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Karl Jaspers 1966

Zitate von Thorwald C. Franke
Schon 1966 klare Warnung vor Parteienoligarchie – gültig bis heute!
Das Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ des bekannten Philosophen Karl Jaspers erschien 1966 und wurde zu einem politischen Bestseller wie vielleicht in unseren Tagen das Buch von Thilo Sarrazin mit seiner Haltung zum Rechtsradiakalismus und zur AFD. Im Zentrum der Analyse steht die Erkenntnis, dass die BRD schwerwiegende demokratische Defizite aufweist.
Das Grundgesetz und das Wahlgesetz beruhen auf einem ausgesprochenen Misstrauen dem Volk gegenüber, und installieren eine Parteienoligarchie. Der Begriff „Parteienoligarchie“ wurde durch Jaspers Buch geprägt. Der Wähler hat in diesem System so gut wie keinen Einfluss. Die Parteien halten im Zweifelsfall gegen den Wähler zusammen. Wichtige Entscheidungen werden nicht nur nicht durch das Volk entschieden, sie werden häufig noch nicht einmal öffentlich diskutiert und zu Bewusstsein gebracht.
Neue Parteien haben praktisch keine Chance. Das Wahlsystem, die Parteienfinanzierung u.a. Mechanismen sichern die Macht der Altparteien. Es gibt eine Tendenz zu einer indirekten Zensur, und Intellektuelle werden kritisiert, sobald sie unabhängige Gedanken in den Massenmedien äußern. Jaspers äußert Verständis für Menschen, die keine Hoffnung mehr sehen und auswandern.
Die BRD ist eine Gründung „von oben“, durch die Westalliierten, die ihre wahre demokratische Gründung durch die Bewusstwerdung des Volkes als Souverän erst noch zu leisten hat. Das will Karl Jaspers aber nicht gegen das Grundgesetz, sondern mit dem Grundgesetz erreichen, das er als gute Ausgangsbasis ansieht, und dessen Grundrechtekatalog er hoch schätzt. Jaspers will u.a. die 5%-Klausel abschaffen und einen Ombudsmann für Meinungsfreiheit einsetzen. Politische Bewegungen aus dem Volk heraus will Jaspers fördern, doch die Forderung nach Volksbegehren und Volksentscheid fehlt seltsamerweise: Sie wird noch nicht einmal diskutiert! Wie das, fragt sich der Leser?
Das Buch äußert sich auch zu konkreten Einzelthemen der damaligen Politik. In seiner Opposition gegen Fehlentwicklungen schießt Jaspers aber häufig über das Ziel hinaus und formuliert eine radikale Gegenposition, die genauso falsch ist, bzw. er scheitert daran, eine differenzierte Sicht richtig zum Ausdruck zu bringen, oder er verwickelt sich in Widersprüche. Außerdem ist der Schreibfluss teilweise ungeordnet und es kommt zu störenden Wiederholungen. Wo es nicht um Freiheit und Demokratie, sondern um einzelne Themen geht, ist Jaspers vielfach schwach. Dennoch ist manche Anregung dabei, die auch heute noch wert ist, beachtet zu werden:
Notstandsgesetze:
Für Jaspers drohen die damals diskutierten Notstandsgesetze zur Überleitung von der Parteienoligarchie zur Diktatur zu werden.
Schuldfrage:
Zwar ist Jaspers gegen eine Kollektivschuld der Deutschen am Nationalsozialismus, aber seine Schuldzuweisungen sind dennoch maßlos und zelebrieren fast eine Art „Schuldseligkeit“. Allein dass man überlebt hat, gilt praktisch schon als Schuld. Jeder, der nicht sein Leben daran gesetzt habe, den Nationalsozialismus zu bekämpfen, sei schuldig. Von allen Deutschen seien vielleicht 500.000 ohne Schuld, meint Jaspers. Gleichzeitig nimmt Jaspers aber z.B. den einfachen Soldaten in Schutz, weil er nur Befehlsempfänger war. – Jaspers bedauert, dass sich der Bundestag nur zu einer rechnerischen Verlängerung der Verjährungsfrist für NS-Verbrechen um wenige Jahre durchringen konnte, nicht aber zu einer dauerhaften Aufhebung der Verjährung als politisch gewollter, rechtssetzender Tat.
