Die Prioritäten des Pentagon
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Will die Nato ein Exempel statuieren? Warum dann dieser Aufwand an Kriegmaterial und Menschen. Bundeswehr Generalleutnant Martin Schelleisen hat es in einem Gedankenspiel durchblicken lassen indem er auf die Krim verwies. Aber wem gehört die Krim. Das ist eine lange Geschichte.
Nur so viel: Aus Sicht der russischen Gesetzgebung gehört die Krim zur Russischen Föderation, jedoch betrachten die Ukraine sowie der Westen (G7, Nato- und EU-Mitgliedstaaten) die Halbinsel immer noch als Teil der Ukraine.
Der Beitritt der Krim zu Russland wurde möglich, als Ende 2013 und Anfang 2014 Massenproteste in Kiew stattfanden (Stichwort Euro-Maidan). Das Parlament wurde von der Opposition übernommen, der damalige Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch ohne Verfahren seines Amtes enthoben. Die Krim war gegen einen solchen „verfassungswidrigen Machtwechsel in Kiew“ und trennte sich de facto von der Ukraine, vor allem aufgrund russlandkritischer Stimmungen im Land.
Krimtataren blockieren Grenzen zwischen Ukraine und Krim
Die Verantwortlichen auf der Krim erklärten ihre Unabhängigkeit und führten zur eigenen Legitimierung ein Referendum durch: 95,6 Prozent der Wähler stimmten dafür, dass die Halbinsel der Russischen Föderation beitreten solle. Gegen dieses Vorgehen hagelte es große Kritik aus dem Westen. Doch der Kreml, der an das Recht der Menschen auf die selbstbestimmte Wahl der eigenen Zugehörigkeit glaubt, verwies auf den Fall Kosovo, bei dem der Internationale Gerichtshof und andere Länder Kosovo trotz aller Widersprüche anerkannten. Das die Krim nun wieder zur Russischen Föderation gehört hat der Westen bis heute nicht akzeptiert. Es passte einfach nicht in die geopolitische Einkreisungs-Strategie der Nato. Generalleutnant Martin Schelleis sieht das anders. Er bezeichnet die Beitritte der Osteuropäer in die Nato als freiwillig. Widerspricht es doch dem“Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990.
BERLIN/WASHINGTON (german-foreign Bericht) – Mit ersten größeren Truppenbewegungen hat in den vergangenen Tagen die Hauptphase des Verlegemanövers Defender Europe 20 begonnen. In den norddeutschen Städten Hamburg und Bremerhaven kamen Flugzeuge respektive Frachtschiffe mit satten Truppen- und Materialkontingenten aus den USA an; in Süddeutschland steht dies in den kommenden Tagen bevor. Erste Marschkolonnen haben sich in Bewegung gesetzt und inzwischen fast die polnische Grenze erreicht. Die Bundeswehr weist darauf hin, dass während des Manövers auch Maßnahmen zur Abwehr sogenannter Fake News durchgeführt werden. Vom deutschen Verteidigungsministerium empfohlene Websites zeigen, dass die Maßnahmen prinzipiell auch auf die Delegitimierung kritischer Positionen zielen und plumpe antirussische Propaganda beinhalten. Eine erst vor wenigen Tagen in den Vereinigten Staaten abgehaltene „Mini-Übung“ hatte laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums einen Krieg mit Russland zum Gegenstand; dabei sei ein atomarer Schlagabtausch auf europäischem Territorium simuliert worden.
Die Hauptphase beginnt
Vor allem in Norddeutschland haben im Rahmen des Verlegemanövers Defender Europe 20 in den vergangenen Tagen größere Truppenbewegungen begonnen. Bereits Ende vergangener Woche sind erste bedeutende Truppen- und Materialkontingente eingetroffen. In Bremerhaven wurde ein erstes großes Frachtschiff der US-Streitkräfte entladen, das Kampfpanzer, diverse weitere Fahrzeuge und Material an Bord hatte; drei weitere Frachtschiffe sollten folgen. Zudem kamen die ersten US-Soldaten auf dem Flughafen in Hamburg an; dort werden insgesamt 7.000 von den 20.000 Militärs eintreffen, die im Rahmen des Manövers aus den Vereinigten Staaten über den Atlantik verlegt werden. Sie sollen, insbesondere in Bremerhaven, Kriegsgerät übernehmen, um damit nach Osten zu marschieren. Die ersten Kolonnen haben inzwischen Mecklenburg-Vorpommern erreicht; von dort werden sie über die Grenze nach Polen ziehen. Spätestens nächste Woche werden auch in Brandenburg größere Transporte erwartet. Zudem sind für die kommenden Tage erste signifikante Truppenbewegungen in Bayern angekündigt. So sollen zahlreiche Militärtransporter auf dem Flughafen in Nürnberg landen. Der bayerische Truppenübungsplatz Grafenwöhr ist als Zwischenstation eingeplant.
