Defender Europe 20: Hauptphase hat begonnen. US-Militär spielt atomaren Schlagabtausch in Europa durch.

Die Prioritäten des Pentagon

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Will die Nato ein Exempel statuieren? Warum dann dieser Aufwand an Kriegmaterial und Menschen. Bundeswehr Generalleutnant Martin Schelleisen hat es in einem Gedankenspiel durchblicken lassen indem er auf die Krim verwies. Aber wem gehört die Krim. Das ist eine lange Geschichte.

Nur so viel: Aus Sicht der russischen Gesetzgebung gehört die Krim zur Russischen Föderation, jedoch betrachten die Ukraine sowie der Westen (G7, Nato- und EU-Mitgliedstaaten) die Halbinsel immer noch als Teil der Ukraine.

Der Beitritt der Krim zu Russland wurde möglich, als Ende 2013 und Anfang 2014 Massenproteste in Kiew stattfanden (Stichwort Euro-Maidan). Das Parlament wurde von der Opposition übernommen, der damalige Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch ohne Verfahren seines Amtes enthoben. Die Krim war gegen einen solchen „verfassungswidrigen Machtwechsel in Kiew“ und trennte sich de facto von der Ukraine, vor allem aufgrund russlandkritischer Stimmungen im Land.
Krimtataren blockieren Grenzen zwischen Ukraine und Krim

Die Verantwortlichen auf der Krim erklärten ihre Unabhängigkeit und führten zur eigenen Legitimierung ein Referendum durch: 95,6 Prozent der Wähler stimmten dafür, dass die Halbinsel der Russischen Föderation beitreten solle. Gegen dieses Vorgehen hagelte es große Kritik aus dem Westen. Doch der Kreml, der an das Recht der Menschen auf die selbstbestimmte Wahl der eigenen Zugehörigkeit glaubt, verwies auf den Fall Kosovo, bei dem der Internationale Gerichtshof und andere Länder Kosovo trotz aller Widersprüche anerkannten.  Das die Krim nun wieder  zur Russischen Föderation gehört hat der Westen bis heute  nicht akzeptiert. Es passte einfach nicht in die geopolitische Einkreisungs-Strategie der Nato. Generalleutnant Martin Schelleis sieht das anders. Er bezeichnet die Beitritte der Osteuropäer in die Nato als  freiwillig. Widerspricht es doch dem“Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990.

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Zweiter Appell des bundesweiten Netzwerks „Drohnen-Kampagne“

Amerikas Drohnenkrieger*Innen

„Kampfdrohnen gelten als die Waffen der Zukunft. Mit Kameras ausgestattet, können sie aus mehreren Kilometer Höhe Menschen wochenlang überwachen, ohne dass sie es bemerken. Im Zentrum des Films stehen drei Kriegsveteranen der US Air Force, die selbst am Drohnenkrieg beteiligt waren. Ihre Mitschuld an der Tötung Unbekannter und möglicherweise Unschuldiger lässt sie nicht zur Ruhe kommen.

Die Einsätze sind geheim, Opfer werden nicht gezählt.

Wie Stalker verfolgen sie ihre Ziele. Der Dokumentarfilm – im Original: „National Bird“ – von Sonia Kennebeck erzählt von drei Kriegsveteranen aus dem Drohnenprogramm der US Air Force, die ihre Mitschuld an Tötungen Unbekannter und möglicherweise Unschuldiger an weit entfernten Kriegschauplätzen nicht zur Ruhe kommen lässt.“

Quelle: 3 Sat HD v. 26.2.2020

Keine Kampfdrohnen!

