Begleitprogramm zur Weltpolitik

07.03.2019

BERLIN (german-foreign-bericht) – Nichtregierungsorganisationen warnen vor der Ausschaltung von Kritik an der Berliner Politik mit Hilfe finanziellen Drucks auf regierungskritische Organisationen. Der vom Bundesfinanzhof exemplarisch gegen die Organisation Attac verhängte Entzug der Gemeinnützigkeit, den Teile der Regierungsparteien auch für andere Vereinigungen fordern, könne zu einer ernsten „Einschränkung“ des Meinungsspektrums führen, warnt etwa die deutsche Sektion von Transparency International. Zugleich beginnt die Bundesregierung, Proteste – Schülerproteste für besseren Klimaschutz – dem Verdacht einer Steuerung durch fremde Mächte auszusetzen. Frankreichs Präsident fordert eine EU-„Agentur für den Schutz der Demokratie“, um angebliche auswärtige „Manipulationen“ zu unterbinden. Der Druck auf Regierungskritiker wird in einer Zeit intensiviert, in der Berlin und die EU ihren Kampf um eine führende Stellung in der Weltpolitik massiv verstärken. Dass in solchen Phasen Kritik im Innern nach Möglichkeit unterdrückt wird, ist historisch nicht neu.

Der lange Weg zum Frieden

Der lange Weg zum Frieden

2o Kriege , 16 begrenzte Kriege und 222 gewaltsame Konflikte , das Resultat von 2017. Definiert wird das so: Ein politischer Konflikt ist wenn mindestens einer der Akteure massive Gewalt gegen Menschen oder Sachen (Gebäude und Infrastruktur) ausübt. Ein begrenzter Krieg ist, wenn die Auseinandersetzung in weniger ausgeprägter Form stattfindet. 2017 waren die Streitpunkte der 20 kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien der Kampf um Ressourcen, Ideologien und regionale Vorherrschaft, so das Heidelberger Forschungsinstitut.

US-Amerikanischen Rüstingswahn

US-Amerikanischen RüstingswahnIn den  NÜRNBERGER NACHRICHTEN ist zu lesen: „Die USA verantworten heute mehr als ein Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben. Ihr Etat ist fast zehnmal so hoch wie der Russlands. Würde Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel einhalten, würden auch wir Moskaus Ausgaben übertreffen. Die Militäretats müssen nicht an den amerikanischen Wahnsinn angepasst werden, sie müssen sinken. Die viel ernstere Bedrohung der Sicherheit geht vom Klimawandel und der Wassernot in großen Teilen der Welt aus. Mit Panzern und neuen Tarnkappenjets ist das nicht zu bekämpfen“.

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Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab

10.04.2019 Venezuela / EU / Mexiko / Politik
Das Angebot aus Mexiko zur Vermittlung zwischen den politischen Lagern wird von der Opposition abgelehnt. Vertreter der Regierungsgegner: „Keine Zeit mit Gesprächsangeboten schinden“
Die Regierung von Mexiko hat angeboten, einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela zu unterstützen. Damit soll eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem südamerikanischen Land erreicht werden. Voraussetzung sei, dass beide Konfliktparteien dazu bereit seien, sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador.

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STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2019

Warum wir in Ramstein – auch in diesem Jahr 2019 dabei sind

„Lohnt sich das?“, fragt der Zweifelnde. „Bringt es was?“, denkt der Skeptiker. „Gerade ich?“, überlegt der Interessierte.

Ja – auch Ihr und hoffentlich noch viele mehr!

Denn:

Die Air Base Ramstein ist das Synonym für Drohnen, Krieg, Interventionismus und für Militarismus in Deutschland und weltweit. Wir wollen dieses Symbol für Krieg und Zerstörung nicht länger hinnehmen, wir wollen eine friedliche Politik. Von deutschem Boden soll Frieden und nicht Krieg ausgehen, deswegen sind wir auch 2019 bei den Aktionen dabei.

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Aufstehen gegen Rassismus

 

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

 

 

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Entschieden für Frieden und gegen rechte Hetze!“Ostermarsch 2019 in Müllheim

Ostermarsch 2019 in Müllheim:
„Entschieden für Frieden und gegen rechte Hetze!“
Ostermontag 22. April 2019 – 14.00 Uhr
Robert-Schuman Kaserne Müllheim

„Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“ (Dwight D. Eisenhower)
Deshalb wendet sich auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gegen neue Kriege, gegen weitere Militarisierung der Politik und immer höhere Militärausgaben. Denn was für Kriege ausgegeben wird, fehlt für den Frieden.

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Friedensbewegung hält an der Umbenennung der Speidel-Kaserne in Bruchsal fest

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) ist „ein überparteilicher Zusammenschluss von Verfolgten des Naziregimes, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern, Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen“.

Die Kreisvereinigung Karlsruhe des VVN-BdA fordert die Umbenennung der „General-Dr.-Speidel-Kaserne“ in „Eichelbergkaserne“. Dazu schrieb uns die Kreisvereinigung folgenden Leserbrief:


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