„Flinten-Uschi nach Brüssel“ weiterlesen

Der britische Botschafter in den USA hat US-Präsident Donald Trump und dessen Regierung einem Pressebericht zufolge in internen Mitteilungen als „inkompetent“ und „einzigartig dysfunktional“ bezeichnet. Wie die britische Zeitung „Mail on Sunday“ berichtete, erklärte Botschafter Kim Darroch in geheimen Briefings an das Außenministerium in London, dass die Trump-Präsidentschaft „abstürzen“ und „schmachvoll enden“ werde.

Quelle: web.de

„Aufruf abrüsten statt aufrüsten“ weiterlesen

„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das unermessliche Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt gebracht hat als es am 1. September 1939 Polen überfiel und damit die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs aus- löste. Achtzig Jahre nach Beginn des grauenhaften Vernichtungskriegs der Nazis haben wir allen Anlass, am Antikriegstag daran zu erinnern, wohin das Wiedererstarken von blindwütigem Nationalismus und Militarismus, von Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann.

„Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2019“ weiterlesen

Einige Schwerpunkte von der Aktionskonferenz in Erfurt:

Die AfD ist Sammelbecken von Neofaschisten und extremen Rechten, dabei geht die Entwicklung in Richtung Stärkung des neofaschistischen „Flügels“. Sie stärkt extrem rechte Akteur*innen im außerparlamentarischen Bereich.
Der rechtsterroristische Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat erneut auf dramatische Art und Weise gezeigt, wie rechte Gewalttäter*innen in einem von Hass und Rassismus geprägten politischen Klima agieren, das wesentlich von der AfD geprägt ist. Wir sind der Auffassung, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen, der AfD und der extremen Rechten etwas entgegenzusetzen. Mit dieser Erklärung wollen wir in die Diskussion einsteigen, wie wir der rechten Gefahr entgegentreten können, und schlagen praktische Schritte für die nächsten Monate vor:

