Monat: April 2019

 

Für die drohende Entscheidung der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag auszusteigen (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty INF), macht Washington die russische Föderation verantwortlich, ein extremer Irrsinn. Es handelt sich um einen bilateralen Vertrag, der 1987 von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag war ein wichtiger Beitrag zum Begrenzen des Wettrüstens. Er verbietet den Besitz und die Produktion aller ballistischen Raketen mittlerer Reichweite sowie Versuche mit ihnen, Raketen mit einer Tragweite von 500 bis 5.500 Km, die mit Kernwaffen bestückt werden könnten. „Aufösung des Vertrages über Mittelstreckenraketen besonders bedrohlich für Europa“ weiterlesen

(…) Zu der Frage, warum Trump seine Entscheidung ausgerechnet jetzt
getroffen hat, gibt es mehrere Theorien. Erstens: Er wollte der Türkei
einen Gefallen tun. Ankara will die US-Soldaten in Nordsyrien aus dem
Weg haben, um militärisch gegen die dortigen Kurden vorgehen zu
können. Zugleich will Trump, dass die Türkei aufhört, Druck auf
Saudi-Arabien wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi zu
machen. Und schließlich kauft Ankara von den USA moderne
Flugabwehrraketen. Unterm Strich sind das genügend Gründe für Trump,
etwas zu tun, was er ohnehin tun möchte.

Die zweite Theorie hat mit der Innenpolitik zu tun. Der Abzug ist bei
Trumps Kernwählern und konservativen Kommentatoren sehr beliebt. Sie
wollen nicht, dass Amerika den Weltpolizisten spielt. Dass Trump es
nicht schafft, dem Kongress genügend Geld für den Bau der
versprochenen Grenzmauer abzutrotzen, hat in diesen Kreisen in den
vergangenen Tagen zu Enttäuschung und harter Kritik am Präsidenten
geführt. Ein bisschen Ablenkung kommt Trump daher sehr zupass.

Hubert Wetzel, Washington
Quelle:: C.Ronnefeldt@t-online.de
www.versoehnungsbund.de

——-

Zur Außenpolitik Irans – Interview mit Dr. Ali Fathollah-Nejad (2. Teil)

Im ersten Teil dieses zweiten Interviews gehen Dr. Ali Fathollah-Nejad und ich der Frage nach, welche Kriegsdrohungen es in den letzten Jahren bezüglich Iran gegeben hat.

Nach dem sich abzeichnenden Ende des Krieges in Syrien steht aktuell
die Frage nach dem Verbleib iranischer Militärs in Syrien im Raum. „Zur Außenpolitik Irans – Interview mit Dr. Ali Fathollah-Nejad (2. Teil)“ weiterlesen

Die deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Kauf neuer Atombomber ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, für die mehr als 2.000 Personen befragt wurden. Die neuen Kampfjets sind mit speziellen Fähigkeiten zum Abwurf von US-Atomwaffen ausgestattet. 61 Prozent der Befragten lehnen den Kauf ab, nur 18 Prozent befürworten die Ausgaben für atomwaffenfähige Kampfjets, 21 Prozent haben keine Meinung. Bei den Wählern aller Bundestagsfraktionen gibt es eine Mehrheit gegen die Atombomber, am höchsten ist die Ablehnung bei den Linken und Grünen (jeweils 82 %). Die Umfrage wurde von der Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN in Auftrag gegeben. „Umfrage: Deutsche gegen neue Atombomber“ weiterlesen

NACH KÜNDIGUNG DES INF-VERTRAGS: REDEN STATT RÜSTEN – ABRÜSTUNG SCHAFFT SICHERHEIT!

Am 1. Juni 1988 trat der im Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichnete Vertrag über die „Intermediate-range Nuclear Forces“ (INF) in Kraft. Beide Seiten verpflichteten sich zur Vernichtung ihrer atomaren Mittelstreckenwaffen, womit die Bedrohung Europas und großer Teile Russlands durch einen Atomkrieg abnahm. „Mach mit beim INF-Aktionstag am 1. Juni 2019!“ weiterlesen

Anfang Februar hat US-Präsident Donald Trump den wichtigen INF-Vertrag, der den USA und Russland den Besitz atomarer Mittelstreckenwaffen verbietet, gekündigt. Der russische Präsident Wladimir Putin setzte den Vertrag daraufhin ebenfalls aus. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag im August 2019 die endgültige Auflösung: Es könnte zu einem kostspieligen Wettrüsten kommen. Die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa wäre möglich. „INF-Vertrag retten“ weiterlesen

Das Europäische Parlament ist für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ein wichtiger politischer Akteur. Für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe ist die Europawahl am 26. Mai 2019 daher von großer Bedeutung. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder der Kampf gegen den Klimawandel – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union konsequent verfolgt werden. In unserem Positionspapier zur Europawahl „Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa“ haben wir dargelegt, welche Erwartungen wir an die neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments in den kommenden fünf Jahren stellen. „Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa“ weiterlesen

Bogotá. Gestern haben in Kolumbien tausende Menschen gegen die Politik der Regierung protestiert. In der Hauptstadt und vielen weiteren Orten gab es Demonstrationen und Straßensperren. Anlass waren der mangelnde Schutz von Aktivisten und die Politik des amtierenden Präsidenten Iván Duque. Die Proteste schließen an die Mobilisierung der Indigenen vor wenigen Wochen an. „Friedensprozess durch politische Gewalttaten gegen Oppositionelle und ehemalige Guerilleros in Kolumbien gefährdet“ weiterlesen

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss) laden ein zur Arbeitstagung:

Überlegungen für die Zukunft der Bewegung für eine umfassende Zivilklausel

Zivilklauseln an Hochschulen und Universitäten sind seit ihrer Wiederbelebung 2009 eine Erfolgsgeschichte. So konnten an 36 Orten neue Zivilklauseln durchgesetzt werden und es entstand ein bundesweites Netzwerk für Zivilklauseln. Allerdings gibt es nach wie vor starke Widerstände gegen Zivilklauseln und nicht nur in Bremen wird gegen sie verstoßen. „Zivilklausel – wo stehen wir, wohin wollen wir?“ weiterlesen

1991 stand die »Doomsday Clock«, die die Bedrohung von Mensch und Umwelt
insbesondere durch Atomwaffen anzeigt, auf 17 vor 12. Heute zeigt sie 2 vor 12 an,
obwohl in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Rüstungskontroll- und Abrüstungs-
verträge zustande kamen und umgesetzt wurden, darunter der 1987 von Reagan und
Gorbatschow unterzeichnete US-sowjetische INF-Vertrag. Diesen haben die USA und
Russland zum 2. August 2019 gekündigt. Und falls sich die Präsidenten Trump und
Putin nicht auf eine Verlängerung des New-START-Abkommens einigen, läuft das letzte
noch gültige Abkommen über die Reduzierung strategischer Atomraketen in zwei
Jahren aus. „Abrüstung schafft Sicherheit“ weiterlesen