Nein zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Nein zu den geplanten umfassenden Einschränkungen von Bürger*innen, Freiheits- und Menschenrechten

 

Demoaufruf
Am verkaufsoffenen So. 13.10.19 findet um 14 Uhr am Schlossplatz KA eine Demonstration gegen das geplante verschärfte Polizeigesetzt in Ba-Wü statt.
Wir rufen dazu auf sich an der Demonstration zu beteiligen denn es betrifft uns alle.

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Militärkonvois gen Russland

Foto: “El derribo de Tupolev 154 del coro ruso, es el inicio de operaciones blindadas desde Alemania dirigidas por el General Frederick Hodges”.

 

(German-foreign Bericht) – Für die kommende Woche kündigen die US-Streitkräfte umfangreiche Truppenverlegungen quer durch Deutschland an. Dabei handelt es sich um zwei Rotationen im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ (OAR), mit denen insgesamt mehr als 5.000 US-Soldaten und mehrere Tausend Fahrzeuge über verschiedene Routen zu Kriegsübungen nach Osteuropa verlegt werden, darunter schwere Kampfpanzer und Kampfhubschrauber. Ein erheblicher Teil davon wird auf Straßen und Schienen durch die Bundesrepublik rollen. Zwischen dem 15. und dem 17. Oktober sind Zwischenstopps in deutschen Kasernen eingeplant. Die Verlegungen sind seit 2017 Routine. Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 in einer neuen Phase seiner Ostexpansion stehend, forciert der NATO-Machtblock zunehmend den offenen Konflikt mit Russland. Vor diesem Hintergrund bauen die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in Europa wieder aus. Deutschland unterstützt die USA bei ihren regelmäßigen Truppenverlegungen und positioniert sich als strategisch unverzichtbare Schaltzentrale.

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8072/

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