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16.11.2016

Die Nato bringt nur Zwietracht zwischen den Völkern

Es ist an der Zeit die Auflösung der Nato voran zutreiben

Die Nato ist ein Relikt des Kalten Krieges. Dieses Bündnis ist nicht mehr zeitgemäß und führt eher zu Spannungen zwischen den Großmächten als es dem Frieden dienlich wäre. Staaten, die eine gemeinsame Grenze mit Russlands haben werden umworben, indem sie korrumpiert werden mit Waffen und Wirtschaftshilfe. Das fördert die Spannungen zwischen den Ländern. Das ist keine Friedenspolitik.

Angst wird verbreitet, weil es in einem Referendum um die Krim für die Ukraine negativ ausging. Die Folge: Die Anrainerstaaten selbst befürchten nun, dass es ihnen ähnlich ergehen könnte, obwohl doch ein Referendum für jene Regierungen keine Gefahr sein würde. Es werden einfach diese Referenden nicht anerkannt. Auf der Krim gab keine militärische Invasion. Aber es wird so behauptet. Wenn keine Anerkennung vorliegt war es eben eine militärische Aktion. Militärisch passt besser in den Sprachgebrauch der NATO. Und so kann Putin, ohne Widerspruch in der Allianz, als unberechenbar tituliert werden.

Wenn in Venezuela ein Referendum von der Opposition gegen den gewählten Staatspräsidenten anberaumt wird, um ihn abzusetzen, weil er angeblich Schuld hat für die Wirtschaftskrise im Land zu verantworten hat, eine Wirtschaftskrise, die die Länder weltweit zu spüren bekommen, der sinkende Ölpreis die eigenliche Ursache ist, dann sind doch eher jene unberechenbar, die an dieser Preisschraube gedreht haben und damit viele Staaten in wirtschaftliche Schwierigkeiten brachten. Aber davon ist nicht die Rede und sie werden auch nicht namentlich benannt.HJR

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08.11.2016

Präsident von Kolumbien gibt weiteres Vorgehen im Friedensprozess bekannt

Nachverhandlungen mit den Farc, Gespräche mit den Gegnern des Abkommens. Unterschiedliche Verfahren zur Abstimmung werden derzeit diskutiert Von Friederike Schwarz amerika21

bianische Präsident Manuel Santos hat sich während seines Staatsbesuches in Großbritannien zum Stand und dem weiteren Vorgehen für ein "akzeptiertes und gültiges" Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla geäußert. Auf einer Pressekonferenz beschrieb Santos sowohl nächste Schritte, als auch drei mögliche Verfahrensweisen, um über eine neue Fassung des Abkommens entscheiden zu lassen.

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24.10.2016

Presseerklärung zur 40.Markgräfler Friedenswoche

Kriege brauchen Waffen - Frieden braucht Mut! 40. Markgräfler Friedenswochen

Seit nunmehr 40 Jahren gibt es die Markgräfler Friedenswochen. So sehr diese Arbeit von Friedensaktivisten im Markgräflerland von einem breitem Publikum auch anerkannt wird, so sehr ist dies für den Friedensrat Markgräflerland Anlaß darauf zu verweisen, dass die Welt mit dem Ende der Ost-West-Konfrontration nicht friedlicher geworden ist. Die militarisierte Außenpolitik des wiedervereinigten Deutschland steht dafür als Beispiel. Schon während der Friedenwochen 1993 machte der Friedensrat dies mit einem Beitrag des Militärhistorikers Wolfram Wette zum Thema: "Deutsche Soldaten weltweit? Zur Kritik einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik" deutlich. 23 Jahre später ist das Frage- durch ein Ausrufungszeichen zu ersetzen. Deutsche Soldaten sind weltweit im Einsatz. Politiker und Militärs sprechen davon, dass sich die Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer "Einsatzarmee" gewandelt habe, militärische Einsätze zu normalen Mittel deutscher Politik geworden seien.

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24.10.2016

Stehen wir vor einem 3. Weltkrieg?

