Aufruf zum 2. Aktionstag am Fliegerhorst Büchel/Eifel am Sonntag, 7. Juli 2019

Wir, Christinnen und Christen aus mehreren evangelischen Landeskirchen und aus der katholischen Friedensbewegung pax christi laden in Kooperation mit ICAN und IPPNW ein, nach Büchel (bei Cochem/Mosel) zu kommen. Dort lagern US-amerikanische Atombomben, die im Kriegsfall von deutschen Flugzeugen zu ihren Zielen geflogen werden. Nun sollen sowohl Bomben als auch Bomber
modernisiert werden. Dies und die Aufkündigung des INF-Vertrages machen ihren Einsatz wahrscheinlicher. Es droht ein millionenfacher Tod. Erinnert sei an Hiroshima und Nagasaki. Glauben, Gewissen und politische Vernunft bewegen uns, Massenvernichtungswaffen abzulehnen.
Wir laden alle Menschen ein, die für den Abzug und Verbot der Atomwaffen sind, vor dem Fliegerhorst öffentlich und gewaltfrei dafür einzutreten und den Umstieg auf eine friedenslogische Außen- und Sicherheitspolitik zu fordern.
Nicht zuletzt aufgrund der jahrelangen Bemühungen der Internationalen Kampagne für ein Verbot von Atomwaffen (ICAN) haben am 7. Juli 2017 im UN-Hauptquartier 122 Staaten für den Atomwaffen-Verbotsvertrag gestimmt. Dafür erhielt ICAN den Friedensnobelpreis 2017. Auch der Ökumenische Rat der Kirchen engagiert sich seit Jahrzehnten gegen Atomwaffen. Ebenso fordern Papst Franziskus und die Evangelische Kirche im Rheinland wie auch andere Landeskirchen deren Abzug und weltweite Ächtung.
Trotz klarer Beschlüsse des Deutschen Bundestags und des rheinland-pfälzischen Landtags weigert sich die Bundesregierung bislang, den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zu veranlassen.
Deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung
1. den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet,
2. die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO beendet,
3. für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Europa eintritt,
4. parlamentarische Initiativen unternimmt, das Atomwaffenverbot im Grundgesetz zu verankern, und ihre Außen- und Sicherheitspolitik zivil orientiert.
Der Ökumenische Rat der Kirchen hat 2013 zu einem Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens aufgerufen. Wir sehen unseren Aktionstag am 7. Juli 2019, dem zweiten Jahrestag des UN- Beschlusses, als einen Schritt auf diesem Weg. Wir freuen uns, wenn möglichst viele Mitglieder
kirchlicher Gemeinden und Gleichgesinnte von außerhalb der Kirchen daran teilnehmen und somit angesichts zunehmender Kriegsgefahren ein deutliches Zeichen für eine friedlichere Zukunft setzen.
Auch die jeweils zuständigen Bundestagsabgeordneten sollten zur Mitfahrt eingeladen werden.
Programm
ab 10 Uhr Anreise und gemeinsames Singen 11 Uhr Eröffnung und Kulturprogramm: Interviews mit regionalen Aktivist*Innen, Kurzansprachen,
Lyrik und mit Musik von ROSTLOS 13 Uhr Mittagspause
14 Uhr Ökumenischer Gottesdienst mit Predigt von Dr. MARGOT KÄßMANN, Landesbischöfin i.R.
15 Uhr Gemeinsame Symbolhandlung und Verabschiedung
ab 15.30 Uhr Heimreise
Anmeldung schnellstmöglich bis spätestens 15.06.2019 (wegen der Bus-Reservierung) bei Dr. Dirk Harmsen, Karlsruhe, Tel. 0721-685289, E-Mail: dmharm@web.de;
Abfahrt 7.30 Uhr vom Busbahnhof Karlsruhe (Südl. Ausgang des Hauptbahnhofs), Rückkehr ca. 19.30 Uhr, Kosten 25 €; HINWEIS: Jugendliche, die zur Schule gehen, fahren kostenfrei.

Demonstration und Festival 29. Juni 2019

Demonstration und Festival 29. Juni 2019

Die Aktivitäten der Stopp Air Base Ramstein Kampagne im Jahr 2019 sind etwas ganz Besonderes: Stopp Ramstein geht in das 5. Jahr der Proteste. Was klein anfing, ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Friedensbewegung geworden. Stopp Air Base Ramstein, das sind die größten Proteste vor einer Militärbasis in Deutschland.
Wir planen für Samstag, den 29.06.2019 wieder eine Demonstration, die um 13 Uhr am Haus des Bürgers in Ramstein-Miesenbach (Prometheus-Platz) mit einer Auftaktkundgebung beginnt und dann durch die Stadt ziehen wird. Wir wollen diesmal noch näher an die Anwohner rund um die Militärbasis.
Enden wird der Demonstrationszug wieder vor der Air Base Ramstein. Um Euren langen Atem auch ein wenig zu feiern, werden wir den Demonstrationszug vor den Toren der Base bei einem kleinen Festival mit Reden, viel Musik und Informationsständen gegen 17:30 Uhr enden lassen. Dann ziehen wir gemeinsam ins Friedenscamp zur Abschlussparty.

