Warum Kampfdrohnen für die Bundeswehr?

Am 11. Mai fand eine Anhörung seitens des Verteidigungsministeriums statt, die man als Alibi-Veranstaltung zur „breiten gesellschaftlichen Debatte“ bezeichnen kann, wie es gemäß Koalitionsvertrag zur Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr vorgesehen ist.

Verfolgt man die Begründungen hierfür, so wird auf Kampfeinsätze in Afghanistan verwiesen, wo bewaffnete Drohnen den Gegner zum Schutz von Bundeswehrsoldat*innen ausschalten könnten. Dass es unabhängig von Pseudo-Debatten einen festen Zeitplan für die Drohnen-Aufrüstung gibt, geht nicht zuletzt aus der Anfang Mai erfolgten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum Ausbau des Drohnen-Stützpunktes am Fliegerhorst Jagel hervor. Die von Israel geleaste, bewaffnungsfähige Drohne Heron TP dient bereits zur Ausbildung von Drohnenpilot*innen der Bundeswehr und soll zunächst die bereits vorhandenen, reinen Aufklärungsdrohnen Heron 1 ersetzen, von denen jeweils drei bereits in Afghanistan und Mali eingesetzt werden. Frühestens ab 2027 sollen diese durch die „Eurodrohne“ ersetzt werden.

Um die wahren Gründe dieser Planungen zu verstehen, muss man etwas weiter ausholen. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte vor einem Jahr den Entwurf einer „Nationale(n) Industriestrategie 2030“ als „Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik“. Interessant ist, was dort unter den zehn „industriellen Schlüsselbereichen“ definiert wurde, „in denen Deutschland bereits heute und immer noch führend ist“. Explizit genannt werden „die Rüstungsindustrie“ sowie „die Luft- und Raumfahrtindustrie“. Auf dieser Basis hat natürlich die Entwicklung und Beschaffung der „Eurodrohne“ einen hohen Stellenwert. Diese langfristige Planung verrät, dass es um ganz andere Dinge geht als nur um eine „Lebensversicherung“ von Bundeswehrsoldat*innen im Einsatz, sondern vielmehr um neue, „innovative“ Fähigkeitsprofile.

Eine verbale Abgrenzung von dem US-Drohnenkrieg, der seit langen Jahren die Zivilbevölkerung in den Einsatzgebieten terrorisiert, ist deshalb völlig unglaubwürdig, auch weil sich die Bundesregierung seit Jahren hartnäckig weigert, gegen die hierfür notwendige, völkerrechts- und grundgesetzwidrige Nutzung der US Air Base Ramstein vorzugehen.

Es versteht sich hingegen von selbst, dass bei der Entwicklung der „Eurodrohne“ nicht nur die Beschaffung von 20 Stück für die Bundeswehr, sondern auch die Vermarktung für den Export fest eingeplant wird. Also auch an Länder, wo nicht über ethische Grundsätze zum Einsatz dieser Waffen debattiert wird, d.h. die „Eurodrohne“ würde dann zum zusätzlichen Debattenpunkt bei Rüstungsexporten.

Offen bleibt, für welche Einsatzszenarien die bewaffneten „Heron TP“ und vor allem die „Eurodrohne“ in den nächsten Jahren tatsächlich konzipiert werden. Wenn der Afghanistan-Einsatz in absehbarer Zeit durch den Rückzug der USA ausläuft, ist parallel dazu ein verstärkter Einsatz in Westafrika geplant.

Dort wird die existenzielle Sicherheit der Bevölkerung von vielen Faktoren bedroht, vor allem durch den Klimawandel und ein fragiles Gesundheitssystem, das tödliche Risiken, wie z.B. durch Malaria und Ebola-Virus, nicht schultern kann, auch ohne Corona-Virus.

Anstatt die aus solchen und weiteren regionalen Konfliktursachen entstehende Gemengelage als zu bekämpfenden Terrorismus zu bezeichnen, würde ein Bruchteil der Kosten von Bundeswehreinsätzen und der Aufrüstung mit Kampfdrohnen nachhaltig zum Kampf gegen die realen (Sicherheits-)Probleme in der Region beitragen.

Abrüsten statt Aufrüsten wäre deshalb für Westafrika noch wesentlich segensreicher als für uns in Deutschland.