Bündnis mit den USA:
Die Tatsache, dass die beiden Großmächte USA und Russland militärisch uneinholbar sind, zwingt die anderen Staaten in Schutzbündnisse mit einer der beiden Großmächte. Neutralität ist nicht mehr möglich, weil Neutralität heute nicht mehr verteidigt werden kann. Dabei übertreibt es Jaspers allerdings mit der Unterwürfigkeit gegenüber den USA, er merkt aber auch richtig an, dass die Hegemonie nur in der Politik gegenüber dem äußeren Feind gilt, nicht jedoch in der Politik der freien Staaten untereinander. Jaspers sieht das Bündnis zu den USA als bedeutend wichtiger an als das Bündnis zu Frankreich. Charles de Gaulle ist für Jaspers ein weltfremder Romantiker.
Souveränität:
Jaspers will, dass die Deutschen aus Vernunft auf ihre Souveränität verzichten. Jaspers versäumt es jedoch, den Gedanken zu formulieren, dass man in einem Bündnis souverän bleibt, wenn man die Gestaltung und Mitgliedschaft des Bündnisses jederzeit neu verhandeln kann. Allerdings stellte sich die Frage nach der Souveränität der BRD vor 1990 ganz anders als heute.
Europäische Einigung:
Jaspers verwendet auf dieses Thema nicht mehr als einen Absatz. Er ist grundsätzlich dafür, glaubt aber nicht daran, dass Europa jemals eine große Macht wie USA oder Russland sein könnte.
Atomkrieg, Friedenspolitik:
Jaspers opfert praktisch die Freiheit auf dem Altar des Friedens. Weil ein Atomkrieg das Ende sei, müsse man alles (!) tun, um den Frieden zu erhalten. Jaspers hat nicht verstanden, dass der Satz „Si vis pacem para bellum“ auch und gerade im Atomzeitalter Geltung hat. Damals war die Angst vor dem Atomkrieg allerdings sehr viel realer als heute – obwohl die Gefahr nach wie vor besteht.
China:
Jaspers verwendet mehrere Seiten darauf, vor dem aufstrebenden China zu warnen, und plädiert dafür, die Atomanlagen Chinas zu zerstören. China ist für Jaspers kein berechenbarer Gegner wie die Sowjetunion.
DDR-Politik:
„Jaspers wünscht, dass die BRD die DDR ökonomisch unterstützt, auch wenn man damit das Ulbricht-Regime stabilisiert.“Damit hat er nicht Recht bekommen, ganz im Gegegenteil,die wirtschaftliche Unterstützung der DDR durch die BRD hat die DDR in die Abhängigkeit gebracht und nicht mehr losgelassen und letztendlich den deutschen Sozialismus abgewürgt. Und Jaspers hofft, dass eine Vertrauensbildung irgendwann dazu führen wird, dass die Sowjets abziehen, weil die DDR dann auch freiwillig ein kommunistischer Staat bleiben würde. Man sieht, dass Jaspers hier die Realität krass verkennt. Gerade auch angesichts der bewunderswerten Verve, mit der Jaspers für die BRD freiheitlichen Geist fordert, ist es erstaunlich, dass die DDR-Bürger sich mit kleinen persönlichen Freiheiten und Konsum abfinden sollen, anstatt für die Freiheit zu kämpfen. Für den Frieden opfert Jaspers einfach alles, und das ist falsch. …Die Bundestagswahlen 2025 zeigen mit den Erfolgen der rechtskonservativen AVD – ganz besonders in Ostdeutschland, „der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch“. (Berthold Brecht) Michael Gorbatschow leitete viel zu früh das „Tauwetter ein“.

