US-Amerikanischen Rüstingswahn

US-Amerikanischen RüstingswahnIn den  NÜRNBERGER NACHRICHTEN ist zu lesen: „Die USA verantworten heute mehr als ein Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben. Ihr Etat ist fast zehnmal so hoch wie der Russlands. Würde Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel einhalten, würden auch wir Moskaus Ausgaben übertreffen. Die Militäretats müssen nicht an den amerikanischen Wahnsinn angepasst werden, sie müssen sinken. Die viel ernstere Bedrohung der Sicherheit geht vom Klimawandel und der Wassernot in großen Teilen der Welt aus. Mit Panzern und neuen Tarnkappenjets ist das nicht zu bekämpfen“.

Weltweit Rüstungsausgaben gestiegenDie weltweite Produktion von Rüstungsgütern ist 2017 zum dritten Mal nacheinander gestiegen. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri mitteilte, belief sich der Verkauf von Waffen- und Militärdiensten der 100 weltweit größten Rüstungsunternehmen im vergangenen Jahr auf 398,2 Milliarden US-Dollar (350 Mrd. Euro). Das waren 2,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Auswirkungen sehen wir in den anschließenden Zeilen.Quelle: ARDWenn westliche Medien überhaupt berichten, beschreiben sie die Tragödie im jüngsten Staat der Welt meist als archaischen Krieg zwischen den „Stämmen“ von Präsident Salva Kiir und seinem ehemaligen Stellvertreter Riak Machar. Diese Einschätzung bedient das rassistische Klischee von Wilden, die einander wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit hassen. In Wahrheit dreht sich der Konflikt aber ganz modern um den Zugang der „Eliten“ zu Macht und Ressourcen, insbesondere den Einnahmen aus der Erdölförderung. Dafür mobilisieren die Warlords ihre Anhänger auf Clan-Ebene. Erst dadurch wird der Konflikt ethnisiert.Der Export des KriegesBilder aus Syrien, dem Gazastreifen und der Ukraine beherrschen die Nachrichten, deutsche Waffenlieferungen in den Irak die politische Diskussion. Der Krieg im Südsudan ist darüber in Vergessenheit geraten. Dabei ist er ein Lehrstück dafür, welche Spätfolgen Waffenexporte haben könnenDie Katastrophe steht nicht bevor, sie ist längst da: Seit Kriegsausbruch Ende 2013 wurden im Südsudan zehntausende Menschen getötet – auch mit deutschen Waffen. Mehr als eine Million sind in dem ostafrikanischen Land auf der Flucht. Die Hälfte der Bevölkerung ist vom Hungertod bedroht.Doch die reichen Länder in der europäischen Union feilschen um die Flüchtlinge im negativen Sinne. Die Grenzen werden immer undurchlässiger und Mauern werden wieder aufgebaut.Die eigentliche Ursache aber ist die Militarisierung der politischen Ökonomie. Macht hat nur, wer über eine eigene Miliz verfügt. Eine Zahl bringt es auf den Punkt: 745 Generäle gibt es in dem Land, nur Russland hat mehr. Der Sold für mehr als 300.000 Kämpfer hat einen Großteil der Staatseinnahmen verschlungen. Die Erfüllung sozialer Aufgaben für die zehn Millionen Einwohner wird der internationalen Gemeinschaft überlassen. Dieser Militarismus ist im jahrzehntelangen Krieg gewachsen, der 2011 zur Abspaltung des Südsudans vom Sudan führte. Bis dahin dominierte die Erzählung von den „bösen Arabern“ im Norden und den „afrikanischen Freiheitskämpfern“ der Sudan People’s Liberation Army (SPLA) im Süden. Dabei tobten die Kämpfe schon früher meist zwischen SPLA-Fraktionen und anderen Süd-Milizen, die von den Machthabern in der sudanesischen Hauptstadt Khartum bewaffnet wurden. Bei aller Komplexität gab es einen gemeinsamen Nenner: Vollautomatische Gewehre machten alle Friedensprozesse zunichte.Eingeführt wurden diese wahren Massenvernichtungswaffen vor mehr als 50 Jahren von der Bundesrepublik Deutschland. Hintergrund war das Bonner Interesse, die DDR in der „Dritten Welt“ zu isolieren. Verteidigungsminister Franz Josef Strauß höchstpersönlich startete 1961 Rüstungshilfen im Rekordumfang für das prowestliche Militärregime im Sudan. Es erhielt von der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler&Koch mehr als 30.000 G3-Sturmgewehre sowie tausende MP5-Maschinenpis-to-len und HK21-Maschinengewehre. Hinzu kamen hunderte MG3-Maschinengewehre von Rheinmetall, der Aufbau einer Munitionsfabrik durch die bundeseigene Fritz Werner AG und hunderte Mercedes-Lkws. Die Folge: Ab 1963 eskalierte der Krieg im aufständischen Süden.So wurde der „Kalte Krieg“ zwischen den beiden deutschen Staaten in Afrika als heißer Stellvertreterkonflikt ausgetragen. Denn die BRD rüstete dort auch andere Verbündete hoch: Ugandas Diktator Idi Amin erhielt auf verschleierten Wegen 10.000 G3-Gewehre, Kenias Armee sogar bis zu 200.000. BND- und CIA-Dokumente belegen, dass die Waffen bald unkontrollierbar durch die Region vagabundierten. Auf der anderen Seite lieferte die DDR hunderttausende Kalaschnikows an ihre Verbündeten in Libyen und Äthiopien, die wiederum die SPLA im Südsudan unterstützten. Ironie der Geschichte: Heute bedrohen all diese Waffen auch die Bundeswehrsoldaten, die sich an der UN-Friedensmission im Südsudan beteiligen.Die BRD lieferte nicht nur Waffen, sondern gleich ganze Waffenfabriken an prowestliche Regime. So konnte der Sudan später auch riesige Mengen G3-Gewehre aus saudischer, iranischer und pakistanischer Lizenzproduktion beziehen. Heute produziert die von Fritz Werner in Khartum errichtete Fabrik das G3 und die MP5 selbst. Und die Geschichte wiederholt sich: Heckler&Koch hat jüngst eine Lizenzproduktion des G3-Nachfolgers G36 in Saudi-Arabien aufgebaut. Erste Exemplare wurden bereits bei jemenitischen Rebellen gesichtet. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie im Südsudan auftauchen.Quelle: Greenpeace, Text: Roman Deckert