Wir verurteilen den Überfall der russischen Regierung auf die Ukraine zutiefst. Der Völkerrechtsbruch Russlands und das Einmarschieren in ukrainische Gebiete ist durch nichts zu entschuldigen, auch nicht durch historische Völkerechtsbrüche und das offensichtliche Vordringen der NATO Richtung Osten. Weitere Eskalation darf keine Option sein.
Die Welt hätte seit Jahrzehnten ein Prinzip der gemeinsamen Sicherheit verfolgen können. Stattdessen wurden einzelne Staaten isoliert und angegriffen. In einer Zeit, in der wir vor großen sozialen und ökologischen Herausforderungen stehen müssen die Menschen und Staaten miteinander sprechen, zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen suchen und abrüsten.
Dieser sogenannte Ukraine-Konflikt hat sich in den letzten Tagen zugespitzt. Russland hat die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Staaten anerkannt. Vorher wurde die Forderung Russlands nach Gesprächen über ein gemeinsames Sicherheitskonzept in Europa und eine Zusicherung, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen von dem westlichen Bündnis abgelehnt. In dieser die gesamte Menschheit bedrohenden Situation bleibt nur die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Hierbei müssen alle Sicherheitsinteressen der beteiligten Akteure gewährt und ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem verhandelt werden.
Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Wir streiten gemeinsam für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung. Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird. Sie muss am Verhandlungstisch mit allen ausgehandelt werden.
Wir fordern alle Seiten auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren und keine weitere Eskalation zu betreiben und keine weiteren Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern.
Es darf keine deutsche Kriegsbeteiligung geben.