Die westliche Allianz spielt mit dem Weltkrieg

Rebellen nicht für den Abzug bereit

Eine zeitlang schwiegen jetzt die Waffen in Aleppo. Doch dieses Schweigen wurde nachweislich von den Aufständischen gebrochen. Auf das Angebot Aleeppo über zwei bereit gestellte Korridore zu verlassen haben sie abgelehnt und die, für die Bevölkerung ausgehandelte Fluchtwege wurden wieder beschossen. Die Aufständischen benutzen die Menschen als Schutzschilder. HJR.

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20.10.2016

Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November

Noch niemals seit dem 2. Weltkrieg war das Ausmaß von Flucht und Vertreibung weltweit so groß, wie heute. Vor allem aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten fliehen hunderttausende Menschen vor der Waffengewalt der Kriege und Bürgerkriege, vor politischer Verfolgung, vor Unterdrückung und Folter, aber auch vor Armut und Hunger. Tausende von Flüchtlingen versuchen dabei EU-Europa und Deutschland zu erreichen.

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13.10.2016

Berlin, 9. Oktober 2016 - Presseerklärung der Friedensbewegimg

Rüstungsausgaben zurückfahren, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, zivile Konfliktlösungen voranbringen

Veranstalter zufrieden mit Demonstration „Die Waffen nieder!“

Forderungen an die Politik:

Nach Abschluss der erfolgreich und friedlich verlaufenden von 8.000 Menschen bundesweit besuchten Friedensdemonstration „Die Waffen nieder!“am 8. Oktober durch die Mitte Berlins wenden sich die Veranstalterinnen und Veranstalter an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Sie tragen ihnen drei zentrale Forderungen vor, die sie aus den Beiträgen auf der Demonstration resümieren:

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01.10.2016

Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen- Kommt zu den Kundgebungen für Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei!

Aufruf zur Demonstration

In der Türkei setzt die Regierung die Angriffe auf fortschrittliche Medien fort. Am 28. September wurden zwölf Medienorgane, Radio- und TV- Sender die als regierungskritisch gelten, darunter auch der Sender #HayatinSesi, seitens der türkischen Regierung per Dekret, ohne Vorankündigung abgeschaltet. Heute wurde dem Sender auch das Berichten über die Internetseite verboten.

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30.09.2016

Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen- Kommt zu den Kundgebungen für Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei!

Aufruf zur Demonstration

In der Türkei setzt die Regierung die Angriffe auf fortschrittliche Medien fort. Am 28. September wurden zwölf Medienorgane, Radio- und TV- Sender die als regierungskritisch gelten, darunter auch der Sender #HayatinSesi, seitens der türkischen Regierung per Dekret, ohne Vorankündigung abgeschaltet. Heute wurde dem Sender auch das Berichten über die Internetseite verboten.

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02.09.2016

Anti-Kriegstag in Karlsruhe am 1. September 2016 - DIE WAFFEN NIEDER!

DIE WAFFEN NIEDER! VON DEUTSCHLAND UND EUROPA MUSS FRIEDEN AUSGEHEN NEIN ZU EINEM NEUEN KALTEN KRIEG

Die Gewerkschaften und die Friedensbewegung stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Mit dem Antikriegstag erinnern wir an den Überfall auf Polen und den Beginn des zweiten Weltkriegs am 1. September 1939, mit seinen 60 Millionen Toten. Wir erinnern an Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und Andersdenkende, die wegen einer menschenverachtenden und faschistischen Ideologie verfolgt und ermordet wurden. 75 Jahre nach dem Überfall der Nazi-Wehrmacht auf Polen und die Sowjetunion dreht die NATO an der Eskalationsspirale eines neuen Kalten Krieges gegen Russland.

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09.08.2016

Pressemeldung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

Olympische Spiele in Brasilien: Die Skepsis überwiegt

Berlin/Rio de Janeiro, 09.08.2016.

Brasilien-Experten, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter politischer Parteien haben sich zurückhaltend zu den sozialpolitischen Folgen der Olympischen Spiele im brasilianischen Rio de Janeiro geäußert. Amerika21 hat im Bundestag und bei Fachorganisationen nachgefragt. Nach Ansicht von Julia Jaroschewski ist die Euphorie der brasilianischen Bevölkerung bei den Olympischen Spielen 2016 noch gedämpfter als bei der Fifa-Fußball-Weltmeisterschaft der Männer im vergangenen Jahr.