Vor sieben Jahren forderte der damalige Verteidigungsminister Thomas
de Maizière (CDU) bewaffnete Drohnen („Kampfdrohnen“) für die
Bundeswehr.  Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für ihre Beschaffung.
Jetzt fordert die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) abermals deutsche Kampfdrohnen. Wir sagen abermals „Nein!
Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz
• Tötungen ohne ein Risiko für die Angreifenden ermöglicht und damit die Schwelle senkt, militärische Gewalt auszuüben;
• den Krieg geografisch entgrenzt, weil sie von mobilen oder stationären Bodenstationen aus der Ferne oder sogar aus Deutschland gesteuert werden können;
• in enger geheimdienstlicher Vernetzung mit solchen verbündeten Staaten ausgeübt wird, die mit bewaffneten Drohnen das Völkerrecht und
die Menschenrechte ständig schwer verletzt haben;
• durch ihre Verbindung mit willkürlichen und völkerrechtswidrigen Tötungen den Hass in den betroffenen Bevölkerungen schürt, Terrorismus
fördert, Militärpersonal dadurch gefährdet und die Möglichkeit,friedliche Lösungen zu finden, untergräbt;
• schwere psychologische Folgen für die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten verursacht, die dauerhaft überwacht werden und
Drohnen wie das Damoklesschwert über ihnen schwebt;
• zur wissenschaftlich bewiesenen psychologischen Traumatisierung des ausführenden Militärpersonals auch führt, während es noch keinen Beweis dafür gibt, dass diese Waffen Soldatinnen und Soldaten im Feld
besser als konventionelle Waffen schützen können.
• einen gefährlichen Vorstoß in die Nutzung von qualitativ neuen digitalen Technologien zum Töten bedeutet, die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen und sich zunehmend und weltweit der
verfassungsgemäßen demokratischen Kontrolle entziehen.
Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,
• das Versprechen in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 endlich einzuhalten, eine offene und ausführliche Prüfung im Bundestag zu den völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen in Zusammenhang mit dem Einsatz von bewaffneten Drohnen durchzuführen
und erst danach über eine Bewaffnung abzustimmen;
• das Versprechen in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zur Ächtung von autonomen Waffensystemen einzuhalten und umgehend alle
Forschungen und Entwicklungen in Deutschland hierzu zu verbieten;
• die ebenfalls versprochene „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ über die Bewaffnung von Drohnen stattfinden zu
lassen, sie zu fördern und in die Beratungen im Bundestag einzubeziehen, weil die rasche Digitalisierung und Automatisierung der
Staatsgewalt bis hin zu autonomen Waffensystemen eine steigende
zivilgesellschaftliche Verantwortung für die Gestaltung einer friedlichen und demokratischen Zukunft mit sich bringt;
• sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung solcher Waffensysteme einzusetzen.
——
 
Bereits im Jahre 2016 hat der Friedensbeauftragte der evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, zusammen mit der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung Frieden (EAK) zum Thema bewaffnete Drohnen „ein klares Nein ohne jedes Ja“ gefordert:
Evangelischer Friedensbeauftragter kritisiert Einsatz von Kampfdrohnen

Auftritts- und Liederverbote von Henning von Stoltzenberg

Für eine menschliche Welt in Frieden! Entschieden gegen Rechts!
Pour un monde humain en paix! Décidé contre la droite!
For a human world in peace! Resolutely against right-wing!

Die Repression gegen „Grup Yorum“ betrifft uns alle. Grup Yorum existiert bereits seit 1985 und ist unzählige Male auch in der BRD aufgetreten. Die antifaschistische und antiimperialistische Musikband ist ein großes Kollektiv, welches nicht ausschließlich aus festen Mitgliedern besteht, sondern aus zahlreichen Musikerinnen und Musikern, die in verschiedenen Formationen auftreten und die lange Tradition der revolutionären Lieder fortführen. Grup Yorum ist überall anzutreffen, wo soziale Bewegungen für ihre Forderungen kämpfen. Sei es bei einem Streik in der Türkei, Protesten gegen die Kriegspolitik des Erdogan-Regimes, auf dem UZ-Pressefest oder einer antifaschistischen Bündnisdemonstration in Dortmund. „Auftritts- und Liederverbote von Henning von Stoltzenberg“ weiterlesen

