Monat: Februar 2023

 

1 Jahr Krieg in der Ukraine – Wie soll es weitergehen?

Unter diesem Titel lädt die Friedensinitiative Bruchsal zu einem Vortragsabend am Sonntag, den 26.2.23, ab 19h ins Vinzeniushaus in Bruchsal (Josef-Kunz-Straße 2 – gegenüber der Stadtkirche) ein.

Als Referent konnte der Publizist und Journalist, Andreas Zumach, gewonnen werden. Der langjährige Korrespondent der taz bei den Vereinten Nationen wird in seinem Vortrag zunächst einmal analysieren, wie es zum Überfall Russlands auf die Ukraine kam. Er wird Lösungsansätze zur Beendigung des Krieges beleuchten und der Frage nachgehen, welche Rolle die UNO und Deutschland dabei spielen können. Inwieweit die neuen Sicherheitsstrategien eine Beendigung oder sogar europaweite Ausdehnung des Krieges herbeiführen können, wird Herr Zumach zum Ende seines Vortrags betrachten.

Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei und es wird um Spenden gebeten. Die Erlöse des Abends wird die Friedensinitiative an den Verein „Connection e.V.“ weiterleiten, der sich international für die Rechte von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren einsetzt.

Quelle: Dr. Rüdiger Czolk, Bruchsal

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Redebeitrag Friedensinitiative bei der Mahnwache am 24.2.23
Dr. Rüdiger Czolk
„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine setzt sich leider ohne direkte
Lösungsperspektive fort.“ Das schreibt ein Manager der Commerzbank in
einer Bankmitteilung, die ich diese Woche erhalten habe.
Liebe Anwesende, „ohne direkte Lösungsperspektive“ – das ist eine frustrierende und schreckliche Erkenntnis nach einem Jahr Krieg in der Ukraine. Zumal vor etwa 10 Monaten ein Waffenstillstand und eine friedliche Lösung zum Greifen nahe schien.
Frustrierend deshalb, weil über 8 Mio. Ukrainer:innen auf der Flucht sind, Tausende von Menschen getötet wurden und auch weiterhin getötet werden – nicht nur in der Mehrzahl Soldat:innen sondern auch Zivilisten. Denn die Panzer, die geliefert werden, retten nicht Menschenleben, wie uns unsere Außenministerin weismachen möchte und dreist in Fernsehinterviews behauptet, nein, die Panzer töten zunächsteinmal Menschen.
Wenn das Töten aufhören soll, muss das Schießen enden. Und es muss die Eskalation des Krieges durch immer mehr und immer größere Waffen gestoppt werden.
Schleichend wurde aus der Unterstützung, die von Deutschland seit einem Jahr geleistet wird, nämlich zunächst humanitäre Hilfen, wie z.B. Krankenwagen oder Notstromaggregate, im Laufe der Zeit erstemilitärische Unterstützung mit Waffensystemen zur Verteidigung und Zivilschutz, wie z.B. Flugabwehrsysteme oder Minenräumgeräte, um schlussendlich in einer aktiven Aufrechterhaltung und weiteren Eskalation des Krieges zu münden, und zwar durch die Lieferung von immer zerstörenderen Waffen.
Wo soll das enden? Was kommt nach den Kampfpanzern? Wir werden jetzt schon medial darauf vorbereitet, dass Kampfjets notwendig sind. Die ukrainische Regierung fordert sogar Langstreckenraketen,
Streubomben (die übrigens vom Völkerrecht geächtet sind), ja hinter vorgehaltener Hand sogar taktische Atombomben. Was hat das alles mit Verteidigung zu tun? Wann sagt zu diesen Forderungen
endlich jemand entschieden „Nein!“.
„Ohne direkte Lösungsperspektive“, wie es der Bankmanager formuliert, das ist frustrierend auchdeshalb, weil offensichtlich keine nicht-militärische Lösung – nämlich durch Verhandlungen oder dasEinbinden neutraler Institutionen wie z.B. der OSZE – der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – in Betracht gezogen wird. Ich habe den Eindruck, es geht nur darum, sich zu überbieten, wer die meisten und größten Waffensysteme der Ukraine zur Verfügung stellt.
„Russland darf nicht gewinnen.“ höre ich, oder „Die Ukraine muss siegen.“ Sieger bleiben die Rüstungskonzerne und Handlanger des Todes. Verlierer sind zig Tausende unschuldige Frauen, Kinder und Männer, die getötet werden oder ihr Hab und Gut verlieren und fliehen müssen.
Warum ist das so? Im Business Morning Briefing von Gabor Steingart, ehemaliger Chefredakteur des Handelsblattes, der davon freigesprochen werden kann, ein sog. „Putinversteher“ zu sein, lese ich vor
zwei Tagen: „Wieder haben sich die Großmächte in die Unversöhnlichkeit hineingesteigert.“ Unddie Situation im Ukraine-Krieg erinnert Steingart an den Vietnam-Krieg – jetzt mit umgekehrten Vorzeichen, d.h. die aggressive Großmacht ist nicht die USA sondern Russland. Damals titelte eine Illustrierte – so erinnert sich Steingart – mit folgender Schlagzeile: „Die Großen haben nur gepokert …und die Kleinen sind krepiert!“.
Steingart fragt mit Recht in seinem Beitrag: „Wer sind die Großen? Warum lässt man die Kleinenk repieren?“. Und ich frage weiter:
Wer hat welche Kriegsziele? Geht es um die Selbstverteidigung der Ukraine? Geht es um die Verteidigung unserer Werte? Geht es um die weltpolitische Machtverteilung, bei der die Menschen in der
Ukraine und in Europa Nebensache sind?
Wir werden gerade systematisch vorbereitet mit der Erzählung, dass dem Schwachen der vom Starken überfallen wird, nur mit Waffengewalt geholfen werden kann. Dabei sind gewaltfreier Widerstand –
oder wie es im Falle eines äußeren Angriffs heißt „Soziale Verteidigung“ – bewährte Mittel um Konflikte zu deeskalieren, ja sogar zu beseitigen. Und die Ukraine hat sogar Erfahrung mit solchen nicht-militärischen Methoden der Konfliktlösung: Siehe die sog. Orange Revolution von 2004, wo die Ukrainer:innen durch friedliche Proteste eine Neuwahl erzwungen haben. Oder die Euromaidan-Demonstrationen von 2013, die zunächst auch friedlich waren.
Es steht uns nicht zu, vorzuschlagen, was die Ukrainer:innen machen sollen. Aber wir können unseren Teil für humanitäre Lösungen beisteuern, indem wir z.B. nur humanitäre Hilfen gewähren wie am Anfangdes Krieges. Indem wir Kriegsdienstverweigernden und Deserteur:innen aller Seiten Schutz geben.
Indem wir ein Bündnis fördern, das von beiden Kriegsparteien als Verhandlungsvermittler anerkannt wird, und auf beide Seiten entsprechend Druck ausüben, diesen Weg zu einer Verhandlungslösung zu
beschreiten.
„Der Test für die Politik ist nicht, wie etwas beginnt, sondern wie etwas endet.“ sagt Henry Kissinger, Friedensnobelpreisträger und früherer Außenminister der USA sowie einer der Architekten der Entspannung im Kalten Krieg.
Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte, die wir genau anschauen sollten, um zu verstehen, wie eine Lösungsperspektive aussehen kann. So auch dieser Angriffskrieg der russischen Armee auf sein Nachbarland.