"Laut einer aktuellen Studie glauben 60 Prozent der Brasilianer, dass die Olympischen Spiele Brasilien mehr schaden als nutzen", sagte die Journalistin und Betreiberin der Seite:

favelawatchblog.com.

Während Milliarden in die Megaevents fließen, fehle das Geld in wichtigen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung oder der Bildung. Diese Schieflage habe sich durch die wirtschaftliche und politische Krise noch verstärkt.

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11.07.2016

An der russischen Grenze

Nato kreist Russland ein, will aber von Einkreisungspolitik nichts wissen

BERLIN/WARSCHAU (german-foreign Bericht) - Mit erneuten Aufrüstungsbeschlüssen ist am Samstag der NATO-Gipfel in Warschau zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt standen dabei Maßnahmen, die das westliche Kriegsbündnis gegen Russland in Stellung bringen sollen. So werden in Polen und den baltischen Staaten vier NATO-"Battle Groups" in Bataillonsstärke stationiert, von denen eine von Deutschland geführt werden soll. Darüber hinaus unterstützt die NATO die Streitkräfte der Ukraine und verstärkt ihre Präsenz am Schwarzen Meer. Propagandistisch orientiert sich das westliche Kriegsbündnis weiterhin am Kalten Krieg und skizziert vorgebliche Bedrohungsszenarien, die damaligen Modellen nachempfunden sind. So heißt es in Anklang an das "Fulda Gap" ("Lücke von Fulda"), es gebe heute eine "Lücke von Suwałki" in Nordostpolen und Südlitauen, in der mit einem Vorstoß russischer Truppen aus Belarus nach Kaliningrad zu rechnen sei; die NATO sei dagegen "hilflos". Statistiken zeigen, dass die "hilflose" NATO rund dreizehnmal so viel Geld ins Militär investiert wie Russland. Während die EU ihre Zusammenarbeit mit dem westlichen Kriegsbündnis stärkt, spitzen die USA den nächsten Großkonflikt mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Asien zu - den drohenden Großkonflikt mit China.

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22.06.2016

Gedenken an den 1. und 2. Weltkrieg, aber nun wieder künstliche Spannungen provoziert

100 Jahre 1. Weltkrieg - 75 Jahre 2. Weltkrieg und was nun?

Außenminister Frank Walter Steinmeier nennt das Säbelrasseln

Angesichts der künstlich hervorgerufenen Spannungen mit Russland. Unter Spannungen versteht die NATO die Abtrennung der Krim von der Ukraine, Immerhin fand ein Referendum statt und die militärischen Auseinandersetzung in der Ost-Uraine, an der die Ukraine selbst ja nicht unbeteiligt ist.Als Reaktion darauf stationiert die NATO vier Bataillone mit jeweils cirka 1000 Soldaten in den drei Baltischen Staaten und Polen, weil jene das so gefordert haben. Darauf gab es einen Konsens der Verteidigungsminister der NATO.

Deutschland, Großbritannien und die USA übernehmen dabei eine Führungsrolle.

Die UN-Charta gibt die Richtung vor, in die sich alle europäischen Außen- und Verteidigungsminister vereint bewegen müssen, um ein klares eindeutiges völkerrechtliches Fundament für den Frieden ohne irgendein aggressives Militärinstrumentarium als „Drohkulisse“ zu schaffen. Polen und die baltischen Staaten sind aufgerufen, zur Vernunft zurückzukehren durch ein vertrauenvolles Verhältnis zu Russland und nicht weiter Hass und Zwietracht zu säen.

Außenminister Frank Walter Steinmeier nennt das Säbelrasseln und erntet von der Union Kritik. Wörtlich: "... Was wir jetzt allerdings nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern." HJR.

