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09.08.2016

Pressemeldung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

Olympische Spiele in Brasilien: Die Skepsis überwiegt

Berlin/Rio de Janeiro, 09.08.2016.

Brasilien-Experten, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter politischer Parteien haben sich zurückhaltend zu den sozialpolitischen Folgen der Olympischen Spiele im brasilianischen Rio de Janeiro geäußert. Amerika21 hat im Bundestag und bei Fachorganisationen nachgefragt. Nach Ansicht von Julia Jaroschewski ist die Euphorie der brasilianischen Bevölkerung bei den Olympischen Spielen 2016 noch gedämpfter als bei der Fifa-Fußball-Weltmeisterschaft der Männer im vergangenen Jahr.

"Laut einer aktuellen Studie glauben 60 Prozent der Brasilianer, dass die Olympischen Spiele Brasilien mehr schaden als nutzen", sagte die Journalistin und Betreiberin der Seite:

favelawatchblog.com.

Während Milliarden in die Megaevents fließen, fehle das Geld in wichtigen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung oder der Bildung. Diese Schieflage habe sich durch die wirtschaftliche und politische Krise noch verstärkt.

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11.07.2016

An der russischen Grenze

Nato kreist Russland ein, will aber von Einkreisungspolitik nichts wissen

BERLIN/WARSCHAU (german-foreign Bericht) - Mit erneuten Aufrüstungsbeschlüssen ist am Samstag der NATO-Gipfel in Warschau zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt standen dabei Maßnahmen, die das westliche Kriegsbündnis gegen Russland in Stellung bringen sollen. So werden in Polen und den baltischen Staaten vier NATO-"Battle Groups" in Bataillonsstärke stationiert, von denen eine von Deutschland geführt werden soll. Darüber hinaus unterstützt die NATO die Streitkräfte der Ukraine und verstärkt ihre Präsenz am Schwarzen Meer. Propagandistisch orientiert sich das westliche Kriegsbündnis weiterhin am Kalten Krieg und skizziert vorgebliche Bedrohungsszenarien, die damaligen Modellen nachempfunden sind. So heißt es in Anklang an das "Fulda Gap" ("Lücke von Fulda"), es gebe heute eine "Lücke von Suwałki" in Nordostpolen und Südlitauen, in der mit einem Vorstoß russischer Truppen aus Belarus nach Kaliningrad zu rechnen sei; die NATO sei dagegen "hilflos". Statistiken zeigen, dass die "hilflose" NATO rund dreizehnmal so viel Geld ins Militär investiert wie Russland. Während die EU ihre Zusammenarbeit mit dem westlichen Kriegsbündnis stärkt, spitzen die USA den nächsten Großkonflikt mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Asien zu - den drohenden Großkonflikt mit China.

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22.06.2016

Gedenken an den 1. und 2. Weltkrieg, aber nun wieder künstliche Spannungen provoziert

100 Jahre 1. Weltkrieg - 75 Jahre 2. Weltkrieg und was nun?

Außenminister Frank Walter Steinmeier nennt das Säbelrasseln

Angesichts der künstlich hervorgerufenen Spannungen mit Russland. Unter Spannungen versteht die NATO die Abtrennung der Krim von der Ukraine, Immerhin fand ein Referendum statt und die militärischen Auseinandersetzung in der Ost-Uraine, an der die Ukraine selbst ja nicht unbeteiligt ist.Als Reaktion darauf stationiert die NATO vier Bataillone mit jeweils cirka 1000 Soldaten in den drei Baltischen Staaten und Polen, weil jene das so gefordert haben. Darauf gab es einen Konsens der Verteidigungsminister der NATO.

Deutschland, Großbritannien und die USA übernehmen dabei eine Führungsrolle.

Die UN-Charta gibt die Richtung vor, in die sich alle europäischen Außen- und Verteidigungsminister vereint bewegen müssen, um ein klares eindeutiges völkerrechtliches Fundament für den Frieden ohne irgendein aggressives Militärinstrumentarium als „Drohkulisse“ zu schaffen. Polen und die baltischen Staaten sind aufgerufen, zur Vernunft zurückzukehren durch ein vertrauenvolles Verhältnis zu Russland und nicht weiter Hass und Zwietracht zu säen.