Deutsche Teilung und Vertreibung aus Ostgebieten:
Jaspers formuliert mit Recht, dass der status quo anerkannt werden muss, um den Frieden zu wahren. Jaspers versäumt es aber zu formulieren, dass die Freiheit für die DDR-Bürger automatisch die Wiedervereinigung bedeuten würde, und dass die Vertreibung Unrecht war, auch wenn sie nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann. Bei Jaspers spürt man große Kälte und Unverständnis gegenüber den Vertriebenen, und wiederum eine unmenschliche Schuldseligkeit, die Jaspers dazu führt, Vertreibung und Teilung als legitime Folgen der deutschen Aggression anzusehen: Hier rechnet er ein Verbrechen gegen das andere auf, und das darf man nicht.
Bundeswehr:
Jaspers wendet sich gegen eine Traditionsbildung der Bundeswehr, die an NS-Generäle anknüpft, und würde lieber eine Bundeswehrtradition sehen, die auf preußische Vorbilder wie Gneisenau, Scharnhorst, Clausewitz oder Moltke aufbaut. Den 20. Juli hält Jaspers nicht für würdig und betrachtet ihn als eine fadenscheinige Legitimierung der Bundeswehr durch die Adenauerregierung. An anderer Stelle jedoch lobt Jaspers einen General, der die Opfer des 20. Juli gewürdigt wissen will, und kritisiert, dass die Bundeswehr von Offizieren aufgebaut wurde, die gegen den 20. Juli waren. Eine typisch Jaspersche Unausgegorenheit.
Bildung:
Für die Bildung möchte Jaspers auf die Antike zurückgreifen: „Der Abendländer soll in griechischer und römischer Welt und in der Bibel zu Hause sein. Das ist möglich auch ohne Kenntnis der alten Sprachen, zumal bei der heute gegenüber früheren Zeiten unvergleichlichen Zugänglichkeit guter Übersetzungen in billigen Ausgaben. Es ist als ob wir durch die Tiefe und Einfachheit des Großen in der Antike wie in eine neue Dimension unseres Lebens gelangen, den Adel des Menschen erfahren und Maßstäbe gewinnen. Wer nicht von der Antike weiß, ist noch nicht erwacht und bleibt barbarisch.“ (S. 202 f.) Die Geschichte „lässt uns heimisch werden in der eigenen Herkunft, in dem Leben der Völker und der Menschheit.“ (S. 203)
Bewertung: 4 von 5 Sternen.
(Erstveröffentlichung auf Amazon 28. Juni 2015)
Einige Zitate:
„Das Volk ist dem Namen nach der Souverän. Aber es hat keinerlei Einwirkung auf die Entscheidungen außer durch Wahlen, in denen nichts entschieden, sondern nur die Existenz der Parteienoligarchie anerkannt wird. Die großen Schicksalsfragen gehen nicht an das Volk. Ihre Beantwortung muss das Volk über sich ergehen lassen und merkt oft gar nicht, dass etwas und wie es entschieden wird.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 134)
„Wenn die Opposition nicht anerkannt wird als produktive Macht und als für den Staat unentbehrlich, dann ist sie nur negativ beurteilter, staatsfeindlicher, daher eigentlich verwerflicher Gegner. Wenn die Opposition keine eigenen, durchdachten und das Denken der Bevölkerung ergreifenden Zielsetzungen und Wege hat, dann erscheint sie der herrschenden Partei ähnlich. … Mit der Aufhebung des Spiels der Opposition als unentbehrlichen Faktors der politischen Willensbildung des Staates hört die demokratische Freiheit auf. Denn der politische Kampf im Denken der Bevölkerung hört auf.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 138)
„Demokratie heißt Selbsterziehung und Information des Volkes. Es lernt nachdenken. Es weiß, was geschieht. Es urteilt. Die Demokratie befördert ständig den Prozess der Aufklärung. Parteienoligarchie dagegen heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 140)
„Die Tendenz, eine Zensur auszuüben im Interesse der autoritären politischen Herrschaft, nimmt zu. Sie zeigt sich heute durch indirekte Maßnahmen.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 153)
„Die Freiheit aber muss durch Erziehung, Überlieferung, Übung und Wagnis stets neu erworben werden.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 169)
„Es gibt für uns [Deutsche] noch immer keinen politischen Ursprung und kein Ideal, kein Herkunftsbewusstsein und kein Zielbewusstsein, kaum eine andere Gegenwärtigkeit als den Willen zum Privaten, zum Wohlleben und zur Sicherheit.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 178 f.)
„Die Wirtschaft kann sich selbst ruinieren, wenn sie nicht unter ethischen Impulsen steht, die zuerst bei den Unternehmern, die durch ihr Vorbild den Geist ihres Betriebes erzeugen, dann bei den Arbeitern das ganze Leben tragen.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 192)
„Einige Vorschläge: … Abschaffung 5%-Klausel, des konstruktiven Misstrauens-Votums, der Finanzierung der Parteien aus der Staatskasse. Der Sinn ist: Durchbrechung der Parteienoligarchie. Eine Gefahr, das(Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 281)s bei Anarchie der Parteien eine Hitlerdiktatur sich wiederhole, besteht nicht. Wohl aber besteht die Gefahr, dass aus der Parteienoligarchie ein autoritärer Staat und aus ihm die Diktatur erwächst. Diese Gefahr wird erhöht, wenn man die Angst vor der nicht bestehenden andern Gefahr festhält.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 194)
„Heute brauchen wir vor allem eine Geschichte der Freiheit in den deutschen Gebieten im Rahmen der abendländischen Geschichte, deren Glied wir sind.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 204)
„Dies muss mit Deutlichkeit betont werden. Die Verbindung mit den freien Staaten unter der Hegemonie der USA ist zwar notwendig zur Selbstbehauptung der Freiheit. Aber dieses Bündnis gilt nur außenpolitisch gegenüber der nicht freien Welt. Innenpolitisch hat jeder Staat, jedes Volk seine Freiheit. Dazu kommt eine gemeinsame ‚Innenpolitik‘ der freien Staaten unter sich, vor allem in Wirtschaftsfragen. Hier gilt keine Hegemonie.“ (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966, S. 250)
„Wer als Deutscher alt geworden ist, hat es zweimal erlebt (1914 und 1933) und fürchtet, dass es sich zum dritten Mal wiederholen könnte. Es ist in allem Wandel der Erscheinung etwas unheimlich Bleibendes. Nur die Deutschen, die sich dessen bewusst werden, können es überwinden.“
27. September 2023 / Thorwald C. Franke / Keine Kommentare