Nicht nur Gedenken, sondern auch Lehren ziehen! Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Kassel, Berlin, 18. Februar 2014 Das Jahr 2014 steht im Zeichen des Gedenkens an zwei Weltkriege: Im Juli/August jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten, am 1. September zum 75. Mal der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Beide Kriege waren von deutscher Großmannssucht und dem Griff nach der Weltmacht getrieben. Der zweite Weltkrieg war ein beispielloser faschistischer Raub- und Eroberungskrieg der deutschen „Herrenrasse“ gegen die slawischen „Untermenschen“. In seinem Gefolge wurden sechs Millionen Juden vernichtet. 50 Millionen Menschen starben auf den Schlachtfeldern.

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15.06.2016

Die NATO provoziert

Die Rüstungsoffensive des Westens

Wie aggressiv ist die deutsche Regierung? Jedenfalls mischen sie überall in den Krisengebieten mit und sind auch mitverantwortlich für die Flüchtlingsströme Richtung Europa und die dadurch entstandene innenpolitischen Probleme. Beispielhaft ist Berlin in Bezug auf den Friedensprozess "In diesem Zusammenhang ist die unangebrachte Erklärung des deutschen Außenministers um so bedauerlicher und törichter, als er schon vor Beginn des jüngsten Treffens in Wien denselben Unfug im Sinne der destabilisierenden US-Intervention wiederholte. Wie erbärmlich, sich weiterhin als Sprachrohr für den US-Friedenssaboteur herzugeben und damit im Sinne der gewaltsamen Elemente, die in Syrien marodieren! Berlin behindert auf diese schändliche Weise den Friedensprozess, anstatt ihn in Kooperation mit Russland zu fördern, das trotz aller Hindernisse und Stolpersteine der US-Regierung erfolgreich seine Diplomatie weiterführt. Man sollte sich immer vergegenwärtigen, dass alle international vereinbarten Instrumente für den Friedensprozess zu Syrien der Kreml-Diplomatie zu verdanken sind. Mit ihrem intelligenten, entschlossenen und beharrlichem Engagement ist die russische Regierung der Initiator und Förderer des Friedensprozess für Syrien. Deutsche Medien und deutsche Spitzen-Außenpolitiker wollen aber diese Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen und angemessen würdigen. Alles was sie zeigen, ist ein widerliches Theater, um ihre verfehlte, kontraproduktive Haltung zu decken und zu verstecken, denn Deutschland spielt keine Rolle im laufenden Friedensprozess für Syrien und hat sie noch nie inne gehabt".Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D

Obwohl es ein Waffenkontrollgesetz gibt, werden deutsche Waffen in Krisengebiete geliefert. Der Ausschuss der diese falschen Beschlüsse umsetzt tagt geheim. Die demokratischen Rechte der Parlamentarier werden dadurch beschnitten, nicht zu verschweigen die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die letztendlich nur noch bei Wahlen als Stimmvieh benutzt werden. Wen wunders schon, wenn die Alternative für Deutschland (AFD) so großen Zulauf zu verzeichnen hat. HJR.

Wir dokumentieren hier die Recherche von German foreign im Originaltext.

BERLIN (german-foreign Bericht) - Deutschland ist im vergangenen Jahr drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane's. Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der NATO-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt. Zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät wird von nur sieben NATO-Mitgliedern getätigt und stärkt im weiteren Sinne westliche Bündnisstrukturen. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenwärtigen Kriege, vor allem Südostasien, insbesondere das Gebiet rings um das Südchinesische Meer, in dem sich heftige Konflikte zwischen China und den westlichen Mächten abzeichnen. Beide Schwerpunktregionen beliefert die bundesdeutsche Rüstungsindustrie seit Jahren. Zu ihren Hauptkunden gehört nach wie vor Saudi-Arabien, obwohl die UNO schwere Vorwürfe gegen die Streitkräfte des Landes wegen ihrer Kriegführung im Jemen erhebt - und obwohl Jane's warnt, die saudischen Waffenkäufe deuteten darauf hin, dass Riad, Schutzmacht des militanten Jihadismus in den Kriegen der Region vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zu Syrien, sich von den westlichen Mächten unabhängig machen will.

