

Demoaufruf
Am verkaufsoffenen So. 13.10.19 findet um 14 Uhr am Schlossplatz KA eine Demonstration gegen das geplante verschärfte Polizeigesetzt in Ba-Wü statt.
Wir rufen dazu auf sich an der Demonstration zu beteiligen denn es betrifft uns alle.

„Nein zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Nein zu den geplanten umfassenden Einschränkungen von Bürger*innen, Freiheits- und Menschenrechten“ weiterlesen