Am 19.01.2020 verkündete Heiko Maas in einem Interview: “Die libyschen Bürgerkriegsparteien können sich nur bekämpfen, weil sie von außen militärisch unterstützt werden. Wir müssen das stoppen, damit Libyen nicht das neue Syrien wird.” Dieser Satz klingt zynisch, wenn man weiß, dass Deutschland laut einer Recherche des Tagesspiegels im Jahr 2019 Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 1,3 Milliarden an Länder exportiert hat, die libysche Konfliktparteien militärisch unterstützen. Auch in diesem Jahr hat Deutschland bereits Rüstungsgüter in die Türkei und nach Katar genehmigt.
Auf der Libyen-Konferenz in Berlin Ende Januar wurde ein Waffenstillstand und ein Waffenembargo vereinbart. Die beteiligten Länder sagten zu, die Unterstützung der Konfliktparteien in Libyen einzustellen. Die Bundesregierung inszenierte sich dabei als Vermittlerin und Friedenstifterin. Doch bereits nach wenigen Tagen entpuppte sich der Waffenstillstand als gescheitert, auch das Waffenembargo wird kaum eingehalten.
Die Einheitsregierung von al-Sarradsch wird u.a. von der Türkei und Katar militärisch unterstützt, der aufständische General Haftar von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Russland, Saudi-Arabien und Jordanien. In die meisten dieser Länder exportieren deutsche Firmen Rüstungsgüter, natürlich genehmigt von der Bundesregierung. Die Vereinigten Arabischen Emirate etwa kauften deutsche Güter im Wert von 257 Millionen, Jordanien für mindestens 20 Millionen und die Türkei für mindestens 28 Millionen Euro. Alle drei Länder geben sich noch nicht einmal besonders viel Mühe zu vertuschen, dass sie Haftar und al-Sarradsch trotz Waffenembargo mit Waffen beliefern.
Die Bundesregierung beklagt die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen, und liefert zugleich weiter selbst Waffen an die Konfliktparteien dort. Das ist heuchlerisch. Dass Deutschland kein Problem damit hat, an bewaffneten Konflikten durch Waffenexporte fleißig Geld zu verdienen, zeigen bereits die Kriege in Syrien und Jemen.
Wenn sie wirklich als glaubwürdiger und neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten wollte, müsste die Bundesregierung die Waffenlieferungen an die kriegsunterstützenden Staaten sofort stoppen. Momentan haben die Profite der deutschen Rüstungsindustrie offensichtlich noch Vorrang für die Bundesregierung. Solange dies so ist, ist jegliche Friedensinitiative Deutschlands in Libyen verlogen und zum Scheitern verurteilt.
Quelle: DieLinke, Michel Brandt