Der Friedensrat Markgräflerland; der DGB Markgräflerland, Bündnis 90/Die Grünen, OV Markgräflerland und Die Linke, Markgräflerland rufen auf zu einer Mahnwache gegen den Krieg um die Ukraine – für Frieden und Abrüstung in Europa, am Freitag, den 11. März, 18:00 Uhr auf dem Markgräfler Platz in Müllheim.
Diplomatie statt Krieg! Die Waffen nieder!
http://www.friedensrat.org/pages/aktionen/2022/ukraine-diplomatie-statt-krieg.php

Wir dokumentieren den Aufruf  „NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss).“

Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!
Aufruf gegen den Ukraine-Krieg und zu den Demonstrationen für Frieden und Abrüstung
NatWiss verurteilt den Angriff Russlands gegen die Ukraine, der nicht zu rechtfertigen ist und die Regeln des Völkerrechts verletzt, mit unabsehbaren Opfern und Schäden. Gleichzeitig vergessen wir nicht, dass im Vorfeld des Krieges Warnungen und Vorschläge ignoriert, Prinzipien von Kriegsvermeidung und Friedenssicherung missachtet wurden. Das Wissen über Kriegsursachen und Friedenslösungen muss genutzt werden, um die Kriegshandlungen zu beenden und weitere Eskalationsspiralen zu vermeiden. Daher demonstrieren wir für Frieden und gegen jeden Militarismus!

„Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!“ weiterlesen

Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine lässt der Sound der Wehrhaftigkeit kaum Platz für Diskussionen. Klimafeindliche Rüstung geht kritiklos durch.

Müssen jetzt alle gleich denken, meinen, fühlen? Krieg hat einekollektivierende Wirkung, im Guten wie im Schlechten. Wunderbar das Ausmaß an Anteilnahme; so kann Solidarität aussehen, wenn sie nicht beeinträchtigt wird durch Spaltungen und rassistische Vorbehalte, wenn sie europäischen Menschen gilt, Unsrigen – vielleicht gestern noch nicht ganz unsrig, aber doch heute. Und ja, gewiss, auch ich habe demonstriert, gespendet, Empathie gezeigt. „Aufrüstung der Bundeswehr:  Das große Sprechen“ weiterlesen

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Als Christian Holzer mich anrief und fragte, ob ich heute hier im Namen der Friedensinitiative eine kurze Rede halten möchte, habe ich spontan zugestimmt. Als ich mir dann überlegte, was ich euch sagen soll, merkte ich, dass ich ziemlich sprachlos bin.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

diese Sprachlosigkeit beherrscht mich immer noch ein Stück weit. Und es gesellt sich zur Sprachlosigkeit, die Wut und die Ohnmacht. Wie kann es sein, dass wir wieder hier stehen, weil es Krieg in Europa gibt? Wie konnte es soweit kommen, dass ein machtlüsterner Herrscher mit Bomben und Panzern über ein Nachbarland herfällt?

Den Überfall der russischen Armee auf die Ukraine – befohlen von der russischen Regierung – verurteilen wir zutiefst.

Erklärungen wie das offensichtliche Vordringen des Militärpaktes NATO in Richtung Osten oder historische Völkerrechtsbrüche und Grenzziehungen sind keine Entschuldigung und schon gar keine Legitimation mit Waffengewalt in das Staatsgebiet eines souveränen Staates einzudringen.
Wobei der Überfall der russischen Armee nur der kriegerische Gipfel einer militärischen Auseinandersetzung ist, die schon seit 2014 dauert; mit 13000 Todesopfern – davon 3300 Zivilisten – und mehr als 3 Millionen Geflüchteten aus den Regionen Donezk und Luhansk.

Die ukrainische Friedensbewegung forderte noch Anfang Februar die Einhaltung des Waffenstillstandes, den Abzug aller Truppen und die Einstellung aller Waffenlieferungen. Wörtlich: „Wir fordern die sofortige friedliche Beilegung des Konfliktes durch Führung offener, umfassender und inklusiver Verhandlungen in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nicht-staatlichen Konfliktparteien sowie die Verankerung der Neutralität unse­res Landes in unserer Verfassung.“ Zitat Ende.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte eine Gruppe von Außen- und Sicherheits­expert:innen vorgeschlagen, eine hochrangige Konferenz im Rahmen der OSZE – der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – einzuberufen. Ziel: Wieder­belebung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Damit säßen alle Beteiligten von Vancouver bis Wladivostok an einem Tisch.

Stattdessen wird von der Bundesregierung heute die Lieferung von Waffen in die Ukraine beschlossen und die massive Aufstockung des Militärhaushaltes.

Welche Waffenlieferungen bitteschön haben in der Vergangenheit Kriege verhindert? Die Lieferung von Marschflugkörpern zum Beispiel durch die Türkei in die Ukraine haben Putin nicht abgehalten die Panzer in Marsch zu setzen. Die Forderung nach Lieferung von defen­siven Waffen mag im ersten Moment logisch erscheinen, wenn ein Goliath einen David überfällt. Gemäß dem Motto: Mensch muss den Schwachen schützen. Was aber sind den defensive Waffen. Diese töten genauso unschuldige Menschen. Und sie bringen uns nur weiter hinauf auf der Gewaltspirale. Das ist die Logik des Krieges.