 

von Karl Heinz Peil

SPD-Streit über Nuklearstrategie Maas gegen „deutschen Sonderweg“ bei Atomwaffen

Foto: picture alliance / dpa

Test einer französischen Atombombe über dem Mururoa-Atoll..

SPD fordert Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland     „Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“

Partei- und Fraktionschef der SPD fordern einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Dagegen verwahrt sich der Außenminister: Dies untergrabe „das Vertrauen unserer engsten Partner“, sagte Heiko Maas dem SPIEGEL.

Quelle: Spiegel-online

75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Esther Bejarano

 

Der Nymphengarten hinter dem Naturkundemuseum wurde am 8. Mai zum „Friedenspark“. Unser Transparent war Teil davon.

8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!

29. April 2020

Unterschreibt die Petition der Auschwitzüberlebenden Esther Bejarano und der VVN-BdA

 

Befreiung vom Faschismus: deutsche Staatsräson
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Ein ehrenvolles Denkmal für die Opfer des Faschismus sollte in jeder deutschen Stadt errichtet werden, anstatt überall immer noch Bismarck, Hindenburg und den Hohenzollern mit Denkmälern und Straßennamen zu gedenken, alle unehrenvollen Symbole kulturell-politischer Rückständigkeit. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Neue Wache in Berlin von 1955 bis zur Auflösung der DDR das Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus war. Danach wurde es bezeichnenderweise umgewidmet in „Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“. Warum sollte es nicht länger um das Gedenken an alle Opfer des Faschismus und Militarismus gehen, nämlich neben den geschätzten 6 Millionen jüdischen Opfern und anderen unzähligen Menschen vor allem auch um das Gedenken und die Hochachtung der über 20 Millionen Opfer der Roten Armee und der sowjetischen Zivilisten, den einfachen Menschen, die von der Wehrmacht und SS in ihren Dörfern und Städten massakriert wurden, die Soldaten der Roten Armee und anderer Armeen, die gegen die faschistische Nazi-Armee im schweren Kampf ihr Leben lassen mussten und denen die Niederlage des Nazi-Verbrecherstaates und damit die Befreiung Deutschlands vom Faschismus gelang. Sie alle sind Opfer des Nazi-Faschismus, sie, die Befreier Deutschlands und der deutsch besetzten Gebiete in großen Teilen Europas, die mit ihrem Leben dafür bezahlt haben. Das ist niemals zu vergessen!

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26790

Zug der Erinnerung – 8. Mai 1945

 

Foto: Wikipedia – Diese im Eisenbahnmuseum Dieringhausen beheimatete Dampflokomotive vom Typ P 8 zieht den Zug

Vor 75 Jahren legten die USA den Kurs ihrer Nachkriegspolitik in den westlichen Besatzungszonen fest und formulierten „das Hauptziel der Alliierten“: „Deutschland daran zu hindern, je wieder eine Bedrohung des Weltfriedens zu werden“. Die „industrielle Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands mit langfristiger Kontrolle des deutschen Kriegspotentials“ müssten durchgesetzt werden (Direktive JCS 1067).

http://www.zug-der-erinnerung.eu/

Gemeinsame Erbschaft
Rechtspopulismus und Industriegewinnler

Fast täglich beklagen die maßgebenden deutschen Parlamentsparteien den sogenannten Rechtspopulismus – die rassistisch-völkische Renaissance. Sie rühmen ihre „Gedenkkultur“ und versuchen, sich von dem jahrzehntelangen Verdrängen und Vergessen abzuheben. Was es mit der wirklichen deutschen „Gedenkkultur“ auf sich hat, zeigt der Fall des Industrieunternehmens Bahlsen (Hannover/Neu- Isenburg).

Proteste in Frankreich und Luxemburg gegen deutsche Grenzschließung, gegen Bundespolizeischikanen und antifranzösische Ressentiments.


Foto: Wikipeia

Warum  verhalten sich deutsche  Grenzbeamten   so?

Ist es unsere Art und steckt da noch viel Unterbewusstes in unserem Handeln Macht über andere auszuüben? Widerspiegelt sich an dieser Stelle auch ein Hauch von Fremdenfeindlichkeit bei der Bundespolizei wieder? Wie kann es sein, dass unsere Bundespolizei so einen Protesteindruck bei unseren Nachbarn hinterlässt? Was geht an höchster Stelle  in den Polizeischulen ab?

Und wie ist es mit unseren wirtschaftlichen Interessen? Steckt da noch viel mehr hinter als nur der Profit?

