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Newsletter November 2020
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Im Dezember steht die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2021 bevor. Nach aktuellen Planungen sollen die Ausgaben fürs Militär auf über 50 Milliarden Euro steigen. Damit sind wir nicht einverstanden! Der Bundeshaushalt darf nicht für Rüstung, sondern muss für eine soziale und ökologische Transformation umstrukturiert werden.
Deshalb möchten wir dich mit unserem heutigen Newsletter auf die für Anfang Dezember geplanten Aktivitäten der vom Netzwerk Friedenskooperative mitgetragenen Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ hinweisen. Konkret haben wir heute diese Themen für dich:
Benjamin Ferencz ist der letzte lebende Chefankläger der Nürnberger Prozesse. Im Interview mit den tagesthemen spricht der 100-Jährige über Menschen, die zu Massenmördern wurden, über Gerechtigkeit und den heutigen Antisemitismus.
tagesthemen: In Nürnberg haben Sie 22 Angehörige der SS vor Gericht gestellt. Was war das für ein Gefühl, diesen Angeklagten gegenüberzustehen, angesichts des Grauens, das Sie bei der Befreiung von Konzentrationslagern wie Buchenwald mit eigenen Augen gesehen hatten?
Benjamin Ferencz: Es war furchtbar. Ich habe auch nicht wirklich die Angeklagten gesehen. Diese waren ja noch nicht angeklagt, als ich nach Buchenwald und in die anderen Lager kam. Vielmehr sah ich immer noch die Leichen, die dort auf dem Boden gelegen hatten. Die Krematorien, die noch liefen. Die toten Körper, die aufeinandergestapelt waren wie Brennholz. Menschen, die auf allen Vieren im Dreck nach einem Stück Brot suchten. Menschen, die am Verhungern waren. Das waren die Bilder, die ich vor Augen hatte.
Die einzelnen Angeklagten sah ich damals nicht. Ich hatte sie ja ausgesucht, aus 3000 Mitgliedern der SS, deren Aufgabe es gewesen war, alle Juden zu töten. Ich habe eine Weile gebraucht, um zu entscheiden, welche dieser 3000 Männer ich vor Gericht stellen würde
Der erste – und einzige – Prozess vor dem Internationalen Militärgerichtshof wurde vom 20. November 1945 bis 1. Oktober 1946 in Nürnberg durchgeführt. Der ursprüngliche Plan der Alliierten, weitere Prozesse vor diesem Militärgerichtshof durchzuführen, war aufgrund von Querelen zwischen den Alliierten fallengelassen worden. Bei den Alliierten hatten sich inzwischen unterschiedliche Interessen und Vorstellungen entwickelt, welche Kreise in welchem Umfang zu verfolgen seien.
So ermächtigte der Alliierte Kontrollrat mit einem dem Londoner Statut nachgebildeten Kontrollratsgesetz Nr. 10[8] vom 20. Dezember 1945, betreffend die „Bestrafung von Personen, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden, oder gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben“, (nun) die Befehlshaber der einzelnen Besatzungszonen, Nachfolgeprozesse vor Gerichten der jeweiligen Besatzungsmacht zu führen.
Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau. Foto: Wikipedia
Die zu Haftstrafen verurteilten Angeklagten wurden am 18. Juli 1947 ins Kriegsverbrechergefängnis Spandau verlegt und verblieben unter Vier-Mächte-Rechtsprechung.[9]
Miami. Eine 1,4 Millionen US-Dollar Klage wegen Vertragsbruchs, eingereicht beim Bezirksgericht von Miami-Dade County, legt offenbar weitere Details der sogenannten Operation Gideon offen. Der Miami Herald und der US-Medienkonzern McClatchy hatten nach eigenen Angaben Zugang dazu. Die Militäraktion unter den Decknamen „Gideon“ im Mai dieses Jahres gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro konnte von den venezolanischen Sicherheitskräften vereitelt werden (amerika21 berichtete). Zwei US-Söldner hatten zusammen mit 50 Bürgern des südamerikanischen Landes versucht, auf dem Seeweg nach Venezuela zu gelangen, um Maduro zu stürzen. Die Ex-Soldaten hatten sich dafür von dem privaten Sicherheitsunternehmer Silvercorp anheuern lassen. Dies berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21.
Der frühere US-Elitesoldat und Chef von Silvercorp, Jordan Goudreau, hat laut Medienberichten den venezolanischen Oppositionsberater und Finanzier Juan Jose („JJ“) Rendon verklagt. Er habe einen Vertrag nicht erfüllt, in dem er Goudreaus Firma beauftragte, Maduro aus dem Amt zu bringen, damit der von den USA unterstützte Oppositionsführer Juan Guaidó die Macht übernehmen könne, so amerika21.