Frieden geht aber nur mit Dir – daher kommt zahlreich, damit unser Protest bunt, ausdrucksstark und kräftig wird!

Quelle: Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin
info@ramstein-kampagne.eu

Veranstaltungen zum Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus am 8. Mai 2019 in Karlsruhe, Mühlheim, Tübingen und Stuttgart / Ankündigung Friedensstadt – bis Juli 2019

„NS-Massaker 1942/43 an der Mannheimer Widerstandsgruppe Lechleiter“
8. Mai 2019 18.30 Uhr verdi-Haus Karlsruhe
(Rüppurrer Str. 1a 7. OG, großer Saal)
– Als Zeitzeugin spricht Karla Spagerer aus Mannheim
– Von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg AIHD bringt Carmen Hofmeister einen Bildervortrag über die Widerstandsgruppe Lechleiter
– Das Kulturprogramm gestaltet Michael Csaszkóczy mit Liedern von Verfolgung und Widerstand
Veranstalter:
VVN-BdA, DGB, ver.di, GEW, NGG, IG Metall

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Menschenrechtsorganisatioen fordern angesichts des brutalen Vorgehens gegen Palästinenser*Innen ein Waffenembargo und Deutschlands internationale fragwürdige Rolle

 

Teilnehmer*Innen des diesjährigen Ostermarsches drücken ihre Besorgnis angesichts einer zunehmenden aggressiveren Weltpolitik aus. 1,6 Billionen $ werden auf dieser Erde für Waffen ausgegeben und Deutschland mischt kräftig mit, verkauft Waffen nach Saudiarabien und unterstützt damit den Krieg gegen den Jemen. Mit schönen Worten und edle Werte verkauft die Deutsche Regierung ihre Politik. Dabei verstoßen sie gegen das Friedensgebot in unserer Verfassung. Deutschland ist stark genug um eine ganz andere Rolle international zu spielen.

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Korruption und Hyperinflation sind durchaus ein guter Nährboden …

Die größte Gefahr für Maduro und seine Regierung ist die Unterstützung im eigenen Lager. Die verbreitete Korruption und Hyperinflation sind durchaus ein guter Nährboden für einen weiteren US-geführten „Regime Change“-Versuch wie wir sie zuletzt in Irak, Afghanistan und Libyen sehen konnten und wie er in Syrien versucht wurde. Hunderttausende Tote waren die Folge. Deswegen ruft die die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) dazu auf, eine breitestmögliche Allianz der patriotischen, demokratischen und volksrevolutionären Kräfte zu bilden, um den imperialistischen Putsch abzuwehren. Gleichzeitig schlägt sie eine Regierung aller am revolutionären Prozess beteiligten Kräfte vor, um die Verbündeten des Imperialismus in Venezuela, vor allem die Monopole, insbesondere den spekulativen Finanzsektor, zu schlagen. Das ist die Voraussetzung, um der Korruption, der Inflation und der daraus entstehenden Kriminalität ein Ende zu bereiten, die Revolution fortzusetzen und zu vertiefen. Nur so kann in den Massen die Unterstützung für den bolivarianischen Prozess gesichert und die kapitalistische Krise überwunden werden.

Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“

 

„Jeder ist in seiner Seifenblase gefangen“.
So hat Uri Avnery polarisierte Gesellschaften beschrieben. Unser Gespräch mit dem Vorsitzenden der AKP Diyarbakir, Suleiman Serdar Budak hatte absurde Züge, nicht nur für uns, die wir in der kurdischen Seifenblase sind. Die Deutsche Bundesregierung ist in der ganzen Auseinandersetzung um die Kurdenfrage selbst ein Problem. Ihr Verhalten kann  nicht erst genommen werden. Von Dr. Gisela Penteker

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US-Aktivisten schützen Botschaft von Venezuela in Washington

 

Washington. Um die hundert politische Aktivisten haben sich in das Gebäude der venezolanischen Botschaft in der Hauptstadt der USA begeben, um es gegen eine Übernahme durch Personal des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, zu verteidigen.

Der erneute Versuch des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela am 1. Mai die Macht zu übernehmen scheiterte. Die Armee steht zu ihrem demokratisch gewählten Präsidenten Maduro. „US-Aktivisten schützen Botschaft von Venezuela in Washington“ weiterlesen

Aufösung des Vertrages über Mittelstreckenraketen besonders bedrohlich für Europa

 

Für die drohende Entscheidung der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag auszusteigen (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty INF), macht Washington die russische Föderation verantwortlich, ein extremer Irrsinn. Es handelt sich um einen bilateralen Vertrag, der 1987 von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag war ein wichtiger Beitrag zum Begrenzen des Wettrüstens. Er verbietet den Besitz und die Produktion aller ballistischen Raketen mittlerer Reichweite sowie Versuche mit ihnen, Raketen mit einer Tragweite von 500 bis 5.500 Km, die mit Kernwaffen bestückt werden könnten. „Aufösung des Vertrages über Mittelstreckenraketen besonders bedrohlich für Europa“ weiterlesen