Wohin treibt die BRD

Wie wurde Deutschland links und grün? Nur vor dem Hintergrund langfristiger historischer Entwicklungen kann man die aktuelle politische Situation in Deutschland verstehen. Der Historiker Rainer Zitelmann beschreibt die politische Entwicklung von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis in die 90er-Jahre: Die Auflösung des antitotalitären Konsenses, die 68er-Revolte und ihre Auswirkungen. Die Linksverschiebung des politischen Spektrums führte dazu, dass die Grünen den Zeitgeist prägten – und auch die CDU/CSU zunehmend sozialdemokratischer und grüner wurde. Zitelmann analysiert die Macht der Medien und die Behinderung der geistigen Freiheit durch die Tabus und die Sprachregelungen der „Political Correctness“. Das Buch erschien erstmals 1994, aber seine Analysen sind heute von beklemmender Aktualität. „Leider hat Zitelmann mit erschreckend vielen seiner Prognosen recht behalten“, schreibt Professor Mathias Kepplinger.

80. Jahrestag des Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma. „Dikh He Na Bister – Schau hin und vergiss nicht!“

Neben der Fremdenfeindlichkeit, der Sinti und Roma in Europa von Anfang an ausgesetzt waren, lag der nationalsozialistischen Verfolgung dieses Volkes die veränderte Wahrnehmung zugrunde, die sich im Zuge der Modernisierung Europas im 17. – 18. Jahrhundert gebildet und zur Entstehung des sogenannten Antiziganismus geführt hatte. Laut dieser Ideologie stellten Sinti und Roma durch ihre pure Existenz eine Bedrohung für die Werte der modernen Kultur dar. Ihr Lebensstil wurde in der Mehrheitskultur ein Synonym für Andersartigkeit und Rückständigkeit, ein „soziales Problem“ oder auch„Übel“, das es mittels einer Politik der Zwangsassimilation zu beseitigen galt. Mit der Zeit wurden die Kultur und der Lebensstil der Sinti und Roma als biologisch verankert angesehen und sie selbst als eine andere, minderwertige Rasse, deren Eigenschaften nicht durch Assimilation verändert werden konnten. Dies war der Anfang des Prozesses, der letztendlich zum Völkermord an den Sinti und Roma führte.

Die Lage der Sinti und Roma im Reichsgebiet nach der Machtergreifung Hitlers war das Ergebnis von mehreren Entwicklungen und Maßnahmen. Zum Ersten wurden die bereits bestehenden, diskriminierenden Vorschriften verschärft, so dass die Behörden immer weiterreichende Kontrolle über Sinti und Roma erlangten. Zum Zweiten wurde ihnen die Möglichkeit genommen, ein Leben nach der eigenen Tradition zu führen, gleichzeitig wurden sie aber auch davon abgehalten, sich zu integrieren. Zum Dritten fanden neue, pseudowissenschaftliche Registrierungs- und Klassifizierungsprozeduren in der Praxis immer breitere Anwendung. Schlussendlich wurden auch neue, auf der Rassenideologie basierende Regelungen und Verordnungen gegen Sinti und Roma erlassen, die zu ihrem Ausschluss aus der Gesellschaft führten. Ähnlich erging es auch den Sinti und Roma in anderen europäischen Ländern, insbesondere in denjenigen, in denen die Modernisierung am weitesten fortgeschritten war.

