Ostermarsch 2019

Für ein solidarisches Baden-Württemberg – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

Seit Jahren wird an der Aufrüstungsspirale gedreht, auch in Baden-Württemberg nimmt die Präsenz von Rüstungsunternehmen und Militär zu. Die Bundeswehr versucht verzweifelt, mehr Rekrutierungsmaßnahmen durchzusetzen, um die leeren Plätze in ihren Reihen zu füllen. Auch die EU militarisiert sich in rasantem Tempo. Es ist dringend notwendig, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Sozialstaat statt Aufrüstung!

Der Militärhaushalt erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen. Die Bundesregierung plant bis 2025 1,5% des BIPs für die Bundeswehr auszugeben – nach internen Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind 60 Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen.

Rüstungsunternehmen – nicht mit uns!

Baden-Württemberg ist mit rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte zahlreicher Rüstungsunternehmen. Neben den großen deutschen Firmen wie Rheinmetall oder Heckler & Koch in Oberndorf sind auch internationale Konzerne dabei. Unweit von Stuttgart befindet sich der Hauptsitz von Thales in Deutschland und eine Niederlassung von ATOS. Thales beteiligt sich vorrangig an der Entwicklung von Nachtsichtgeräten, Radaranalgen und Satellitensystemen, die nicht nur in Kriegsgebieten zum Einsatz kommen, sondern auch einen wichtigen Bestandteil der technologischen Grenzüberwachung bilden. ATOS hingegen stellt die Cloud-Dienste der Bundeswehr. Mit der Umsetzung der Pläne zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen – vorne mit dabei Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.

Kein NATO-Logistikkommando in Ulm!

In Baden Württemberg können wir auch beobachten, dass immer mehr zivile Flächen in militärische transformiert werden, oder diese durch die Installation neuer Einheiten ausgebaut werden. Aktuellstes Beispiel ist das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm, eine Art Logistikkommando der NATO, welches ab Herbst dieses Jahres eine vorläufige Anfangsbefähigung und ab Ende 2021 volle Einsatzbereitschaft erreichen soll. Der Verantwortungsbereich des JSEC erstreckt sich von Grönland bis nach Afrika. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit würde es eine zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland, aber auch für Übungen und Auslandseinsätze, einnehmen. Deutschland will seine Stellung als „strategische Drehscheibe in Europa“ stärken.

Nein zu PESCO!

Währenddessen werden die Rufe nach einer Weltmacht EU, die global – auch militärisch – auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agieren soll, immer lauter. Bedeutendster Ausdruck der EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt: PESCO). Im Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art gemeinsam vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen Rüstungsprojekte wird momentan ein EU-Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Offiziell ist der Fonds als Industrieförderung deklariert, obwohl das Hauptziel die Stärkung der militärischen Kapazitäten der EU ist. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25 teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ vorzunehmen. Durch die PESCO wird es nun also kaum mehr möglich sein, den Wehretat, der sich in immer schwindelerregendere Höhen schraubt, noch einmal zu senken.

Rechte Netzwerke im Militär aufdecken!

Kaum ein Monat vergeht ohne weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen vorbereitet. Zahlreiche Angehörige dieses Netzwerks sind Elitesoldat*innen des Kommando Spezialkräfte (KSK). Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD), der solchen Entwicklungen entgegenwirken sollte, ist in das Netzwerk verstrickt. Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und verharmlosen diese Gefahr.

Militarismus fördert Nationalismus, Rassismus und Sexismus – es handelt sich um keine skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis angewandter Militärkultur.

Rekrutierungsmaßnahmen

Im Jahr 2017 hat die Bundeswehr mindestens eine halbe Millionen jugendliche Schüler*innen durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an Lampionumzügen durch Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr rund 1679 minderjährige Soldat*innen eingestellt und im Jahr 2017 sogar noch deutlich mehr: 2128.

Um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, werden Millionenbeträge für Werbekampagnen und Serien ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form von realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf Youtube, auf Plakatwänden in unseren Städten und in Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

Atomwaffen

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch aufgerüstet werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden: lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich skalierbar. Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern:

  • Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales!
  • Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Austritt aus der NATO! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!
  • Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen – erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.
  • Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!
  • Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!
  • Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen!
  • Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller US-Atomwaffen aus der BRD!

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise mit der Bahn (Gruppenfahrkarten) am Hbf KA ist Samstag, 20.4. 10:00 Uhr, Abfahrt um 10:20 Uhr Gleis 12 mit der S4 Sprinter nach Bretten und Weiterfahrt nach Stuttgart. Ankunft 11:39 Uhr. Rückfahrt voraus­sichtlich 17:17 Uhr ab Stuttgart (RE19544)