Im Propagandakrieg
Während im Mittelpunkt des Manövers die Logistik, eine Überprüfung der Belastbarkeit der baulichen Infrastruktur – Straßen, Brücken, Schienen – auf dem Weg an die russische Grenze und die Optimierung des Verlegetempos stehen, weist die Bundeswehr aktuell auf ein weiteres, bislang weniger beachtetes Übungsfeld hin: den Propagandakrieg. Zur Zeit würden, so heißt es beim Bundesverteidigungsministerium, online „sogenannte Fake News“ verbreitet, „die möglicherweise russischen Ursprungs“ seien. Mit „Propaganda in Medien und Social Media“ werde versucht, „Spannungen anzuheizen und Verwirrung zu stiften“, indem „die öffentliche Meinung beeinflusst und die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen untergraben“ werde. Dabei gehe es um „das gesamte Spektrum von der gezielten Steuerung von Diskussionen in Sozialen Netzwerken bis hin zur Manipulation oder Fälschung von Informationen auf Nachrichtenportalen“. Vor einigen Tagen habe man eine Falschmeldung entdeckt, deren Ursprung „auf einem in Zypern registrierten Onlineportal“ zu verorten sei; die U.S. Army Europe habe dazu Stellung bezogen. Zur Abwehr derartiger „hybrider Bedrohungen“ habe die EU bereits „ein starkes Bündnis“ mobilisiert; es setze sich aus „Journalisten, Faktenprüfern, Plattformen, Regierungen, nationalen Behörden, Forschern und der Zivilgesellschaft“ zusammen.
„Die Phobien des Kreml“
Dass die sogenannte Abwehr „hybrider Bedrohungen“, wie sie nun auch bei Defender Europe 20 geübt wird, nicht nur darauf abzielt, tatsächliche oder angebliche Falschmeldungen zu entlarven, sondern auch darauf, Stimmung gegen Gegner zu machen und kritische Meinungen auszugrenzen, belegen zwei Websites, die das Bundesverteidigungsministerium im Zusammenhang seiner Berichterstattung über das aktuelle US-Großmanöver empfiehlt. So heißt es etwa auf der Website „EU vs DISINFO“, die vom Europäischen Auswärtigen Dienst betrieben wird, „der Kreml“ leide unter „Phobien“, darunter etwa „Angst vor der Wahrheit“, „Angst vor Teenagern“, „Angst vor Bakterien“ und „Angst vor Freiheit“. Davor müsse man warnen, weil „die kremlnahen Medien den Globus überziehen“. Die EU-Website zielt laut Eigendarstellung darauf ab, „kremlfreundliche Desinformation besser vorherzusagen, ihr entgegenzuwirken und auf sie zu antworten“. Eine ebenfalls vom Verteidigungsministerium empfohlene NATO-Website wiederum listet „5 Mythen“ auf, die es zu entkräften gelte. Dazu zählt das Kriegsbündnis unter anderem die Aussagen „Die NATO-Verbündeten geben zu viel für Verteidigung aus“, „NATO-Truppen sind gefährlich“ sowie „NATO-Manöver bedrohen Russlands Sicherheit“. Damit werden Positionen von Kritikern als angebliche Lügendarstellungen etikettiert sowie der Abwehr sogenannter hybrider Bedrohungen preisgegeben.
Nuklearer Schlagabtausch in Europa
Welche Eskalationsgefahr im Konflikt zwischen den westlichen Mächten und Russland steckt, den das US-Großmanöver Defender Europe 20 mit maßgeblicher Beteiligung der Bundeswehr anheizt, ließ sich Ende vergangener Woche bei einem Briefing des US-Verteidigungsministeriums erfahren. Dort wurde über einen Besuch von US-Verteidigungsminister Mark Esper beim United States Strategic Command (USSTRATCOM) auf der Offutt Air Force Base im US-Bundesstaat Nebraska berichtet. In Espers Beisein sei dort Eine Art „Mini-Übung“ durchgeführt worden, die „einen Krieg mit Russland“ zum Gegenstand gehabt habe. Konkretes Übungsszenario sei gewesen, dass „Russland entschieden“ habe, eine leichtere Nuklearwaffe mit „begrenzter“ Reichweite gegen eine Einrichtung in einem europäischen NATO-Staat einzusetzen.[5] Man sei dann die Diskussion durchgegangen, die man in einer solchen Situation „mit dem Verteidigungsminister“ und „mit dem Präsidenten“ haben werde, berichtete ein Pentagon-Sprecher; man habe den ganzen Fall bis zum Ende „durchgespielt“. Geendet habe die „Mini-Übung“ damit, dass die US-Streitkräfte einen Gegenschlag simuliert hätten – „mit einer Nuklearwaffe“.
Defender Pacific
US-Militärmedien weisen darauf hin, dass Defender Europe in Zukunft jedes Jahr durchgeführt werden soll – allerdings nicht immer in gleicher Stärke. Neben Defender Europe soll es Defender Pacific geben, ein Manöver, das den Aufmarsch über den Pazifik in Richtung China probt. Dabei gilt der Aufmarsch über den Pazifik wegen der größeren Entfernung und der mangelnden Möglichkeit, die letzte Etappe – wie in Europa – auf dem Landweg zurückzulegen, als komplexer. Während Defender Pacific in diesem Jahr noch in kleinerem Maßstab stattfinden soll, soll es nächstes Jahr ähnliche Dimensionen erreichen wie Defender Europe 20; Letzteres kostet die US-Streitkräfte Berichten zufolge 340 Millionen US-Dollar , Defender Pacific 21 soll sich gar auf 364 Millionen US-Dollar belaufen . Defender Europe 21 wäre dann lediglich ein kleineres Manöver. Mit den beiden Kriegsübungen markieren die USA die doppelte Feindbestimmung, die schon vor zwei Jahren ihrer neuen National Defense Strategy zu entnehmen war. In dem Papier heißt es wörtlich, „Hauptpriorität“ des Pentagon sei „die langfristige strategische Konkurrenz mit China und Russland“.
Quelle: german-foreign (Original-Text v. 27.2.2020)