Aufruf:
Die Nato setzt ihre Einkreisungspolitik fort und bereitet sich für einen Krieg Im Hohen Norden gegen Russland vor
Die Bundeswehr rüstet für Operationen im Europäischen Nordmeer auf, um russische Kriegsschiffe aus dem Atlantik fernzuhalten.
Während sich die Völker mit dem Coronavirus auseinandersetzen müssen, treiben die Militaristen in aller Stille ihre Kriegsspiele weiter voran. Es ist nur noch eine Frage der Zeit wann es zu einer Auseinandersetzung kommt. Die Waffen sind in Position gebracht.
Fakten:
Am 15. Dez. erhielt die USA von Russland einen Vertragsentwurf über Sicherheitsgarantien zwischen der Nato und Russland überreicht.. Kernpunkt ist: keine Osterweiterung der Nato und keine militärischen Aktionen des Paktes in der Ukraine. Am 16. Dez. steigerten führende EU-Politiker ihre Kampagne weiter gegen Russland indem sie sagten: natürlich wollen die Russen Krieg. Eine weitere Steigerung am 20. Dez. : Litauens Präsident Gitanas Nauseda behauptet, sie hätten das Gleichgewicht in der Region verloren. So jedenfalls die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Von Litauen wird ein klarer Aktionsplan der westlichen Staaten gefordert Sie sollen ihre militärischen Fähigkeiten stärken. Die demonstrative Reise Verteidigungsministerin Christine Lambrechts von der SPD nach Litauen zum Besuch der dort stationierten Bundeswehrsoldaten spricht Bände. Bild am Sonntag: „Natürlich ist Russland der Aggressor“. Zwar heißt es dann, wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Eskalation zu stoppen.
Um die Kontinuität in der weiteren Aufrüstung nicht zu unterbrechen hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause 2021 die alte Bundesregierung noch schnell den Kauf von fünf Flugzeugen des Typs Boeing P-8A Poseidon zugestimmt; hinzu kommt, dass die Deutsche Marine auch neue U-Boote beschafft; sie wären geeignet, in der „GUIK Gap“ oder den angrenzenden Gewässern russische U-Boote zu jagen. Auch dieses Vorhaben hat der Haushaltsausschuss des Bundestages noch im Juni genehmigt; die Kosten: 2,8 Milliarden Euro.
So sollte auch die russische Militätübung im Osten der Ukraine zu verstehen sein.
Von dem Großmanöver im Baltikum 2020, das mit gleicher Intensität im Frühjahr 2021 fortgesetzt wurde, wird von unseren Massenmedien mit keinem Wort erwähnt.
Zu den Manövern im Nordmeer sagte der Verteidigungsminister Russlands Schoigu
„In den letzten 10 Tagen, vom 24. August bis zum 3. September, sind unsere Flugzeuge allein 10 Mal aufgestiegen, nur um Aufklärungsflugzeuge der USA zu begleiten. Das war über der Ostsee, der Barentsee und dem Schwarzen Meer. Aber etwas anderes macht viel mehr Sorgen. Das (die Aufklärungsflugzeuge) gab es immer, aber nicht in dieser Anzahl. Es geht nicht nur um Aufklärungsflugzeuge, in letzter Zeit gibt es regelmäßig Fugmanöver, die an unserer Grenze Raketenangriffe simulieren und daran sind große Zahlen von Flugzeugen beteiligt. Das gab es früher nicht. Zuletzt waren daran auch schwere Bomber vom Typ B52 beteiligt. Sie nähern sich unserer Grenze, natürlich fangen wir sie ab, weil wir das nicht zulassen, von niemandem.
Wir verstehen, womit das zusammenhängt. Die Welt hatte sich schon damit abgefunden, dass sie unipolar ist, dass es einen Herrn gibt, der herrscht und bestimmt. Dem gefällt es nicht allzu sehr, wenn ein neuer Pol auftaucht – und der ist aufgetaucht, auch wenn es manchem nicht gefällt – und wenn wir einfache Fragen stellen.