Die Rechtsprechung des NS-Staates bediente sich zunehmend rassistischer Formulierungen. Auch in den Aussagen der nationalsozialistischen Beamten waren sie längst gang und gäbe. Der rassistische Charakter der gegen Sinti und Roma gerichteten Regelungen äußerte sich besonders deutlich im Sterilisationsprogramm der 1930er Jahre. Diesem lag die sogenannte Eugenik zugrunde – ein Konzept, die Gesellschaft durch gezielte Steue- rung der natürlichen Auslese zu optimieren, das ursprünglich auf körperlich und geistig Behinderte angewandt werden sollte. Mit der Entwicklung der Rassenideologie wurde das Sterilisationsprogramm jedoch schon bald auch auf Sinti und Roma erweitert. Die Sterilisierung war nur der erste Schritt auf dem Weg zum Völkermord.

In den Durchführungsverordnungen zu den Nürnberger Gesetzen von 1935 wurde ein Eheverbot zwischen Sinti bzw. Roma und„reinrassigen“ Deutschen verhängt. Auch weitere grundlegende Bürgerrechte wurden eingeschränkt, dies erfolgte jedoch schrittweise, so dass Sinti und Roma z.B. 1940-1941 noch in die deutsche Armee eingezogen werden konnten.

Die Rassenideologie, die der Verfolgung von Sinti und Roma zugrunde lag, erzwang schließlich die Gründung einer Einrichtung zur „Rassenforschung“, deren Ergebnisse die Grundlage der Vorgehensweise gegen das gesamte Volk bilden sollten. Eine solche Einrichtung wurde 1936 ins Leben gerufen und war ab 1937 als Rassenhygienische und bevölkerungsbiologische Forschungsstelle unter der Leitung von Dr. Robert Ritter tätig.

Ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Forschungsstelle war es, Kriterien für die rassische Klassifizierung von Sinti und Roma aufzustellen und die Menschen nach diesen Kriterien in Kategorien einzuordnen. Laut einer Definition, die von der Forschungsstelle erarbeitet wurde, reichte es, wenn einer der Urgroßeltern einer beliebigen Person als „Zigeuner“ klassifiziert wurde, um diese Person als sogenannten „Zigeunermischling“ mit 1/8 „Zigeunerblut“ einzustufen und auf dieser Grundlage zu verfolgen.

Dass das Rassenkriterium ausschlaggebend für die Politik gegenüber Sinti und Roma sein würde, wurde bereits in dem Erlass zur „Bekämpfung der Zigeunerplage“ vom 8. Dezember 1938 angekündigt. Darin ist zu lesen, dass die „Zigeunerfrage“ als Rassenfrage zu behandeln sei. In der heutigen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland gilt dieser Erlass als der Beginn der staatlich organisierten Verfolgung der Sinti und Roma aus rassischen Gründen. Daher haben alle Sinti und Roma, die nach diesem Datum Opfer von Verfolgungen wurden, Anspruch auf Entschädigung.

Der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bedeutete für die deutschen Sinti und Roma eine weitere Phase der gesellschaftlichen Ausgrenzung – Deportationen. Diese begannen im Mai 1940. Ca. 2800 Sinti und Roma wurden in das besetzte Polen deportiert, wo sie in jüdischen Ghettos oder in Arbeitslagern untergebracht wurden. Später wurde diese Umsiedlungsaktion jedoch unterbrochen, nicht zuletzt aufgrund der Proteste der Behörden in den besetzten Gebieten, die darauf nicht vorbereitet waren. Einige der Deportierten schafften es, von ihrem Ankunftsort zu fliehen und zurück ins Reich zu gelangen. Diejenigen, die dageblieben waren, wurden in Massenhinrichtungen im Jahre 1943 ermordet.

