Tag: 27. Februar 2022

Mahnwachen in Bruchsal werden fortgesetzt und zwar ab Montag bis  einschl. Freitagum 17.30h auf dem Rathausplatz in Bruchsal

Kanzler Scholz kündigt Erhöhung der deutschen Militärausgaben um fast 50 Prozent an. Berlin und Brüssel liefern Waffen an die Ukraine, teils finanziert aus der EU-„Friedensfazilität“.

BERLIN/KIEW/MOSKAU (german-foreign Bericht) – Die Bundesregierung stockt den deutschen Militärhaushalt um fast 50 Prozent auf und stellt einen Betrag in Höhe von rund einem Viertel des üblichen deutschen Staatsetats als „Sondervermögen“ für Rüstung bereit. Wie Kanzler Olaf Scholz gestern ankündigte, wird der deutsche Wehretat ab sofort auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; außerdem erhält die Bundeswehr zwecks Aufrüstung Zugriff auf einen Fonds mit 100 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die Forderung nach weiterer atomarer Aufrüstung Europas laut. Bereits eingeleitet worden ist die Entsendung von zusätzlichen NATO-Einheiten nach Ost- und Südosteuropa, darunter deutsche. Berlin steigt in die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ein und liefert unter anderem „Stinger“-Raketen, die einst den sowjetischen Streitkräften in Afghanistan herbe Verluste zufügten. Die britische Regierung hilft Privatpersonen, die in einer neuen ukrainischen Fremdenlegion am Krieg gegen Russland teilnehmen wollen. Kanzler Scholz sprach am gestrigen Sonntag in einer Regierungserklärung ausdrücklich von einer „Zeitenwende“. „Die Zeitenwende in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik“ weiterlesen