Die Ostgrenzen sind bedroht, sagen die europäischen Partner. Wir fragen, wer sie wie bedroht. Wir schlagen einfache Lösungen vor. Wir haben praktisch alle unsere Manöver ins Landesinnere verlegt, weg von den Grenzen.
Das war früher eine der ewigen Forderungen: Ihr bedroht uns mit Euren Manövern, macht sie nicht an der Grenze!
Jetzt machen wir praktisch alle Manöver im Landesinneren.
Das haben wir auch ihnen angeboten, aber sie machen das Gegenteil. Gerade erst im Mai waren es 30 Kriegsschiffe, darunter drei amerikanische Zerstörer mit Raketenabwehrsystemen. Das ist das erste Mal seit dem Kalten Krieg, nach dem Kalten Krieg gab es das nicht mehr. „Die Nato setzt ihre Einkreisungspolitik fort und bereitet sich für einen Krieg Im Hohen Norden gegen Russland vor“ weiterlesen
Wie ein Spannungsabbau zwischen Russland und der NATO gelingen kann
Auf dem Weg zu einer neuen Sicherheitsarchitektur:
Wie ein Spannungsabbau zwischen Russland und der NATO gelingen kann.
Die kürzlich stattgefundenen Gespräche zwischen Joe Biden und Wladimir
Putin sollten um Gespräche mit Xi Jinping erweitert werden. Diese
Gespräche könnten der Beginn einer neuen Entwicklung hin zu
Entspannung und Sicherheit sein.
Dringend erforderlich ist eine neue Sicherheitsarchitektur, die durch
multilaterale Partnerschaft und durch den Abbau medial erzeugter
Feindbilder gekennzeichnet ist.
Die gegenwärtig eskalierende Situation an der russischen Westgrenze
verweist auf die dringende Notwendigkeit hin, dass ernsthaft
miteinander gesprochen und verhandelt wird.
Die Konstruktion von Feindbildern
Die Entwicklung gegenseitiger Feindbilder stellt die
sozialpsychologische Voraussetzung für die Durchführung von Kriegen dar.
Auf russischer Seite wird das Feindbild einer imperialistischen
NATO bemüht. Auf westlicher Seite wird das Feindbild eines
militaristischen und aggressiven russischen Autokraten entwickelt.
Russland wird als Staat dämonisiert. Ähnliches entwickelt sich
zwischen den USA und China. (…)
Wie kann man nun dieses gegenseitige Bedrohungspotenzial reduzieren
und zu gemeinsamen Verhandlungen sowie wieder zu einer gemeinsamen
Sicherheitsarchitektur gelangen?
https://www.klaus-moegling.de/aktuelle-auflage-neuordnung/
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Abfuhr an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Die Politik der EU in der Nato wird von US-Präsident Biden nicht erst genommen. Die Drohungen während der Amtszeit der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gehen in die falsche Richtung. Zwar hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Russland zur Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine aufgerufen. Dabei wurde sie sehr deutlich. Geichzeitig Russland mit Atomwaffen zu drohen ist ein Schuss nach hinten und trägt nicht zur Deeskalation zwischen Russland und dem Westen bei (siehe auch Artikel „Der Wortbruch…“
Washington sucht die Führung über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu übernehmen. Berlin, das bislang das „Normandie-Format“ dominierte, würde damit zweitrangig.
BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (german-foreign- Bericht) – Berlin droht die Führung über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu verlieren und steht damit vor einer neuen Niederlage im Einflusskampf gegen Washington. Hintergrund ist, dass US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche angekündigt hat, Washington werde seinerseits Gespräche mit Moskau aufnehmen, um „die Temperatur an der östlichen Front zu senken“. Dies hat zu wütenden Reaktionen geführt: Der Plan sei für Brüssel, das nicht eingebunden sei, „eine gewaltige Demütigung“, gegen die die EU „in aller Härte ihren Gestaltungsanspruch deutlich machen“ müsse, hieß es in einer führenden deutschen Tageszeitung. Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen für den Vorrang des bisherigen „Normandie-Formats“ geworben, in dem Berlin die Führung innehat. Baerbock hatte keinen Erfolg: Heute startet eine Spitzenfunktionärin des US-Außenministeriums Gespräche in Moskau und in Kiew. Washington, das Berlin damit die Führung in Osteuropa aus der Hand nimmt, hat Paris bereits im September die Chance zu eigenständigen Initiativen im Pazifik entwendet – mit dem AUKUS-Pakt.
