„Wichtiger Schritt auf dem Weg zum Frieden – Politische Lösung statt Militäreinsatz“ weiterlesen
Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über US-Stützpunkt Ramstein bei der Tötung von Qassem Soleimani
DFG-VK Aktivist fordert die Justiz zur Klärung sämtlicher Rechtsfragen auf
Der Friedensaktivist der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Hermann Theisen, hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Strafanzeige erstattet und fordert Aufklärung bei der Tötung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani. Der tödliche Anschlag auf Soleimani sei mit einer Reaper-Drohne ausgeführt worden, die mutmaßlich über die am US-Stützpunkt Ramstein stationierte Relaisstation gesteuert worden ist. Damit seien das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt worden.
Extralegale Tötungen seien mit dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, so der Friedensaktivist. Theisen beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der Juristenorganisation IALANA, wonach die US-Army bei der Nutzung von Liegenschaften auf deutschem Staatsgebiet dazu verpflichtet sei, deutsches Recht einzuhalten. Zudem verweist er auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom März 2019, worin die Bundesrepublik aufgefordert worden sei, US-Drohneneinsätze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu prüfen.
Durch die Tötung Soleimanis sei eine militärische Eskalation zu befürchten, in deren Verlauf weitere über Ramstein gesteuerte US-Drohnen zum Einsatz kommen könnten. Das müsse mit allen Mitteln verhindert werden: „Die Bundesregierung ist dringend gefordert, die weitere Nutzung des US-Stützpunkts Ramstein für den US-Drohnenkrieg zu untersagen, um nicht selbst weiterer Kriegsverbrechen schuldig zu werden“, so Theisen. Die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken hat die Strafanzeige inzwischen an die Staatsanwaltschaft Zweibrücken abgegeben und die Strafverfolgungsbehörde zu weiteren Ermittlungen angewiesen. Dort ist indes noch ein Strafverfahren gegen den Friedensaktivisten selbst anhängig, nachdem er im Sommer des vergangenen Jahres Flugblätter mit dem Aufruf zum Whistleblowing an der US-Air Base Ramstein verteilt hatte. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken wirft ihm vor, zum Geheimnisverrat aufgefordert zu haben. Theisen hatte die deutschen Zivilbeschäftigten der Air Base Ramstein mit den Flugblättern aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der über Ramstein laufenden weltweiten Drohneneinsätze der US-Army und der CIA zu informieren. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, über diese völker- und menschenrechtswidrigen Praktiken informiert zu werden, so der Friedensaktivist.
Quelle: DFG/VK
Thema: „Gewaltfreiheit wirkt!“
Gast: Rebecca Burkert, Projektreferentin für „Aktive Gewaltfreiheit“ bei Pax Christi,
Rebekka Burkhard hat nach verschiedenen Studienstationen im In- und
Ausland einige Jahre als Programmkoordinatorin bei dem gemeinnützigen
Verein „Common Purpos“ in Berlin gearbeitet. Sie ist Doktorandin am Center
for Citizenship, Social Pluraslim and Religious Diversity der Universität
Potsdam.
Großmanöver Defender 2020 – Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg
In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzu-lande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 TübingenNr. 2/2020 – 15.1.2020 – ISSN: 1611-213X – Jürgen Wagner
https://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2020-2-Defender2020.pdf
Ein Mord und die Folgen
War der US-Amerikanische Stützpunkt in Ramstein Ausgang des Drohnenangriffs auf den iranischen General Qassem Soleimani? Und die wahren Hintergründe des Mordanschlages.
Grafik und Foto: Wikipedia
Die Ermordung des iranischen General Qassem Soleimani sowie weiteren hochrangigen Militärs durch einen Drohnenangriff destabilisiert die gesamte Region und stößt weltweit auf Unverständnis. Die US-Amerikanische Administration hat ein Fass aufgemacht und damit das iranische Volk mit seiner Regierung solidarisiert.
Auch dieser Drohnenangriff ist vermutlich wieder von Ramstein ausgegangen. Die US-Militärbasis Ramstein ist umstritten. Die Bundesregierung fängt sich immer wieder Kritik ein, vor allem wenn es um US-Drohneneinsätze von hier aus geht. Die Drohnen sind jetzt auch Thema vor Gericht. Allerdings in einer anderen Angelegenheit.
Ramstein: Das ist ein Militärstandort, über den nicht sonderlich viel bekannt ist, der aber äußerst umstritten ist. Die Militärbasis liegt in der Nähe von Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz und ist Teil der Kaiserslautern Military Community.
Bisher hält es die Bundesregierung Deutschland nicht für nötig die US-Amerikanische Adminiistration darauf hinzuweisen, dass mit der aktiven Benutzung des US-Stützpunktes für den weltweiten Drohneneinsatz gegen unliebsame Regimepolitiker auch die Europäer gefährdet sind. Es nützt wenig im nachhinein alle möglichen Kanäle der Politik zu nutzen, statt im Vorfeld unüberlegte Schritte seitens der Verbündeten zu verhindern. Mittlerweile hat das deutsche Verteidigungsministerium (Kriegsministerium) ihre Soldaten auf auf einen anderen Stützpunkt in Sicherheit gebracht.
