Der Klimawandel bedroht unsere Zukunft.
Zu Recht gehen Hundertausende auf die Straße, um seine
wirksame Bekämpfung zu fordern.
Der schlimmste Umweltverschmutzer ist das Militär. Aber noch
viel gefährlicher ist die Bedrohung der Menschheit durch
Krieg. Knapp 15.000 Atomwaffen werden weltweit bereit
gehalten. Fast 4.000 sind sofort einsatzfähig. Zwanzig
davon stehen im rheinland-pfälzischen Standort Büchel zum
Einsatz durch die Bundeswehr bereit. Der Einsatz auch nur
eines Bruchteils dieser Waffen würde das Ende der Menschheit
bedeuten. 93% aller Atomwaffen gehören den USA und Russland.
2019 kündigten erst die USA und danach Russland den INF-
Vertrag, der seit 1987 die Stationierung atomarer
Mittelstreckenwaffen in Europa verbot. Ein neues atomares
Wettrüsten ist voll im Gange.
Aufmarsch für den Krieg Statt angesichts dieser Situation für
Entspannung und Abrüstung zu sorgen, setzen die Staaten der
NATO erneut auf Konfrontation.
Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde
aufgestellt, in deren Rahmen auch die Bundeswehr ständig an
Manövern in den baltischen Staaten teilnimmt. Ein neu
eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle
Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen.
Mittlerweile lagert an vielen Orten in Deutschland die
komplette Ausrüstung us-amerikanischer Panzereinheiten,deren
Mannschaften nur noch eingeflogen werden müssen, um dann in
den Krieg gegen Russland zu ziehen.
Im Frühjahr 2020 wird unter Beteiligung von 16 NATO-Staaten
das gigantische Manöver „Defender 2020“ stattfinden, das von
der US Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart koordiniert wird.
Eine komplette US-Panzerdivision soll dabei
zusätzlich auf dem Seeweg nach Europa verlegt werden, um dann
durch Deutschland nach Polen und die baltischen Staaten an
die russische Grenze aufzumarschieren.
Bei diesem Manöver soll insbesondere die deutsche
Verkehrsinfrastrukur (Straßen, Brücken, Bahntrassen …) auf
ihre militärische Tauglichkeit überprüft werden. Die EU hält
für deren Ausbau erhebliche Mittel bereit. Die Bundeswehr hat
bereits 2019 mit der Bahn einen Vertrag geschlossen, der
Militärtransporten Vorrang vor zivilem Bahnverkehr gewährt.
Deutschland rüstet auf! Gleichzeitig wird verstärkt
aufgerüstet. 2020 werden die deutschen Rüstungsausgaben nach
NATO-Kriterien die Schallmauer von 50 Milliarden Euro
übersteigen. Damit erfährt der Rüstungshaushalt erneut die
höchste
Steigerungsrate von allen Ausgaben des Bundes.
„Verteidigungs“ministerin Kramp-Karrenbauer wird in den
letzten Monaten nicht müde, für noch mehr Aufrüstung,
öffentliche Präsenz der Bundeswehr und für mehr
Kriegseinsätze zu trommeln.
In einer programmatischen Rede Anfang November rief sie
„angesichts aufstrebender Mächte in Asien und Lateinamerika“
„gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie
funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme“ zur
weltweiten Aufgabe der Bundeswehr aus. Sie drängt auf weitere
„robuste“ Militäreinsatze der Bundeswehr z.B. in Mali oder
auch im südchinesischen Meer.
Statt die deutschen Waffenlieferungen an die in Nordsyrien
eingefallene Türkei sofort zu stoppen, fordert sie einen
weiteren Bundeswehreinsatz zur Schaffung einer „Schutzzone“
in Nordsyrien.Die deutschen Rüstungsexporte erreichten 2019
einen neuen Rekordwert.
Wir wollen keinen Krieg!
Am 8. Mai vor 75 Jahren wurden Deutschland, Europa und die
Welt unter vielen Opfern von Faschismus und Krieg befreit.
Heute sind beide Gefahren wieder bedrohlich aktuell, es gilt
ihnen rechtzeitig entgegenzutreten.
Wir, die Mehrheit der Menschen, wollen weder Faschismus noch
Krieg. Wir haben genug von einer Politik, die im Inneren wie
im Äußeren ihre Interessen mit dem Recht des Stärkeren
durchzusetzen versucht. Wir haben genug von
all den Kriegen, die derzeit auch mit deutschen Waffen und
Soldaten um „stabile Märkte“ geführt werden, in Afghanistan,
Syrien, im Jemen, in Mali und anderswo…
Wir treten ein für Entspannung, Abrüstung und Frieden!
Das ist die grundlegende Voraussetzung dafür, dass die
Probleme der Menschen und der Menschheit durch
gemeinsame Anstrengung, Zusammenarbeit und Solidarität gelöst
werden können.
Deshalb fordern wir:
• Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär,
sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches
Sozialsystem und die Bekämpfung von Hunger und Armut …
• Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum
Atomwaffenverbotsvertrag der UNO und Initativen
zu seiner Durchsetzung!
• Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem
militärischen Aufmarsch nach Osten. Brücken für
Menschen, nicht für Panzer!
• Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen
und militärischen Liegenschaften! Keine
Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!
• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein
NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am
eskalativen Wettrüsten mit Russland!
• Kein Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen!
• Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf
Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs
Sterben – keine Normalisierung des Militärs!
Quelle: Friedensnetz Baden-Württemberg
Ostermarschaufruf 2020 (beschlossen am 19.12.2019)
Nicht nur der Klimawandel bedroht unsere Zukunft, sondern auch nach wie vor die unsinnigen Rüstungsexporte. Deutschland exportierte 2019 für über 8 Milliarden Waffen – ein Rekord-Höchststand – auch in Länder außerhalb der EU in Krisengebiete. Damit trägt Deutschland mit dazu bei das Elend zu verstärken und damit die Fluchtbewegung weiter anzuheizen.