„Kein Lockdown für Militärs (II)“ weiterlesen

Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!

Angesichts der schwindelerregenden Steigerung der Rüstungsausgaben und der zunehmend aggressiver werdenden außenpolitischen Rhetorik, der vielen blutigen Kriege und der wachsenden Zahl der Menschen die zur Flucht gezwungen werden ruft die Friedensbewegung auch in Baden-Württemberg zu den diesjährigen Ostermärschen auf. Dabei sind sich alle Ostermarschaufrufer und Veranstalter ihrer besonderen Verantwortung in den Zeiten der Pandemie bewußt, auf die strikte Beachtung alle Hygieneregeln zu achten. Gerade im Lichte dieser Pandemie erweist sich Aufrüstung und Kriegspolitik als besonders zynisch. „Ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember, als die Intensivstationen sichtbar überlastet und unterfinanziert waren, stieg der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsummevon 53 Mrd Euro (einschließlich der in anderen Haushaltstiteln verstecken Posten) – bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben für Gesundheit um 5,95 Milliarden Euro!“ , heißt es im Stuttgarter Ostermarschaufruf. Die Ostermarschiererinnen forden deshalb umfassende Senkung der Rüstungsausgaben, den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffensperrvertrag, die Beendigung aller Auslandseinsätze, die Schließung der US Kommandozentralen Africom und Eucom in Stuttgart und nicht zuletzt mehr Friedensbildung an den Schulen. „Pressemitteilung Friedensbewegung ruft auf zu den Ostermärschen Abrüsten in Stuttgart 2021!“ weiterlesen

Einladung zur Online-Veranstaltung am 26.3. ab 18 Uhr:

Klimaveränderungen erzeugen und verschärfen soziale, ethnische und geostrategische Konflikte durch die Ausbeutung und Vernichtung von Ressourcen, Wetterextreme und Naturkatastrophen, Vertreibung und Flucht, die besonders die verwundbaren und fragilen Regionen treffen.

Die ungebremste globale Erwärmung erzeugt ein Klima der Gewalt, das den Frieden gefährdet und  der Militarisierung und Aufrüstung Vorschub leistet, die wiederum die Naturzerstörung und den Klimawandel beschleunigen.

Um den Teufelskreis aus globalisiertem Wachstum, Umweltzerstörung und Gewalt umzukehren, müssen positive Verflechtungen von Frieden und nachhaltiger Entwicklung gestärkt und ausgebaut werden. Statt durch Klimakonflikte eine weitere Militarisierung zu rechtfertigen, müssen Abrüstung, Umweltschutz und die Transformation zur nachhaltigen Energieversorgung Hand in Hand gehen. „Klimakrise zwischen Militarisierung und Frieden“ weiterlesen

D E R K O M M E N TA R
Die Verantwortung im Superwahljahr 2021
von Gisela Penteker
Die aktuellen Nützlichen Nachrichten liegen vor. Es sind
gesammelte und ausgewählte Nachrichten zur Kurdischen
Frage, die man sonst mühsam zusammensuchen muss. In-
soweit sind sie nützlich. Aber was nützen sie? Sie erreichen
Interessierte, machen sie je nach Temperament wütend
oder traurig. Ein Dialog kommt nicht in Gang und eine
politische Wirkung scheint auch auszubleiben. „Die Kurden“
behalten ihren schlechten Ruf in Deutschland. Sie bleiben
mit ihren politischen Forderungen weitgehend unter sich,
obwohl inzwischen eine junge, in Deutschland ausgebilde-
te Generation am Zuge ist.
EU und deutsche Regierung setzen ihre scheinheilige
Politik gegenüber der menschenverachtenden türkischen
Regierung fort. Dafür gibt es auch in dieser Ausgabe viele
Belege.
Es sind insbesondere die Waffengeschäfte, die of-
fensichtlich völlig unbeeinflusst von öffentlichem Protest
fortgeführt werden.
Drohnen sind besonders heimtückische Waffen, die
von vielen Menschen abgelehnt werden. Trotzdem sind sie
inzwischen fester Bestandteil aller Kriege und bewaffneten
Auseinandersetzungen. In Deutschland ist die Bewaffnung
von Drohnen zwar zunächst verschoben, die Deutschen lie-
fern aber der Türkei und anderen Technologie und Kowhow
für die Raketenbestückung. Meint die Kanzlerin das, wenn
sie sagt: „Deutschland muss mehr Verantwortung in der
Welt übernehmen“?
2021 ist ein Superwahljahr. Hier ist jeder Bürger in der
Verantwortung, für Veränderung zu sorgen.

„Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“ weiterlesen

APPELL

 

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wir wenden uns hiermit an Sie und zugleich an alle Mitglieder der Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem dringenden Appell:

Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!

Stoppen Sie die Stationierung der neuen US-amerikanischen B 61-12 Atombomben auf dem Fliegerhorst der Bundesluftwaffe in Büchel und die damit verbundene neue gefährliche atomare Aufrüstung auf deutschem Boden!