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09.06.2016

Pressemeldung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

Außenminister Steinmeier bekräftigt Allianz mit Neoliberalen in Lateinamerika

Buenos Aires/Mexiko-Stadt, 08.06.2016.

Das Lateinamerika-Portal amerika21 macht heute zum Abschluss der Lateinamerika-Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit einer umfassenden Bilanz der Besuche auf. Der SPD-Politiker hatte mit einer sechstägigen Reise nach Argentinien und Mexiko die Allianz mit den neoliberalen Regierungen beider Länder bekräftigt.

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26.05.2016

Die NS-Kollaborateure der Horthy-Ära sind im heutigen Ungarn gleichsam staatsoffiziell legitime Objekte ehrenden Gedenkens.

Die Ära des Revisionismus

Was die faschistoide Entwicklung in Ungarn untermauert.

Was in Deutschland nicht fruchtete, Ungarn macht es möglich. Angefangen hatte es in Kreisen der CDU am rechten Rand mit der sogenannten Deutschen Leitkultur. In Ungarn wird mittlerweile ein Verehrer eines NS-Kollaborateurs als möglicher künftiger Staatspräsident gehandelt. In Deutschland übernimmt die AFD dieses Erbe und verknüpft damit ihre hasserfüllten Reden gegen Ausländer.Die etablierten Parteien scheinen ratlos gegenüber der AFD.

Ein Gespräch mit Vertreter der Muslime in Deutschland wurde nach einer Stunde abgebrochen, um es medienwirksam für sich auszuschlachten. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat einen Vergleich zwischen der rechtspopulistischen Partei AfD und der NSDAP gezogen. Die AfD bedrohe eine ganze Religionsgemeinschaft, sagte Mazyek in Berlin. Diese Aussage sollte Mazyek zurücknehmen. Tat er aber nicht und Petry brach die Gespräche kurzer Hand ab.

Der Islam gehört nicht zu Deutschland, steht jetzt im Parteiprogramm der AFD.

Nach dem Abbruch der Gespräche von Fauke Petry mit Zentralratsvorsitzenden Aiman Mazyek erklärte dieser weitere Bereitschaft zu Gesprächen.HJR.

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22.05.2016

Menschenkette in Ramstein und die Hintergründe

Warum die Friedensbewegung sich nicht denen einlassen sollte

Warum die Stopp-Ramstein-Kampagne gefährlich und rechtsoffen ist - Oder wie die Friedensbewegung die Neuauflage des beendeten Friedenswinters wissentlich ignoriert und mit Menschen zusammenarbeitet die Nazis auf Mahnwachen reden lassen.

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22.05.2016

Erdoan und die Europäische Union

Mit Erdoan und seiner Parlamentmehrheit hat die EU jetzt ein echtes Problem.40 Abgeordnete der HDP (Kurdische Arbeiter Partei) soll die Imunität entzogen werden, in deren Folge den Abgeordneten der Prozess gemacht werden kann.

Damit hat sich Staatspräsident Erdogan das türkische Parlament willfährig gemacht und geschafft, dass eine verfassungsändernde Mehrheit für einen undemokratischen Zustand zustande kommt. HJR

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12.05.2016

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Befreiung deutscher Medien von unwürdiger Führung und Beeinflussung muss Priorität bekommen!

ARD/ZDF-Mittagsmagazin: Palmyra-Befreiung in Verbindung mit dem Massaker des US-gestützen Terrors gebracht und russische Musiker auf niederträchtige Weise herabgewürdigt