Diesen Fragen müssen wir uns stellen! Viele Fragen zu dehnen die Antworten noch fehlen.

Bleibende Schäden (I)

BERLIN/PARIS/LUXEMBURG (german-foreign Bericht) – Hunderte Franzosen und Luxemburger haben am Wochenende gegen die fortdauernde Schließung der deutschen Grenzen protestiert. Anlass ist die einseitige Wiedereinführung rigider Grenzkontrollen durch die Bundesregierung am 16. März; seitdem haben deutsche Polizisten über 100.000 Bürgern mehrerer Nachbarstaaten die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Die Berliner Maßnahmen führen zu erheblichen Belastungen für Bürger etwa Frankreichs und Luxemburgs, die für deutsche Fabriken und deutsche Krankenhäuser arbeiten. Regelmäßige Schikanen durch deutsche Grenzbeamte sowie das Wiederaufleben alter antifranzösischer Ressentiments in Deutschland kommen hinzu. Pendler aus Frankreich würden in der Bundesrepublik zunehmend wie „EU-Bürger zweiter Klasse“ behandelt, konstatiert ein französischer Senator. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt, „die Art und Weise“, wie Deutschland „einige seiner Nachbarn“ behandele, werde „bleibende Schäden zur Folge haben“. Proteste gegen die Berliner Krisenpolitik werden auch in Süd- und in Osteuropa laut.

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Venezuela: Vertrag zwischen Oppositionspolitiker Guaidó und US-Söldnerfirma enthüllt

 

Die Regierung von Venezuela geht davon aus, dass der führende Oppositionspolitiker und Abgeordnete der Nationalversammlung Juan Guaidó mit der privaten US-Sicherheitsfirma Silvercorp einen Vertrag eingegangen ist, der militärische Aktionen zum Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro eingeschlossen haben soll. Dies bekräftigte der Vizepräsident für Kommunikation, Tourismus und Kultur, Jorge Rodriguez, in einer aus dem Präsidentenpalast Miraflores übertragenen Pressekonferenz. Dies berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21.
Seit Tagen kursieren im Internet Ablichtungen einer mutmaßlichen Vereinbarung, die die Unterschriften von Guaidó, vom Inhaber der Sicherheitsfirma, Jordan Goudreau, und weiteren Personen zeigt, die für die Umsturzpläne seit Anfang 2019 verantwortlich sein sollen. Goudreau ist ein früheres, mehrfach dekoriertes Mitglied der Special Forces der US-Armee mit Einsätzen in Afghanistan und im Irak.
Die venezolanische Journalistin Patricia Poleo, die eine kritische Position zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro einnimmt, hatte vor wenigen Tagen Informationen über eine Beziehung zwischen Venezuelas Oppositionsführer und Silvercorp publiziert. In einem aktuellen Interview auf dem Nachrichtenkanal Factores De Poder in Miami befragte sie den Inhaber von Silvercorp, der die Echtheit des Vertrags bestätigte, so amerika21.
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Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg.

Aufruf:

  1. Mai –75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg

Unser Auftrag: Antifaschismus! Solidarität! Frieden!

 

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg.

An diesem Tag hatten die Nazis, ihre Förderer und Parteigänger den Krieg verloren. Für die Mehrheit der Menschen in Europa bedeutete er die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Zukunft.

Die Befreiten von damals erlebten den 8. Mai als „Morgenröte der Menschheit“ wie es Peter Gingold, ein jüdischer Antifaschist und Kommunist, einst formulierte.

Nach 75 Jahren ist es Zeit, dass der 8. Mai auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird!

Tatsächlich gibt es keinen Tag in der Geschichte Europas, der so viel Freude und Erleichterung ausgelöst hat, der gleichzeitig so teuer errungen werden musste, wie dieser 8. Mai 1945.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die Hauptlast des Krieges und der Befreiung trugen dabei die Menschen in der Sowjetunion.

Millionen alliierte Soldaten, Frauen und Männer aus dem Widerstand, PartisanInnen und Kriegsverweigerer haben für diesen Tag ihr Leben riskiert und geopfert. Sie alle kämpften als Teil der Anti-Hitler-Koalition für eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung. Ihnen danken wir.

Ihr Einsatz hat den Menschen in Europa nach den bitteren und schmerzhaften Jahren der Verfolgung und Unterdrückung den Neuanfang, die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft, den Aufbau eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt ermöglicht.