Eine weitere große Deportationswelle von Sinti und Roma in das besetzte Polen fand im November 1941 im Zuge der soge- nannten„Räumung“ der Ostgebiete statt, für die Adolf Eichmann zuständig war. Die Opfer dieser Räumungsaktion waren österreichische Sinti und Roma. Aus Österreich wurden insgesamt ca. 5000 Menschen deportiert und in einem abgesonderten Teil des Ghettos Litzmannstadt untergebracht. Ca. 600 von ihnen starben dort infolge einer Typhusseuche und der unmenschlichen Lebensbedingungen. Die Überlebenden wurden Ende 1941 ins Lager Kulmhof überstellt und dort Anfang Januar 1942 in speziell hergerichteten Lastwagen durch Abgase ermordet.

Das Ziel der dritten und größten Deportationswelle der europäischen Sinti und Roma war das KL Auschwitz. Die Grundlage dieser Deportationen bildete der sogenannte Auschwitz-Erlass von Heinrich Himmler vom 16. Dezember 1942. Die organisatorischen Fragen wurden bei einer Konferenz am 15. Januar 1943 im Reichskriminalpolizeiamt in Berlin besprochen. Einige Roma-Aktivisten und -Forscher sehen diese Konferenz als die Entsprechung der Wannseekonferenz, die ein Jahr zuvor die Vernichtung der europäischen Juden besiegelt hatte. Nun waren Sinti und Roma an der Reihe.

Das KL Auschwitz war zwar die größte Vernichtungsstätte der Sinti und Roma im besetzten Polen, doch sie wurden auch in an- deren Lagern – Kulmhof, Treblinka, Bełżec und Sobibór – ums Leben gebracht. Gelegentlich fanden auch Hinrichtungen in Konzentrationslagern statt, die an sich keine Vernichtungsfunktion hatten, z.B. in Buchenwald und Ravensbrück.

Die größte Vernichtungsstätte der europäischen Sinti und Roma neben Auschwitz war aller Wahrscheinlichkeit nach das Lager Jasenovac. Gegründet wurde es von der kroatischen Regierung unter Ante Pavelić, einem Verbündeten der Nazis. Die Vernichtung der Roma nahm hier einen besonders brutalen Verlauf an. Auf Folter und Vergewaltigungen folgten Massenerschießungen, viele Opfer wurden auch erstochen oder mit Stöcken erschlagen. Die genaue Anzahl der Todesopfer von Jasenovac ist unmöglich zu ermitteln. Laut neuesten Forschungen von kroatischen Historikern waren es ca. 16 000 Roma. Auf dem gesamten Gebiet des faschistischen Kroatien kamen nahezu alle Roma ums Leben.

Im KL Auschwitz wurden hauptsächlich Sinti und Roma aus dem „Dritten Reich“ (inklusive Österreich) sowie aus dem Protektorat Böhmen und Mähren ermordet. Schätzungsweise kamen ca. 70- 80% der deutschen und österreichischen Sinti und Roma ums Leben; bei den tschechischen Sinti und Roma war der Anteil der Verstorbenen noch höher. Die drittgrößte Opfergruppe des KL Auschwitz unter den Sinti und Roma kam aus dem besetzten Polen. Im Laufe des Zweiten Weltkriegs starben insgesamt acht- bis dreizehntausend polnische Roma, d.h. ein Drittel aller Roma, die vor Ausbruch des Krieges auf polnischem Staatsgebiet gelebt hatten. Diese Daten sind jedoch sehr unpräzise.

In meisten Roma aus Polen und der Sowjetunion wurden in Massenhinrichtungen ermordet, die von der deutschen Polizei, Wehrmachts- und SS-Truppen, insbesondere den sogenannten Einsatzgruppen durchgeführt wurden, manchmal auch mit Unterstützung der lokalen Polizei.

In den besetzten Gebieten der Sowjetunion fand der systematische Völkermord an den Roma hauptsächlich 1942 statt. In den von der Heeresgruppe Nord besetzten Gebieten trugen insbesondere die Roma in Lettland hohe Verluste davon; fast die Hälfte der 4000 lettischen Roma wurden ermordet. Auch die Roma im Einsatzgebiet der Heeresgruppe Mitte hatten sehr unter der Besatzung zu leiden, insbesondere da es in diesem Gebiet einen hohen Anteil an Roma gab. Genau dort, in der Nähe von Smolensk, befanden sich nämlich die Roma-Kolchosen, eine frühe Erscheinungsform der kommunistischen Nationalitätenpolitik. Im Hinblick auf das Einsatzgebiet der Heeresgruppe Süd ist zu unterscheiden zwischen der Ostukraine, wo es im August 1942 zu der wahrscheinlich größten Massenhinrichtung der Roma in den besetzten Gebieten der UdSSR kam, in der fast 2000 Roma aus Tschernihiw und Umgebung erschossen wurden, und der Krim, auf der ca. 70% der dort ansässigen Roma ums Leben kamen.

