Aufrüsten bis hin zum Atomkrieg.
In einer Pressemitteilung des Bundeskanzleramts erklärte die Bundesregierung am Mittwoch vormittag, sie werde der Ukraine »in einem ersten Schritt eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern zur Verfügung stellen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen«. Ziel sei es, mit »Leopard 2« aus Partnerländern rasch zwei Panzerbataillone zusammenzustellen. Die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe sollen erteilt werden. Nach Berechnungen verschiedener Medien werden bis zu 100 »Leopard« geliefert. In einer Fragestunde des Bundestages erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), neben den Kampfpanzern erhalte Kiew auch weiter Luftabwehrsysteme und andere Waffen. Die Panzer werde die Bundesregierung finanzieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor angekündigt, die ersten »Leopard« aus deutschen Beständen könnten in etwa drei Monaten in der Ukraine sein. Die Lieferentscheidung nannte er »historisch«, weil dies abgestimmt passiere. Doch für Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert im nächsten Schritt Langstreckenraketen. Ihm reicht das alles nicht. Schon hört man den Ruf nach weiterer Unterstützung mit Flugzeugen und Kriegsschiffen. Zwar heißt es offiziell im Kanzleramt , dass es jetzt nicht mehr gibt, aber aus Erfahrung wissen wir, wie es gemeint ist.
Mit der Entscheidung, Kiew westliche Kampfpanzer zu liefern, tritt faktisch eine von ukrainischen Militärs gesteuerte NATO-Panzertruppe in den Ukraine-Krieg ein. Kanzler Olaf Scholz hat die Entsendung von 14 Leopard 2A6 zugesagt, eines der modernsten Modelle. Gemeinsam mit Verbündeten werde man „rasch zwei Panzerbataillone“ bilden, teilt Scholz mit; das wären 80 bis 90 Kampfpanzer. Militärexperten urteilen, mit zweien dieser Bataillone könne es gelingen, an Teilen der Front Durchbrüche zu erzielen – etwa im Rahmen der geplanten ukrainischen Frühjahrsoffensive, von der manche fordern, sie solle die Rückeroberung der Krim anstreben. Zusätzlich werden weitere Waffensysteme im großen Stil geliefert, die laut NATO-Doktrin „im Gefecht einen Verbund“ mit den Kampfpanzern bilden: Schützenpanzer, Artillerie und Flugabwehr. Die Bundesregierung, die USA und weitere Länder stellen eine große Zahl an Schützenpanzern bereit, darüber hinaus neue Flugabwehrsysteme – etwa das Modell Patriot. In Verbindung mit Ausbildung kann die Lieferung von Kampfpanzern als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Hinzu kommt nun noch der Ausrutscher der Außenministerin A. Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ , Wenn es dann ein Ausrutscher war.
Baerbock muss sich für ihre Kriegs-Aussage rechtfertigen
Eine scheinbar unbedachte Äußerung von Außenministerin Baerbock schlägt hohe Wellen. Im Europarat hatte die Grünen-Politikerin gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Für das Außenministerium Russlands die russischen Medien ist der Satz ein willkommen, um die Kriegspolitik der EU richtig einzuordnen. Das war sehr undiplomatisch für eine Außenministerin und müsste Konsquenzen nachsich ziehen.
Nach einer umstrittenen Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist. „Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.“ Aber was bedeutet diese Aussage?
„Ja, wir müssen mehr tun, denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“.
Die Außenministerin ist sehr unvorsichtig in ihren Formulierungen. Ihr ist anscheinend nicht bewusst, was sie damit weltweit auslöst. Es gibt einen Punkt – hat man ihn überschritten – kommt man nicht mehr davon zurück.
Der argentinische Präsident Alberto Fernández erklärt beim Besuch von Bundeskanzler Scholz:
„Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken“.http://www.friedensrat.org/pages/themen/im-chaos-unserer-zeit-der-krieg-um-die-ukraine.php
Krankenwägen statt Kampfpanzer
Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine fordert die DFG-VK sofortige zivile Hilfe in breitem Umfang: „In dem Land fehlt es an so vielem: Von Angriffen getroffene Menschen müssen gerettet und versorgt werden, Minen, Munitionsreste und Blindgänger entschärft und die Infrastruktur wieder aufgebaut werden“, fordert Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Bis zu 1.300 Feuerwehrfahrzeuge sollen im Verlauf des Krieges zerstört worden sein, Krankenhäuser wurden dem Erdboden gleich gemacht: „Medizin, Krankenwägen, Feuerwehrfahrzeuge, Baumaterialien – es gibt so vieles, was die Menschen in der Ukraine dringend benötigen und was die Bundesregierung statt Waffen sofort umfassend liefern sollte“, so Schulze von Glaßer.
Quelle: german-foreign, NTV, dfg/vk, ZDF