Weltweit eröffneten sich mit der Gründung der UNO und der Erklärung der Menschenrechte neue Möglichkeiten für das friedliche und solidarische Zusammenleben der Menschen und Staaten.

Dieses Vermächtnis des 8. Mai 1945 scheint heute keine Rolle mehr zu spielen.

In vielen Ländern der Welt wie in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen, in Libyen und anderen Ländern toben Kriege. Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Während es 1945 hieß: „Nie wieder Krieg von deutschem Boden!“ sind heute deutsche Waffen und deutsches Militär fast überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ zur Sicherungen von Rohstoffen, ihren Transportwegen, Exportmärkten und Einflusssphären erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen, ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag alltägliche politische Praxis geworden. 2020 werden die deutschen Rüstungsausgaben nach NATO-Kriterien die Schallmauer von 50 Milliarden Euro übersteigen und sollen weiter steigen.

Die wichtigsten Verträge über atomare Rüstungskontrolle, der ABM-Vertrag zum Verbot einer Raketenabwehr, wurde bereits 2001, der INF-Vertrag, der 1988 nach weltweiten Protesten zur Abrüstung landgestützter Mittelstreckenraketen geführt hatte, wurde 2019 gekündigt.

Gleichzeitig weigern sich die Atomwaffenstaaten aber auch Deutschland, dem Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen, den die UNO 2017 beschlossen hat, beizutreten.

Ein neues atomares Wettrüsten ist in vollem Gange.

Vor diesem Hintergrund betreiben die Staaten der Nato eine offen konfrontative Politik gegenüber Russland und zunehmend auch gegen China.

 

Gerade rund um den 75. Jahrestag der Befreiung sollte auch auf deutschem Boden das gigantischste Militärische Manöver seit 25 Jahren stattfinden: Unter dem Namen Defender Europe wurde bereits seit Februar damit begonnen eine ganze US-Panzerdivision über den Atlantik an die russische Grenze in Polen und im Baltikum zu verlegen. Jetzt hat nicht friedenspolitische Einsicht sondern das Coronavirus zum Abbruch geführt. Das Manöver soll im nächsten Jahr und danach alle Jahre wieder stattfinden. Drehscheibe des Manövers wird wieder die US Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart und wichtige Befehlsstelle das neugegründete NATO-Logistik-Kommando in Ulm sein.

 

Gleichzeitig erleben wir einen rasanten Aufstieg neofaschistischer Kräfte. So konnte die Naziterrorgruppe „NSU“ jahrelang unbehelligt eine blutige Spur faschistischen Terrors durch unser Land ziehen.

Brennende Unterkünfte für Geflüchtete, rassistische, antisemitische Terrorakte und Morde wie in Kassel, Halle und Hanau werden immer häufiger.

Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Lesben-/Schwulen- und Transfeindlichkeit  – alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. Der Alltagsrassismus nimmt immer mehr zu.

Mit der AfD ist eine offen rassistische Partei mit hohen Stimmenergebnissen in Bundestag und Landtage eingezogen, die große Schnittmengen zu neofaschistischen Positionen und neofaschistischem Personal aufweist.

„Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus“ schrieb Esther Bejarano, Überlebende von Ausschwitz, an Bundesfinanzminister Scholz, als dessen Behörde der antifaschistischen Organisation VVN-BdA die Gemeinnützigkeit Ende letzten Jahres entzog.

Das Vermächtnis und der Auftrag des 8. Mai gebieten es, die Forderung „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ in den Mittelpunkt aller politischen Kämpfe zu rücken.

Die vielen Opfer, die für den Tag der Befreiung erbracht werden mussten, geben uns diesen Auftrag:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ So lautete der Schwur der befreiten Häftlinge von Buchenwald.

Diesem Schwur fühlen auch wir uns weiterhin verpflichtet:

 

Nie wieder Faschismus und Krieg!

