Monat: September 2022

1. Oktober 12.00 Uhr Friedensdemo in Stuttgart

Demonstration: Keinen Euro für Krieg und Zerstörung – Stuttgart 1. Oktober 2022

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!
Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!
Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung
und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!

Die zwei bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“
und „Kooperation für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.

Wir fordern

  • Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern.
  • Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine.
  • Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung.
  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung.
  • Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen
    Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut.
  • Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden.
  • In Stuttgart fordern wir zusätzlich die Schließung der beiden US-Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM.

Die Rednerinnen und Redner:

11:58 Uhr Treffen in der Lautenschlagerstr, gegenüber vom HBF Stuttgart
Auftaktkundgebung
Moderation: Wiltrud Rösch-Metzler

ca. 14 Uhr Abschlusskundgebung, (Achtung geändert!, vermutlich) Stauffenbergplatz / Karlsplatz
Moderation: Heike Hänsel

Musik: Bayram Agusevi Band

 

Dieser Aufruf wird unterstützt von

Attac Besigheim-Ludwigsburg
DFG-VK Stuttgart
DGB Frauenausschuss Stuttgart
DGB Region Stuttgart
DIDF Göppingen/Geislingen
DIDF Jugend Stuttgart
DIDF Stuttgart Föderation demokratischer Arbeitervereine
DIDF Ulm
DKP Baden Württemberg
DKP Heidenheim
DKP Karlsruhe
DKP Rems Murr
Friedensbündnis Karlstuhe
Friedensmahnwache Tübingen
Friedensplenum – Antikriegsbündnis Tübingen
Friedenstreff Bad Cannstatt
Friedenstreff Stuttgart-Nord
Friedensnetz Schwäbisch Hall
Gesellschaft Kultur des Friedens
GEW Kreis Stuttgart
IPPNW Stuttgart
NaturFreunde Württemberg e.V.
NaturFreunde Stuttgart e.V.
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung
pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Stuttgart
Stuttgarter Krisenbündnis
Stuttgarter Wasserforum
ver.di-Bezirk Stuttgart
VVN – Bund der AntifaschistInnen Baden-Württemberg
VVN – Bund der AntifaschistInnen Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen
VVN – Bund der AntifaschistInnen Stuttgart
Waldheim Gaisburg – Frierich-Westmeyer-Haus e.V.
Waldheim Stuttgart – Clara Zetkin Haus e.V.
Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Werner Dietrich, Tübingen
Heike Hänsel, ehem. MdB Die Linke, Tübingen
Claudia Haydt
Norbert Heckl, stellv. DGB-Stadtverbandsvorsitzender Stuttgart
Gerhard Jüttner, stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Württemberg, Tamm
Gisela Kehrer-Bleicher,
Kreisrätin Tübinger Linke
Dieter Lachenmayer, Koordinator Friedensnetz Baden-Württemberg
Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi Diözesanvorsitzende
Daniel Weitbrecht, Beirat IMI e.V., Tübingen
Helmut Woda, Karlsruhe
und weitere
(Stand 28.09.2022)

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“Goodbye, Nord Stream” (II)

Konflikt um die „Nord Stream“-Anschläge spitzt sich weiter zu. Russische Gaslieferungen über die Ukraine ebenfalls gefährdet. Russische Flüssiggaslieferungen in die EU nehmen zu

BERLIN/MOSKAU (german-foreign Bericht) – Der Konflikt um die Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 spitzt sich weiter zu. Nach der EU hat nun auch die NATO gedroht, auf einen „vorsätzlichen Angriff“ auf die kritische Infrastruktur ihrer Mitgliedstaaten mit einer „entschlossenen Reaktion“ zu antworten. Obwohl nach wie vor unklar ist, wer die Anschläge begangen hat, legen sich die westlichen Staaten damit faktisch auf eine russische Täterschaft fest: Eine „entschlossene Reaktion“ gegen einen Verbündeten ist vom Westen schließlich nicht zu erwarten. Unklar ist, ob die Erdgasleitungen zumindest theoretisch wieder repariert werden könnten. Parallel eskaliert auch der Streit zwischen Kiew und Moskau um die Transitgebühren, die Gazprom für die Lieferung von Erdgas durch ukrainische Leitungen nach Europa zahlt. Lenkt Kiew nicht ein, könnten auch diese Lieferungen schon bald enden. Russisches Pipelinegas würde dann nur noch über TurkStream nach Europa gelangen. Allerdings beziehen mehrere EU-Staaten weiterhin russisches Flüssiggas – sogar in deutlich größeren Mengen als vor dem Ukraine-Krieg.

