Die Kriegsgefahr wächst

Abschied vom INF-Vertrag (III) 16.07.2019 Bereits 2014, während der Amtszeit von Barack Obama – verkündetete Jon Balton, heutiger Nationaler Sicherheitsberater von  von US-Präsident  Trump, dass das  INF-Abkommen obsolet sei und die USA das volle Spektrum konventioneller und nuklearer Optionen brauche. Begründet wurde das unter anderem damit,  China , Iran und Nordkoerea würden sich nicht  am INF-Vertrag gebunden fühlen.

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Flinten-Uschi nach Brüssel

Foto:Wikipedia Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen Joa, passt, möchte man sagen; im Hinterzimmer beschlossen und mal ebenso präsentiert, eine Friedensstifterin ist sie auch nicht gerade, eigentlich die optimale Besetzung für einen solchen Posten in der Europäischen Union. Das passt natürlich denjenigen nicht unbedingt, die in der EU die Hüterin des Friedens und der Demokratie sehen, weswegen sie auch nun Sturm laufen. Erhält von der Leyen nicht die „qualifizierte“ Mehrheit (mindestens 55 Prozent der Stimmen, die allerdings auch 65

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Syrien

Der britische Botschafter in den USA hat US-Präsident Donald Trump und dessen Regierung einem Pressebericht zufolge in internen Mitteilungen als „inkompetent“ und „einzigartig dysfunktional“ bezeichnet. Wie die britische Zeitung „Mail on Sunday“ berichtete, erklärte Botschafter Kim Darroch in geheimen Briefings an das Außenministerium in London, dass die Trump-Präsidentschaft „abstürzen“ und „schmachvoll enden“ werde. Quelle: web.de

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Aufruf abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel

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Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2019

NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER FASCHISMUS! FÜR FRIEDEN UND ABRÜSTUNG „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das unermessliche Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt gebracht hat als es am 1. September 1939 Polen überfiel und damit die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs aus- löste. Achtzig Jahre nach Beginn des grauenhaften Vernichtungskriegs der Nazis haben wir allen Anlass, am Antikriegstag daran zu erinnern, wohin das Wiedererstarken von blindwütigem Nationalismus und Militarismus, von Menschenfeindlichkeit und Rassismus

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Aktivenkonferenz von Aufstehen gegen Rassismus

  Einige Schwerpunkte von der Aktionskonferenz in Erfurt: Die AfD ist Sammelbecken von Neofaschisten und extremen Rechten, dabei geht die Entwicklung in Richtung Stärkung des neofaschistischen „Flügels“. Sie stärkt extrem rechte Akteur*innen im außerparlamentarischen Bereich. Der rechtsterroristische Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat erneut auf dramatische Art und Weise gezeigt, wie rechte Gewalttäter*innen in einem von Hass und Rassismus geprägten politischen Klima agieren, das wesentlich von der AfD geprägt ist. Wir sind der Auffassung, dass wir unsere Anstrengungen

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Stopp Air Base Ramstein Protestaktionen 2019

Nein zu Krieg und Militärbasen – erste Gedanken danach Bei vielen waren es der drohende Iran-Krieg und die Stationierung neuer Atomwaffen, die tausende von Menschen zum Protest auf die Straße führten. Die mehr als 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die dem Aufruf der Kampagne Stopp Air Base Ramstein am Samstag in der Gluthitze folgten, protestierten natürlich auch eindringlich gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg. Keine Aufrüstung mit uns, einte die Teilnehmer*innen dieser bunten, vielfältigen Demonstration vom Stadtzentrum Ramstein-Miesenbachs bis zur US-Air Base Ramstein.

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Stopp Air Base Ramstein

    Samstag, den 29.06.2019 Demonstration, 13 Uhr Ihr müsst Euch keine Sorgen wegen der Hitze machen. Wir haben schattige Plätze und einen Getränkestand bei der Abschlusskundgebung. Wir hoffen, dass die Kreisverwaltung noch einlenkt und wir Euch auch Essen vor der Base anbieten können. Wegen des Platzes müsst Ihr Euch auch nicht sorgen. Wir sind sicher, dass das Gericht die Verfügung kippen wird.

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