Außenminister Frank Walter Steinmeier nennt das Säbelrasseln und erntet von der Union Kritik. Wörtlich: "... Was wir jetzt allerdings nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern." HJR.

Nicht nur Gedenken, sondern auch Lehren ziehen! Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Kassel, Berlin, 18. Februar 2014 Das Jahr 2014 steht im Zeichen des Gedenkens an zwei Weltkriege: Im Juli/August jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten, am 1. September zum 75. Mal der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Beide Kriege waren von deutscher Großmannssucht und dem Griff nach der Weltmacht getrieben. Der zweite Weltkrieg war ein beispielloser faschistischer Raub- und Eroberungskrieg der deutschen „Herrenrasse“ gegen die slawischen „Untermenschen“. In seinem Gefolge wurden sechs Millionen Juden vernichtet. 50 Millionen Menschen starben auf den Schlachtfeldern.

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15.06.2016

Die NATO provoziert

Die Rüstungsoffensive des Westens

Wie aggressiv ist die deutsche Regierung? Jedenfalls mischen sie überall in den Krisengebieten mit und sind auch mitverantwortlich für die Flüchtlingsströme Richtung Europa und die dadurch entstandene innenpolitischen Probleme. Beispielhaft ist Berlin in Bezug auf den Friedensprozess "In diesem Zusammenhang ist die unangebrachte Erklärung des deutschen Außenministers um so bedauerlicher und törichter, als er schon vor Beginn des jüngsten Treffens in Wien denselben Unfug im Sinne der destabilisierenden US-Intervention wiederholte. Wie erbärmlich, sich weiterhin als Sprachrohr für den US-Friedenssaboteur herzugeben und damit im Sinne der gewaltsamen Elemente, die in Syrien marodieren! Berlin behindert auf diese schändliche Weise den Friedensprozess, anstatt ihn in Kooperation mit Russland zu fördern, das trotz aller Hindernisse und Stolpersteine der US-Regierung erfolgreich seine Diplomatie weiterführt. Man sollte sich immer vergegenwärtigen, dass alle international vereinbarten Instrumente für den Friedensprozess zu Syrien der Kreml-Diplomatie zu verdanken sind. Mit ihrem intelligenten, entschlossenen und beharrlichem Engagement ist die russische Regierung der Initiator und Förderer des Friedensprozess für Syrien. Deutsche Medien und deutsche Spitzen-Außenpolitiker wollen aber diese Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen und angemessen würdigen. Alles was sie zeigen, ist ein widerliches Theater, um ihre verfehlte, kontraproduktive Haltung zu decken und zu verstecken, denn Deutschland spielt keine Rolle im laufenden Friedensprozess für Syrien und hat sie noch nie inne gehabt".Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D

Obwohl es ein Waffenkontrollgesetz gibt, werden deutsche Waffen in Krisengebiete geliefert. Der Ausschuss der diese falschen Beschlüsse umsetzt tagt geheim. Die demokratischen Rechte der Parlamentarier werden dadurch beschnitten, nicht zu verschweigen die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die letztendlich nur noch bei Wahlen als Stimmvieh benutzt werden. Wen wunders schon, wenn die Alternative für Deutschland (AFD) so großen Zulauf zu verzeichnen hat. HJR.

Wir dokumentieren hier die Recherche von German foreign im Originaltext.

BERLIN (german-foreign Bericht) - Deutschland ist im vergangenen Jahr drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane's. Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der NATO-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt. Zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät wird von nur sieben NATO-Mitgliedern getätigt und stärkt im weiteren Sinne westliche Bündnisstrukturen. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenwärtigen Kriege, vor allem Südostasien, insbesondere das Gebiet rings um das Südchinesische Meer, in dem sich heftige Konflikte zwischen China und den westlichen Mächten abzeichnen. Beide Schwerpunktregionen beliefert die bundesdeutsche Rüstungsindustrie seit Jahren. Zu ihren Hauptkunden gehört nach wie vor Saudi-Arabien, obwohl die UNO schwere Vorwürfe gegen die Streitkräfte des Landes wegen ihrer Kriegführung im Jemen erhebt - und obwohl Jane's warnt, die saudischen Waffenkäufe deuteten darauf hin, dass Riad, Schutzmacht des militanten Jihadismus in den Kriegen der Region vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zu Syrien, sich von den westlichen Mächten unabhängig machen will.