 

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Die Dienstag-Mahnwache

 

 

Die Teilnehmer der Dienstag-Mahnwache in Bruchsal stellen sich  auf eine lange andauernde kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine ein.

Nun ist eine Teilmobilmachung in Russland  im vollen Gange und beim ukrainischen Geheimdienst laufen die Leitungen heiß. Es mehren sich offenbar Anfragen von Russen, die wissen wollen, wie sie sich am besten ergeben können. Unterdessen legen Berichte in den sozialen Medien nahe, dass zahlreiche Rekruten nach nur einem Tag Auffrischungstraining an die Front kamen, teilweise in Einheiten für die sie keinerlei Erfahrung hatten. Letztendlich wird auch diese Teilmobilmachung den Krieg nicht verkürzen, sondern im Gegenteil nur verlängern und noch  mehr Leid erzeugen.

Zu Tausenden russische Kriegsdienstverweigerer flüchten

Für die von Ampelpolitikern formulierte Forderung nach einer großzügigen Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer stellt sich eine praktische Frage oder auch eine Art Fahnenflucht zusammenhängt (bevorstehenden Kampfeinsatz oft das straferschwerende Attribut „Feigheit vor dem Feind“ angelastet). Aber wie können russische Wehrdienstverweigerer überhaupt ihren Weg nach Deutschland finden, wenn Landgrenzen sowie der See- und Luftraum in die EU für sie geschlossen sind? Günther Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl spricht von einer deutschen Scheindebatte. „Entscheidend ist jetzt, Wege zu öffnen, wie diese Menschen europäisches oder deutsches Hoheitsgebiet erreichen können“, meint Burkhardt. Denn nur, wer deutsches oder EU-Hoheitsgebiet erreiche,  könne Asyl erhalten.

Eine theoretische Möglichkeit bestünde für Russen, die sich etwa in Armenien oder Georgien aufhalten. Sie könnten in Eriwan oder Tblisi ein Visum für die Einreise nach Deutschland beantragen und von dort einen Flug nach Deutschland buchen. Eine komplizierte -Situation, die sich da auftut.  Wir können gespannt sein, wie die Ampelpolitiker dieses Problem angehen.

Link:  St. Petersburg Demo gegen Teilmobilmachung

https://www.bing.com/videos/search?&q=demo+in+st.+Petersburg+video&view=detail&mid=528CB0DC3008D0E76E7C528CB0DC3008D0E76E7C&form=VDRVSR&ajaxhist=0

Hier ein Link: wie sich Dagistani gegen die Umsetzung der Teilmobilmachung wehren

https://twitter.com/Brave_spirit81/status/1574048800297082884?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1574048800297082884%7Ctwgr%5E4fe8ff2b45d5201a769ee94926e341e606280a8b%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.berliner-zeitung.de%2Fpolitik-gesellschaft%2Fasyl-bundesregierung-ukraine-krieg-russen-fluechten-vor-dem-kriegsdienst-europa-schliesst-die-tore-li.270802

26. September 2022 – UN-Tag zur vollständigen Abschaffung von Atomwaffen

Selten war der UN-Tag zur Abschaffung von Atomwaffen so wichtig wie dieses Jahr. Putin droht mit dem Einsatz von Atomwaffen, Bundeskanzler Scholz will F-35 Kampfjets für die nukleare Teilhabe Deutschlands anschaffen und Belarus ändert seine Verfassung, um Atomwaffen auf dem Territorium stationieren zu können.

Wir sind im Gespräch mit Politiker*innen

Deswegen haben wir den ganzen September Gespräche mit Bundestags-Abgeordneten von SPD, Grüne, FDP, Linke und mit dem Außenministerium geführt. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass Deutschland sich künftig für die Belange der Opfer von Atomwaffentests- und -einsätzen engagiert. Außerdem fordern wir, dass Deutschland sich innerhalb der NATO für nukleare Abrüstung einsetzt und die hier stationierten US-Atomwaffen abzieht.