1. Am 21.09.2018 erreichte die AfD im Bund im ARD-Deutschlandtrend 18 Prozent und überflügelte als zweitstärkste Partei die SPD. Heute steht die AfD je nach Umfrage bundesweit
   zwischen 12 und 13 Prozent. Das ist noch immer viel zu viel, doch die Dynamik nach oben
   ist gebrochen. Die AfD ist nicht geschlagen, aber sie ist schlagbar – das ist eine motivierende Perspektive.
   2. Die relative Schwächung der AfD ist Resultat der unablässigen politischen Mobilisierung
   gegen Rassismus im Allgemeinen und gegen die AfD im Besonderen, die wir seit dem
   Sommer 2018 erleben: Viele hunderttausend Menschen sind für die „Seebrücken“ zur Rettung Geflüchteter, als „Wir sind mehr“ gegen die Hetzjagden in Chemnitz, bei unzähligen
   kleineren und größeren Mobilisierungen gegen die AfD und schließlich #unteilbar am 13.
   Oktober in Berlin auf die Straße gegangen. Es gibt eine neue und lebendige Gegenbewegung
   zu der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung, deren sichtbarer Ausdruck und zugleich Motor die AfD ist. „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR) war im „Sommer und Herbst des Antirassismus“ elementarer Bestandteil dieser Bewegung und konnte sich entsprechend mit
   mehr Kampagnengruppen, mehr Aktiven, mehr Aktionen, mehr Material und mehr
   Stammtischkämpfer*innenschulungen im öffentlichen Diskurs verankern. 2019 haben z.B.
   die „Fridays for Future“, Frauen*bewegung und Mieter*innenbewegungen die bundesweite Agenda auf ein für die AfD ungünstigeres Terrain verschoben. Auch bei diesen Themen
   können und wollen wir deutlich machen, dass die AfD keine Alternative ist.
   3. Die AfD steht unter Druck. In der Partei nehmen die Konflikte zu. Auf dem Landesparteitag
   in Baden-Württemberg kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, in Sachsen-Anhalt hat
   der prominente AfD-Rechtsaußen Andre Poggenburg die Partei nach starken Konflikten
   verlassen und in Bayern ist Raimund Swoboda Anfang März sowohl aus der AfD-Landtagsfraktion wie auch aus der Partei ausgetreten. Swobodas Austrittserklärung gibt den ent
   scheidenden Hinweis, woher, neben dem Druck durch die permanente gesellschaftliche
   Mobilisierung, die Konflikte in der AfD rühren: Nämlich von der ungebremsten Radikalisierung der AfD, die sich programmatisch in einem durch und durch völkischen Europawahlprogramm und personell im Vormarsch des nationalsozialen, neofaschistischen Flügels um
   Björn Höcke äußerte, der weit über seine Homebase in Thüringen hinaus immer stärker die
   Kontrolle auch in den westlichen Landesverbänden übernimmt, äußerte. Auch die erneute
   Verschiebung des so genannten „Rentenparteitages“ auf nächstes Jahr offenbart schwerwiegende Konflikte innerhalb der AfD.
   4. Das Potenzial für ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die AfD ist vorhanden! Es
   speist sich v.a. aus den Teilen der Gesellschaft, für die vor dem Hintergrund des deutschen
   Faschismus eine antifaschistische Haltung Grundlage ihres Handelns ist: Das umfasst zum
   Beispiel Verfolgtenorganisationen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Netzwerke wie
   Attac und Parteien wie Grüne, SPD und Die LINKE, Organisationen der migrantischen
   Selbstorganisation, jüdische, muslimische und christliche Religionsgemeinschaften, Bündnisse für sexuelle Selbstbestimmung, Sozialverbände, Künstler*innenvereinigungen, und
   auch Schüler*innen und Studierendenvertretungen. Voraussetzung für eine breite Mobilisierung aus den genannten Spektren ist, dass sie die Gefahr, die von der AfD für eine solidarische und inklusive Gesellschaft ausgeht, erkennen und, dass die AfD nicht einfach als
   eine besonders rechte Partei innerhalb des politischen Spektrums abgehakt wird. Es muss
   ausgesprochen werden, was die AfD tatsächlich ist: Ein Sammelbecken für Nationalkonservative und Neofaschist*innen.
   5. Mitte 2019 befinden wir uns in der erfreulichen Situation, dass #unteilbar antirassistische
   Mobilisierung mit der positiven Vision einer solidarischen Gesellschaft verbinden kann. Wir
   beteiligen uns an diesem Bündnis, weil hier die verschiedenen Stränge des Widerstandes
   gegen den Rechtsruck zusammenkommen. AgR leistet dabei einen spezifischen Beitrag,
   nämlich die Zuspitzung auf die Gefahr durch die AfD als organisatorischem Träger rassistischer und völkischer Ideologie und organisatorischem Sammelpunkt der verschiedenen
   Stränge des deutschen Rechtsextremismus. Standen wir bei Gründung von AgR mit der
   Aussage „Wer AfD wählt, wählt Nazis“ noch ziemlich allein da, wendet sich jetzt das Blatt.
   6. Unsere Kampagne ist weiterhin notwendig, denn das Bild ist mitnichten das einer flächendeckenden Schwächung der AfD: Bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und
   Thüringen zeichnet sich ein dramatischer Durchbruch für die AfD in Ostdeutschland ab. Die
   Folge einer drohenden Regierungsbeteiligung der AfD wäre, dass gesellschaftlich progressive Kräfte sich nicht nur den außerhalb der Staatsorgane stattfindenden rechten Mobilisierungen und rechter Hetze gegenüber sehen, sondern zugleich mit zunehmenden Verfolgungsdruck durch die stärker von rechts kontrollierten staatlichen Sicherheitsorgane umgehen müssen. Nicht nur die Normalisierung in der Gesellschaft, sondern gerade die tatsächliche Etablierung und Festsetzung in der Legislative und Exekutive des Staates gehören durchaus zur Strategie der AfD: Die AfD schickt sich an, in Ostdeutschland tatsächlich politische Machtpositionen zu besetzen. Wir sehen mit Sorge, wie die derzeit herrschende Parteien mit der Asylrechtsverschärfung und anderen Maßnahmen versuchen, Wähler*innen der AfD durch Übernahme von deren Positionen an sich zu binden oder sich gar Koalitionen mit der AfD zu öffnen. Wir kritisieren, wenn Parteien sich weiter nach rechts öffne und bzw. antirassistische Positionen marginalisieren: Wer die AfD kopiert, schwächt sie nicht, sondern macht sie stark.
   7.  Die Herausforderung durch den möglichen Durchbruch der AfD im Osten bei gleichzeitiger
   Existenz einer motivierten, jungen, vitalen antifaschistischen und antirassistischen Bewegung bundesweit bestimmt den strategischen Rahmen, in dem sich AgR in den Monaten
   nach dieser Aktivenkonferenz bewegen wird. Wir schlagen folgendes Vorgehen von AgR in
   den kommenden Monaten vor:
   • Wir unterstützen antifaschistische und antirassistische Akteur*innen in den Wahlkämpfen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und
   • wir rufen zur bundesweiten Demonstration in Dresden am 24. August auf.
   • Wir setzen unsere Mobilisierung gegen Auftritte der AfD fort.
   • Wir weiten die Stammtischkämpfer*innen-Seminare aus.
   • Wir vertiefen unsere Arbeit mit Gewerkschaften, in Schulen und Hochschulen, und wir
   arbeiten an der Vernetzung von Akteur*innen in den verschiedenen Bereichen. Dazu
   gehören besonders von Rassismus Betroffene und andere von der AfD angegriffene
   Gruppen und Initiativen.
   • Wir setzen die Vernetzung mit internationalen Akteur*innen fort.
   • Wir erklären uns solidarisch mit Carola Rackete. Die Kapitänin der Sea Watch 3, hat
   sich Italiens Innenminister Salvini widersetzt und mit 40 geretteten Flüchtlingen in
   Lampedusa angelegt. Wir fordern ihre sofortige Freilassung. Seenotrettung ist kein
   Verbrechen.