Palmyra, das im Mai 2015 in die Hände der IS fiel, wurde Ende März dieses Jahres von der syrischen Armee und pro-Damaskus-Milizen befreit, die russische Kampfflugzeuge aus der Luft unterstützten. Die Befreiung verdiente aber keine Nachricht, auch keinen würdigen Kommentar bei deutschen Medien. Umso schockierender und vollkommen unvereinbar mit journalistischen humanistischen Mindeststandards ging das ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 6.5. um 13 Uhr vor, als es in unglaublich niederträchtiger Weise das Musizieren des russischen Orchesters in Palmyra zu Ehren der Befreiung der kulturellen Stadt als „geschmacklos“ bezeichnete. Darüber hinaus wurde die um mindestens einen Monat verspätete Nachricht über die Befreiung in Verbindung mit dem Massaker des US-gestützten Terrors gegen ein Flüchtlingslager gebracht und die syrische Regierung dafür haltlos beschuldigt. Diese extrem gehässige propagandistische Verzerrung im Mittagsmagazin vom 6.5. kommt ausgerechnet am selben Tag der Verleihung des Karlspreis an Papst Franziskus, der als höchste moralische Instanz fast gleichzeitig eine mahnende Rede über dieses verkommene Europa hielt. Welche Schande für das Bayrische Fernsehen, das ausgerechnet auf diese beschämende Weise die Ermahnung des Papstes offenkundig belegt!

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12.05.2016

Grenzen öffnn für Menschen -Grenzen Schließen für Waffen

Diplomatie gilt nicht für die Kriegsministerin, sie will dagegen die Bundeswehr noch einmal aufstocken

Noch mehr Soldaten in den Nahen Osten, statt Diplomaten vor Ort zu bringen, um Kriegsursachen zu analysieren und damit Frieden zu schaffen. Das würde letztendlich auch dazu führen, die weltweiten Flüchtlingsströme einzudämmen.Bei 16 Kriegs- und Auslandseinsätzen war die Bundeswehr aktuell dabei. Dazu kommen von sogenannter Ertüchtigung die militärische Ausbildungen von Staaten oder seit 2014 auch noch nichtstaatliche Gruppen, wie Peschmerga dazu. Nach Informationen des Verteidigungsministeriums sollen die Auslandseinsätze auch noch gesteigert werden. Das Verteidungsministerium teilte darüber hinaus mit, dass seit 1992 insgesamt 380 000 Soldaten der Bundeswehr an Auslandseinsätzen beteiligt waren. Vermutlich sind es tatsächlich eher mehr gewesen.Hinzu kommen die vielen Bundeswehreinsätze z.B. in Syrien, in Mali und dämnächst whl auch in Lybien und Tunesien und die damit verbundenen hohen Rüstungsausgaben.

Aber die Ursachen der Flüchtlingsströme sind nicht allein die Kriege, sondern eben auch die sozialen Spannungen in den Ländern, die von der Globalisierung stark betroffen sind und die Betroffenen keine Perspektive mehr sehen ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Die gerade veröffentlichte Broschüre: "Die Waffen meiner Bank", zeigt auf, wer solche Waffengeschäfte und menschenrechtsverletzende Staaten und Konfliktgebiete finanziert.

Waffenproduktion und Rüstungsexporte bieten sich schon fast ideal an, die globale Ungerechtigkeit sowie Kriegs- und Fluchtursachen zu thematisieren. So gab in diesem Zusammenhang kürzlich das Friedensforschungsinstitut aus Stockholm SIPRI bekannt, dass seit 2014 die Rüstungsausgaben weltweit wieder um 1% gestiegen sind. Das sind 2015 1,7 Millionen US-Dollar. HJR.

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28.04.2016

Amnesty International beklagt "fatale Mängel" im Pakt zwischen Ankara und der Europäischen Union. So hat Ankara drei kleine Kinder ohne ihre Eltern zurück ins Kriegsgebiet geschickt

Merkels Flüchtlings-Deal ist nicht humanitär, sondern zynisch (The Huffington Post)

Die Türkei weist syrische Flüchtlinge an der Grenze ab So wurden auch elternlose Kinder ins Kriegsgebiet abgeschoben

Sie wolle ein "freundliches Gesicht" zeigen und eine humanitäre Lösung finden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Flüchtlingskrise immer wieder. Doch nach dem Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Türkei zeigt sich, wie humanitär Merkels europäische Lösung wirklich ist.

Sie ist nicht humanitär, sondern einfach nur zynisch. Die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Flüchtlingen ist frappierend. Die Organisation Amnesty International kritisiert, die Türkei sei "kein sicherer Drittstaat", in den die EU "bedenkenlos Schutzbedürftige zurückschicken" dürfe.

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© Friedensinitiative Bruchsal