Tag: 26. April 2019

Die deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Kauf neuer Atombomber ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, für die mehr als 2.000 Personen befragt wurden. Die neuen Kampfjets sind mit speziellen Fähigkeiten zum Abwurf von US-Atomwaffen ausgestattet. 61 Prozent der Befragten lehnen den Kauf ab, nur 18 Prozent befürworten die Ausgaben für atomwaffenfähige Kampfjets, 21 Prozent haben keine Meinung. Bei den Wählern aller Bundestagsfraktionen gibt es eine Mehrheit gegen die Atombomber, am höchsten ist die Ablehnung bei den Linken und Grünen (jeweils 82 %). Die Umfrage wurde von der Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN in Auftrag gegeben. „Umfrage: Deutsche gegen neue Atombomber“ weiterlesen

NACH KÜNDIGUNG DES INF-VERTRAGS: REDEN STATT RÜSTEN – ABRÜSTUNG SCHAFFT SICHERHEIT!

Am 1. Juni 1988 trat der im Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichnete Vertrag über die „Intermediate-range Nuclear Forces“ (INF) in Kraft. Beide Seiten verpflichteten sich zur Vernichtung ihrer atomaren Mittelstreckenwaffen, womit die Bedrohung Europas und großer Teile Russlands durch einen Atomkrieg abnahm. „Mach mit beim INF-Aktionstag am 1. Juni 2019!“ weiterlesen

Anfang Februar hat US-Präsident Donald Trump den wichtigen INF-Vertrag, der den USA und Russland den Besitz atomarer Mittelstreckenwaffen verbietet, gekündigt. Der russische Präsident Wladimir Putin setzte den Vertrag daraufhin ebenfalls aus. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag im August 2019 die endgültige Auflösung: Es könnte zu einem kostspieligen Wettrüsten kommen. Die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa wäre möglich. „INF-Vertrag retten“ weiterlesen

Das Europäische Parlament ist für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ein wichtiger politischer Akteur. Für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe ist die Europawahl am 26. Mai 2019 daher von großer Bedeutung. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder der Kampf gegen den Klimawandel – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union konsequent verfolgt werden. In unserem Positionspapier zur Europawahl „Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa“ haben wir dargelegt, welche Erwartungen wir an die neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments in den kommenden fünf Jahren stellen. „Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa“ weiterlesen

Bogotá. Gestern haben in Kolumbien tausende Menschen gegen die Politik der Regierung protestiert. In der Hauptstadt und vielen weiteren Orten gab es Demonstrationen und Straßensperren. Anlass waren der mangelnde Schutz von Aktivisten und die Politik des amtierenden Präsidenten Iván Duque. Die Proteste schließen an die Mobilisierung der Indigenen vor wenigen Wochen an. „Friedensprozess durch politische Gewalttaten gegen Oppositionelle und ehemalige Guerilleros in Kolumbien gefährdet“ weiterlesen