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09.06.2016

Pressemeldung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

Außenminister Steinmeier bekräftigt Allianz mit Neoliberalen in Lateinamerika

Buenos Aires/Mexiko-Stadt, 08.06.2016.

Das Lateinamerika-Portal amerika21 macht heute zum Abschluss der Lateinamerika-Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit einer umfassenden Bilanz der Besuche auf. Der SPD-Politiker hatte mit einer sechstägigen Reise nach Argentinien und Mexiko die Allianz mit den neoliberalen Regierungen beider Länder bekräftigt.

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26.05.2016

Die NS-Kollaborateure der Horthy-Ära sind im heutigen Ungarn gleichsam staatsoffiziell legitime Objekte ehrenden Gedenkens.

Die Ära des Revisionismus

Was die faschistoide Entwicklung in Ungarn untermauert.

Was in Deutschland nicht fruchtete, Ungarn macht es möglich. Angefangen hatte es in Kreisen der CDU am rechten Rand mit der sogenannten Deutschen Leitkultur. In Ungarn wird mittlerweile ein Verehrer eines NS-Kollaborateurs als möglicher künftiger Staatspräsident gehandelt. In Deutschland übernimmt die AFD dieses Erbe und verknüpft damit ihre hasserfüllten Reden gegen Ausländer.Die etablierten Parteien scheinen ratlos gegenüber der AFD.

Ein Gespräch mit Vertreter der Muslime in Deutschland wurde nach einer Stunde abgebrochen, um es medienwirksam für sich auszuschlachten. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat einen Vergleich zwischen der rechtspopulistischen Partei AfD und der NSDAP gezogen. Die AfD bedrohe eine ganze Religionsgemeinschaft, sagte Mazyek in Berlin. Diese Aussage sollte Mazyek zurücknehmen. Tat er aber nicht und Petry brach die Gespräche kurzer Hand ab.

Der Islam gehört nicht zu Deutschland, steht jetzt im Parteiprogramm der AFD.

Nach dem Abbruch der Gespräche von Fauke Petry mit Zentralratsvorsitzenden Aiman Mazyek erklärte dieser weitere Bereitschaft zu Gesprächen.HJR.

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22.05.2016

Menschenkette in Ramstein und die Hintergründe

Warum die Friedensbewegung sich nicht denen einlassen sollte

Warum die Stopp-Ramstein-Kampagne gefährlich und rechtsoffen ist - Oder wie die Friedensbewegung die Neuauflage des beendeten Friedenswinters wissentlich ignoriert und mit Menschen zusammenarbeitet die Nazis auf Mahnwachen reden lassen.

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22.05.2016

Erdoan und die Europäische Union

Mit Erdoan und seiner Parlamentmehrheit hat die EU jetzt ein echtes Problem.40 Abgeordnete der HDP (Kurdische Arbeiter Partei) soll die Imunität entzogen werden, in deren Folge den Abgeordneten der Prozess gemacht werden kann.

Damit hat sich Staatspräsident Erdogan das türkische Parlament willfährig gemacht und geschafft, dass eine verfassungsändernde Mehrheit für einen undemokratischen Zustand zustande kommt. HJR

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12.05.2016

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Befreiung deutscher Medien von unwürdiger Führung und Beeinflussung muss Priorität bekommen!

ARD/ZDF-Mittagsmagazin: Palmyra-Befreiung in Verbindung mit dem Massaker des US-gestützen Terrors gebracht und russische Musiker auf niederträchtige Weise herabgewürdigt

