Die Teilnehmer der Dienstag-Mahnwache in Bruchsal stellen sich auf eine lange andauernde kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine ein.
Nun ist eine Teilmobilmachung in Russland im vollen Gange und beim ukrainischen Geheimdienst laufen die Leitungen heiß. Es mehren sich offenbar Anfragen von Russen, die wissen wollen, wie sie sich am besten ergeben können. Unterdessen legen Berichte in den sozialen Medien nahe, dass zahlreiche Rekruten nach nur einem Tag Auffrischungstraining an die Front kamen, teilweise in Einheiten für die sie keinerlei Erfahrung hatten. Letztendlich wird auch diese Teilmobilmachung den Krieg nicht verkürzen, sondern im Gegenteil nur verlängern und noch mehr Leid erzeugen.
Für die von Ampelpolitikern formulierte Forderung nach einer großzügigen Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer stellt sich eine praktische Frage oder auch eine Art Fahnenflucht zusammenhängt (bevorstehenden Kampfeinsatz oft das straferschwerende Attribut „Feigheit vor dem Feind“ angelastet). Aber wie können russische Wehrdienstverweigerer überhaupt ihren Weg nach Deutschland finden, wenn Landgrenzen sowie der See- und Luftraum in die EU für sie geschlossen sind? Günther Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl spricht von einer deutschen Scheindebatte. „Entscheidend ist jetzt, Wege zu öffnen, wie diese Menschen europäisches oder deutsches Hoheitsgebiet erreichen können“, meint Burkhardt. Denn nur, wer deutsches oder EU-Hoheitsgebiet erreiche, könne Asyl erhalten.
Eine theoretische Möglichkeit bestünde für Russen, die sich etwa in Armenien oder Georgien aufhalten. Sie könnten in Eriwan oder Tblisi ein Visum für die Einreise nach Deutschland beantragen und von dort einen Flug nach Deutschland buchen. Eine komplizierte -Situation, die sich da auftut. Wir können gespannt sein, wie die Ampelpolitiker dieses Problem angehen.
Link: St. Petersburg Demo gegen Teilmobilmachung
Hier ein Link: wie sich Dagistani gegen die Umsetzung der Teilmobilmachung wehren