Wir beklagen: Der Krieg gegen die Ukraine hätte nicht sein dürfen. Nun ist Russland der Aggressor, weil er der Nato zuvor gekommen ist. Und niemand weis, was am Ende dieses unbarmherzigen Krieges steht. Eines steht aber mit Sicherheit fest, immer mehr Waffen, immer mehr Tote.
Bundeswehr und US-Streitkräfte bereiten sich auf NATO-Großmanöver gegen Russland Anfang 2020 vor – Tausende Soldaten und Fahrzeuge passieren die BRD
NACH KÜNDIGUNG DES INF-VERTRAGS: REDEN STATT RÜSTEN – ABRÜSTUNG SCHAFFT SICHERHEIT!
Am 1. Juni 1988 trat der im Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichnete Vertrag über die „Intermediate-range Nuclear Forces“ (INF) in Kraft. Beide Seiten verpflichteten sich zur Vernichtung ihrer atomaren Mittelstreckenwaffen, womit die Bedrohung Europas und großer Teile Russlands durch einen Atomkrieg abnahm.
Aktuell werfen sich die USA und Russland gegenseitig vor, durch neu entwickelte Waffen gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Anfang Februar 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag. Der russische Präsident Wladimir Putin setzte ihn daraufhin ebenfalls aus. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag im August 2019 die endgültige Auflösung: Es könnte zu einem kostspieligen Wettrüsten kommen. Die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa wäre möglich.
Wir fordern von den USA und Russland:
Der INF-Vertrag einschließlich der gegenseitigen Überprüfungs- und Überwachungsmaßnahmen muss erhalten bleiben.
Der 2021 auslaufende New-START-Vertrag, der die zahlenmäßigen Obergrenzen für strategische Atomsprengköpfe und Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boote, Langstreckenbomber) der USA und Russlands festlegt, muss verlängert werden.
Beide Länder müssen über die atomare Abrüstung verhandeln und dabei die anderen Atomwaffenstaaten einbeziehen.
Schnellstmöglich müssen die USA, Russland und alle anderen Atommächte den 2017 beschlossenen UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen oder eine Nuklearwaffenkonvention ausarbeiten.
Wir fordern von der Bundesregierung:
Sie muss sich bei den USA und Russland für die oben genannten Schritte stark machen.
Die Pläne, im Rahmen der nuklearen Teilhabe neue Atombomber zur Stationierung am Atomwaffenstandort Büchel in Rheinland-Pfalz zu kaufen, müssen aufgegeben werden.
Sie muss für den Abzug der noch in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen sorgen.
Sie muss klarstellen, dass in Deutschland und Europa keine neuen Mittelstreckenraketen stationiert werden dürfen.
Sie muss dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitreten.
Wettrüsten stoppen! Abrüstung schafft Sicherheit!
Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!
Quellen: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)