Geheimoperation war „Rubikon“ – Die Schlacht um Huawei (IV)

 

Das Schweizer Unternehmen Cryptoleaks ist der Hersteller von Chiffriermaschinen. BND und CIA nutzten diese Maschinen indem sie kuzerhand die Schweitzer Herstellerfirma kauften , jeweils zu 50 Prozent.  In den Jahren  von 1970 bis 1993 wurden damit heimlich über 100 Staaten weltweit ausspioniert. 130 Regierungen nutzen diese Technik, wussten aber nicht, dass der BND und die CIA den Zugriff auf ihre Daten hatten. Dadurch  war es den USA und der Bundesrepublik Deutschland möglich  die sicherheitspolitische Kommunikation von mehr als 100 Staaten mitlesen konnten. Z.B.  das Vorgehen der argentinischen Regierung gegen Systemkritiker, die sie schlicht weg, um sie spurlos zu beseitigen, aus dem Flugzeug warfen. Von dieser groben Menschenrechtsverletzung musste die damalige Bundesregierung unter Helmut Schmidt gewusst haben. Kommentarlos fand dann auch  damals die Fußballweltmeisterschaft in Argentinien statt, an der die deutsche Nationalmannschaft teilnahm.

„Das ZDF, die „Washington Post“ und das Schweizer Fernsehen haben entsprechende Geheimdienstunterlagen ausgewertet und veröffentlichen ihre Recherchen nun unter #Cryptoleaks. Auf den rund 280 Seiten, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasst wurden, wird die sogenannte Operation Rubikon als „eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit“ bezeichnet.  Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90 / Die Grünen), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, reagierte auf die Berichterstattung und teilte dem ZDF mit, er habe „kurzfristig für die nächste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags einen Bericht der Bundesregierung beantragt. Von der Bundesregierung verlange ich Antworten bezüglich der durch den Bericht aufgeworfenen Fragen“, sagte von Notz“.

Chiffriermaschine

Innerer Aufbau eines Rotors: 1 Ring mit Übertragskerbe 2 Markierpunkt des „A“-Kontakts 3 Alphabetring 4 Kontaktplatten 5 Verbindungsdrähte 6 gefederte Kontaktstifte 7 gefederte Sperrklinke für Alphabetring 8 Nabe 9 Handrändel 10 Vortriebszahnrad     Zeichnung: Wikipedia

Die Schlacht um Huawei

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Deutschlands Selbstbehauptung

Was die Lehren aus der deutschen Geschichte nach Bundespräsident Steinmeier sind kann man nur erahnen, wenn man Außenminister Heiko Maas hört, „Deutsche Sicherheit“ werde nicht mehr nur „am Hindukusch“ verteidigt, sondern auch „im Irak, in Libyen und im Sahel“.  Sie haben es nicht  begriffen, welches die Lehren aus der deutschen Geschichte sind.  Die Kontinuität  Nazideutschlands nach der Befreiung vom Faschismus wurde  scheinbar nie unterbrochen. Dafür hat der Nazi  General Speidel seinen Beitrag geleistet, der nach 1945 die Bundeswehr aufgebaut hat, in Frankreich während des zweiten Weltkrieges dafür gesorgt hat,  dass Frankreich Judenfrei wird. Mit der Namensgebung der Kaserne am Eichelberg in Bruchsal wurde diesem Nazi-General auch noch ein Denkmal gesetzt.

Aber liest selbst, was es mit „Deutschlands Selbstbehauptung“ auf sich hat.

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Strategiekonferenz 2020: Frontex, Pesco und EU-Armee – oder zivile Alternativen zur EU-Aufrüstung?

14. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden am 28.–29. Februar 2020 in Stuttgart

[Flyer als PDF]

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Während für viele Menschen auf der Welt Europa ein Sehnsuchtsort geblieben ist und die Europäische Union gar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, ist die Krise der EU, vom Papst als „altes Mütterchen“ bezeichnet, offensichtlich. Sie zeigt sich schon lange in der brutalen Flüchtlingsabwehr an den Grenzen. Sie zeigt sich auch in einer Handels- Finanz- und Sozialpolitik, die sich weiter vom Prinzip der Gerechtigkeit entfernt in Richtung Ungleichheit. Das „gemeinsame Haus Europa“, das Anfang der 1990er für alle Länder auf dem Kontinent bezugsfertig war, wird heute aufs Spiel gesetzt.

Hier geht´s zum Aufruf

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Griff nach der Bombe

Deutsche Politiker fordern Zugriff auf die französischen Nuklearstreitkräfte. Auch „nukleare Teilhabe“ soll bestehen bleiben

Sie lassen einfach nicht locker. Was geht bloß in  in diesen Köpfen der Machtbesessenenen um?

BERLIN (german-foreign Bericht) – Mit einigem Unmut reagiert Paris auf die erneute Forderung aus Berlin, die französischen Nuklearstreitkräfte einem gemeinsamen EU-Kommando zu unterstellen. Der entsprechende Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul sei bereits „im Keim erstickt“, heißt es in Kommentaren; einflussreiche Militärs urteilen, eine Realisierung des deutschen Ansinnens sei auf absehbare Zeit „undenkbar“. Berliner Politiker und Regierungsberater dringen seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten verstärkt darauf, Zugriff auf die französische Force de frappe zu erhalten. Alternativ ist punktuell auch eine „deutsche Bombe“ im Gespräch. Hatte die Bundesrepublik in ihren frühen Jahren durchgängig Nuklearwaffen in nationaler Verfügungsgewalt gewünscht, so ist ein „europäischer“ Zugriff im Gespräch, seit sich die EU in den frühen 2000er Jahren in einer Phase des schnellen Ausbaus einer gemeinsamen Militärpolitik zu befinden schien. Parallel bereitet Berlin den Erwerb neuer Kampfjets für den etwaigen Abwurf von US-Atombomben („nukleare Teilhabe“) vor.

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XVIII FIR – Kongress: Antifaschismus als Basis für politische Arbeit für die Zukunft

Foto: FRI

Es ist für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich, wenn eine städtische Musikgruppe auf einem öffentlichen Platz die „Internationale“ anstimmt, der Vertreter der Stadt und viele Zuschauer lauthals mitsingen. Solches erlebten die Delegierten des XVIII Kongresses der FIR Ende November in Reggio Emilia bei einer Kranzniederlegung für die Märtyrer des Widerstands im Stadtzentrum. Dieses Ereignis zeigte die Wertschätzung des antifaschistischen Widerstandes in dieser Region Italiens und der internationalen Gäste. „XVIII FIR – Kongress: Antifaschismus als Basis für politische Arbeit für die Zukunft“ weiterlesen

Bruchsal gedenkt dem 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat die Stadt Bruchsal eine Serie von Veranstaltungen vorgesehen. Eine davon fand im Feuerwehrgerätehaus, am Stadtort der ehemaligen Synagoge, statt. Die Oberbürgermeisterin  Cornelia Petzolt-Schick hielt die Eröffnungsrede.

https://www.schloss-bruchsal.de/besuchsinformation/veranstaltungen/gedenkveranstaltung/

Zeitzeugen für die Gräuel des Dritten Reiches werden rar. Deswegen ist der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar besonders wichtig, um die Erinnerung wachzuhalten…(wird fortgesetzt)

Lesung von Carsten Ramm:

Ein Brief von Esther Bejarano

Die heute 95-jährige Esther Bejarano überlebte Auschwitz. Seit Jahren kämpft sie unermüdlich gegen das kollektive Vergessen und gegen den Rechtsextremismus.

Im November 2019 hat das Finanzamt Berlin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entzogen die damit in ihrer Existenz gefährdet ist. „Bruchsal gedenkt dem 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz“ weiterlesen