Quelle: Originaltext von https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/report-back-aktivenkonferenz2019/

Nein zu Krieg und Militärbasen – erste Gedanken danach

Bei vielen waren es der drohende Iran-Krieg und die Stationierung neuer Atomwaffen, die tausende von Menschen zum Protest auf die Straße führten. Die mehr als 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die dem Aufruf der Kampagne Stopp Air Base Ramstein am Samstag in der Gluthitze folgten, protestierten natürlich auch eindringlich gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg. Keine Aufrüstung mit uns, einte die Teilnehmer*innen dieser bunten, vielfältigen Demonstration vom Stadtzentrum Ramstein-Miesenbachs bis zur US-Air Base Ramstein. Optimistisch war die Stimmung. Beeindruckend alle Redebeiträge, die die Vielfalt der Argumente gegen den Krieg zum Ausdruck brachten (Sie können demnächst auf der Webseite angesehen und gelesen werden). Umfassend, mitreißend und motivierend das umfassende Kulturprogramm auf der Auftakt- und Schlusskundgebung sowie im Friedenscamp. Es waren gerade die Vielfalt und die politische Breite – bei einem unüberhörbaren Nein zum Krieg –, die die Aktionen prägten. Viele neue Unterstützer*innen sind hinzugekommen. Differenzen und Unterschiedlichkeiten, bei einem klaren antifaschistischen Grundkonsens, wurden und werden als Bereicherung gesehen.

„Stopp Air Base Ramstein Protestaktionen 2019“ weiterlesen

Samstag, den 29.06.2019 Demonstration, 13 Uhr

Ihr müsst Euch keine Sorgen wegen der Hitze machen. Wir haben schattige Plätze und einen Getränkestand bei der Abschlusskundgebung. Wir hoffen, dass die Kreisverwaltung noch einlenkt und wir Euch auch Essen vor der Base anbieten können. Wegen des Platzes müsst Ihr Euch auch nicht sorgen. Wir sind sicher, dass das Gericht die Verfügung kippen wird.

„Stopp Air Base Ramstein“ weiterlesen

Mit falschen Beschuldigung der US-Administration werden die Provokationen gegen den Iran fortgesetzt. Der Iran hält sich an das Abkommen, dass 300 kg niedrig angereichertes Uran als Höchstgrenze zulässt, so die Wiener Atombehörde.

Die Auseinandersetzungen zwichen den USA und dem Iran steuern auf  einem weiteren Eskalationspunkt zu. Sollte der Iran in irgend einer Form Amerika Schaden zu fügen droht Trump mit Krieg.

„Trump droht den Iran…“ weiterlesen

Für die 15 jährige Schüllerin Greta  Thunberg war  die UNO-Konferenz eine Farce. Da die Politiker sich wie Kinder benehmen, müssen wir Kinder die Initiative ergreifen, sagte sie.

Jetzt erhielt sie den Menschenrechtspreis, die höchste Auszeichnung von Amnesty.

„Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde von Amnesty für ihren Einsatz ausgezeichnet“ weiterlesen