Palmyra, das im Mai 2015 in die Hände der IS fiel, wurde Ende März dieses Jahres von der syrischen Armee und pro-Damaskus-Milizen befreit, die russische Kampfflugzeuge aus der Luft unterstützten. Die Befreiung verdiente aber keine Nachricht, auch keinen würdigen Kommentar bei deutschen Medien. Umso schockierender und vollkommen unvereinbar mit journalistischen humanistischen Mindeststandards ging das ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 6.5. um 13 Uhr vor, als es in unglaublich niederträchtiger Weise das Musizieren des russischen Orchesters in Palmyra zu Ehren der Befreiung der kulturellen Stadt als „geschmacklos“ bezeichnete. Darüber hinaus wurde die um mindestens einen Monat verspätete Nachricht über die Befreiung in Verbindung mit dem Massaker des US-gestützten Terrors gegen ein Flüchtlingslager gebracht und die syrische Regierung dafür haltlos beschuldigt. Diese extrem gehässige propagandistische Verzerrung im Mittagsmagazin vom 6.5. kommt ausgerechnet am selben Tag der Verleihung des Karlspreis an Papst Franziskus, der als höchste moralische Instanz fast gleichzeitig eine mahnende Rede über dieses verkommene Europa hielt. Welche Schande für das Bayrische Fernsehen, das ausgerechnet auf diese beschämende Weise die Ermahnung des Papstes offenkundig belegt!

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12.05.2016

Grenzen öffnn für Menschen -Grenzen Schließen für Waffen

Diplomatie gilt nicht für die Kriegsministerin, sie will dagegen die Bundeswehr noch einmal aufstocken

Noch mehr Soldaten in den Nahen Osten, statt Diplomaten vor Ort zu bringen, um Kriegsursachen zu analysieren und damit Frieden zu schaffen. Das würde letztendlich auch dazu führen, die weltweiten Flüchtlingsströme einzudämmen.Bei 16 Kriegs- und Auslandseinsätzen war die Bundeswehr aktuell dabei. Dazu kommen von sogenannter Ertüchtigung die militärische Ausbildungen von Staaten oder seit 2014 auch noch nichtstaatliche Gruppen, wie Peschmerga dazu. Nach Informationen des Verteidigungsministeriums sollen die Auslandseinsätze auch noch gesteigert werden. Das Verteidungsministerium teilte darüber hinaus mit, dass seit 1992 insgesamt 380 000 Soldaten der Bundeswehr an Auslandseinsätzen beteiligt waren. Vermutlich sind es tatsächlich eher mehr gewesen.Hinzu kommen die vielen Bundeswehreinsätze z.B. in Syrien, in Mali und dämnächst whl auch in Lybien und Tunesien und die damit verbundenen hohen Rüstungsausgaben.

Aber die Ursachen der Flüchtlingsströme sind nicht allein die Kriege, sondern eben auch die sozialen Spannungen in den Ländern, die von der Globalisierung stark betroffen sind und die Betroffenen keine Perspektive mehr sehen ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Die gerade veröffentlichte Broschüre: "Die Waffen meiner Bank", zeigt auf, wer solche Waffengeschäfte und menschenrechtsverletzende Staaten und Konfliktgebiete finanziert.

Waffenproduktion und Rüstungsexporte bieten sich schon fast ideal an, die globale Ungerechtigkeit sowie Kriegs- und Fluchtursachen zu thematisieren. So gab in diesem Zusammenhang kürzlich das Friedensforschungsinstitut aus Stockholm SIPRI bekannt, dass seit 2014 die Rüstungsausgaben weltweit wieder um 1% gestiegen sind. Das sind 2015 1,7 Millionen US-Dollar. HJR.

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28.04.2016

Amnesty International beklagt "fatale Mängel" im Pakt zwischen Ankara und der Europäischen Union. So hat Ankara drei kleine Kinder ohne ihre Eltern zurück ins Kriegsgebiet geschickt

Merkels Flüchtlings-Deal ist nicht humanitär, sondern zynisch (The Huffington Post)

Die Türkei weist syrische Flüchtlinge an der Grenze ab So wurden auch elternlose Kinder ins Kriegsgebiet abgeschoben

Sie wolle ein "freundliches Gesicht" zeigen und eine humanitäre Lösung finden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Flüchtlingskrise immer wieder. Doch nach dem Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Türkei zeigt sich, wie humanitär Merkels europäische Lösung wirklich ist.

Sie ist nicht humanitär, sondern einfach nur zynisch. Die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Flüchtlingen ist frappierend. Die Organisation Amnesty International kritisiert, die Türkei sei "kein sicherer Drittstaat", in den die EU "bedenkenlos Schutzbedürftige zurückschicken" dürfe.