Im besetzten Serbien wurden die Roma von Anfang an festgenommen und zur Zwangsarbeit geschickt. Ähnlich wie die Juden wurden auch sie Opfer von sogenannten Vergeltungsaktionen. Dabei wurden für jeden von Partisanen getöteten deutschen Soldaten 100 Geiseln ermordet. Laut manchen Quellen wird die Zahl der Todesopfer unter den Roma in Serbien auf ca. 20 000 geschätzt. Viele schafften es jedoch, zu fliehen und sich dem Widerstand anzuschließen.

Im den ehemals jugoslawischen Gebieten, die durch Italien (Montenegro, Teile Sloweniens) und Bulgarien (Mazedonien) besetzt waren, wurden die Roma in der Regel nicht verfolgt, obwohl auch sie in Internierungslager oder Zwangsarbeitslager eingewiesen werden konnten. In einer ähnlichen Lage befanden sich auch die muslimischen Roma in Bosnien, das unter kroatischer Kontrolle stand.

In den besetzten Ländern Westeuropas war die Lage der Sinti und Roma sehr unterschiedlich. In Frankreich wurden sie in gesonderten Lagern interniert. In Belgien wurden sie zum Teil nach Auschwitz, zum Teil in Arbeits- und Konzentrationslager im Reichsgebiet überstellt. Die meisten Sinti und Roma aus den Niederlanden wurden ins KL Auschwitz deportiert und kamen dort ums Leben.

Sehr unterschiedlich gestaltete sich die auch Lage der Sinti und Roma in den Ländern, die Verbündete des „Dritten Reiches“ waren (außer Kroatien). In Italien wurden sie in Internierungslagern inhaftiert. In Rumänien wurden ca. 25 000 Roma in die dem rumänischen Staat zuerkannte Provinz Transnistrien de- portiert, wo die meisten an Hunger und Krankheiten starben. Die überwältigende Mehrheit der ca. 200 000 Roma in Rumänien war zunächst jedoch kaum Verfolgungen ausgesetzt. Die bulgarischen Roma, ebenso wie die bulgarischen Juden, wurden von der Vernichtung verschont. Sie mussten jedoch Zwangsarbeit bei diversen öffentlichen Arbeiten leisten. In der Slowakei wurden männliche Roma in Arbeitslager eingewiesen, in denen sehr schwere Lebensbedingungen herrschten. Nach dem Ausbruch des Slowakischen Nationalaufstandes 1944 wurden einige der Arbeitslager in Konzentrationslager umfunktioniert, in denen viele Roma an Krankheiten starben oder erschossen wurden. Nach der Niederschlagung des Aufstandes wurden die Roma, die der Teilnahme daran verdächtigt wurden, hingerichtet oder in Konzentrationslager im Reichsgebiet deportiert. In Ungarn setzte die staatlich organisierte Verfolgung der Roma 1944 ein, als ungarische Faschisten, die sogenannten Pfeilkreuzler, an die Macht kamen. Sie wiesen die Roma in Arbeits- oder Konzentrationslager ein, in denen viele infolge der schweren Lebensbedingungen ums Leben kamen.

Es ist nahezu unmöglich zu bestimmen, wie viele Roma insgesamt den Verfolgungen zum Opfer fielen. Die Täter haben ihre Verbrechen an den Roma nicht genau dokumentiert, zudem existieren auch keine vertrauenswürdigen Statistiken zur Anzahl der in Europa lebenden Roma aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Anhand der bis heute erhaltenen Quellen kann von nahezu 200 000 Opfern ausgegangen werden. In Wirklichkeit ist diese Zahl jedoch hö- her und umfasst aller Wahrscheinlichkeit nach ca. 500 000 Todesopfer.
Deportation von Sinti und Roma am 22. Mai 1940, Asperg
Auf Befehl der deutschen Behörden verbrennen die Juden aus dem Ghet- to Litzmannstadt die restliche Habe der Sinti und Roma, die nach Kulm- hof in den Tod geschickt wurden
Sinti und Roma in Auschwitz
Memoria 10/July 2018
The last stage of the functioning of the ‘Zigeunerlager’ in the Birkenau Camp