Rede zum Antikriegstag – 1. September 2022

Zum 1. September 1957 rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
erstmals zum Antikriegstag auf. Das gewählte Datum entspricht dem
Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges, des Überfalls Nazi-
Deutschlands auf Polen am 1. September 1939. Der weltumspannende
Krieg des Deutschen Reiches, zielte einerseits auf die Schaffung einer
deutsch dominierten westeuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab,
einer, wie die Nazis es nannten, „europäischen Großraumwirtschaft
unter deutscher Führung“, und andererseits auf die geopolitische
Einflussnahme in Osteuropa, insbesondere auf den Zugang zu
Rohstoffquellen, im totalen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion.
Es war ein reaktionärer Krieg der deutschen Industriellen und Bankiers,
der nicht nur nach außen zielte, sondern auch auf die Zerschlagung der
Arbeiterbewegung und Demokratie im Innern. Das Motto des
Antikriegstages wurde der Friedensbewegung der 20er Jahre
entnommen: „Nie wieder Krieg!“ Es galt damals und es gilt heute – in
Anbetracht der ungeheuren Gefahr eines atomaren, 3. Weltkrieges – erst
recht!
„Nie wieder Krieg!“ – an dieser grundlegenden Lehre zweier Weltkriege,
die beide voll und ganz Deutschland zu verantworten hatte, wird seit
einigen Jahren gesägt. So erklärte Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai
2020: „‚Nie wieder!‘, es bedeutet für uns Deutsche vor allem: ‚Nie wieder
allein!‘“ Was sagt der Bundespräsident da? Er sagt in aller Klarheit, dass
Krieg „für uns Deutsche“ wieder eine Option ist -, nur eben nicht mehr
allein, wie 1914 und 1939, sondern heute gemeinsam mit NATO- und
EU-Partnern. Um den erneuten Weltmachtanspruch endlich auch wieder
militärisch behaupten zu können, soll die Bundeswehr zur
„schlagkräftigsten Armeen in Europa“ gemacht werden, wie Christian
Lindner am 28. Februar verkündete. Hierzu werden historisch
beispiellose Kriegskredite in Höhe eines 100-Mrd.-€-Sondervermögens
im Grundgesetz verankert und der reguläre Rüstungshaushalt auf 2%
des BIP nahezu verdoppelt. Wir erinnern uns: Nach dem Krieg haben
die Siegermächte in den Potsdamer Verträgen eigentlich eine
Entmilitarisierung Deutschlands angestrebt um sicherzustellen, dass
von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen kann. Damit wurde bereits mit der Remilitarisierung und der Gründung der Bundeswehr
durch ehem. Wehrmachtsoffiziere in den 50ern Schluss gemacht. Und
wer weiß denn heute schon noch – nach den verbrecherischen
Angriffskriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan -, dass die
Bundeswehr ursprünglich einmal einen reinen Verteidigungsauftrag
hatte? Seit Kriegsende 1945 wurde kontinuierlich daran gearbeitet
Deutschland wieder zur kriegsfähigen und Krieg führenden Macht zu
machen.

Heute ist Deutschland längst Dreh- und Angelpunkt des NATO-
K r i e g e s   a n   d e r   s o g .  O s t f l a n k e .   M i t  Wa f f e n l i e f e r u n g e n
geheimdienstlicher und logistischer Unterstützung sowie der Ausbildung
ukrainischer Soldatinnen und Soldaten hat auch Deutschland
völkerrechtlich den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung längst
verlassen.
Aus den leidvollen Erfahrungen der Geschichte ergibt sich für die
Bundesrepublik Deutschland, als völkerrechtliche Nachfolgerin des
D e u t s c h e n  R e i c h e s , e i n e  b e s o n d e r e  Ve r a n t w o r t u n g  z u r
Friedenssicherung in der Welt. Gerade vor dem Hintergrund des
kriegerischen Konfliktes in der Ukraine liegt es in der Verantwortung der
Bundesregierung nach diplomatischen Lösungen zu suchen. Nicht der
Mangel an Militär und Waffen haben zur heutigen Situation in der
Ukraine geführt, sondern der Mangel an Vereinbarungen über eine
gemeinsame Sicherheit. Ein gemeinsames europäisches
Sicherheitssystem unter gleichwertiger Berücksichtigung der legitimen
Sicherheitsinteressen aller beteiligter Staaten auf Augenhöhe ist die
historische Notwendigkeit. Kalte-Kriegs-Ideologie und Blockdenken
müssen überwunden werden. Wir brauchen Friedenssicherung durch
Abrüstung und Stärkung der internationalen Institutionen!
Die Friedensbewegung bleibt dabei: Nie wieder Krieg! -, und zwar
OHNE EINSCHRÄNKUNG! Krieg darf niemals eine Option sein, auch
nicht, wenn vermeintliche „Partner“ oder „Verbündete“ mitziehen!

Jens Karny