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Der Wortbruch – Spannungen zwischen Russland und der Nato. »Man kann sich auf die amerikanischen Politiker nicht verlassen.«
Foto: „https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/gorbatschow-verhandelt-im-juli-1990-mit-dem-damaligen-bundeskanzler-helmut-kohl–87-und-aussenmini-200589402-53824274/2,w=1280,c=0.bild.jpg“
Das Interview mit Prof. Konrad Raiser erfolgt vor dem Hintergrund
aktueller Spannungen zwischen Russland und der Nato.
Dazu wurden nachfolgend einige Quellen zusammen gestellt:
Die Wurzeln des aktuell neu entflammten Ost-West-Konfliktes liegen
u.a. im Jahr 1990, wie „Der Spiegel“ am 22.11.2009 berichtete:
https://www.spiegel.de/politik/absurde-vorstellung-a-a18a7cab-0002-0001-0000-000067871653?context=issue „Der Wortbruch – Spannungen zwischen Russland und der Nato. »Man kann sich auf die amerikanischen Politiker nicht verlassen.«“ weiterlesen
Nützliche Kriegsszenarien
Debatte um russische Truppen an der Grenze zur Ukraine hilft, neue Schritte zur Aufrüstung Kiews zu legitimieren. Berliner Think-Tank fordert EU-Militärpräsenz im Schwarzen Meer.
BERLIN/MOSKAU/KIEW (german-foreign Bericht) – Berliner Regierungsberater dringen vor dem morgen beginnenden Treffen der NATO-Außenminister auf militärische Schritte zur Unterstützung der Ukraine und schlagen die Vorbereitung weiterer Sanktionen gegen Russland vor. Die EU könne etwa militärisch „im Schwarzen Meer Präsenz zeigen“, erklärt André Härtel von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zur Begründung heißt es, Moskau bereite einen Angriff auf die Ukraine vor. Auch Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß behauptet: „Ein begrenzter militärischer Angriff, zum Beispiel zur Besetzung des Donbass, ist eine Option Moskaus.“ Für die Behauptung gibt es nach wie vor keinen Beleg. So ist immer noch unklar, ob Russland tatsächlich bis zu 110.000 Soldaten unweit der Grenze zur Ukraine massiert hat; falls das zutreffen sollte, ist umstritten, was der Grund dafür wäre. Experten weisen darauf hin, dass Russland nach dem Schwenk der Ukraine zur NATO im Jahr 2014 begonnen hat, neue Einheiten im Westen des Landes zu stationieren. Die Defender Europe-Manöver lassen ebenfalls die Verstärkung russischer Defensivstellungen angeraten erscheinen. „Nützliche Kriegsszenarien“ weiterlesen
Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag
Veröffentlicht am 06. Oktober 2021
Am 26. September, dem von der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärten internationalen Tag zur Abschaffung aller Atomwaffen, wurde der neue Bundestag gewählt.
Das Wahlergebnis wird allgemein als Auftrag zur Modernisierung verstanden. Dazu gehört auch ein neuer Ansatz in der Außen- und Verteidigungspolitik. Als Verbund deutscher ICAN-Partner und befreundeter Organisationen setzen wir uns dafür ein, dass zeitgemäße, kooperative Sicherheitspolitik und atomare Abrüstung unter dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) einen besonderen Platz im Koalitionsvertrag bekommen.
Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung:
– dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und dazu als ersten Schritt als Beobachterin bei der im März 2022 stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilzunehmen,
– die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr zu stoppen,
– sich für den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland einzusetzen.