Nun behaupte die US-Regierung, den iranischen General Soleimani vor allem deshalb getötet zu haben, um „unmittelbar bevorstehende“ Anschläge zu verhindern, zu deren Planung er sich im Irak aufhielt. Eine dreiste Lüge, wie es der irakische Premier gestern klarstellte. Soleimani sei vielmehr – mit Wissen und Billigung Trumps – auf dem Weg zu bilateralen Friedensgesprächen zwischen Iran und Saudi-Arabien unterwegs gewesen, die die irakische Regierung vermittelt habe. Der Mord war also ein Attentat auf einen diplomatischen Emissär und gleichzeitig auch eine Sabotage des regionalen Friedensprozesses. Geht es noch schlimmer? Das geht aus einer Recherche von Max Blumental hervor.
Diese Information könnte die deutsche Bundesregierung auch direkt vom Irakischen Premier erhalten, wenn sie gewillt wäre. In der Zwischenzeit konterte die iranische Regierung mit einen Raketenangriff auf einen US-Amerikanischen Stützpunkt. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben.
Siehe auch den LINK:
Prosit Neujahr
Und das Wort „prosit“ aus „Prosit Neujahr“ ist lateinisch und heißt „es möge gelingen“.
Brücken bauen für den Frieden statt Manöver für den Krieg!
Der Klimawandel bedroht unsere Zukunft.
Zu Recht gehen Hundertausende auf die Straße, um seine
wirksame Bekämpfung zu fordern.
Der schlimmste Umweltverschmutzer ist das Militär. Aber noch
viel gefährlicher ist die Bedrohung der Menschheit durch
Krieg. Knapp 15.000 Atomwaffen werden weltweit bereit
gehalten. Fast 4.000 sind sofort einsatzfähig. Zwanzig
davon stehen im rheinland-pfälzischen Standort Büchel zum
Einsatz durch die Bundeswehr bereit. Der Einsatz auch nur
eines Bruchteils dieser Waffen würde das Ende der Menschheit
bedeuten. 93% aller Atomwaffen gehören den USA und Russland.
2019 kündigten erst die USA und danach Russland den INF-
Vertrag, der seit 1987 die Stationierung atomarer
Mittelstreckenwaffen in Europa verbot. Ein neues atomares
Wettrüsten ist voll im Gange.
„Brücken bauen für den Frieden statt Manöver für den Krieg!“ weiterlesen
Stopp Air Base Ramstein 2020
Protestwoche der Kampagne Stopp Air Base Ramstein 2020: mit viel Schwung gegen Drohnen, Krieg und den größten Klimakiller
Am15.12.2019 fand in Frankfurt a.M. die Aktionskonferenz der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ zur Vorbereitung der Protestaktionen 2020 statt.
Mit mehr als 90 Teilnehmer*innen war diese wieder gut besucht. Sie konnten eine erfolgreiche Bilanz der Proteste 2019 ziehen. Mit 5000 Teilnehmer*innen bei der zentralen Demonstration und einem Friedenscamp mit annähernd 800 Friedensaktivist*innen war es eine beeindruckende Protestaktion der Friedensbewegung gegen Drohnen und Krieg. „Stopp Air Base Ramstein 2020“ weiterlesen
Testmobilmachung gen Osten (II)
Bundeswehr und US-Streitkräfte bereiten sich auf NATO-Großmanöver gegen Russland Anfang 2020 vor – Tausende Soldaten und Fahrzeuge passieren die BRD
BERLIN/WASHINGTON (german-foreign Bericht) – Die US-Streitkräfte werden im kommenden Jahr bei ihrem größten Manöver in Europa seit 25 Jahren umfassend die zivile Infrastruktur der Bundesrepublik nutzen. Die Kriegsübung („Defender Europe 20“) probt die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke aus den Vereinigten Staaten in Richtung Russland. Dabei werden nicht nur zahlreiche Bundeswehrstandorte in die Kriegslogistik eingebunden, sondern auch Häfen (Bremerhaven, Duisburg), Flughäfen (Hamburg, Frankfurt am Main) sowie Schienen und Straßen. Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld des Manövers eigens zusätzliche Schwerlastwaggons angeschafft. Damit gehen die Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik weit über die bisher öffentlich bekannten drei „Convoy Support Center“ in Garlstedt, Burg und Oberlausitz sowie die Großtankstelle in Bergen hinaus. Auch die Routen, auf denen US-Militärs an potenzielle Kriegsschauplätze im Osten verlegt werden sollen, sind jetzt in groben Zügen bekannt. In US-Militärkreisen ist von einem „Schlachtfeldnetzwerk“ die Rede, „das im Falle eines Konfliktes für alle NATO-Verbündeten nützlich ist“. „Testmobilmachung gen Osten (II)“ weiterlesen
„Bruchsal unterm Hakenkreuz – ein alternativer Stadtrundgang“
Die Friedensinitiative Bruchsal führt am 27.1.2020, um 10.00h, Treffpunkt: im Sancta Maria, Interessierte an Plätze in der Stadt, die Zeugnisse für den Nationalsozialismus und seine Gräuel in Bruchsal sind. Neben der Stelle, an der eine Hinrichtungsstätte war, kommen die Teilnehmenden auch an den Platz der ehemaligen Synagoge oder an Punkte, wo politisch Andersdenkende gedemüdigt und malträtiert wurden. Unter dem Motto „Wider das Vergessen“ möchte die Friedensinitiative nicht anklagen sondern erinnern, um Ähnliches zu verhindern. Referent: Dr. Rüdiger Czolk.