Foto: ARD v.10.10.2019
Eilappell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages:
Stoppen Sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien!
Der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien ist ein weiterer Verstoß eines
NATO-Staates gegen das Völkerrecht und führt zu einer weiteren Eskalation
der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den
überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.
Als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat muss Deutschland nun
handeln und die völkerrechtswidrige Besetzung fremden Staatsgebietes
gemeinsam mit anderen UN-Mitgliedsstaaten auf das Schärfste verurteilen.
Der Weltsicherheitsrat muss die türkische Regierung mit allen
diplomatischen Mitteln zum sofortigen Stopp des Militäreinsatzes verpflichten.
Aufgrund der Vielzahl von Staaten, die in den Syrienkrieg involviert sind,
ist eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region nach dem
Vorbild der KSZE anzustreben, um laufende Friedensprozesse in Syrien zu
stärken.
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei müssen sofort gestoppt und bereits
erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden. Die Bundesrepublik trägt hier
eine besondere Verantwortung, wurden doch bereits bei der Eroberung der
mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Stadt Afrin durch die türkische Armee
im Januar 2018 deutsche Panzer eingesetzt.
Ich unterzeichne den Appell und fordere die Bundesregierung und die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf:
* die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen
Deutschland und der Türkei für bilaterale Gespräche zu nutzen, um von
der türkischen Regierung einen Stopp des Militäreinsatzeszu fordern;
* alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend undvollständig
zu stoppen;
* ihren Einfluss im UN-Sicherheitsrat geltend zu machen und gemeinsam
mit anderen Mitgliedsstaaten den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz
nicht nur zu verurteilen, sondern alle verfügbaren diplomatischen
Mittel auszuschöpfen, um diesen zu stoppen;
* gleichzeitig die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei als ein
Land, das einen Angriffskrieg führt, im Rahmen der NATO in Frage zu
stellen;
* die Friedensprozesse in Syrien durch den Anstoß einer Konferenz für
Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region zu stärken
Hier geht es mit einem Klick zur Unterzeichnung!
https://www.friedenskooperative.de/tuerkische-offensive-stoppen
<https://www.friedenskooperative.de/tuerkische-offensive-stoppen>
Dieser Appell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages ist eine Aktion der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen
für Syrien“. Er kann von Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen
unterzeichnet werden. Am 16.10.2019 wird der Appell an die Bundesregierung
sowie an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verschickt.
Unterzeichnen könnt unter
https://www.friedenskooperative.de/tuerkische-offensive-stoppen
https://www.friedenskooperative.de/tuerkische-offensive-stoppen