Recent research by historians of the Auschwitz Museum
Die Vernichtung der europäischen Roma im KL Auschwitz

Besucherguide
Photo of KL Auschwitz taken by Jaroslaw Praszkiewicz
Hintergrund und Verlauf der Verfolgung von Sinti und Roma in der NS-Zeit

Auszug aus „Die Vernichtung der europäischen Roma im KL Auschwitz“
Sign of Block 11; photo taken by Jaroslaw Praszkiewicz.
Block 11

Auszug aus „Die Vernichtung der europäischen Roma im KL Auschwitz“

Im November 2022 hat das Science4Peace Forum zusammen mit anderen Organisationen einen Appell „No First Use, Never Any Use of Nuclear Weapons“ gestartet, mit vielen Nobel Preisträgernunter den Erstunterzeichnenden. In diesem Appell wird der Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilt,
und wir haben sehr deutlich vor einer weiteren Eskalation und dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt.
Die Ereignisse der letzten Wochen und Tage haben uns einem nuklearen Inferno näher gebracht.
Dazu gehören die Entscheidungen, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen, als Reaktionauf Angriffe aus Russland, die wir auf das Schärfste verurteilen,.
Das Science4Peace Forum hat zusammen mit NatWiss (NaturwissenschaftlerInnen-InitiativeVerantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V.) eine Aktualisierung des genannten Appells
veröffentlicht, die vor dem jetzt deutlich erhöhten Risiko eines Atomkriegs warnt.

Nuklearen Wahnsinn in Europa stoppen!
Der französische Präsident Emanuel Macron und andere Führer westlicher Länder gaben Erklärungen ab, dass die Ukraine Waffen ihrer Verbündeten verwenden darf, um russische Militärbasen zu „neutralisieren“, die zum Abfeuern von Raketen in die Ukraine verwendet werden. Als Reaktion darauf warnte der russische Präsident Wladimir Putin vor „ernsthaften Folgen“, wenn Russland mit westlichen Waffen getroffen wird.
Vor einige Tagen wurde ein ukrainischer Angriff auf russische nukleare Frühwarnsysteme gemeldet.
Aus einer Analyse der Website der österreichischen Armee könnte dies bedeuten, die rote Linie zu einem Atomkrieg zu überschreiten.
Angesichts des Risikos von Atomwaffeneinsätzen können wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und verantwortliche Menschen nicht schweigen: Nach der Doktrin der MutuallyAssured Destruction (MAD) würde ein Atomangriff von jeder Seite unvermeidlich Antworten und Vergeltungsmaßnahmen von der anderen Seite schaffen und könnte in sehr kurzer Zeit zu einem vollständigen Atomkrieg eskalieren, der einen Großteil der menschlichen Zivilisation tötet und zerstört.
Dies ist kein hysterisches Szenario, sondern wird durch ernsthafte wissenschaftliche Studien unterstützt.
Die Doomsday Clock des Bulletin of Atomic Scientists, die die Risiken eines Atomkriegs anzeigt, steht bei 90 Sekunden vor Mitternacht.
Wir sind ernsthaft alarmiert und befürchten, dass die politisch Verantwortlichen das Risiko eines Atomkriegs falsch einschätzen und offensichtlich blind für die Folgen sind.
Wir rufen alle auf, laut und deutlich ihre Stimme zu erheben, und zu sagen, das ist NICHT IN UNSEREM NAMEN und NICHT IN UNSEREM INTERESSE
Wir sind nicht in der Welt, um uns gegenseitig zu töten oder in einem Kampf zu sterben, der von unverantwortlichen und ignoranten PolitikerInnen riskiert wird.
Wir sind in der Welt, um das Leben für alle lebenswert zu machen und Bedingungen zu schaffen, in denen Alle in Frieden zusammenleben können.

(Unterschreiben https://www.change.org/p/no-first-use-never-any-use-of-nuclear-weapons)
Science4Peace Forum, NatWiss Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V., 31. Mai 2024

ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten.

Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.

Die Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.

Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an.

Kassel, den 14.4.2024

Quelle: Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel