Foto: Ärzte ohne Grenzen
Pressemitteilung von Cornelia Möhring, Michel Brandt, 04. September 2019
„Die Lebensbedingungen sind unmenschlich. Das Camp platzt aus allen Nähten. Es war für 3.000 Menschen ausgelegt, jetzt harren hier 11.000 Geflüchtete aus. 42 Prozent davon sind Kinder. Es gibt nur zwei Mediziner und zwei Pflegekräfte, Krankheiten breiten sich aus und die Infrastruktur kollabiert. Die Bundesregierung hat die humanitäre Pflicht zu helfen. Auch um die vielen Kinder zu schützen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die sich zusammen mit Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufhält und Gespräche mit Frontex, den griechischen Behörden und dem UNHCR geführt hat. Möhring weiter:
„Wir sollten wenigstens die unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen eines Relocation-Programms aufnehmen und ihnen eine Perspektive bieten. Die Geflüchteten müssen menschenwürdig untergebracht werden.“
Michel Brandt ergänzt: „Seit über drei Jahren schafft es die EU nicht, Zustände herzustellen, in denen die Schutzsuchenden unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht werden können. Es ist aber ihre Verantwortung: Die EU hat die Hotspots konzipiert und finanziert dieses Vorhaben. Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der EU dürfen Griechenland hier nicht alleinlassen. Die EU muss die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen und sich für eine andere Strategie bei der Aufnahme von Schutzsuchenden auf gesamteuropäischer Ebene einigen.
Dass solche Elendscamps eine Strategie der EU-Migrationspolitik sind, ist eine Bankrotterklärung an die Menschenrechte. Hier wird deutlich, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebene EU-Türkei-Deal menschenrechtswidrig ist. Er muss aufgekündigt werden. Die schutzsuchenden Menschen müssen endlich auf dem europäischen Festland untergebracht werden.“
Mit der Produktion und dem Export von Waffen schafft Deutschland Fluchtursachen
Das Gesamtvolumen der Waffenverkäufe ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen und verzeichnet die höchsten Zahlen seit dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland verkaufte Waffen in 38 Länder (2014-2017 waren es 57 Länder) und war viertgrößter Waffenexporteur der Welt mit einem Anteil von 5,8% am Weltwaffenexport. Dabei ist Deutschland größter Lieferant von U-Booten und zweitgrößter Exporteur von Panzern zum Wert von 4,8 Milliarden Euro.
Quelle: SIPRI Arms Transfer Database
Krieg und Terror sind die Hauptursachen für Flucht
Immer wieder müssen Menschen ihre Heimat auf Grund von Konflikten und Verfolgung verlassen (2017 :44.400 Menschen am Tag, 16,2 Mio. Menschen insgesamt) Weltweit sind derzeit rund 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht, allein aus Syrien ca 6,3 Millionen. 90% aller Menschen , die in bewaffneten Konflikten ihr Leben verlieren, sind Zivilist*innen.
Quelle: UNHCR-Global Trends 2017