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28.04.2016

Höchste Zeit für die Bundesregierung, für die Bundeskanzlerin, klare eindeutige Worte darüber zu äußern, bevor eine neue aggressive Etappe in Washington startet.

Verkommenes altes Europa, banal und leer

Ein Ort der Vergangenheit, nicht selten einer dunklen Vergangenheit für Kolonialisten, die Menschen aus Afrika als Sklaven verkauften, und für Faschisten, die den Kontinent in Blut und Asche verwandelten. Diese Vorgeschichte, die Hubert Wetzel, in seinem Kommentar „Barack Obama - Mahnung für Europa“ (SZ, 26.4.) ausspricht, ist heute noch Geschichte der Gegenwart: Europa bleibt ein Ort, der nicht nur in früheren Zeiten, sondern auch gegenwärtig viel Böses hervorbringt.

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20.04.2016

Die Hoffnung wächst, dass der Rechtsstaat bereit ist, aus seinem Versagen im Falle der Terrorzelle 'Nationalsozialistischer Untergrund' Lehren zu ziehen

Die verspätete Reaktion der Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und der sächsische Spezialeinheit

Etwas verspätet hat die ... "Bundesanwaltschaft,das Bundeskriminalamt und eine sächsische Spezialeinheit zeitgleich an dem Tag in Freital zuschlagen, an dem sich auch der geistige Brandstifter Bachmann wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung in Dresden vor Gericht verantworten muss. ... Das hat schon Symbolcharakter".

"Und es ist ein starkes Signal - nicht nur an die rechtsextreme Szene, sondern auch an Mitläufer, die jetzt womöglich ins Grübeln kommen werden. Die Hoffnung wächst, dass der Rechtsstaat bereit ist, aus seinem Versagen im Falle der Terrorzelle 'Nationalsozialistischer Untergrund' Lehren zu ziehen. Es wäre das Mindeste, was er den Opfern schuldet."

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09.04.2016

Meldungen zu Friedensprozess für Syrien und Panama-Dokumenten-Enthüllung

Destruktive westliche Außenpolitik - auf allen Ebenen gescheitert

Das Timing der Publicity für die neueste Dokumenten-Enthüllung, der sogenannten Panama-Papiere, fällt mit der Fortsetzung des Friedensprozess für Syrien zusammen, eine Fortsetzung, die anfänglich für den 3. April vom UN-Vermittler Staffan de Misturi angemeldet worden war. Nach den Hindernissen, den Steinen, die von den USA und ihren Komplizen in den Weg zum Frieden gelegt wurden, erwartet man jetzt, dass sich der Friedensprozess für Syrien am 9. April fortsetzt, ein Friedensprozess, der im eklatanten Missklang mit der destruktiven westlichen Außenpolitik steht. Allerdings ist, was die Destabilisierung Syriens betrifft, diese destruktive westliche Außenpolitik glücklicherweise auf allen Ebenen gescheitert. Die Panama-Dokumenten-Veröffentlichung kommt jetzt dem westlichen US-Block höchst gelegen, um sein politisches und militärisches Scheitern in Syrien zu vertuschen.

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04.04.2016

Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei abgechoben

Nun sollten aber eigentlich im Gegenzug genau so viele, wie abgeschobene aus der Türkei nach Europa freigegeben werden. Mit Nichten: Ca 750 sollen momentan durch "Frontex" zurückgeführt. Das sind jene, die angeblich keinen Asylantrag gestellt haben und die Türkei hat bis jetzt nur 35 antragsberechtigte Flüchtlinge freigegeben für einen eilfertig organisierten Flug nach Europa. So war es offiziell nicht vereinbart. Oder gibt es ein Geheimabkommen Türkei und EU? Jedenfalls nach offizieller Verlautbarung will BR Deutschland von ca 75.000 asylberechtigten 15.000 übernehmen. Abgesehen davon, das ganze Prozedere stößt auf heftige Kritik. Denn lt. UN-Konvention sind Massenabschiebungen nicht zulässig HJR

Zu diesem Thema schreibt die TAZ:

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01.04.2016

„Verbietet die Bombe!“ Fünf Jahre nach Fukushima rufen wir die atomare Gefahr zum wiederholten Mal ins Gedächtnis.