Den vollständigen Brief, den wir mit über 40 Partnerorganisationen an die Sondierer*innen der neuen Regierung und alle Unterzeichner*innen der ICAN-Abgeordnetenerklärung versendet haben, ist hier zu finden.
Aufruf zur Kundgebung am 9. November in Bruchsal
Am 9. November findet in Bruchsal um 17.00 Uhr am Platz der ehemaligen Synagoge (Alte Feuerwehrhaus), Friedrichstraße eine Kundgebung statt.
Es berichten Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick über eine Reise in das Konzentrationslager Gurs und Brigitte und Gerhard Brändle über ihre Forschungsarbeit:“Rettung der Kinder aus dem Lager Gurs – eine notwendige Erinnerung“.
Im Anschluss ist vorgesehen den tragischen Zug der 80 bruchsaler Juden zum Bahnhof nachzuvollziehen und an der Erinnerungstafel am Bahnhof zu verweilen.
Die Reichspogrome
Noch niemals seit dem 2. Weltkrieg war das Ausmaß von Flucht und Vertreibung weltweit so groß, wie heute. Vor allem aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten fliehen hunderttausende Menschen vor der Waffengewalt der Kriege und Bürgerkriege, vor politischer Verfolgung, vor Unterdrückung und Folter, aber auch vor Armut und Hunger. Tausende von Flüchtlingen versuchen dabei EU-Europa und Deutschland zu erreichen.
Am 9. November 1938 zündeten die Nazis reichsweit die Synagogen an. In Bruchsal geschah dies in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938. Reichsweit wurden jüdische Geschäfte geplündert und die Auslagen auf die Straße geworfen.Zwei Jahre später, im Oktober 1940, deportierten die deutschen Behörden mehr als 6.500 Juden aus Südwestdeutschland in die Nicht- besetzte Zone Frankreichs. So wurden in Bruchsal am 22. Oktober 1940 Menschen jüdischen Glaubens von den Nazis aufgefordert sich im Bürgerhaus zu versammeln, entsprechend den Nürnberger Rassengesetzen, die im September 1935 verkündet wurden. „Aufruf zur Kundgebung am 9. November in Bruchsal“ weiterlesen
Erinnern und gerade an Gurs heißt auch Handeln gegen rechts!
Am Morgen des 22. Oktober 1940, dem letzten Tag des Laubhüttenfests (Sukkot), wurden die Juden Badens und der sogenannten Saarpfalz binnen zwei Stunden mit maximal 50 kg Gepäck und 100 Reichsmark Bargeld zu Sammelstellen befohlen.
6 500 jüdische Menschen wurden in das unbesetzte Frankreich deportiert: Nach Gurs.
Die folgende Auflistung gibt in groben Zügen das Schicksal der 6 504 Deportierten des 22. Oktober 1940 wieder:
990 Personen sind in Gurs an den unmenschlichen Lebensbedingungen verstorben 590 Personen sind in anderen Lagern ermordet worden
720 Personen gelang die Auswanderung nach Übersee 1 110 Personen haben in Frankreich oder Spanien oder der Schweiz überlebt 2 800 Personen wurden in Auschwitz oder anderen Vernichtungslagern der Nazis ermordet 320 Personen haben ein unbekanntes Schicksal.
Heute versuchen Parteien wie die AfD den antifaschistischen Konsens unserer Gesellschaft aufzukündigen. Wir können aus der Geschichte unserers Landes wissen, wohin das führt.
Quelle: Friedensrat
http://www.geschichtshaus-badischer-juden.de/English-Version/News/
Tagung 2021: “We shall overcome!”
Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Drei biografische Zugänge
Samstag, 16. Oktober 2021 in Gammertingen
10:00 bis 18:30 Uhr Tagung: Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht – drei biographische Zugänge
20.00 Uhr: Szenische Lesung „Run Soldier Run“ mit Rudi Friedrich und Talib Richard Vogl
Sonntag, 17. Oktober 2021: Wanderung auf der Schwäbischen Alb