US-Amerikanischen Rüstingswahn

US-Amerikanischen RüstingswahnIn den  NÜRNBERGER NACHRICHTEN ist zu lesen: „Die USA verantworten heute mehr als ein Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben. Ihr Etat ist fast zehnmal so hoch wie der Russlands. Würde Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel einhalten, würden auch wir Moskaus Ausgaben übertreffen. Die Militäretats müssen nicht an den amerikanischen Wahnsinn angepasst werden, sie müssen sinken. Die viel ernstere Bedrohung der Sicherheit geht vom Klimawandel und der Wassernot in großen Teilen der Welt aus. Mit Panzern und neuen Tarnkappenjets ist das nicht zu bekämpfen“.

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Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab

10.04.2019 Venezuela / EU / Mexiko / Politik
Das Angebot aus Mexiko zur Vermittlung zwischen den politischen Lagern wird von der Opposition abgelehnt. Vertreter der Regierungsgegner: „Keine Zeit mit Gesprächsangeboten schinden“
Die Regierung von Mexiko hat angeboten, einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela zu unterstützen. Damit soll eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem südamerikanischen Land erreicht werden. Voraussetzung sei, dass beide Konfliktparteien dazu bereit seien, sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador.

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STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2019

Warum wir in Ramstein – auch in diesem Jahr 2019 dabei sind

„Lohnt sich das?“, fragt der Zweifelnde. „Bringt es was?“, denkt der Skeptiker. „Gerade ich?“, überlegt der Interessierte.

Ja – auch Ihr und hoffentlich noch viele mehr!

Denn:

Die Air Base Ramstein ist das Synonym für Drohnen, Krieg, Interventionismus und für Militarismus in Deutschland und weltweit. Wir wollen dieses Symbol für Krieg und Zerstörung nicht länger hinnehmen, wir wollen eine friedliche Politik. Von deutschem Boden soll Frieden und nicht Krieg ausgehen, deswegen sind wir auch 2019 bei den Aktionen dabei.

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Aufstehen gegen Rassismus

 

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

 

 

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Entschieden für Frieden und gegen rechte Hetze!“Ostermarsch 2019 in Müllheim

Ostermarsch 2019 in Müllheim:
„Entschieden für Frieden und gegen rechte Hetze!“
Ostermontag 22. April 2019 – 14.00 Uhr
Robert-Schuman Kaserne Müllheim

„Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“ (Dwight D. Eisenhower)
Deshalb wendet sich auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gegen neue Kriege, gegen weitere Militarisierung der Politik und immer höhere Militärausgaben. Denn was für Kriege ausgegeben wird, fehlt für den Frieden.

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Friedensbewegung hält an der Umbenennung der Speidel-Kaserne in Bruchsal fest

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) ist „ein überparteilicher Zusammenschluss von Verfolgten des Naziregimes, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern, Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen“.

Die Kreisvereinigung Karlsruhe des VVN-BdA fordert die Umbenennung der „General-Dr.-Speidel-Kaserne“ in „Eichelbergkaserne“. Dazu schrieb uns die Kreisvereinigung folgenden Leserbrief:


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Der Krieg gegen Jugoslawien war völkerrechtswidrig

Zwischen dem 24. März und dem 10. Juni 1999 bombardierte die NATO – besser: die USA – Jugoslawien. Denn die gesamte Zielbestimmung lag in den Händen der US-Amerikaner, was zu Beschwerden der europäischen NATO-Partner führte. ‚Aus Versehen‘ wurde auch die chinesische Botschaft getroffen.

Auslöser des Krieges war der letztlich militant gewordene Aufstand der ‚Befreiungsorganisation‘ der albanischen Kosovaren UCK, die für ein autonomes, Albanien-orientiertes Kosovo kämpften. Die Bundestagswahl im Herbst 1998 hatten die SPD und die Grünen gewonnen. Die US-Außenministerin Madeleine Albright bestellte den kommenden Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen kommenden Außenminister Joschka Fischer nach Washington, um sie auf den Krieg einzuschwören. Motiv war die Angst Albrights vor den anfänglich auch von Fischer geäußerten Absichten, aus der NATO auszutreten.

 

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Deutsche Kriegsministerin treibt Aufrüstung voran

 

Geschichtlich betrachtet war ein hochgerüstetes Deutschland in der Mitte Europas noch nie eine gute Nachricht, weder für unsere Nachbarn noch für den Rest der Welt.

Kennt ihr das? Da stellt jemand etwas fest, das klingt absolut richtig und dann zieht die Person die völlig falsche Schlussfolgerung. Ursula von der Leyen sagte gestern: „Wir wissen dass wir mehr tun müssen.“ Und ja, natürlich stimmt das.

Im Jemen leben und sterben Millionen von Menschen in erbärmlichen Umständen. Dieses Sterben und Hungern muss gestoppt werden. Aber die Aussetzung der Waffenlieferung an SaudiArabien ist schon wieder aufgehoben. SaudiArabien führt Krieg gegen den Jemen und ist für Hunger und Elend in diesem Land veranwortlich. Dem Bundessicherheitsrat, eine geheimtagende Instution der Bundesregierung und der Palamentarier, ist die Rüstungskooperation mit Frankreich wichtiger und plädiert für Vertragssicherheit. So bleiben Menschenrechte auf der Strecke.
Und ja, wer die Bundeswehr in die ganze Welt schickt, sollte dringend nachsehen, was sie dort überhaupt tut. Ich erwarte von der Bundeswehr und der Bundesregierung, dass sie Bilanz ziehen, wie viele Tote, wieviel Zerstörung, wieviel Hunger und Armut das Ergebnis sind von 25 Jahren Auslandseinsätzen.

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Drohnenkrieg

Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

Wir dokumentieren hier einige Aussagen vonNoam Chomsky. Er ist einer der bekanntesten linken Intellektuellen der Welt. Berühmt und berüchtigt wurde er als Kritiker der amerikanischen Außenpolitik.

In einem Interview mit „Euronews“ hat er jetzt seine These wiederholt, dass die USA der „weltweit führende Terror-Staat“ seien.

„Wir sollten uns in Erinnerung rufen: Die bei weitem schlimmste Terrorkampagne der Welt ist die, die von Washington aus gelenkt wird: Die globale Mord-Kampagne. Eine Terrorkampagne dieses Ausmaßes hat es noch nie gegeben.“

Chomsky bezieht sich auf den Drohnenkrieg

Chomsky bezieht sich dabei auf den Drohnenkrieg der Amerikaner. Dabei würde das US-Militär Menschen töten, von denen sie lediglich vermuten, dass sie eine Gefahr darstellen. Und das systematisch und öffentlich.

Europa sieht Chomsky dabei in der Rolle eines unterwürfigen Dieners, der sich nicht wagt, gegen die Vereinigten Staaten aufzubegehren.

„[Die europäischen Staaten] sind zu feige eine unabhängige Position einzunehmen.“ Besonders empört er sich dabei über die „extraordinary rendition“, die sogenannte „außerordentliche Überstellung“ und die Tatsache, dass auch Europa diese unterstütze.

Seit Tramp Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika ist haben sich die Beziehungen zur US-Administration verschlechtert. Ein Handelskrieg ist in vollem Gange und Deutschland wird aufgefordert seine Rüstungsausgaben zu steigern.

Weltweit beanspruchen die USA die Entscheidung, bestimmen zu können, wie andere Völker regiert werden. Sie haben Kriege zum Regime Change mit der Folge von Millionen Toten geführt.

Der Appell im Wortlaut:

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.

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