Diesen Aufruf unterzeichneten :

Unterstützt von: Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart | Antifaschistisches Aktionsonsbündnis Stuttgart (AABS) | Attac Stuttgart | DFG-VK Stuttgart | DIE LINKE Stuttgart | DGB Stadtverband Stuttgart | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Stuttgart | DIDF Stu?gart (Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.) | Friedensnetz Baden Württemberg | Friedenstreff Stuttgart-Nord | Friedenstreff Bad Cannstadt | GesellschaftKultur des Friedens (GKF) | Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. | IPPNW-Regionalgruppe Stuttgart | Linksjugend [‚solid] Stuttgart | NaturFreunde Baden-Württemberg | NaturFreunde Stuttgart | Rote Peperoni – sozialistische Kinderorganisa<on | Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Stuttgart | Stuttgarter Stolperstein-Initiativen | Stuttgart gegen Rechts | Ver.di Jugend Stuttgart | Ver.di Bezirk Stuttgart | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen Baden Württemberg e.V. | VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen | VVN-BdA Stuttgart | Waldheim Gaisburg – Friedrich-Westmeyer-Haus | Waldheim Stuttgart e.V. – Clara-Zetkin-Haus | Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Bruchsaler Friedensinitiative, VVN-Kreisorganisation Karlsruhe

Diesem Schwur fühlen auch wir uns weiterhin verpflichtet:

Nie wieder Faschismus und Krieg!

Legt Blumen, Forderungsplakate und anderes nieder

(Wir bitten darum, haltet Euch während der Aktion an die Pandemieregeln – Abstand und Atemschutzmaske,  haltet Euch nicht zu lange auf dem Platz auf, wenn der Platz für die Abstandsregeln zu eng wird.)

Quelle: Friedensnetz-BaWü

Trotz Corona-Pandemie am 1.Mai 2020 in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz

Dem Sauwetter trotzten am 1. Mai 250 – 300 Kundgebungsteilnehmer*innen.

Solidarisch ist man nicht allein. So lautet das diesjährige Motto des DGB Bundesvorstand. Diesem Motto schließe ich mich aus tiefer Überzeugung an. Ganz besonders in dieser Zeit, die uns vor derartig gewaltige Herausforderungen stellt und in der sich viele Menschen Sorgen machen um ihren Arbeitsplatz und ihre Gesundheit, ist Solidarität ein ungemein wichtiges Gut. Je länger die Krise dauert, desto offensichtlicher wird, welche Berufe eine Gesellschaft wirklich braucht. Gesundheit, Pflege, Erziehung, Landwirtschaft, ÖPNV, Einzelhandel, Logistik und alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser, Müll, Energie sind unverzichtbar. Es sind Intensivpflegerinnen, Erzieherinnen, Verkäuferinnen, Reinigungskräfte und Erntehelferinnen, die den Laden am Laufen halten. Es sind die Beschäftigen, die viel zu lange mit niedrigen Löhnen, befristeten Arbeitsverträgen und Teilzeit abgespeist wurden. Das muss sich jetzt grundlegend ändern! Jetzt muss es darum gehen, die Mehrheit der Bevölkerung vor den Folgen dieser Krise zu schützen.

Doch einen Aufruf des DGB auf die Straße zu gehen gab es nicht. Anders das antikapitalistische Bündnis Karlsruhe. Sie haben  das Heft des Handelns in die Hand genommen und die Aktionen zum 1. Mai auf der Straße getragen.

„Trotz Corona-Pandemie am 1.Mai 2020 in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz“ weiterlesen

Kuba entsendet weitere Ärzte und erprobt Medikamente gegen Covid-19

Fachpersonal für Soforthilfe bei Katastrophen und Epidemien weltweit im Einsatz. Erste Erfolge bei Eindämmung des Virus in Kuba erreicht
Kubanische Gesundheitsspezialisten treffen in Südafrika ein, um die Bemühungen zur Eindämmung Covid-19 zu unterstützen
Kubanische Gesundheitsspezialisten treffen in Südafrika ein, um die Bemühungen zur Eindämmung Covid-19 zu unterstützen

Havanna. Mehr als 1.450 kubanische Mediziner sind inzwischen in 22 Ländern im Kampf gegen das neuartige Coronavirus im Einsatz. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Prensa Latina. Sie sind Teil der 2005 von Fidel Castro ins Leben gerufenen Hilfsbrigade „Henry Reeve“, die auf Katastrophensituationen und schwere Epidemien spezialisiert ist und seitdem weltweit zum Einsatz kommt. Zuletzt startete ein Kontingent aus 217 Ärzten und Pflegekräften nach Südafrika. In Europa arbeiten kubanische Mediziner neben Italien inzwischen auch im Fürstentum Andorra an der Bekämpfung des Virus.