„Kampfdrohnen gelten als die Waffen der Zukunft. Mit Kameras ausgestattet, können sie aus mehreren Kilometer Höhe Menschen wochenlang überwachen, ohne dass sie es bemerken. Im Zentrum des Films stehen drei Kriegsveteranen der US Air Force, die selbst am Drohnenkrieg beteiligt waren. Ihre Mitschuld an der Tötung Unbekannter und möglicherweise Unschuldiger lässt sie nicht zur Ruhe kommen.
Die Einsätze sind geheim, Opfer werden nicht gezählt.
Wie Stalker verfolgen sie ihre Ziele. Der Dokumentarfilm – im Original: „National Bird“ – von Sonia Kennebeck erzählt von drei Kriegsveteranen aus dem Drohnenprogramm der US Air Force, die ihre Mitschuld an Tötungen Unbekannter und möglicherweise Unschuldiger an weit entfernten Kriegschauplätzen nicht zur Ruhe kommen lässt.“
Angeklagt werden jene wegen es Verstoßes gegen ein Spionagegesetz von 1917.
Quelle: 3 Sat HD v. 26.2.2020
Vor sieben Jahren forderte der damalige Verteidigungsminister Thomas
de Maizière (CDU) bewaffnete Drohnen („Kampfdrohnen“) für die
Bundeswehr. Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gab es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für ihre Beschaffung.
Jetzt fordert die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) abermals deutsche Kampfdrohnen. Wir sagen abermals „Nein!
Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz
• Tötungen ohne ein Risiko für die Angreifenden ermöglicht und damit die Schwelle senkt, militärische Gewalt auszuüben;
• den Krieg geografisch entgrenzt, weil sie von mobilen oder stationären Bodenstationen aus der Ferne oder sogar aus Deutschland gesteuert werden können;
• in enger geheimdienstlicher Vernetzung mit solchen verbündeten Staaten ausgeübt wird, die mit bewaffneten Drohnen das Völkerrecht und
die Menschenrechte ständig schwer verletzt haben;
• durch ihre Verbindung mit willkürlichen und völkerrechtswidrigen Tötungen den Hass in den betroffenen Bevölkerungen schürt, Terrorismus
fördert, Militärpersonal dadurch gefährdet und die Möglichkeit,friedliche Lösungen zu finden, untergräbt;
• schwere psychologische Folgen für die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten verursacht, die dauerhaft überwacht werden und
Drohnen wie das Damoklesschwert über ihnen schwebt;
• zur wissenschaftlich bewiesenen psychologischen Traumatisierung des ausführenden Militärpersonals auch führt, während es noch keinen Beweis dafür gibt, dass diese Waffen Soldatinnen und Soldaten im Feld
besser als konventionelle Waffen schützen können.
• einen gefährlichen Vorstoß in die Nutzung von qualitativ neuen digitalen Technologien zum Töten bedeutet, die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen und sich zunehmend und weltweit der
verfassungsgemäßen demokratischen Kontrolle entziehen.
Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,
• das Versprechen in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 endlich einzuhalten, eine offene und ausführliche Prüfung im Bundestag zu den völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen in Zusammenhang mit dem Einsatz von bewaffneten Drohnen durchzuführen
und erst danach über eine Bewaffnung abzustimmen;
• das Versprechen in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zur Ächtung von autonomen Waffensystemen einzuhalten und umgehend alle
Forschungen und Entwicklungen in Deutschland hierzu zu verbieten;
• die ebenfalls versprochene „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ über die Bewaffnung von Drohnen stattfinden zu
lassen, sie zu fördern und in die Beratungen im Bundestag einzubeziehen, weil die rasche Digitalisierung und Automatisierung der
Staatsgewalt bis hin zu autonomen Waffensystemen eine steigende
zivilgesellschaftliche Verantwortung für die Gestaltung einer friedlichen und demokratischen Zukunft mit sich bringt;
• sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung solcher Waffensysteme einzusetzen.