Gegen die Fluchtursache Krieg

Auch in Syrien ist die deutsche Regierung seit Anfang des Jahres Kriegspartei. Tausende werden während der Ostertage in 80 Städten gegen alle Kriegseinsätze der Bundeswehr demonstrieren. Die Fluchtursache Krieg bekämpfen, das ist die zentrale Forderung in den Ostermarsch-Aufrufen. Die Sehnsucht nach Entspannungspolitik und zivilen Lösungen ist unübersehbar. 83 Prozent der Menschen sagen in einer Emnid-Umfrage „Nein“ zum Rüstungsexport.

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01.04.2016

FRIEDENSBEWEGUNG FORDERT VERBOT VON ATOMWAFFEN IN BÜCHEL

Mainz (dpa/lrs) - Zwei Aktivisten der Friedensbewegung aus Mayen in der Eifel haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in einem Brief gebeten, im Bundesrat eine Initiative für ein Verbot von Atomwaffen in Rheinland-Pfalz zu starten. «Diese Atomwaffen in der Eifel sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung unserer Welt, die wie ein Damoklesschwert über uns hängen», erklärte Reiner Conrad. «Viele Menschen sind nicht mehr bereit, diesen Zustand noch länger hinzunehmen.»

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01.04.2016

US-Panzer-Brigade nach Osteuropa, eine gute Entscheidung?

Das Vorhaben der USA ÜBER 400 Panzer mit Besatzung in den Osteuropäischen Staaten zu stationieren trägt nicht zur Deeskalation mit Russland bei, sondern verstärkt eher die Spannungen und verhindert dabei diplomatische Aktivitäten zur Deeskalation. Moskau reagierte schon entsprechend. Zwar sind die Ängste der Osteuropäischen Staaten gegenüber Moskau nachvollziebar.Doch mit einer verstärkten militärischen Präsens der NATO wird ein Auseinanderzugehen im Konflikt mit der Ukraine zwischen Russland und der EU eine Normalisierung verhindert. HJR.

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29.03.2016

Presseinformation

Ostermarschierer bekräftigen: Fröhlich und entschieden - für eine Welt in Frieden! Ostermarsch 2016 in Müllheim

Ostermontag ist im Südwesten Ostermarschzeit. Friedensrat Markgräflerland und DGB Markgräflerland hatten auch in diesem Jahr dazu vor die Kaserne der Deutsch Französischen Brigade in Müllheim eingeladen und hunderte Menschen waren der Einladung gefolgt. Uli Rodewald vom Friedensrat Markgräflerland hob in seiner Begrüßung hervor,daß es immer Alternativen zu Kriegen gäbe. Diese Alternativen würden von den Regierenden nicht genutzt, weil sie befangen seien in ihrer Poltik, die letzendlich nur auf Gewalt als Mittel von Konfliktlösungen setzt. Rodewald betonte die Bedeutung des Engagements der Versammelten für die friedliche Lösung drängender Probleme: „Auf all die großen Fragen unserer Zeit gibt es am Ende eine wahrhaftige Antwort. Und die sind wir.“ Antworten seien auch zu geben auf die Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Diese Wahlentscheidungen als "Protest" zu werten hieße, sie nicht ernst zu nehmen.

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24.03.2016

Die Rückkehr zum 2013 begonnenen türkisch-kurdischen Friedensprozess ist das Gebot der Stunde, andernfalls drohe die Türkei in Krieg und Chaos zu versinken.

- Pressemitteilung zu Präsident Erdogans Krieg gegen Kurden -

IPPNW-Reisedelegation übt scharfe Kritik am Kriegseinsatz der türkischen Streitkräfte, am Schweigen der EU und fordert Wiederaufnahme des Friedensprozesses

Berlin. Nach der Rückkehr von einer zweiwöchigen Reise nach Ankara sowie in die Südosttürkei kritisiert eine achtköpfige IPPNW-Reisedelegation unter Leitung von Dr. Gisela Penteker die aktuellen 24-Stunden-Ausgangssperren sowie den massiven Kriegseinsatz der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische Zivilbevölkerung in mehreren Städten der Südosttürkei.

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