Die Coronavirus-Pandemie hat 2020 die Welt in Atem gehalten. Millionen Menschen infizierten sich, über eine Million starben an den Folgen. Während westliche Politiker noch zwischen Abwiegelung und Schuldzuweisungen schwankten und vor allem auf Abschottung ihrer Länder setzten, eilten kubanische Ärztinnen und Ärzte den besonders betroffenen Ländern zu Hilfe. Unter anderem in Italien, Andorra und Frankreich unterstützten die MedizinerInnen von der Karibikinsel ihre einheimischen Kolleginnen und Kollegen.
Zugleich verschärften die USA ihre Blockade gegen Kuba und erschwerten so nicht nur die internationale Solidarität, sondern auch den Schutz der kubanischen Bevölkerung.
Es gibt Grund zum Feiern! Honduras hat am 24. Oktober 2020 als 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert und setzt damit einen Meilenstein auf dem Weg hin zu einer Welt ohne Atomwaffen! Der Vertrag wird am 22. Januar 2021 in Kraft treten und in internationales Recht übergehen. Ein großer Moment für alle Überlebenden, Aktivist*innen und Politiker*innen, die Seite an Seite für das Verbot gekämpft haben.
Als am späten Abend die 50. Ratifizierung bekannt wurde, feierten Aktivist*innen aus aller Welt zusammen mit ihren Mitstreiter*innen vor den Laptops, unzählige Statements und Pressemitteilungen wurden verschickt. In einem offenen Brief sprachen sich ehemalige Staatsoberhäupter und Minister*innen für das Verbot aus und auch wir haben natürlich Stellung genommen. Wir halten euch über Feierlichkeiten zum Inkrafttreten des Vertrages im Januar 2021 in unseren Newslettern auf dem Laufenden!
Wie geht es nun weiter?
In den Medien und von Kritiker*innen hört man immer wieder, dass der Vertrag nur ein Symbol sei. Denn Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten, darunter Deutschland, halten weiterhin an der nuklearen Abschreckung fest. ICAN Deutschland räumt in einem kurzen Beitrag mit diesem Mythos auf. Wenn ihr Lust habt, euch etwas tiefer mit dem Thema zu beschäftigen, können wir euch die 3-teilige Videoreihe von ICAN International empfehlen. Darin erklärt Campaignerin Susi Snyder unter anderem, wie sich internationales Recht auch auf Staaten auswirkt, die einem Vertrag noch nicht beigetreten sind. Das Video könnt ihr euch jederzeit anschauen und auch die weiteren Teile der Reihe sind auf dem Instagram-Account von ICAN International zu finden.
Schon gewusst?
Die USA behaupten sogar, dass der neue Vertrag eine Gefahr für unsere Sicherheit sei und drängten sämtliche Unterzeichnerstaaten bis kurz vor der 50. Ratifizierung sich aus dem Vertrag zurückzuziehen. Mehr dazu erfahrt ihr in diesem Artikel der New York Times. Bei so viel Einschüchterung mag man fast annehmen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag doch nicht so unbedeutend ist, wie manche meinen.
Wir kämpfen weiter!
Mit dem Verbotsvertrag in der Hinterhand machen wir weiter Druck – wir organisieren Proteste wo sie möglich sind und treten mit Politiker*innen in den Wahlkreisen und in Berlin in Kontakt. Auch an der bevorstehenden Debatte im Bundestag über die Anschaffung von neuen Kampfjets für die Atombomben der USA in Büchel werden wir uns beteiligen. Dabei können wir jede Unterstützung gebrauchen! Wenn ihr noch kein Mitglied seid, solltet ihr das schnell ändern und euch den Aktionen und Veranstaltungen der DFG-VK Ortsgruppen und Landesverbände anschließen. Ladet Freund*innen zur Mitarbeit ein oder spendet einen kleinen Beitrag für unsere Arbeit gegen Atomwaffen.
Im August 2021 wird unsere Jugenddelegation voraussichtlich an der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages bei den Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Wir sind gespannt, was insbesondere die deutschen Diplomat*innen zu den neuen und bahnbrechenden Entwicklungen zu sagen haben.
Zum Schluss möchten wir euch auf diese zwei im Rahmen der Reihe „Frieden 2020+“ von der Stadt Hannover geplanten Online-Events im November aufmerksam machen.
PS: Die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ ruft dazu auf, am Samstag, den 5. Dezember 2020 bundesweit und dezentral an möglichst vielen Orten gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben zu protestieren. Hier geht es zum Appell.