Eine weitere Konflikteskalation darf nicht die Option sein. Insbesondere wenn Putin sagt:

„To anyone who would consider interfering from the outside:
Also, an diejenigen, die beabsichtigen, sich von aussen einzumischen
If you do, you will face consequences greater than any you have faced in history.
Wenn ihr das tut, werdet ihr Konsequenzen erfahren, größer als irgendwelche in der Vergangenheit
All relevant decisions have been taken. I hope you hear me.“
Alle notwendigen Entscheidungen wurden gefällt, ich hoffe, ihr hört mich.

Putin droht hier unverhohlen mit dem atomaren Erstschlag. Das macht mir Angst!
Und heute Nachmittag die Meldung im Nachrichtenticker, dass Putin die russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt hat. Nur entsetzlich.

Nach dem Modell zur Konflikteskalation nach Friedrich Glasl befinden wir uns gerade im letzten Drittel der neunstufigen Skala:
Begrenzte Vernichtungsschläge / Zersplitterung / Gemeinsam in den Abgrund.

Hört also auf mit den Säbeln zu rasseln und setzt euch an den Verhandlungstisch!
Setzt anstatt auf Kriegslogik auf eine Logik des zivilen Konfliktbearbeitung.
Unterstützt das ukrainische Volk nicht mit Waffen sondern mit humanitären Mitteln, wie Notaufnahmelagern für Flüchtende, Hilfe für Verletzte, sichere Fluchtwege.
Sorgt für eine sofortige Waffenruhe und Abrüstung auf beiden Seiten.
Helft ukrainischen und russischen Deserteuren, die die Armee verlassen wollen und diesen Irrsinn und das Töten nicht unterstützen möchten.

Die Anstrengungen für Deeskalation, Verständigung und Frieden dürfen jetzt nicht nachlassen.

Wir laden alle ein, in der kommenden Woche von Montag bis Freitag, jeweils von 17:30-18h, sich hier auf dem Rathausplatz zu versammeln, um unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen. Menschen, die ihrer Freiheit und ihrer Träume beraubt werden, im schlimmsten Fall sogar getötet werden.
Wir wollen zusammen stehen und auch eine Plattform bieten, uns über unsere Ohnmacht auszutauschen und unsere Sprachlosigkeit zu überwinden.
Wir wollen einstehen für ein Europa der Abrüstung, der Verständigung und des Friedens.

Danke für’s Zuhören

Die Rede wurde am Sonntag, den 27.2.2022 auf dem Marktplatz Bruchsal von

Dr. Rüdiger  Czolk

 

Mahnwachen in Bruchsal werden fortgesetzt und zwar ab Montag bis  einschl. Freitagum 17.30h auf dem Rathausplatz in Bruchsal

Kanzler Scholz kündigt Erhöhung der deutschen Militärausgaben um fast 50 Prozent an. Berlin und Brüssel liefern Waffen an die Ukraine, teils finanziert aus der EU-„Friedensfazilität“.

BERLIN/KIEW/MOSKAU (german-foreign Bericht) – Die Bundesregierung stockt den deutschen Militärhaushalt um fast 50 Prozent auf und stellt einen Betrag in Höhe von rund einem Viertel des üblichen deutschen Staatsetats als „Sondervermögen“ für Rüstung bereit. Wie Kanzler Olaf Scholz gestern ankündigte, wird der deutsche Wehretat ab sofort auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; außerdem erhält die Bundeswehr zwecks Aufrüstung Zugriff auf einen Fonds mit 100 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die Forderung nach weiterer atomarer Aufrüstung Europas laut. Bereits eingeleitet worden ist die Entsendung von zusätzlichen NATO-Einheiten nach Ost- und Südosteuropa, darunter deutsche. Berlin steigt in die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ein und liefert unter anderem „Stinger“-Raketen, die einst den sowjetischen Streitkräften in Afghanistan herbe Verluste zufügten. Die britische Regierung hilft Privatpersonen, die in einer neuen ukrainischen Fremdenlegion am Krieg gegen Russland teilnehmen wollen. Kanzler Scholz sprach am gestrigen Sonntag in einer Regierungserklärung ausdrücklich von einer „Zeitenwende“. „Die Zeitenwende in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik“ weiterlesen

Wir verurteilen den Überfall der russischen Regierung auf die Ukraine zutiefst. Der Völkerrechtsbruch Russlands und das Einmarschieren in ukrainische Gebiete ist durch nichts zu entschuldigen, auch nicht durch historische Völkerechtsbrüche und das offensichtliche Vordringen der NATO Richtung Osten. Weitere Eskalation darf keine Option sein.

