Veröffentlicht am 06. Oktober 2021
Am 26. September, dem von der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärten internationalen Tag zur Abschaffung aller Atomwaffen, wurde der neue Bundestag gewählt.
Das Wahlergebnis wird allgemein als Auftrag zur Modernisierung verstanden. Dazu gehört auch ein neuer Ansatz in der Außen- und Verteidigungspolitik. Als Verbund deutscher ICAN-Partner und befreundeter Organisationen setzen wir uns dafür ein, dass zeitgemäße, kooperative Sicherheitspolitik und atomare Abrüstung unter dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) einen besonderen Platz im Koalitionsvertrag bekommen.
Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung:
– dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und dazu als ersten Schritt als Beobachterin bei der im März 2022 stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilzunehmen,
– die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr zu stoppen,
– sich für den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland einzusetzen.
Den vollständigen Brief, den wir mit über 40 Partnerorganisationen an die Sondierer*innen der neuen Regierung und alle Unterzeichner*innen der ICAN-Abgeordnetenerklärung versendet haben, ist hier zu finden.