„Redebeitrag der Friedensinitiative auf dem Marktplatz Bruchsal bei der Mahnwache am 24.2.23“ weiterlesen

Wir unterstützen wir auch die Mahnwache am kommenden Freitag (24.2.23) um 18.30h auf dem Marktplatz in Bruchsal.

Am Sonntag, 26.2.23, ab 19h haben wir dann Andreas Zumach zu Gast, der unter dem Titel „1 Jahr Ukraine-Krieg – wie kann es weitergehen?“ (s. Ankündigung im Anhang) Hintergründe und mögliche Lösungen betrachten wird.

1 Jahr Krieg in der Ukraine –Wie kann es weitergehen? Unter diesem Titel lädt die Friedensinitiative Bruchsal zu einem Vortragsabend am Sonntag, den 26.2.23, um 19h ins Vinzentiushaus in Bruchsal ein.(Josef-Kunz-Straße 2 – gegenüber der Stadtkirche; zugänglich für Mobilitätseingeschränkte)
Als Referent konnte der Publizist und Journalist, Andreas Zumach,
gewonnen werden. Der langjährige Korrespondent bei den Vereinten
Nationen wird in seinem Vortrag zunächst einmal analysieren, wie es zum
Überfall Russlands auf die Ukraine kam. Er wird Lösungsansätze zur Be
endigung des Krieges beleuchten und den Fragen nachgehen, welche Rolle
die UNO und Deutschland dabei spielen können, auch ob es ein Ende der
Lieferung immer weiterer und potenziell zerstörenderen Waffen geben
kann, oder ob die Lieferungen immer weitergehen werden? Inwieweit die
neue nationale Sicherheitsstrategie eine Beendigung oder sogar europa
weite Ausdehnung des Krieges herbeiführen könnte, wird Herr Zumach
zum Ende seines Vortrags betrachten.
Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei; um Spenden wird gebeten. Die
Erlöse des Abends wird die Friedensinitiative an den Verein „Connection
e.V.“ weiterleiten, der sich international für die Rechte von
Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren einsetzt.