Die Welt hätte seit Jahrzehnten ein Prinzip der gemeinsamen Sicherheit verfolgen können. Stattdessen wurden einzelne Staaten isoliert und angegriffen. In einer Zeit, in der wir vor großen sozialen und ökologischen Herausforderungen stehen müssen die Menschen und Staaten miteinander sprechen, zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen suchen und abrüsten.

Dieser sogenannte Ukraine-Konflikt hat sich in den letzten Tagen zugespitzt. Russland hat die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Staaten anerkannt. Vorher wurde die Forderung Russlands nach Gesprächen über ein gemeinsames Sicherheitskonzept in Europa und eine Zusicherung, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen von dem westlichen Bündnis abgelehnt. In dieser die gesamte Menschheit bedrohenden Situation bleibt nur die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Hierbei müssen alle Sicherheitsinteressen der beteiligten Akteure gewährt und ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem verhandelt werden.

Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Wir streiten gemeinsam für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung. Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird. Sie muss am Verhandlungstisch mit allen ausgehandelt werden.

Wir fordern alle Seiten auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren und keine weitere Eskalation zu betreiben und keine weiteren Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern.

Es darf keine deutsche Kriegsbeteiligung geben.

Mahnwache  in Bruchsal auf dem Friedrichplatz, Samstag, den 26.2.2022 von 11-12 Uhr

„Moskau kann sich bei seiner Ukrainepolitik auf den Präzedenzfall Kosovo berufen.“ weiterlesen

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Laut US-Desinformation sollte am 16.2. die russische Armee die Ukraine überfallen. Passiert ist, wie erwartet nichts.

Die Schreckensparole allerdings hat in Karlsruhe einige junge Menschen angetrieben, etwas gegen den drohenden großen Krieg zu unternehmen.

Unter dem Motto „Karlsruhe gegen Krieg“ hat sich ein lokales Bündnis zusammengefunden, besonders vorangetrieben von Fridays-for-Future-Aktiven, der örtlichen Linkspartei und SDAJ.

VertreterInnen von Seebrücke und FfF hatten anklagende Redebeiträge vorbereitet in denen die Schrecken des Krieges und das jetzt schon geschehende Töten von Menschen an den EU-Grenzen aufgezeigt wurden.Ein Genosse der SDAJ brandmarkte Krieg als „gegen das Interesse der arbeitenden und lernenden Menschen in aller Welt“ und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte warnte er frei nach Brecht, dass „Das große Karthago drei Kriege [führte]. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“.

Für ihn und viele Anwesende war absolut klar, dass Kriege nur den Profiten der Reichen nützen.

Entsprechend ging es mit Sprechchören („NATO? Weg!“ Und „Noch mehr Kriege, noch mehr Waffen, werden keinen Frieden schaffen“) und Transpis durch die Innenstadt bis zum Bundesverfassungsgericht. Schließlich, so die letzte Rede, sei die Friedfertigkeit in die Bundesdeutsche Verfassung eingeschrieben.

„Karlsruhe gegen Krieg!“ weiterlesen

Die Sicherheitsinteressen Russlands total von der NATO missachtet. Mit den erneuten Beschluss die militärische Präsens der NATO-Mitglieder an der russischen Grenze auszuweiten provozieren die Hardliner in der NATO Russland weiter nach den diplomatischen Aktivitäten der letzten Wochen eine Entspannung in der Grenzregion zur Ukraine herbeizuführen. Kein Wunder, dass Russland kein Interesse  an einer Teilnahme an der Sicherheitskonferenz in München hat.

NATO-Verteidigungsminister beschließen Vorbereitungen für die Stationierung neuer Battle Groups in Ost- und Südosteuropa und damit neue Hürden für Verhandlungen mit Russland.

BERLIN (german-foreign-Bericht) – Mit dem gestrigen Beschluss der NATO-Verteidigungsminister, neue Battle Groups in Ost- und Südosteuropa zu stationieren, stellt das Militärbündnis den Verhandlungen mit Moskau über Rüstungskontrolle und Sicherheitsgarantien in Europa neue Hürden in den Weg. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt, werden in den kommenden Wochen detaillierte Pläne für NATO-Kampftruppen in Rumänien, Bulgarien, Ungarn sowie der Slowakei erarbeitet. Deren Stationierung liefe erneut der NATO-Russland-Grundakte zuwider, mit der die NATO im Mai 1997 die russischen Widerstände gegen ihre Osterweiterung besänftigen wollte; Moskau fordert aktuell ihre Einhaltung ein. Die neuen Battle Groups sind zudem in Bulgarien, Ungarn und der Slowakei heftig umstritten. Während neuer Streit heraufdämmert, zeichnen sich Lösungsansätze für den Konflikt in der Ostukraine und für die Auseinandersetzungen um die geplante NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugesagt hat, die Voraussetzungen für die Umsetzung des Minsker Abkommens zu schaffen, äußert er, der NATO-Beitritt der Ukraine sei womöglich nur „ein Traum“.

„Neue Hürden im Konflikt zwischen NATO und Russland“ weiterlesen