Unterlassen Sie die geplante Anschaffung von 45 US-amerikanischen F 18 Jagdflugzeugen als Kernwaffenträger für das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr!

Wir befinden uns derzeit an einer wichtigen Wegkreuzung in der Auseinandersetzung um die Nuklearrüstung auf deutschem Boden. Einerseits hat am 24. Oktober 2020 der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert, sodass dieser am 22. Januar 2021 in Kraft treten wird. Damit ist die Tür weit offen für eine neue Dynamik mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen.

Andererseits weigert sich die Bundesregierung noch immer, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und beteiligte sich stattdessen im Oktober 2020 erneut an einem militärischen Manöver, in dem unter dem Namen Steadfast Noon der Atomkrieg geprobt wurde. Im Zentrum stand dabei der Einsatz der 46 Tornados des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“. Geübt wurde nach einem Korrespondentenbericht der FAZ aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel der Einsatz von Atomwaffen gegen Ziele in Russland. „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!“ weiterlesen

„Die Coronakrise als Blaupause“ weiterlesen

Auch im 76. Jahr nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz bietet das offizielle Gedenken an dieses Ereignis in der Berliner Republik das gleiche Bild wie in den Jahren zuvor. Da ist zunächst einmal die inzwischen etablierte schlechte Tradition, die Befreier gar nicht oder nur in einem Beisatz zu erwähnen. Ausgeschlossen ist es erst recht, Worte des Dankes für sie zu finden. Der Weg nach Auschwitz, zu seiner Befreiung, wurde erkämpft von Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee, von denen tausende ihr Leben opferten. In einem bekannten sowjetischen Lied dieser Tage heißt es: „Das soll der Krieg des Volkes, der Sieg der Menschheit sein.“ Wo wurde dieser Anspruch deutlicher eingelöst als bei der Befreiung von Auschwitz? In der Tat war dies ein Sieg der Menschheit. Aber noch nie kam man auf die Idee, Veteraninnen und Veteranen der Roten Armee zur Gedenkveranstaltung in den Bundestag einzuladen. Dass dies ein Grund ist, sich zu schämen, dürfte den Verantwortlichen kaum bewusst sein. „Gedenken zum 27.1. instrumentalisiert“ weiterlesen

Aufruf zum Ostermarsch 2021 in Stuttgart Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen! Das letzte Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Der Klimawandel, zu dem das Militär als einer der größten Umweltzerstörer erheblich beiträgt, verursachte zahlreiche Naturkatastrophen. Eine lange als drohende Möglichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammen gespartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiterzahlreiche Opfer. In weiten Teilen der Welt ist die Ernährungssituation prekär. Hunger, Armut und Krieg zwingen Millionen zur Flucht. Angesichts dieser Herausforderungen wirken die parallel dazu bewusst und planvoll betriebene militärische Hochrüstung und die vielen unvermindert opferreich und grausam geführten Kriege als Brandbeschleuniger. Gesundheit statt Rüstung! Ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember, als die Intensivstationen sichtbar überlastet und unterfinanziert waren, stieg der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsummevon 53 Mrd Euro (einschließlich der in anderen Haushaltstiteln verstecken Posten) – bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben für Gesundheit um 5,95 Milliarden Euro! Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung in ihr „Konjunktur- und Zukunftspaket“ zur Bekämpfung der Coronapandemie 3,2 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr einstellt. Eine solche Politik ist obszön. Weg mit den Atomwaffen! Fassungslos stehen wir vor der Tatsache, dass weltweit 1800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden. Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen. Gleichzeitig wurden auf Initiative der USA nahezu alle noch gültigen Rüstungskontrollverträge gekündigt. Der am 22.Januar diesen Jahres in Kraft getretene UNO Atomwaffenverbotsvertrag dagegen, wurde weder von den USA noch den NATO-Staaten, noch von allen anderen Atomwaffen-Staaten unterschrieben. Doch statt den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will die Bundesregierung 138 neue Kampfflugzeuge anschaffen. Darunter sind 30 F-18 Kampfjets, die für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der so genannten „Nuklearen Teilhabe“ vorgesehen sind. Schluß mit dem Säbelrasseln! Wir sehen mit Sorge eine zunehmend aggressiver werdende politische Rhetorik vor allem gegenüber Russland und China. Diese wird begleitet von einer militärischen Einkreisungspolitik: durch die Ausdehnung der NATO, Manöver und Truppenaufmärsche in Osteuropa und im Südchinesischen Meer. Das führt zu einer Eskalation der militärischen Provokationen durch immer ausgedehntere militärische Machtdemonstrationen. „Aufruf zum Ostermarsch 2021 in Stuttgart – Abrüsten!“ weiterlesen

Impfsoffmangel „Die Impfstoffknappheit der EU (II)“ weiterlesen