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Aufruf zum Ostermarsch 2023 in Stuttgart:

Schluss mit Krieg! Die Waffen nieder! Frieden schaffen!

Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!

Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab und verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu unzähligen Toten und Verletzten sowie zu Millionen Geflüchteten geführt hat. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten allen Opfern dieses Krieges und aller anderen Kriege, die in Vergessenheit geraten sind. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten.

Kriege und Aufrüstung bedeuten Rückschläge im Kampf gegen die Klimakrise. Sie verstärken die globalen Nahrungsmittelkrisen, treiben die Energie- und Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe und treffen so besonders die Armen der südlichen Halbkugel.

Wir verurteilen die jahrelange Politik der Aufrüstung und der Konfrontation. Die NATO-Osterweiterung hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Krieg und einer andauernden Gefahr auch der atomaren Konfrontation geführt.

Nein zur „Zeitenwende“ und Aufrüstung

Schnell nach dem Beginn des Krieges wurde von der Bundesregierung die sogenannte „Zeitenwende“ ausgerufen. Unter der Bezeichnung „Sondervermögen“ wurden Schulden in Höhe von 100 Mrd. € für die Bundeswehr beschlossen – stattdessen brauchen wir dieses Geld für das Gesundheitssystem, für Bildung, für Klimaschutzmaßnahmen und sozialen Wohnungsbau. Größter Gewinner dieser „Zeitenwende“ sind Rüstungskonzerne und das Militär. Verlierer*innen sind wir alle, da dieses Geld bei sozialen Projekten zusätzlich fehlen wird.

Der Logik des Krieges widerstehen

Je mehr schwere Kriegswaffen geliefert werden, desto größer ist das Risiko, dass der Krieg weiter eskaliert. Je länger der Krieg dauert, umso mehr droht die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung. Aktuell steht die Weltuntergangsuhr des renommierten „Bulletin of the Atomic Scientists” auf 90 Sekunden vor Mitternacht. Die Welt ist ihrer Vernichtung so nahe wie noch nie zuvor.

Wir stehen an der Seite derer in Russland und der Ukraine und überall auf der Welt, die der Logik des Krieges widerstehen: Zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung.

Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten

Schon vor Beginn des Ukrainekrieges erreichten die globalen Rüstungsausgaben ein Rekordniveau von 1951 Milliarden Euro. Der Ukrainekrieg heizt das weltweite Wettrüsten weiter an. Die von der Bundesregierung, EU und NATO beschlossene milliardenschwere Aufrüstung tragen dazu bei. Krieg und Aufrüstung blockieren eine sozial- und klimagerechtere Zukunft.

Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam erreicht werden: Für umfassenden Frieden und eine enkelgerechte Zukunft jenseits militärischer Bündnisse braucht es ziviles Engagement, vertrauensbildende Maßnahmen und eine fruchtbare Zusammenarbeit zum gemeinsamen Nutzen auf Augenhöhe. Wichtig bleiben der kulturelle Austausch, die Städtepartnerschaften und Begegnungen, auch mit den Menschen in der Ukraine, Belarus und Russland.

 

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1 Jahr Krieg in der Ukraine – Wie soll es weitergehen?

Unter diesem Titel lädt die Friedensinitiative Bruchsal zu einem Vortragsabend am Sonntag, den 26.2.23, ab 19h ins Vinzeniushaus in Bruchsal (Josef-Kunz-Straße 2 – gegenüber der Stadtkirche) ein.

Als Referent konnte der Publizist und Journalist, Andreas Zumach, gewonnen werden. Der langjährige Korrespondent der taz bei den Vereinten Nationen wird in seinem Vortrag zunächst einmal analysieren, wie es zum Überfall Russlands auf die Ukraine kam. Er wird Lösungsansätze zur Beendigung des Krieges beleuchten und der Frage nachgehen, welche Rolle die UNO und Deutschland dabei spielen können. Inwieweit die neuen Sicherheitsstrategien eine Beendigung oder sogar europaweite Ausdehnung des Krieges herbeiführen können, wird Herr Zumach zum Ende seines Vortrags betrachten.

Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei und es wird um Spenden gebeten. Die Erlöse des Abends wird die Friedensinitiative an den Verein „Connection e.V.“ weiterleiten, der sich international für die Rechte von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren einsetzt.

Quelle: Dr. Rüdiger Czolk, Bruchsal